Jus Internationale et Europaeum – serie
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211 produkter
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Del 31 - Jus Internationale et Europaeum
Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- und EU-Recht
Häftad, Tyska, 2009
1 419 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist Gegenstand einer kontroversen politischen Debatte. Sven Simon analysiert die Liberalisierungsstruktur der beiden maßgeblichen Verträge und geht der Frage nach, ob Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- oder EU-Recht einem Liberalisierungszwang unterworfen sind. Er setzt sich mit der komplexen Struktur des GATS auseinander, erörtert den Anwendungsbereich sowie die Rechtfertigungsmöglichkeit binnenmarktrechtlicher Beschränkungen des EG-Vertrages und bewertet die Auswirkungen des Protokolls zur Daseinsvorsorge im Vertrag von Lissabon. Das Untersuchungsergebnis stellt er in einen breiteren sozioökonomischen und politischen Kontext. Dabei skizziert er auch, wie der europäische und der internationale Rechtsrahmen zur gemeinwohlorientierten Gestaltung der Globalisierung beitragen können.
Del 82 - Jus Internationale et Europaeum
Die Koordinierung zwischen Umweltschutz und Freihandel im Mehrebenenrechtsverbund am Beispiel des Vergaberechts
Häftad, Tyska, 2013
1 436 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Umwelt und der Förderung des Freihandels ist komplex. Es lässt sich nicht einfach mit dem Vorrang des einen Gutes vor dem anderen lösen, sondern erfordert Koordinierung. Im Mehrebenenrechtsverbund, in dem Rechtspluralismus herrscht, müssen nicht nur die beiden Ziele Freihandel vs. Umweltschutz, sondern auch die verschiedenen Ebenen miteinander koordiniert werden. Rike U. Krämer stellt eine neue Perspektive für diese Koordinierung im Recht dar: das Kollisionenrecht. Dieses Kollisionenrecht bietet normative Maßstäbe zur Koordinierung dieser Zielkonflikte durch Gerichte/Streitbeilegungsgremien und die Administrative.Die theoretischen Grundlagen des Kollisionenrechts werden am Beispiel des europäischen und des welthandelsrechtlichen Vergaberechtsregimes entfaltet.
Del 83 - Jus Internationale et Europaeum
Tatsachenkontrolle und Beweisführung im EU-Kartellrecht auf dem Prüfstand der EMRK
Häftad, Tyska, 2013
1 331 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Geltung strafverfahrensrechtlicher Garantien für das EU-Kartellverfahren ist seit langem Gegenstand der juristischen Diskussion. Dabei wurde gerade in den letzten Jahren vermehrt kritisiert, dass das EU-Kartellverfahren hinter den strafverfahrensrechtlichen Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zurückbleibe. Durch den im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Beitritt der Union zur EMRK und die damit bevorstehende Grundrechtskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Thematik noch einmal an Brisanz gewonnen.Ausgehend von der Qualifizierung des EU-Kartellverfahrens als Strafverfahren im Sinn der EMRK untersucht die Autorin die Vereinbarkeit der unionsgerichtlichen Kontrolle von Sachverhaltsfeststellung und Beweisführung der Kommission im EU-Kartellrecht mit den Vorgaben der EMRK.
Del 184 - Jus Internationale et Europaeum
Die Durchsetzung von Normenkontrollentscheidungen
Ein Grundmodell judikativer Mechanismen der Entscheidungsabsicherung
Häftad, Tyska, 2022
975 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Wie sichern Gerichte die Befolgung von Normenkontrollentscheidungen ab? Durch welche generellen Maßnahmen muss der beanstandete Rechtszustand behoben werden? Das zu bewerten und entsprechende Regelungen zu treffen, ist Aufgabe des politischen Prozesses. Dabei wirken typische Zwänge wie begrenztes Budget und schwerfällige Konsensfindung, die die Entscheidungsumsetzung behindern können. Zugleich fehlt Normenkontrollgerichten ein klassischer Vollstreckungsapparat, was sie dem Risiko aussetzt, dass ihre Entscheidungen nicht befolgt werden. Schließlich bergen gerichtliche Interventionen zur Urteilsdurchsetzung gegenüber dem Gesetzgeber auch immer das Risiko eines nicht gerechtfertigten Übergriffs in den politischen Raum. Angesichts dieses Grundkonflikts widmet sich Linda Schneider der Frage, welche Mechanismen Normenkontrollgerichten in Antizipation bzw. im Fall des legislativen Ungehorsams zur Verfügung stehen. Hierbei zeigen sich rechtsordnungsübergreifend aufschlussreiche Gemeinsamkeiten, die sich modellhaft beschreiben lassen.
