Studien zum Privatrecht – serie
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137 produkter
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1 464 kr
Tillfälligt slut
Zur Frage der Beendigung des mittelbaren Besitzes, die in der Kreditsicherungspraxis von erheblicher Bedeutung ist, hat sich seit Inkrafttreten des BGB eine feste herrschende Ansicht gebildet. Sie sieht einen beliebig änderbaren Besitzmittlungswillen des unmittelbaren Besitzers als Voraussetzung des mittelbaren Besitzes an und lässt diesen Besitz deshalb enden, sobald der unmittelbare Besitzer erkennen lässt, dass er seinen Besitz nicht länger für den bisherigen mittelbaren Besitzer ausüben will. Dies führt zu Wertungswidersprüchen und praktischen Ergebnissen, die auch Vertreter der herrschenden Ansicht als unbefriedigend empfinden.Guido Bömer stellt die angebliche Voraussetzung eines Besitzmittlungswillens auf den Prüfstand. In einer umfangreichen historischen Untersuchung wertet er vor dem Hintergrund des Römischen und Gemeinen Rechts die Gesetzesmaterialien aus und erschließt so das Verständnis, das die Gesetzesverfasser der Regelung des Besitzrechts im BGB zugrunde gelegt haben. Es zeigt sich, dass die Figur des mittelbaren Besitzes nicht eingeführt wurde, weil die Gesetzesverfasser eine tatsächliche Sachherrschaft des mittelbaren Besitzers annahmen, die sich auf einen Besitzmittlungswillen gründete, sondern weil die Besitzfolgen auf den mittelbaren Besitzer um seines schutzwürdigen Interesses willen erstreckt werden sollten. Auf Basis dieser Erkenntnisse entwickelt der Autor seine These vom mittelbaren Besitz als objektivem Zuordnungsverhältnis von Rechtsfolgen, auf deren Grundlage etwa ein Wertungswiderspruch zwischen § 933 und § 934 BGB von vornherein nicht besteht.
Del 2 - Studien zum Privatrecht
Verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Sachmängel beim Warenkauf?
Inbunden, Tyska, 2009
1 763 kr
Tillfälligt slut
Während eine Vielzahl ausländischer Rechtsordnungen zu einer Garantiehaftung nach dem Vorbild des Common Law tendiert, folgt das deutsche Privatrecht traditionell dem Verschuldensprinzip. Gleichwohl hat die Kritik an demselben neuen Auftrieb durch die Reformierung des §276 BGB erhalten, dessen unscharfe Formulierung massive Zweifel am Geltungsanspruch des Verschuldensprinzips nährt. Stefan Kirsten untersucht am Beispiel des Kaufgewährleistungsrechts, inwieweit diese Zweifel begründet sind. Dazu referiert er zunächst den Diskussionsstand, bevor er die einzelnen Modalitäten des §276 BGB beleuchtet. Anhand der Kriterien der Gesetzesauslegung erörtert er, warum sich das Verschuldensprinzip nicht mit einem pauschalen Rekurs auf allgemeine Rechtsgrundsätze legitimieren lässt. Sodann zeigt er durch einen Vergleich des deutschen und des anglo-amerikanischen Warenkaufrechts die Bedenken gegenüber der Sachgerechtigkeit einer Garantiehaftung auf. Diese werden im Verlauf einer ökonomischen Analyse zur Gewissheit: Der Autor legt dar, dass die im reformierten Sachmängelrecht verwirklichte Variante einer verschuldensabhängigen Schadensersatzpflicht dem normativ-hypothetischen Willen der Kaufvertragsparteien und damit dem Prinzip des pacta sunt servanda entspricht. Dieses rechtfertigt eine Garantie- bzw. Risikohaftung nur zum Schutz des käuferischen Vertrauens sowie zur Gewährleistung einer Kongruenz von Chance und Risiko. Im Lichte dieser Erkenntnis erläutert Stefan Kirsten abschließend, warum für eine Schadensersatzhaftung jenseits von §276 BGB keinerlei Bedürfnis besteht.
Del 7 - Studien zum Privatrecht
Haftung für Tötung
Eine vergleichende Untersuchung des englischen, französischen und deutschen Rechts zur Fortentwicklung des deutschen Haftungsrechts in Tötungsfällen
Häftad, Tyska, 2010
1 672 kr
Tillfälligt slut
Die haftungsrechtlichen Konsequenzen einer Tötung sind in Deutschland wegen der Konzentration deliktsrechtlicher Ansprüche auf den direkt an seinen Rechtsgütern Geschädigten verhältnismäßig gering. Annina Schramm identifiziert vor dem Hintergrund eines ausführlichen Rechtsvergleichs die haftungsrechtlichen Lücken und ihre Gründe. Sie legt dar, dass das in Deutschland noch fehlende Angehörigenschmerzensgeld jedenfalls für die Kernfamilie verfassungsrechtlich zwingend geboten ist. Darüber hinaus erläutert sie die rechtspolitische und wertungsmäßige Notwendigkeit von Ausweitungen des deutschen Haftungs- und Schadensrechts: Unter Wahrung der überkommenen Grundprinzipien fordert die Autorin eine Anknüpfung der Schadensersatzansprüche an den Verlust tatsächlicher Unterhaltsleistungen sowie die Gewährung eines Angehörigenschmerzensgeldes auch an Verlobte, nichteheliche Lebensgefährten und Pflegeeltern bzw. -kinder.
