Die cessio legis

Inbunden, Tyska, 2006

2 312 kr

Tillfälligt slut

Beskrivning

Katharina von Koppenfels-Spies untersucht die bürgerlich-rechtlichen Legalzessionen der §§ 774 und 1607 Abs. 2 BGB, die privatversicherungsrechtliche cessio legis des § 67 VVG sowie die cessiones legis des § 116 SGB X und des § 6 EFZG im Sozialversicherungs- und Entgeltfortzahlungsrecht. Anhand der Analyse dieser Vorschriften geht die Autorin dem Eindruck der fehlenden Struktur und Systematik des Legalzessionsregresses bzw. dem Anschein der gesetzgeberischen Willkür und Beliebigkeit im Hinblick auf die Anordnung von cessiones legis (etwa wegen unterschiedlicher Regelungszusammenhänge oder divergierender gesetzlicher Ausgestaltung) nach. Sie liefert damit einen Beitrag zur Strukturierung und Systematisierung der cessio legis und zugleich auch der Rückgriffsordnung. Es zeigt sich, dass sich die Legalzessionsregelungen und der Legalzessionsregress auf einheitliche Wertungen und Prinzipien zurückführen lassen. Die Autorin kommt bei der Analyse der im Wege einer cessio legis geregelten Dreieckskonstellationen und der den Legalzessionsregress auslösenden Drittleistungen zu dem Ergebnis, dass der Anordnung der cessiones legis typisierte, im Kern stets identische Problemlagen zugrunde liegen. Obwohl die konkreten gesetzlichen Legalzessionsregelungen mit ihren zum Teil sehr unterschiedlichen inhaltlichen Ausgestaltungen dies nicht vermuten lassen, lassen sich nach Auffassung der Autorin alle Legalzessionsanordnungen auch in ihrer gesetzeskonkreten Ausgestaltung auf einen einheitlichen, in dogmatischer Hinsicht unerlässlichen, aber beschränkten Grundbestand an Regelungen zurückführen. Insoweit kann von einem Modell der cessio legis gesprochen werden.

Produktinformation

Utgivningsdatum:2006-09-12
Mått:161 x 237 x 34 mm
Vikt:915 g
Format:Inbunden
Språk:Tyska
Serie:Jus Privatum
Antal sidor:529
Förlag:Mohr Siebeck
ISBN:9783161489891

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Civilrätt inom Juridik
Familjerätt inom Juridik
Fastighets- och egendomsrätt inom Juridik

Mer om författaren

Geboren 1972; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster und der Université de Poitiers; 1998 Promotion; 2005 Habilitation; Direktorin des Instituts für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Abteilung III Sozialrecht, an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Innehållsförteckning

Erstes Kapitel: EinleitungA. Gegenstand und Ziel der UntersuchungB. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes: Die behandelten cessiones legisC. Gang der DarstellungZweites Kapitel: Dogmatische Grundlagen der Legalzession und des LegalzessionsregressesA. Ursprünge der cessio legis und des LegalzessionsregressesB. Struktur der Dreiecksbeziehung in den Fällen der LegalzessionC. Art und Wirkung der Drittleistung in den LegalzessionskonstellationenD. Art des Ausgleichs in den Legalzessionskonstellationen und Abgrenzung gegenüber anderen AusgleichswegenE. Funktionsweise des gesetzlichen Forderungsübergangs und Vereinbarkeit mit Grundprinzipien des Bürgerlichen RechtsF. Ergebnis der systematisch-dogmatischen Analyse: cessio legis als Instrument zur Behebung dreiseitiger VerteilungsstörungenDrittes Kapitel: Das System der cessio legisA. Bedeutung der "allgemeinen" Zessionsregelungen der §§ 399 ff. BGB für die cessio legisB. Bedeutung und Bewertung der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung der cessio legisC. Reichweite und Bedeutung der cessio legis und ihrer FunktionD. Ergebnisse zum System der cessio legisViertes Kapitel: Folgerungen aus Struktur und Funktion der cessio legis für ausgewählte ProblembereicheA. Folgerungen für den Rückgriff in Schuldnermehrheiten ohne AusgleichsregelungB. Legalzessionsregress trotz Fehlens seiner Strukturmerkmale?C. Systemwidrige LegalzessionenD. Ergebnis: Der restriktive Modellcharakter der cessio legisFünftes Kapitel: SchlussbetrachtungA. Voraussetzungen für die Anordnung einer cessio legisB. Idealtypische gesetzliche Ausgestaltung der LegalzessionsanordnungenC. Bewertung des Systems "cessio legis" und Bedeutung für die Rückgriffsordnung