Del 187 - Jus Internationale et Europaeum
Das Pariser Klimaschutzabkommen
Zur Effektivität völkerrechtlicher Klimaschutzverträge
Häftad, Tyska, 2022
1 499 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen schlossen die Staaten im Jahr 2016 einen neuen völkerrechtlichen Vertrag, um einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Einhalt zu gebieten: dem Klimawandel. Ausgehend von den naturwissenschaftlichen Hintergründen und der bisherigen Entwicklung des internationalen Klimaschutzregimes legt Thorsten Bischof eine umfassende rechtliche Untersuchung des Pariser Abkommens vor. Anschließend geht er der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen es auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages allgemein und des Pariser Abkommens im Speziellen tatsächlich gelingen kann, dem Klimawandel rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Dabei vereint der Autor rechtswissenschaftliche Erkenntnisse mit solchen der internationalen Beziehungen, um das Potenzial des Pariser Abkommens zu bewerten.
Del 197 - Jus Internationale et Europaeum
Die Pflicht zur Sperrung des Luftraums über Konfliktzonen
Eine Untersuchung der souveränen Verantwortlichkeit anlässlich des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine
Häftad, Tyska, 2023
875 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Der Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine im Jahre 2014 hat die Gefahren des Überflugs von Konfliktzonen verdeutlicht. Anlässlich dieses Falles und mit Blick auf die Vielzahl von Konfliktzonen weltweit zeigt Matina Jozi auf, dass ein effizienter Schutz der zivilen Luftfahrt in bestimmten Fällen nur durch eine Pflicht des Konfliktstaates zur Sperrung des vom Konflikt betroffenen Luftraums erreicht werden kann. Wie die Autorin erörtert, stellt eine solche staatliche Schutzpflicht einen Ausdruck der heute vor allem als Verantwortung verstandenen Souveränität dar. Darauf aufbauend leitet sie die Pflicht zur Sperrung des Luftraums über Konfliktzonen aus verschiedenen Rechtsquellen des Völkerrechts ab. Maßgeblich werden dabei das internationale öffentliche Luftrecht, das humanitäre Völkerrecht sowie die Pflicht zum Schutz des Menschenrechts auf Leben bemüht. Schließlich stellt Matina Jozi allgemeine Kriterien für die Annahme einer Verletzung der Sperrpflicht auf und wendet diese auf den Fall der Ostukraine an.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2022 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.
Del 193 - Jus Internationale et Europaeum
Gubernanz des staatsfreien Raums
Eine Untersuchung zu strukturellen Veränderungen des Völkerrechts unter besonderer Berücksichtigung des Tiefseebergbauregimes
Häftad, Tyska, 2023
1 201 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Internationale Meeresbodenbehörde erarbeitet gegenwärtig Regeln für den Abbau der zum gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärten natürlichen Ressourcen. Die Gubernanz des staatsfreien Raums - hier am Beispiel des Tiefseebergbauregimes - wirft Fragen der materiellen Struktur, der Institutionalisierung und Legitimität des Völkerrechts sowie der Rolle nichtstaatlicher Akteure auf. Diese analysiert Alexander Ehrle vor dem Hintergrund der Paradigmen einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts, der Vorstellung eines Global Administrative Law und schließlich einer Konzeptualisierung völkerrechtlicher Gubernanz als Internationale Öffentliche Gewalt. Die strukturellen Änderungen werden schließlich im Zusammenhang mit der Entterritorialisierung des internationalen Rechts diskutiert.