Del 3 - Studien zum Privatrecht
Besitzschutz in Europa
Eine rechtsvergleichende Untersuchung über den zivilrechtlichen Schutz der tatsächlichen Sachherrschaft
Inbunden, Tyska, 2010
1 596 kr
Tillfälligt slut
In den meisten Rechtsordnungen wird nicht nur der Eigentümer einer Sache, sondern auch derjenige, der die bloße tatsächliche Kontrolle über eine Sache ausübt, dagegen geschützt, dass man ihm die Sache entzieht oder ihn bei der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft stört. Therese Müller untersucht rechtsvergleichend, wie dieser Schutz in verschiedenen europäischen Rechtsordnungen in materieller und prozessualer Hinsicht ausgestaltet ist. Sie analysiert, welche ganz unterschiedlichen Zwecke mit dem Schutz der faktischen Sachherrschaft, dessen Existenzberechtigung in der Vergangenheit immer wieder angezweifelt worden ist, tatsächlich verfolgt werden. Auf dieser Basis spricht sich die Autorin für eine Aufnahme besitzschützender Regeln in ein mögliches gemeineuropäisches Zivilgesetzbuch aus und erarbeitet Grundsätze für eine zweckmäßige und konsistente Regelung des Besitzschutzes.
Del 5 - Studien zum Privatrecht
Dispositives Vertragsrecht
Funktionsweise und Qualitätsmerkmale gesetzlicher Regelungsmuster
Inbunden, Tyska, 2010
1 842 kr
Tillfälligt slut
Vertragsakteure schöpfen ihr autonomes Gestaltungspotential regelmäßig nicht aus. Beschränkte kognitive Fähigkeiten sowie Transaktionskosten sind nur einige der Faktoren, die den Abschluss "vollständiger" Verträge verhindern. Der Staat hat daher die privatautonome Gestaltungsmacht fördernd zu unterstützen, indem er dem Rechtsverkehr optionale Regelungsmuster anbietet. Die Existenz solchen dispositiven Rechts ist praktische Funktionsbedingung moderner Rechtsordnungen, die auf dem Prinzip der Privatautonomie gründen. Johannes Cziupka befasst sich mit dem bis dato ungeklärten genauen Funktionsradius dieses Rechts und geht der Frage nach, wie es inhaltlich optimal ausgestaltet sein sollte. Um die Wirkungsweisen und Qualitätsmerkmale dispositiven Rechts aufzudecken, wendet er rechtshistorische, -theoretische, -philosophische und insbesondere auch -ökonomische Untersuchungsmethoden an.
1 596 kr
Tillfälligt slut
Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion erscheint als ein unumstößliches Rechtsprinzip. Gleichwohl wird gegenwärtig vor allem im Arbeitsrecht darüber nachgedacht, ob es hiervon Ausnahmen geben soll. Katharina Uffmann stellt die Frage nach der Überzeugungskraft des Verbotsdogmas für das gesamte Zivilrecht. Sie zeigt auf, dass das mit Präventions- und Transparenzerwägungen bloß vordergründig bestechend fundierte Dogma häufig zu keinen sachgerechten Ergebnissen führt und dass mit den Argumentationsfiguren des blue-pencil-tests und der ergänzenden Vertragsauslegung dessen Konsequenzen erheblich abgemildert werden. Als Ursache der Reduktionsfeindlichkeit macht die Autorin unzutreffende begriffliche und methodische Vorverständnisse aus. Sie plädiert daher für die Aufgabe des Verbotsdogmas und rechtfertigt eine richterliche, auf einen angemessenen Interessenausgleich abzielende Ersatzregelbildung mit der Befugnis der Gerichte zur Rechtsfortbildung.
Del 6 - Studien zum Privatrecht
AGB-Kontrolle versus Individualvereinbarung
Zweck und Grenzen der Inhaltskontrolle vorformulierter Klauseln
Häftad, Tyska, 2010
1 385 kr
Tillfälligt slut
Ob eine Vertragsbestimmung der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht unterliegt, ist für die vertragsrechtliche Praxis von grundlegender Bedeutung. Die vorliegende Arbeit hat zum Ziel, den Anwendungsbereich kontrollfreier Individualvereinbarungen zu bestimmen. Hierzu werden Zweck und Grenzen der AGB-Kontrolle aus verfassungsrechtlicher, rechtstheoretischer und europarechtlicher Perspektive erörtert. Im Ergebnis wird die Klauselkontrolle mit der legitimen Ignoranz des Verwendungsgegners gegenüber vorformulierten Bestimmungen gerechtfertigt. Es folgt eine ausführliche Analyse und Kritik der BGH-Rechtsprechung zum 'Aushandeln' vorformulierter Klauseln. Ihr stellt Tobias Miethaner ein Konzept gegenüber, das insbesondere im unternehmerischen Geschäftsverkehr mehr Raum für kontrollfreie Vereinbarungen schafft, ohne den Verbraucherschutz zu vernachlässigen. Im Anschluss untersucht er praktisch wichtige Fallkonstellationen.
