Weiches Recht und normative Härtung

Eine Konzeptualisierung am Beispiel des UN-Migrationspaktes

AvMaria Prietz

Häftad, Tyska, 2023

Del 200 i serien Jus Internationale et Europaeum

902 kr

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Beskrivning

Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.

Produktinformation

Utgivningsdatum:2023-11-29
Mått:155 x 230 x 16 mm
Vikt:459 g
Format:Häftad
Språk:Tyska
Serie:Jus Internationale et Europaeum
Antal sidor:307
Förlag:Mohr Siebeck
ISBN:9783161621383

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Författningsrätt och förvaltningsrätt inom Juridik

Mer om författaren

Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen mit Station an der University of Notthingham; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Völker- und Europarecht der Universität Göttingen; Referendariat am Kammergericht Berlin.

Innehållsförteckning

Teil 1: Soft Law als Handlungsform im Völkerrecht§ 1 Die Diskussion um den Migrationspakt - EinführungA. BegriffeB. Gang der Untersuchung§ 2 Warum gibt es Soft Law?A. Setting the SceneB. Elemente des Soft Law-BegriffsC. FunktionsdimensionenD. Ergebnis zu § 2: Soft Law als Kompensation§ 3 Der MigrationspaktA. Die Flüchtlingskrise als Katalysator für das MigrationsrechtB. Im EinzelnenC. Der FlüchtlingspaktD. Ergebnis zu § 3: Migrationspakt als typisches InstrumentTeil 2: Die normative Härtung von Soft Law§ 4 Formelle und materielle HärtungA. Formelle HärtungB. Materielle HärtungC. Ergebnis zu § 4: Marker einer normativen Härtung§ 5 Anwendung auf den MigrationspaktA. Formelle HärtungB. Materielle HärtungC. Ergebnis zu § 5: Trotz Opposition - was bleibt?Teil 3: Verfassungsrechtliche Rezeption von Soft Law§ 6 Die Beteiligung des BundestagesA. Beteiligung des Bundestages bei verbindlichem VölkerrechtB. ReformüberlegungenC. Ergebnis zu § 6: Keine verfassungsrechtliche BeteiligungspflichtTeil 4: Erkenntnisgewinn§ 7 Zusammenfassende Schlussbetrachtung in Thesen