Del 198 - Jus Internationale et Europaeum
Rechtsenklaven
Indiens Recht der Sonderwirtschaftszonen
Häftad, Tyska, 2023
812 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Sonderwirtschaftszonen gelten als entwicklungsökonomisches Zauberinstrument. Als "Inseln der Moderne" sollen sie Arbeitsplätze schaffen, Wachstum generieren und Verwaltungsstrukturen revolutionieren. Insbesondere im Globalen Süden hat dieses Versprechen zu einer regelrechten Explosion der Zahl von Sonderwirtschaftszonen geführt. Maxim Bönnemann bettet den Siegeszug der Sonderwirtschaftszone in eine entwicklungsökonomische Diskursgeschichte ein und zeigt am Beispiel Indiens die zentrale Rolle des Rechts auf. Waren Indiens Zonen zunächst noch mit einem ebenso vagen wie allgemeinen Entwicklungsversprechen behaftet, so führte ihre sprunghafte Verbreitung schnell zu schwerwiegenden Verteilungs- und Institutionenkonflikten, in denen ganz unterschiedliche Visionen von Entwicklung miteinander kollidierten. Jene Konflikte sind durch Indiens ambivalenten Charakter als postkolonialer Verfassungsstaat sowohl befeuert als auch entschärft worden. Denn dem indischen Verfassungsstaat wohnt nicht nur der lange Schatten des Kolonialismus inne, sondern auch die Aussicht auf eine tiefgreifende demokratische und soziale Transformation.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin 2022 als beste Dissertation im öffentlichen Recht ausgezeichnet.
Del 192 - Jus Internationale et Europaeum
Die einseitige Lösung von völkerrechtlichen Verträgen
Kündigung und Treaty Override aus verfassungsrechtlicher Perspektive
Häftad, Tyska, 2023
920 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Kündigung völkerrechtlicher Verträge ist in vielen Fällen völkerrechtlich zulässig. Anstatt einen Vertrag im Einklang mit dem Völkerrecht zu kündigen, werden jedoch gelegentlich innerstaatliche Gesetze erlassen, durch die das Parlament bewusst vom Völkervertragsrecht abweicht (sog. Treaty Override). Maria Schlönvoigt untersucht Kündigung und Treaty Override zunächst getrennt voneinander, wobei der Schwerpunkt auf der verfassungsrechtlichen Betrachtung liegt. Sie erörtert, ob die Kündigung eines Vertrags der Zustimmung der Legislative bedarf und ob ein Treaty Override verfassungsrechtlich zulässig ist. Anschließend geht sie der Frage nach, ob das Grundgesetz der Lösung von völkerrechtlichen Verträgen mit bestimmten inhaltlichen Schwerpunkten entgegensteht. Dabei betrachtet sie exemplarisch drei Arten von Verträgen: Verträge, die die Basis eines kollektiven Sicherheitssystems bilden, menschenrechtliche Verträge und Verträge zum Umfang des deutschen Staatsgebiets.
Del 200 - Jus Internationale et Europaeum
Weiches Recht und normative Härtung
Eine Konzeptualisierung am Beispiel des UN-Migrationspaktes
Häftad, Tyska, 2023
920 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.
Del 196 - Jus Internationale et Europaeum
Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz
Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen
Häftad, Tyska, 2023
866 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Territoriale Gestattungen sind ein alltägliches, aber kaum beleuchtetes Phänomen des Außenverfassungsrechts. Die Beispiele sind vielfältig: Sie reichen von Sitzabkommen mit internationalen Organisationen, die ihr eigenes Dienstrecht zur Anwendung bringen, bis zu militärischen Erlaubnissen wie jenen auf der US-amerikanisch genutzten Airbase Ramstein. Jeweils ermöglicht die deutsche Gestattung einem anderen Völkerrechtssubjekt, außerhalb der deutschen Rechtsordnung auf deutschem Staatsgebiet hoheitlich tätig zu werden. Carolin Schlößer legt anhand von Parallelbetrachtungen dar, auf welche Weise sich das Grundgesetz zu diesen territorialen Gestattungen verhält. Sie entwickelt ein verfassungsrechtliches Regime in Gestalt eines ordre public-Vorbehaltes. Daraus leiten sich zahlreiche Vorgaben für die Praxis der Gestattungen ab, die umfänglich beleuchtet werden. Auch auf Rechtsschutzmöglichkeiten geht die Autorin detailliert ein.