Del 9 - Studien zum Privatrecht
Das System der rechtlichen Kontrolle von Eheverträgen
Inbunden, Tyska, 2010
1 464 kr
Tillfälligt slut
Die Frage, wo die Grenzen der Vertragsfreiheit verlaufen, beschäftigt seit Jahren Rechtswissenschaft und -praxis. Ausgehend von verfassungsrechtlichen Überlegungen zum Verhandlungsungleichgewicht hielt eine Inhaltskontrolle von Verträgen Einzug in das Privatrecht. Besondere Relevanz kommt dieser Entwicklung im Bereich des Ehevertragsrechts zu. Christopher Wagenknechts Werk "Das System der rechtlichen Kontrolle von Eheverträgen" gliedert das Phänomen wieder stärker in die allgemeine Schuldrechtsdogmatik ein. Anhand der Systematik des Privatrechts werden die verschiedenen zur Inhaltskontrolle geeigneten Rechtsinstitute untersucht und unter Einbeziehung unterschiedlicher Fallkonstellationen voneinander abgegrenzt. Das Werk arbeitet die für die Praxis wesentlichen Kriterien heraus, um die Rechtsinstitute der Wirksamkeitskontrolle und der Störung der Geschäftsgrundlage sachgerecht handhaben zu können.
Del 8 - Studien zum Privatrecht
Das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall - ein Forderungsvermächtnis
Neubetrachtungen im Anschluss an die "Jahrhundert-Entscheidung" BGHZ 156, 350 ff. und an das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge"
Häftad, Tyska, 2010
1 763 kr
Tillfälligt slut
Seit 1930 ordnet die Rechtsprechung das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall als lebzeitige Schenkung ein. Diese stets umstrittene Rechtsprechung basiert maßgeblich auf einer Konstruktion, die den Dritten vor dem Zugriff von Nachlassgläubigern schützen sollte. Dieser Zweck entsprach zwar dem Willen des Gesetzgebers von 1900, ist aber durch neuere Entwicklungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht - zu nennen sind die Entscheidung BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003, IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350 ff. und das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" vom 26. März 2007 - obsolet geworden. Fabian Wall zeigt, dass diese Entwicklungen es ermöglichen und gebieten, das Valutaverhältnis in Zukunft als Forderungsvermächtnis einzuordnen, das - mit Ausnahme der aufgrund einer teleologischen Reduktion nicht anwendbaren Formvorschriften - dem Erbrecht unterliegt.
1 596 kr
Tillfälligt slut
In der Regierungsbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz heißt es zum Minderungsrecht des Käufers gemäß § 441 Abs. 1 S. 1 BGB knapp: "Hat die gelieferte Sache einen Mangel, so kann der Käufer ein Interesse daran haben, sie zu behalten und den Kaufpreis herabzusetzen. Diesem Ziel dient die Minderung." Was den Rechtskreis des Verkäufers anbelangt, so wirft die Minderungsbefugnis des Käufers aber die Frage auf, ob der Verkäufer die Abgabe der Kaufsache zu einem geminderten Kaufpreis stets akzeptieren muss. Ulrich Korth rückt diese Frage in das Zentrum seiner Arbeit über die Minderung beim Kauf. Dabei sucht er, das Minderungsrecht des Käufers von einem haftungsrechtlichen Verständnis zu befreien und den Schutz des vertraglichen Rechtskreises des Verkäufers herauszuarbeiten.
1 596 kr
Tillfälligt slut
Gesetzliche Pflichten, einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten, sind eine häufig auftretende Erscheinung. Sie treffen die Industrie und den einzelnen Berufstätigen ebenso wie den Privatmann. Nicht zuletzt das Beispiel der neuen Pflicht zur privaten Krankenversicherung und der dazu ergangenen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zeigt die Bedeutung der Frage, ob und in welchem Ausmaß der Staat in den Bereich privater Vorsorge regulierend in Gestalt von Versicherungszwang eingreifen darf oder gar muss. Ausgehend von einer historischen und einer rechtsvergleichenden Betrachtung unternimmt Katharina Hedderich erstmals eine umfassende Untersuchung zu Grundlagen und rechtlichen Grenzen, Systematik, Anordnung und Ausgestaltung privater Pflichtversicherung, welche sowohl die Vorgaben des Verfassungsrechts als auch die Anordnungs- und Ausgestaltungserfordernisse auf einfachgesetzlicher Ebene aufzeigt.
