Schriften zum Ostasiatischen Privatrecht – serie

In der chinesischen Rechtswissenschaft hat sich in den vergangenen 25 Jahren eine lebhafte Diskussion um rechtsmethodische Fragen entwickelt; gleichzeitig beginnen chinesische Gerichte, eine gründlichere, textorientierte Auslegung der Gesetze vorzunehmen. Patrick Oei beleuchtet, zum Teil erstmals in deutscher Sprache, einige der zentralen Aspekte dieser Entwicklung. Dabei geht es u.a. um methodische Grundbegriffe bzw. deren divergierendes Verständnis in China. Außerdem analysiert er Grundsatzfragen über den Stellenwert der Gesetzesauslegung im chinesischen Rechtssystem oder den Umgang mit in China unter dem Begriff "Hard Cases" diskutierten Fällen von "Subsumtionsversagen" vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen methodischen Lösungsansätze. Auch wird die jüngste, grundlegende Reform der chinesischen Rechtsprechung, die Einführung des sog. "Leitentscheidungssystems“, aus methodischer Perspektive beleuchtet.

Das Prinzip des Rechtsstaats ist zunehmend Angriffen ausgesetzt. Die rechtspolitischen Entwicklungen machen deutlich, dass es sich dabei nicht um ein europäisches, sondern um ein globales Phänomen handelt. Es ist von einer Krise des Rechtsstaats die Rede. Dabei ist die Relevanz des Rechtstaats in allen Rechtsbereichen nicht zu unterschätzen. Das gilt auch für den Zivilprozess. An seinen Anforderungen lassen sich elementare Prüfsteine für die Idee des Rechtsstaats anlegen. Der Band greift diese Prüfsteine auf und analysiert in rechtsvergleichenden Beiträgen aus deutscher, türkischer und japanischer Perspektive Anforderungen und Anfechtungen an das Rechtsstaatskonzept im Zivilverfahren.

Seit Jahren wird die deliktische Schadensersatzpflicht bei Tötungen im deutschen Recht diskutiert. Zwar führte der Gesetzgeber 2017 das Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3 BGB) ein, doch gilt der restriktive Ansatz weiterhin als unbefriedigend. Bei der Tötung eines Kindes wird nur ein geringes Hinterbliebenengeld gewährt. Dies wird als »Tötung zum Nulltarif« kritisiert. Das japanische Recht verfolgt einen anderen Ansatz: Erben können sowohl den Erwerbsschaden als auch Schmerzensgeld wegen der Verletzung des Lebens geltend machen. Diese »Vererbungstheorie« führt zu deutlich höheren Entschädigungen und ist bislang kaum in deutscher Sprache erforscht. Julien Schickling zeigt auf Grundlage eines funktionalen Rechtsvergleichs auf, dass dem japanischen Recht wichtige Impulse für eine Fortentwicklung des deutschen Rechts entnommen werden können. Julien Schickling beleuchtet eine mögliche Haftungserweiterung auch unter rechtsökonomischen Gesichtspunkten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Anreizwirkung des Haftungsrechts. Er untersucht schließlich aus einer rechtssoziologischen Perspektive, wie Streitigkeiten bei den praxisrelevanten Verkehrsunfällen mit Todesfolge beigelegt werden. Zu diesem Zweck hat er in Japan zahlreiche Experteninterviews mit den an der Streitbeilegung beteiligten Akteuren geführt. Das japanische Recht könnte auch in diesem Bereich als Vorbild für das deutsche Recht dienen. Eine stärkere Standardisierung der Schadensbeträge, mehr Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung sowie eine erhöhte Spezialisierung der Entscheidungsträger könnten zu einer zügigen, einheitlichen und kostengünstigen außergerichtlichen Streitbeilegung zugunsten der Hinterbliebenen beitragen.

Die Untersuchung der Verjährung im japanischen Zivilrecht ist aus deutscher Sicht von besonderem Interesse. Das japanische Verjährungsrecht weist nämlich viele Gemeinsamkeiten, aber auch viele Unterschiede zum deutschen Recht auf. Beispielsweise führt der Eintritt der Verjährung nach japanischem Recht nicht bloß zur Undurchsetzbarkeit, sondern zum Fortfall des Anspruchs. Ein anderes Beispiel ist die Tatsache, dass nach japanischem Recht der Eigentumsherausgabeanspruch nicht der Verjährung unterliegt. Ist die Unverjährbarkeit des Vindikationsanspruchs auch ein Vorbild für Deutschland im Hinblick auf den verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz? Yohei Nagata untersucht eingehend das japanische Verjährungsrecht auf rechtsvergleichender Grundlage. Kritisch würdigt er aber auch die anstehende Reform des Verjährungsrechts im Rahmen der umfassend angelegten Schuldrechtsmodernisierung in Japan.