Del 195 - Jus Internationale et Europaeum
Die Autonomie der Unionsrechtsordnung
Häftad, Tyska, 2023
980 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Autonomie des Unionsrechts ist ein vom EuGH etablierter "Grundsatz", der die Unionsrechtsordnung vor externen Einflüssen wie dem Recht der Mitgliedstaaten oder - zunehmend - dem Völkerrecht schützen soll. Auf dieser Grundlage proklamiert der EuGH einen absoluten Vorrang des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten und beschränkt die unionsrechtlich zulässige Rechtsprechungsreichweite völkerrechtlich errichteter Spruchkörper. In den letzten Jahren mehren sich infolge politischer Krisen und aufgrund einer Ausweitung des Begriffsverständnisses seitens des EuGH Diskussionen um die Reichweite der Autonomie. Hans-Martin Reissner untersucht den Autonomieanspruch anhand der Rechtsprechung des EuGH, zeigt Begründungsansätze für die Herleitung der Autonomie auf und überträgt die unionsrechtlichen Anforderungen auf die Reformverhandlungen um den Energiecharta-Vertrag und die Errichtung eines Investment Court Systems.
Del 202 - Jus Internationale et Europaeum
Strengthening the UN Human Rights Treaty Bodies
An Analysis of the Committees' Legal Powers and Possibilities for Reform
Häftad, Engelska, 2024
1 294 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Nils-Hendrik Grohmann beschäftigt sich mit dem noch andauernden Stärkungsprozess der UN-Menschenrechtsvertragsorgane. Er analysiert, welche rechtlichen Befugnisse die Ausschüsse haben, ob sie von sich aus Vorschläge einbringen können und inwieweit sie ihre Verfahrensweisen bisher aufeinander abgestimmt haben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ausschüssen und der Frage, welche Rolle das Treffen der Vorsitzenden bei der Stärkung spielen kann.Diese Veröffentlichung wurde aus Mitteln des Publikationsfonds für Open-Access-Monografien des Landes Brandenburg gefördert.
Del 206 - Jus Internationale et Europaeum
Sustainable Finance in the EU
Häftad, Engelska, 2024
1 364 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Der vorliegende Band gibt einen umfassenden Überblick zur komplexen rechtlichen Situation im Hinblick auf nachhaltige Finanzen in der EU. Er enthält umfangreiche Berichte der wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten und ein rechtsvergleichendes Abschlusskapitel.
Del 207 - Jus Internationale et Europaeum
Der privatisierte Krieg
Private Militärdienstleister zwischen staatlichen Aufgaben und staatlichem Aufgeben
Häftad, Tyska, 2024
1 588 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Private Militärdienstleister (PMCs) sind als zugekaufte Verstärkung oder autark agierende Truppen aus bewaffneten Konflikten nicht mehr wegzudenken. Trotz ihres fast universalen Einsatzes fehlt es an einer spezifischen Regulierung oder der konsequenten Einordung nach den Regeln des humanitären Völkerrechts. Das führt zum einen zu einer rechtlichen Grauzone, in der private Militärdienstleister Gewalt fast gänzlich verantwortungsfrei ausüben können. Zum anderen geraten Staaten, die Private zur Ausübung militärischer Gewalt einsetzen, in Konflikt mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. Sarah Katharina Stein zeigt durch eine eingehende Analyse der relevanten Rechtsnormen und der ihnen zugrundeliegenden Wertvorstellungen auf, warum mit jedem Einsatz privater Militärdienstleister das eigene staatliche Gewaltmonopol geschwächt wird.Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München 2024 ausgezeichnet.