Del 12 - Studien zum Privatrecht
Freiheit und Bindung des Erblassers
Eine Untersuchung erbrechtlicher Verwirklichungsklauseln
Inbunden, Tyska, 2011
1 596 kr
Tillfälligt slut
Die Testierfreiheit gibt dem Erblasser das Recht, die Person seines Vermögensnachfolgers selbst zu bestimmen. Viele Erblasser haben aber darüber hinausgehende Vorstellungen, etwa wie mit dem Nachlass zu verfahren ist oder wie sich der Vermögensnachfolger zu verhalten hat, um sich des Erbes "würdig" zu erweisen. Eine Möglichkeit, diese Wünsche auch rechtlich durchzusetzen, bietet die Erbeinsetzung unter einer Verwirkungsklausel. Eva Maria Blomberg untersucht die Zulässigkeit solcher Rechtsgestaltungen. Beginnend mit der Problematik dogmatisch-konstruktiver Gestaltungsmöglichkeiten über Fragen der Auslegung bis zur Wirksamkeit solcher Klauseln in einfach-rechtlicher sowie verfassungsrechtlicher Hinsicht zeigt die Autorin, dass die im Grundgesetz angelegte Vorherrschaft des Erblasserwillens sich nahezu uneingeschränkt durchsetzen muss.Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis der Gesellschaft zur Förderung der Westfälischen Wilhelms-Universität e.V. ausgezeichnet.
Del 13 - Studien zum Privatrecht
Rückgewährstörungen beim Rücktritt
Eine Untersuchung der Rücktrittsfolgen, insbesondere der Wert- und Schadensersatzpflichten
Inbunden, Tyska, 2011
2 079 kr
Tillfälligt slut
Das Rücktrittsrecht und damit auch das in den §§ 346 ff. BGB geregelte Recht der Rücktrittsfolgen haben im modernisierten Schuldrecht erheblich an Bedeutung gewonnen. Obwohl das Rücktrittsfolgenrecht im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung neu ausgestaltet wurde, um die zahlreichen Mängel und Streitfragen des alten Rechts zu beseitigen, sind die Rücktrittsfolgen bei Rückgewährstörungen weiterhin sehr umstritten. Ausgehend von den Streitfragen des alten Rechts und dem Konzept des Gesetzgebers bei der Schuldrechtsmodernisierung untersucht Yves Döll zunächst neben den grundlegenden Rücktrittsfolgen schwerpunktmäßig die in den §§ 346, 347 BGB vorgesehenen Wert- und Schadensersatzpflichten, aber auch ergänzende Herausgabeansprüche. Anschließend klärt er die Tatbestände und Rechtsfolgen von einzelnen Rückgewährstörungen und überführt diese insgesamt in ein geschlossenes System der Rücktrittsfolgen.
Del 14 - Studien zum Privatrecht
Selbstbehalt bei Verbriefungen
Institutionenökonomische Analyse, rechtliche Rezeption und effektive Umsetzung
Inbunden, Tyska, 2011
1 763 kr
Tillfälligt slut
Fehlanreize bei Kreditverbriefungen sind als ein Auslöser der internationalen Finanzkrise im Jahr 2007 identifiziert worden. Diese sollen durch den in der EU und den USA geregelten Selbstbehalt verringert werden, mit dem das verbriefende Finanzinstitut verpflichtet wird, einen Teil des übertragenen Risikos einzubehalten. Ausgehend von der funktionalen Einordnung des Selbstbehalts bei Verbriefungen in seinen rechtlichen Kontext untersucht Hildrun Siepmann dessen Potential und Grenzen bei der Verhaltenssteuerung der verbriefenden Finanzinstitute sowohl aus juristischer als auch aus ökonomischer Sicht. Die Autorin zeigt, dass der Selbstbehalt allein die Fehlanreize nicht zu lösen vermag, entwickelt im Rechtsvergleich ein Gesamtkonzept zum Anleger- und Funktionenschutz bei Verbriefungen und unterbreitet einen neuen Regelungsvorschlag für den Selbstbehalt.
Del 21 - Studien zum Privatrecht
Rechtsgeschäftliche Selbstbestimmung im Verbrauchervertrag
Inbunden, Tyska, 2012
2 457 kr
Tillfälligt slut
Das Recht der Verbraucherverträge ist von großer praktischer Relevanz - auf zahllose Transaktionen des alltäglichen Rechtsverkehrs finden Sonderregelungen Anwendung, sobald ein Verbraucher beteiligt ist. Zugleich ist das Rechtsgebiet ständigen Fortentwicklungen - insbesondere durch das Unionsrecht - unterworfen.Kathleen Sedlmeier zeigt mit dem Prinzip rechtsgeschäftlicher Selbstbestimmung eine Möglichkeit auf, das Sonderrecht der Verbraucherverträge unter Verzicht auf personale Begründungsansätze, die an eine Unterlegenheit des Verbrauchers anknüpfen, mit den allgemeinen Grundstrukturen des Privatrechts in Einklang zu bringen.Ausgehend davon entwickelt sie stringente Lösungsansätze für zahlreiche praxisrelevante Probleme des Verbrauchervertragsrechts, etwa für Zweifelsfragen bezüglich des Verbraucherbegriffs selbst, der Beteiligung von Verbrauchern an Sicherungsgeschäften oder im Zusammenhang mit dem sogenannten Immobilienstrukturvertrieb.