Das Thema des japanischen Bürgschaftsrechts ist von besonderer Aktualität, steht es doch im Fokus einer anhaltenden rechtspolitischen Diskussion in Japan, im Zuge derer am 26. Mai 2017 die zweite umfangreiche Reform des Bürgschaftsrechts innerhalb weniger Jahre beschlossen wurde. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Fragen nach dem Schutz des Bürgen vor Überforderung und nach den Auswirkungen von bürgenschützenden Regelungen auf den Kreditmarkt, die sich auch in Deutschland stellen. Gleichwohl ist dieses Thema bislang in deutscher Sprache kaum erschlossen. Christopher Vogl schließt diese Lücke und veranschaulicht die aktuellen Entwicklungen in Japan, um sie nachvollziehbar und für die deutsche Diskussion nutzbar zu machen.

Die ursprünglich aus Deutschland übernommene stille Gesellschaft ist in Japan bei ihrer Fortentwicklung einen eigenständigen Weg gegangen. Ist sie in Deutschland beispielsweise eine echte Gesellschaft, so gilt sie im Japanischen Zivilrecht nur als ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis. Steuerrechtlich kann die stille Gesellschaft in beiden Rechtsordnungen sowohl zu gewerblichen Einkünften als auch zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Miyuki Ueda untersucht und analysiert erstmals umfassend die handels- und steuerrechtlichen Regeln der japanischen stillen Gesellschaft aus der Sicht des deutschen Rechts. Für die Weiterentwicklung des japanischen Rechts nimmt sie dabei Deutschland als Vorbild. Jedoch kann das Werk auch für das deutsche Recht ein Impuls sein, da die grenzüberschreitenden Steuervorteile, die durch die hybride Gestaltung erzeugt werden, eine aktuelle Problematik im internationalen Steuerrecht darstellen.

In der heutigen Zeit ist die Kodifikation des gesamten Zivilrechts eine Seltenheit. Nichtsdestotrotz hat sich der chinesische Gesetzgeber dieses Vorhabens angenommen und entschieden, das erste Bürgerliche Gesetzbuch in der Geschichte der Volksrepublik nach dem Vorbild des Pandektensystems innerhalb eines ambitionierten Zeitrahmens zu kodifizieren. Der Allgemeine Teil wurde als einzelnes Gesetz bereits am 15. März 2017 verabschiedet. Bis zum Jahre 2020 sollen die anderen Bücher des Bürgerlichen Gesetzbuches, namentlich das Sachenrecht, das Persönlichkeitsrecht, das Schuldrecht, das Ehe- und Familienrecht sowie das Erbrecht, kodifiziert werden. Ein erster Entwurf dieser fünf Bücher wurde im September 2018 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verkündet, ein zweiter Entwurf wurde Anfang 2019 veröffentlicht.Der vorliegende Sammelband nimmt Bezug auf diese beiden Entwürfe. Er setzt sich primär aus Beiträgen zusammen, welche im Rahmen der Alumnitagung des Chinesisch-Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft (CDIR) an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg vorgetragen wurden.

Obwohl keine Lehre der Nebenpflichten bestand, konnte im römischen Kaufrecht der entsprechende Schaden für deren Verletzung bei Vertragsschluss und -erfüllung durch die römischen Richter ermessen werden. Im Gegensatz dazu haben die deutschen Juristen im 19. Jahrhundert das Bestehen der Nebenpflichten ignoriert und die Lücke im Leistungsstörungsrecht des deutschen BGB verursacht. Zur Lückenschließung wurden nach dem Inkrafttreten des BGB die Lehren der positiven Vertragsverletzung und der Neben- bzw. Schutzpflichten nacheinander aufgestellt. Dies führte sowohl zur scharfen Trennung zwischen Vertragsschluss und -erfüllung als auch zur Vergrößerung des Abstands zwischen Vertrags- und Deliktsrecht im geltenden deutschen Recht. Im Vergleich dazu wird das chinesische Schuldrecht historisch gesehen durch verschiedene Rechtsquellen und -traditionen beeinflusst, sodass die Lehre der Nebenpflichten der Struktur des geltenden chinesischen Vertragsrechts nicht völlig entsprechen kann. Im zukünftigen chinesischen ZGB soll die Lehre der Nebenpflichten gewissermaßen aufgegeben und durch die Lehre der allgemeinen unvereinbarten Pflichten ersetzt werden.