Del 210 - Jus Internationale et Europaeum
Zur Krise des Multilateralismus
Die Rolle von Narrativen und enttäuschten normativen Erwartungen
Häftad, Tyska, 2024
920 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Rede von der Krise des Multilateralismus ist in aller Munde: von den Kabinettssälen bis in die Feuilletons und von politischen Streitgesprächen bis in interdisziplinäre wissenschaftliche Debatten. Ohne Zweifel geben die Machtverschiebungen im internationalen System Anlass zur kritischen Bestandsaufnahme und Denkanstöße für Neujustierungen. Davon ist auch die Völkerrechtswissenschaft als kontext- und pfadabhängige normative Disziplin nicht ausgenommen. Maximilian Waßmuth ermittelt „Narrative" und „normative Erwartungen" als Konstruktionen, auf die sich die Völkerrechtsordnung stützt. Sie bilden eine Zwischenschicht unterhalb, aber nicht unabhängig von internationalen Rechtsnormen. Versteht man ihre Bedeutung für die Völkerrechtsordnung, wird klar, wie wichtig es ist, dass das Völkerrecht seine Versprechen einhält.Die Arbeit wurde vom German Yearbook of International Law als 'Outstanding Theses' 2025 ausgezeichnet.
Del 212 - Jus Internationale et Europaeum
Schweigen im Völkerrecht
Herausforderungen der digitalen Governance in WendezeitenDokumentation des 1. Österreichischen Digitalrechtstags
Häftad, Tyska, 2025
875 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Welche Folgen hat das Schweigen eines Staates im Völkerrecht? Und wie lässt sich Schweigen überhaupt definieren? Kathrin Wiesche klärt, welche Bedeutung Schweigen im Völkerrecht hat, und zeigt, dass dieses in der Regel als Zustimmung gewertet werden kann. Das gilt jedoch nur für das qualifizierte Schweigen, bei dem weitere Umstände zum Schweigen hinzutreten. Die Autorin veranschaulicht ihre Analyse anhand von zahlreichen Beispielen aus unterschiedlichen Bereichen des Völkerrechts und gibt so einen umfassenden Überblick über ein bisher wenig beleuchtetes Thema.
Del 215 - Jus Internationale et Europaeum
Die menschenwürdige Existenz von Geflüchteten
Zwischen Rechtslage und Rechtswirklichkeit
Häftad, Tyska, 2025
1 095 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Welche Rechte haben Geflüchtete hinsichtlich ihrer physischen Existenz? Und wie kommen Geflüchtete zu ihrem menschenwürdigen Existenzminimum? Annalena Mayr betrachtet die menschenwürdige Existenz von Geflüchteten aus Perspektive der Rechtslage und der Rechtswirklichkeit und verortet sie innerhalb dieses Spannungsfelds. Hierfür analysiert und systematisiert sie das Recht auf ein physisches Existenzminimum für Geflüchtete im internationalen, europäischen und nationalen Kontext. Mithilfe von Interviews mit Rechtsberatenden untersucht sie sodann die Grundbedingungen und Prozesse der Rechtsmobilisierung durch Geflüchtete und zeigt so auf, was erforderlich ist, damit Geflüchtete in den Genuss ihrer sozialen Rechte kommen können.Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e.V. 2025 ausgezeichnet.Diese Veröffentlichung wurde aus Mitteln des Publikationsfonds für Open-Access-Monografien des Landes Brandenburg gefördert.
Del 217 - Jus Internationale et Europaeum
Unionsbürgerschaft und Auslieferungsschutz
Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Bedeutung der Unionsbürgerschaft im Rahmen mitgliedstaatlicher Auslieferungen an Drittstaaten
Häftad, Tyska, 2025
1 152 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Das Gebot der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger zählt zur Rechtstradition aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Unionsbürgerschaft demgegenüber - durch den Gerichtshof der Europäischen Union immerhin als „grundlegende[r] Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten" stilisiert - hatte für die Zulässigkeit von Auslieferungen lange keinerlei Bedeutung. Hendrik Meier fragt, ob dasselbe Rechtsinstitut, das den Aufenthalt im gesamten Gebiet der Europäischen Union ermöglicht, inzwischen auch davor schützt, aus diesem Gebiet heraus ausgeliefert zu werden. Ausgehend von der Judikatur des Gerichtshofs untersucht er den über die Unionsbürgerschaft vermittelten Auslieferungsschutz im Falle drittstaatlicher Auslieferungsersuchen und geht damit zugleich der grundlegenden Fragestellung nach, anhand welcher Kriterien das Recht Personen unterschiedlich behandelt.