Del 20 - Studien zum Privatrecht
Schadenszurechnung bei deliktischer Haftung für fehlerhafte Sekundärmarktinformation
Zur Exegese des § 826 BGB
Inbunden, Tyska, 2012
1 763 kr
Tillfälligt slut
Stefan Richter nimmt die jüngere Rechtsprechung und die zugehörigen Stellungnahmen im Schrifttum zur Frage der Schadensersatzhaftung für fehlerhafte Sekundärmarktinformationen zum Anlass, die grundsätzliche Handhabung der delikts- und schadensrechtlichen Haftungskriterien bei Anwendung von § 826 BGB und § 249 BGB kritisch zu untersuchen. Insbesondere kommt der Frage, ob der getäuschte und Schadensersatz verlangende Anleger auch bei pflichtgemäßer Information in das betreffende Wertpapier investiert hätte, nach der Rechtsprechung große Bedeutung zu. Ausgehend von einer Untersuchung der Kriterien zur Feststellung des Kausalzusammenhangs hinterfragt Stefan Richter die Bedeutung hypothetischer Betrachtungen für die Feststellung des Schadens und die Schadenszurechnung und beschäftigt sich mit dem subjektiven Tatbestand und der Sittenwidrigkeit. Dabei gelangt er zu einem korrigierten Verständnis des § 249 Abs. 1 BGB und einer reduzierten Bedeutung hypothetischer Betrachtungen für die Schadenszurechnung.
2 158 kr
Tillfälligt slut
Die "betriebliche Übung" wird allgemein als die regelmäßige und gleichförmige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer erschließen dürfen, dass ihnen auf Dauer eine Leistung oder sonstige Vergünstigung gewährt werden soll. Über die anspruchsbegründende Wirkung der betrieblichen Übung besteht zwar weitgehend Einigkeit. Die grundlegende Frage, warum eine Arbeitsvertragspartei auf Grund ihres wiederholten Verhaltens in der Vergangenheit für die Zukunft gebunden sein soll, hat jedoch bis heute keine überzeugende Antwort gefunden. Christian Picker legt dar, dass allein der rechtsgeschäftliche Wille des Arbeitgebers der Geltungsgrund für eine betriebliche Übung sein kann. Deren Anwendungsbereich ist daher auf solche Verhaltensweisen des Arbeitgebers beschränkt, denen der Arbeitnehmer objektiv den Erklärungswert der Zusage einer Leistung entnehmen kann und die auch tatsächlich aus einer entsprechenden synallagmatisch motivierten Zwecksetzung des Arbeitgebers erfolgen. Am Beispiel der betrieblichen Übung wird so die grundsätzliche Einheit von Individualarbeitsrecht und allgemeinem Zivilrecht dargestellt.
Del 15 - Studien zum Privatrecht
Die Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung
Indisponibilität - Gläubigerbezug - Schadensberechnung
Inbunden, Tyska, 2011
1 385 kr
Tillfälligt slut
Die Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters wird seit dem "Trihotel"-Urteil des BGH vom 16. Juli 2007 auf eine Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft aus § 826 BGB gestützt. Die Rechtsgrundlage der Einstandspflicht ist damit für die Praxis geklärt, unstimmig bleiben aber deren Rechtsfolgen. Welche Schadensposten der Gesellschaft sind nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzen? Besteht die Möglichkeit einer Pauschalhaftung und bilden die ausgefallenen Gläubigerforderungen die Höchstgrenze der Verantwortlichkeit? Sarah Röck untersucht die Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung anhand GmbH- und insolvenzrechtlicher Vorgaben sowie schadensrechtlicher Beweisgrundsätze. Anhand der historischen Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung und ihrer Indisponibilität zeigt sie Unstimmigkeiten der Rechtsprechung auf und erarbeitet ein gläubigerschützendes Haftungskonzept.
Del 23 - Studien zum Privatrecht
Leistung als Freiheit
Erfüllungsautonomie im Bereicherungsrecht
Inbunden, Tyska, 2012
2 158 kr
Tillfälligt slut
Der Leistungsbegriff spielt im Schuldrecht des BGB eine zentrale Rolle und beherrscht insbesondere die Teilgebiete des Erfüllungs- und Bereicherungsrechts. Chris Thomale verschafft dem Leistungsbegriff zugleich kohärente und aussagekräftige Konturen, indem er nachweist, dass 'Leistung' in beiden Teilgebieten eine Willenserklärung bedeutet. Flankierend entwirft der Verfasser ein grundsätzliches Neuverständnis der Willenserklärung als normativen Zurechnungsakt. Mit diesem Instrumentarium dekonstruiert er die Leistungskondiktionen des BGB und die bereicherungsrechtlichen Dreiecksverhältnisse. Der Verfasser gewinnt seine Ergebnisse durch hermeneutische Gesetzesauslegung, in die er auch rechtsvergleichende, rechtsgeschichtliche, ökonomisch-analytische und philosophische Aspekte einbezieht.Chris Thomale wurde mit dem von der Heidelberger Akademie der Wissenschaften verliehenen Walter Witzenmann-Preis ausgezeichnet. Das Werk wurde bereits mit dem Fakultätspreis für die beste Dissertation des akademischen Jahres 2010/11 gewürdigt.