Mit der im Jahr 2015 in Kraft getretenen Reform des Gesellschaftsgesetzes ( kaisha-hō) führte der japanische Gesetzgeber erstmals ein eigens für den Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären (sog. Squeeze-out) vorgesehenes Rechtsinstitut ein. Dieser neue Mechanismus scheint auf den ersten Blick weitreichender zu sein als die Ausschlussrechte in anderen Ländern. Dies ist nicht unproblematisch, da der Zwangsausschluss für die Minderheitsaktionäre einen Entzug ihrer verfassungsmäßig geschützten Mitgliedschaftsrechte in der Gesellschaft bedeutet und somit einer Enteignung gleichkommt. Aus unternehmerischer Sicht jedoch behindern Splitterbeteiligungen eine flexible Unternehmensführung und verursachen Kosten. Tobias Nogami Kamerling stellt die Funktionsweise dieses neuen Squeeze-out-Rechts und dessen historische Entwicklung dar. Dabei untersucht er, wie der immanente Interessenkonflikt gelöst wurde und wie sich das japanische Recht hierbei von der Rechtslage in Deutschland unterscheidet.

Über mehrere Jahrtausende war das Verhältnis von Eltern und Kindern in China durch eine strikte Unterordnung der Kinder geprägt. Abgesichert wurde die starke Stellung der Eltern durch verschiedene Faktoren: wirtschaftliche, religiöse, ideologische, aber nicht zuletzt auch rechtliche. Durch diverse Reformvorhaben zu Beginn des 20. Jahrhunderts geriet dieser Pfeiler chinesischer Kultur jedoch noch in der Endphase der Qing-Dynastie ins Wanken und wurde in der Republik China schließlich mit Erlass des neuen Zivilgesetzbuchs (1929-1931) durch ein Rechtsregime abgelöst, das von weitgehender Emanzipation der Kinder von ihren Eltern geprägt war. Simon Dewes zeichnet die Abwendung von dem tradierten Eltern-Kind-Verhältnis des Qing-Kodex, die über mehrere Familienrechtsentwürfe andauernde Suche nach neuem Recht sowie die Lösung des Zivilgesetzbuchs mitsamt ihren Beweggründen an den Quellen nach.

Mit dem Schutz des virtuellen Vermögens und persönlicher Informationen legt die chinesische Zivilrechtskodifikation einen Grundstein zugunsten einer zivilrechtlichen Erfassung von Daten. Das deutsche BGB enthält hierzu bislang keine expliziten Vorschriften. Vor diesem Hintergrund analysiert Vincent Winkler rechtsvergleichend das jeweilige Regelungsregime unter Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Rechtsprechung. Dabei gliedert er den Untersuchungsgegenstand in virtuelles Vermögen, nicht-personenbezogene Daten sowie personenbezogene Daten und prüft für jeden Teilbereich die Anwendbarkeit sachenrechtlicher, immaterialgüterrechtlicher, deliktsrechtlicher und vertragsrechtlicher Vorschriften. Vertiefte Aufmerksamkeit erfahren die Themenkomplexe "Daten in der Insolvenz" und "digitaler Nachlass".

Wie geht eine Rechtsordnung mit Regelungen um, die aus fremden Rechtsräumen stammen? Beispiele für solche Rechtsrezeptionen lassen sich in Ostasien zahlreich finden. Ausgehend von einer Klärung des Rezeptionsbegriffs untersucht Matthias Veicht die chinesische Rezeptionsgeschichte von 1900 bis heute. Dabei arbeitet er die mannigfaltigen ausländischen, u. a. die deutschen, schweizerischen und japanischen Einflüsse auf das chinesische Zivilrecht heraus. Er unterteilt die Rezeption in mehrere Phasen, wobei er jeweils die politischen und kulturellen Ausgangsbedingungen, die Gründe und Folgen der Rezeption erörtert. Den Abschluss bildet eine rechtsvergleichende Darstellung, die sich mit dem historischen, aber auch mit dem geltenden Vertrags- und Kaufrecht Deutschlands, Festlandchinas und Taiwans auseinandersetzt.