Del 218 - Jus Internationale et Europaeum
Menschenrechte als Maßstab für das globale Steuersystem
Häftad, Tyska, 2025
1 152 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die extraterritorialen Auswirkungen von Steuersystemen sind seit den "Panama Papers" ein kontrovers diskutierter Bereich, der bedeutende Regulierungsbemühungen nach sich gezogen hat. Kaum diskutiert wurde bislang die Frage, wie die im globalen Steuersystem bestehenden Probleme - etwa des "schädlichen Steuerwettbewerbs" - aus menschenrechtlicher Sicht zu bewerten sind. Silke Weller untersucht Phänomene der internationalen Steuerpolitik vor dem Hintergrund der Debatte um extraterritoriale Staatenpflichten und fragt, inwiefern sich steuerpolitische Verhaltensweisen mit extraterritorialen Auswirkungen als Verletzung von Menschenrechtsverträgen einordnen lassen und welche Konsequenzen aus einer solchen "Humanisierung" internationaler Steuerpolitik folgen könnten.
Del 216 - Jus Internationale et Europaeum
Gewinnaussichten in Investitionsschutzabkommen
Ein Vergleich zwischen dem Schutz vor indirekter Enteignung und dem Schutz legitimer Erwartungen
Häftad, Tyska, 2025
932 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Inwieweit schützen Schiedsgerichte die Gewinnaussichten ausländischer Investoren bei der Anwendung der Schutzstandards in Investitionsschutzabkommen? Behauptet ein Investor einen staatlichen Eingriff in den wirtschaftlichen Erfolg seiner Investition, beleuchten Schiedsgerichte dies häufig nicht nur als eine mögliche faktische Enteignung. Sie rücken insbesondere die Frage in den Mittelpunkt, ob es zu einer Verletzung der legitimen Erwartungen des Investors gekommen ist. Max Ransiek vergleicht diese beiden Ansätze der Rechtsprechung. Die zunehmende Fokussierung der Rechtsprechung auf die legitimen Investorenerwartungen steht in engem Zusammenhang damit, dass jede Investitionsentscheidung aus wirtschaftlicher Perspektive maßgeblich von der Schwierigkeit geprägt ist, unsichere Gewinnaussichten kalkulieren zu müssen.
- Nyhet
Del 220 - Jus Internationale et Europaeum
Notstandsspruchpraxis als Menschenrechtssystemschutz
Eine Analyse der Entscheidungen menschenrechtlicher Kontrollinstitutionen
Inbunden, Tyska, 2026
1 439 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Notstände sind oftmals nicht für den Staat, sondern für die Freiheits- und Gleichheitsrechte der Menschen ein existenzielles Risiko. Ausgehend von dieser Beobachtung analysiert Max Milas die menschenrechtliche Notstandsspruchpraxis in Europa, Amerika, Afrika und den Vereinten Nationen. Er zeigt, dass die menschenrechtlichen Kontrollinstitutionen in ihrer Notstandsspruchpraxis größtenteils einheitliche Notstandsmaßstäbe etabliert haben, die sie trotz unterschiedlicher Normgrundlagen einheitlich anwenden. Die regionale Ausdifferenzierung der Menschenrechte führt für das Notstandsrecht nicht zu einem fragmentierten Menschenrechtsschutz. Stattdessen haben die menschenrechtlichen Kontrollinstitutionen ein vereinheitlichtes Notstandsrecht geschaffen, das situativ angepasst angewendet wird und - vermittelt über die Legitimität der Kontrollinstitutionen - dem Schutz des jeweiligen Menschenrechtssystems dient.Zur Arbeit gehört ein Online-Appendix, der unter folgender DOI abrufbar ist:https://doi.org/10.1628/978-3-16-164840-3-appendix
Del 219 - Jus Internationale et Europaeum
Die Internationalisierung des Rechts in der Schweiz
Demokratie auf der Streckbank
Inbunden, Tyska, 2026
1 439 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Globalisierung, Digitalisierung und die Dringlichkeit globaler Herausforderungen verschieben die traditionellen Grenzen des Rechts. In der Folge stehen Demokratien unter Druck, weil zentrale Entscheidungen zunehmend außerhalb nationaler Verfahren fallen. Am Beispiel der Schweiz zeigt Charlotte Sieber-Gasser, wie sich dadurch Machtverhältnisse zwischen Legislative, Exekutive und Judikative verschieben und direktdemokratische Mitsprache geschwächt wird. Die Analyse verbindet rechtsempirische Daten mit normativer und rechtstheoretischer Reflexion. Im Fokus stehen das öffentliche Wirtschaftsrecht, die Europäisierung und die Rolle der Generationengerechtigkeit als Staatszweck. Die Autorin liefert eine präzise Diagnose der institutionellen Herausforderungen und entwirft Lösungsansätze für eine internationalisierte Demokratie, die Legitimität, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern kann.