Del 19 - Studien zum Privatrecht
Schadensersatz nach Fristsetzung im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
Inbunden, Tyska, 2012
1 464 kr
Tillfälligt slut
Über das Verhältnis von Schuld- und Sachenrecht ist unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches - und auch zuvor - schon viel Streit ausgetragen worden. Vor der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bestand eine häufig wiederkehrende Frage darin, ob im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis mittels einer analogen Anwendung des seinerzeitigen § 283 BGB durch Fristsetzung zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Vindikation übergegangen werden konnte. Eric Becker beantwortet sie nunmehr unter dem neuen Vorzeichen der Folgenorm § 281 BGB. Hierzu leuchtet er die rechtshistorischen Hintergründe aus und entwickelt sodann eine Lösung, die entgegen den bisherigen Ansätzen in Rechtsprechung und wissenschaftlichem Schrifttum auf eine umfassende Harmonisierung des Schadensersatzes in allgemeinem Leistungsstörungsrecht und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis abzielt.
Del 18 - Studien zum Privatrecht
Das Bereicherungsverbot
Ausdruck der Trennung von Schaden und Haftung
Häftad, Tyska, 2012
1 227 kr
Tillfälligt slut
Das Bereicherungsverbot ist ein anerkannter Grundpfeiler des deutschen Schadensersatzrechts, obwohl weder Herleitung noch Inhalt genau bestimmt ist. Stephan Gregor leitet es aus dem Prinzip der Trennung von Schaden und Haftung ab. Dieses Prinzip besagt für den Schaden, dass er unabhängig davon besteht, wer für ihn haftet (natürlicher Schaden). Für die Haftung bedeutet das Prinzip, dass das Haftungsrecht nur den Schaden zuweisen kann, ihn aber nicht selbst bestimmt; eine über den Schaden hinausgehende Umverteilung ist kein Schadensersatz (Bereicherungsverbot). Es dient zur Abgrenzung von Schadensersatzes und Versicherung zu Wette, Vertrags- und Privatstrafe. Es bietet eine Leitschnur für zentrale Fragen des Schadensersatzes wie für den Nutzungsersatz, für fiktive Reparaturkosten, die Drittschadensliquidation mit den Entgeltfortzahlungsfällen und für die Vorteilsanrechnung einschließlich der Fälle hypothetischer Kausalität.Stephan Gregor erhielt für seine Arbeit den Dissertationspreis 2011 der Juristischen Gesellschaft Hagen e.V. und den Förderpreis der Sparkasse Hagen 2011.
Del 17 - Studien zum Privatrecht
Kürzungsregelungen bei Haftungshöchstsummen
Eine kritische Analyse de lege lata und de lege ferenda
Inbunden, Tyska, 2012
1 385 kr
Tillfälligt slut
Gefährdungshaftungstatbestände sehen als Ausgleich für die reduzierten Haftungsvoraussetzungen oft Regelungen vor, die die Einstandsverantwortlichkeit auf einen Höchstbetrag beschränken (sogenannte Haftungshöchstsummen). Das macht Normen erforderlich, die die Verteilung der Haftungssumme regeln, wenn die eingetretenen Schäden diese Summe übersteigen (sogenannte Kürzungsregelungen). Pars pro toto seien die § 88 S. 2 AMG, § 12 Abs. 2 StVG, § 15 S. 2 UmweltHG genannt. Philipp S. Fischinger setzt sich ausführlich mit der bislang kaum erörterten Frage auseinander, ob diese Kürzungsregelungen im Fall eines Großschadensereignisses einem "Stresstest" standhalten würden. Er zeigt auf, dass und warum dies nicht zu erwarten ist, und erörtert deshalb verschiedene Regelungsalternativen de lege ferenda. Dabei plädiert er für eine teilweise "Sozialisierung" der entstandenen Schäden durch Verlagerung auf die Allgemeinheit und unterbreitet einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.
Del 22 - Studien zum Privatrecht
Die Konkretisierung des Werks durch den Besteller
Inbunden, Tyska, 2012
1 464 kr
Tillfälligt slut
Bei der Herstellung von Werken fallen Planung und Durchführung oft merklich auseinander. Ob einfacher Reparaturvertrag oder öffentliches Infrastrukturprojekt: insbesondere um die Kosten unter Kontrolle zu halten, müssen Werkverträge flexibel sein. Ein sich entwickelndes Werk scheint im Gesetz jedoch nicht vorgesehen. Der Werkvertrag des BGB wirkt starr, das Werk unabänderlich. Ist das BGB also überholt? Braucht es ein neues Bauvertragsrecht, um den ewigen Streit um Änderungsanordnungen, Bauverzögerungen und Zusatzkosten beizulegen? Christoph Matz verneint dies. Er bricht mit der Tradition und stellt nicht das Werk, sondern dessen Herstellung in den Mittelpunkt des Vertrags. Dadurch gelingt ihm die Verbindung eines veränderbaren, vom Besteller steuerbaren Leistungsgegenstands mit der für den Werkvertrag typischen Erfolgshaftung. Nach seiner These ist das BGB durchaus geeignet, der Vertragspraxis ein ausgewogenes und umfassendes Leitbild zu sein. Für die vorliegende Dissertation wurde Christoph Matz der 'Baurechtliche Forschungspreis des Deutschen Baugerichtstags e.V.' verliehen.
Del 29 - Studien zum Privatrecht
Die Rechtsnatur der Erfüllung
Eine kritische Betrachtung der Erfüllungstheorien unter besonderer Berücksichtigung der Schuldrechtsmodernisierung
Inbunden, Tyska, 2013
1 672 kr
Tillfälligt slut
Bei der Erfüllung handelt es sich um einen zentralen Tatbestand des Schuldrechts, doch ihre Rechtsnatur ist seit jeher umstritten. Gesa Kim Beckhaus verdeutlicht, dass praktische Problemfälle der Erfüllung, etwa im Minderjährigenrecht, bei Unterlassungen, Dauerschuldverhältnissen, Leistungen in Mehrpersonenverhältnissen oder der Lieferung eines melius, nur bei Zugrundelegung einer einseitig subjektiven Rechtsnatur der Erfüllung dogmatisch widerspruchsfrei zu handhaben sind. Zugleich befürwortet die Autorin eine Qualifizierung der Tilgungsbestimmung als empfangsbedürftige Willenserklärung. Außerdem zeigt sie den Einklang der von ihr entwickelten Theorie des einseitigen Erfüllungsgeschäfts mit dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff und Kriterien wie der Vertragstreue, Verkehrsschutzinteressen und der Privatautonomie des Schuldners auf.
Del 24 - Studien zum Privatrecht
Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Geschäftsfähigkeit
Inbunden, Tyska, 2012
1 672 kr
Tillfälligt slut
Die seit über 100 Jahren überlieferte Zivilrechtsdogmatik kann manche Regelung des BGB nicht stimmig erklären, weil selbst gebildete und alte Begriffe die Wahrnehmung des Gesetzestextes teils behindern. Christian Fröde untersucht begriffliche Unterschiede, die im BGB sprachlich angelegt sind, zwischen Willenserklärung, Vornahme eines Rechtsgeschäfts und Rechtsgeschäft sowie Handlungs- und Geschäftsfähigkeit. Er will sie auf Grundlage des Gesetzes herausarbeiten (und nicht das Gesetz anhand älterer Begriffe erfassen), um ein angemessenes Modell rechtsgeschäftlichen Handelns bilden zu können. Er schlägt vor, auch auf sprachwissenschaftliche und -philosophische Modelle zurückzugreifen, was nach seiner Meinung und über diese Arbeit hinausverweisend bei den europäischen Bemühungen der Privatrechtsvereinheitlichung zur Plausibilisierung der Erträge der Pandektistik des 19. Jahrhunderts, also der Regelungen des BGB, beitragen könnte.
Del 25 - Studien zum Privatrecht
Die Abgrenzung der Wahlschuld von der elektiven Konkurrenz nach dem BGB
Inbunden, Tyska, 2012
1 672 kr
Tillfälligt slut
Die praktisch relevante Grenzziehung der Wahlschuld zur elektiven Konkurrenz hat mit der Schuldrechtsreform wieder an Bedeutung gewonnen, was nicht zuletzt durch das Käuferwahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung (§ 439 I BGB) belegt wird. Die Rechtsnatur der Gläubigerwahlrechte ist vor allem mithilfe der Wahlschuld (§§ 262 - 265 BGB) oder der gesetzlich nicht geregelten elektiven Konkurrenz zu ermitteln. Die Wahlschuld führt (anders als die elektive Konkurrenz) z.B. zur grundsätzlichen Unwiderruflichkeit der Wahl; ferner kann der Schuldner dem Gläubiger, der die Wahl unterlässt, das Wahlrecht entziehen (§ 264 II BGB). Abbas Samhat beleuchtet das Wesen der beiden Rechtsfiguren, zeigt die Schwächen der tradierten Abgrenzungskriterien auf und stellt ein neues Kriterium zur Diskussion, das zur Aufwertung der bis dato 'unbeliebten' Wahlschuld führt: die Wahlpflicht des Wahlberechtigten.
Del 31 - Studien zum Privatrecht
Ungewisse und diffuse Diskriminierung
Gründe privater Willenserklärungen vor den Diskriminierungsverboten des AGG
Häftad, Tyska, 2013
1 464 kr
Tillfälligt slut
Auswahlentscheidungen gehen nicht ohne Ungleichbehandlung einher. Aber unter welchen Umständen ist es verbotene Diskriminierung, wenn etwa ein Bewerber um einen Miet- oder Arbeitsvertrag kein Angebot erhält? Henrik Schramm spürt der in Rechtsprechung und Literatur zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbreiteten Unsicherheit über subjektive und objektive Komponenten des Diskriminierungsunrechts nach. Dabei wird deutlich, dass die unmittelbare Diskriminierung zwar nicht nur verwerfliche Motive erfasst, sondern jedwedes Anknüpfen an ein geschütztes Merkmal und die mittelbare Diskriminierung unverhältnismäßig nachteilige Auswirkungen neutraler Kriterien. Aber das heißt im Privatrechtsverkehr nichts anderes als aus verbotenen Gründen entscheiden oder anhand unakzeptabler Kriterien. Wird private Diskriminierung auf handlungstheoretisch-analytischer Grundlage schärfer konturiert, kommt Licht in ein Dickicht von Streitfragen - über die begriffliche Rekonstruktion der Tatbestände bis hin etwa zur EuGH-Rechtsprechung zur Schwangerschafts- als Geschlechtsdiskriminierung, die sich als weniger systemlos und schwankend erweist als oft angenommen. Das Problem aber, dass für die Außenwelt oft ungewiss und manchmal auch für den Verbotsadressaten selbst diffus bleibt, ob diskriminierende Gründe im Spiel sind, erfordert eine Beweiserleichterung. Richtig verstanden setzt diese nur beim Beweismaß an und verändert die Beweislast nicht.
1 464 kr
Tillfälligt slut
Absurde Verträge sind Verträge über offensichtlich unmögliche Leistungen. Sie zeichnen sich durch ein gewisses Maß an Lächerlichkeit sowie die Nutzlosigkeit der Leistungshandlung für den erhofften Leistungserfolg aus. Betroffen sind neben esoterischen und übersinnlichen Leistungen vor allem Heilbehandlungen, die Erkenntnissen der Medizin offenkundig widersprechen. Ungewöhnliche Leistungsversprechen wie die Aktivierung positiver Energien oder wissenschaftlich nicht nachweisbare Wirkstoffe erfordern eine neuartige, tiefgehende Abmessung der Reichweite und Anwendbarkeit des § 275 Abs. 1 BGB unter Einbeziehung der Wissenschaftstheorie. Über die Rechtswissenschaft hinaus reicht die gesellschaftliche Frage, welche Toleranz Leistungsangebote genießen sollten, die auf eigenwilligen Weltanschauungen beruhen und teilweise direkt mit wissenschaftlichen Erkenntnissen kollidieren. Diese und andere Faktoren, wie etwa der Placebo-Effekt, die Würde der Rechtsordnung oder der vermeintliche Kauf einer realen Chance, sind in der rechtsfortbildenden Lösung wertungsmäßig zu berücksichtigen.
Del 30 - Studien zum Privatrecht
Probabilistische Proportionalhaftung und Haftung für den Verlust von Chancen
Inbunden, Tyska, 2013
2 158 kr
Tillfälligt slut
Im Schadensersatzrecht gilt gemeinhin das Alles-oder-Nichts-Prinzip, das für nachweislich verursachte Schäden vollständigen Ausgleich, für nicht verursachte Schäden hingegen keinerlei Ersatz vorsieht. Der Nachweis des Kausalzusammenhangs bereitet in der Praxis jedoch mitunter erhebliche Schwierigkeiten. Christopher Bolko Ehlgen untersucht für die Bereiche Arzt- und Anwaltshaftung zwei alternative Haftungskonzepte: Probabilistische Proportionalhaftung und Haftung für den Verlust von Chancen. Diese sehen bereits bei nur möglicher Verursachung eine anteilige Ersatzpflicht des potentiellen Schädigers vor, deren Umfang sich proportional nach der Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung bemisst. Der Autor legt dar, dass sich beide Ansätze kaum mit dem geltenden Recht vereinbaren lassen, und geht unter Einbeziehung ökonomischer und rechtsvergleichender Erwägungen der Frage nach, ob eine anteilige Haftung de lege ferenda ein vorzugswürdiges Haftungsmodell darstellt.
Del 28 - Studien zum Privatrecht
Der mehrseitige Vertrag
Grundstrukturen, Vertragsschluss, Leistungsstörungen
Inbunden, Tyska, 2013
2 079 kr
Tillfälligt slut
Mehrseitige Verträge sind ein Stiefkind des deutschen Zivilrechts. Obwohl ihre Zulässigkeit außer Streit steht und sie in der Praxis in ganz verschiedenen Situationen zum Einsatz kommen, konzentrieren sich die gesetzlichen Regelungen fast durchweg auf zweiseitige bzw. bipolare Vertragsgestaltungen. Diese Regelungen werden der Komplexität mehrseitiger Vertragsgestaltungen nicht gerecht und stoßen bereits bei einfachen Sachverhalten an ihre Grenzen. Michael Zwanzger analysiert die Grundstrukturen mehrseitiger Vertragsgestaltungen und geht der Frage nach, wie man die auf zweiseitige Verträge zugeschnittenen Regelungen des BGB systemkonform auf mehrseitige Verträge anwenden kann. Im Zentrum der Untersuchung stehen dabei der Vertragsschluss und das Leistungsstörungsrecht des Allgemeinen und Besonderen Schuldrechts. Daneben untersucht der Autor auch die Abgrenzung des "normalen" mehrseitigen Vertrages vom Sonderfall des mehrseitigen Gesellschaftsvertrags.Die Arbeit wurde mit dem Helmut-Schippel-Preis 2012 der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung ausgezeichnet.