Del 1 - Jus Internationale et Europaeum
Streitbeilegung im Welthandelsrecht
Maßnahmen zur Vermeidung von Jurisdiktionskonflikten
Häftad, Tyska, 2005
1 092 kr
Tillfälligt slut
Eines der wichtigsten Elemente des derzeitigen Konstitutionalisierungsprozesses im Völkerrecht ist die gestärkte Rolle bestehender und neu geschaffener internationaler Streitbeilegungssysteme. Mit bereits über 300 Streitfällen nimmt das Streitbeilegungsverfahren der WTO dabei neben IGH, ISGH und den sich entwickelnden umweltrechtlichen Schiedsgerichten eine herausragende Rolle ein. Welthandelsrechtliche Streitigkeiten berühren oft weitere Bereiche des Völkerrechts, beispielsweise Seerecht und Umweltrecht, für die andere internationale Gerichte zuständig sind. Timm Ebner erörtert die hieraus folgenden Jurisdiktionskonflikte, die er u.a. am Beispiel möglicher Konflikte der WTO zum IGH und ISGH darstellt. Der Autor behandelt die Frage, wie sich Staaten schon vor einem Streitfall durch Vereinbarungen, Vorbehalte und andere präventive Maßnahmen gegen Nachteile von Jurisdiktionskonflikten wappnen und ihre Vorteile optimal nutzen können. Anhand konkreter Beispiele zeigt er mögliche präventive Maßnahmen auf.Diese Dissertation wurde mit dem Kulturpreis der E.On Bayern AG ausgezeichnet.
Del 3 - Jus Internationale et Europaeum
Die Entscheidung als Handlungsform des Europäischen Gemeinschaftsrechts
Häftad, Tyska, 2005
1 419 kr
Tillfälligt slut
Die Entscheidung nach Art. 249 Abs. 4 des EG-Vertrages ist zweifelsohne diejenige Handlungsform des Europäischen Gemeinschaftsrechts, die im Schatten von Verordnung und Richtlinie bisher vergleichsweise wenig rechtswissenschaftliche Beachtung gefunden hat. Matthias Vogt versucht es, einen Teil dieses Rückstandes aufzuholen. Er geht dabei von einer breit angelegten Bestandsaufnahme der Rechtsetzungspraxis aus und entwickelt auf dieser Grundlage eine Typologie der Entscheidung. So kann gezeigt werden, dass die Entscheidung weit mehr ist als das gemeinschaftsrechtliche Pendant zum nationalrechtlichen Verwaltungsakt. Sowohl in der Flexibilität ihrer Verwendungsweise als auch in der Heterogenität des anzuwendenden Rechtsregimes übertrifft die Entscheidung alle anderen Instrumente des Gemeinschaftsrechts. Insbesondere im Bereich der normativen Steuerung kommt ihr als zentraler Bestandteil des "europäischen legislativ-administrativen Verbundes" eine bislang zu wenig beachtete Bedeutung zu. Diese näher zu beleuchten und ihre Implikationen für die Europäische Handlungsformenlehre zu entwickeln ist das zentrale Anliegen der Arbeit.
Del 4 - Jus Internationale et Europaeum
Die Haftung der EG für die Verletzung von WTO-Recht
Häftad, Tyska, 2006
1 176 kr
Tillfälligt slut
Ob die EG für die Verletzung von WTO-Recht haftet, ist eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Einwirkung des Welthandelsrechts auf das Gemeinschaftsrecht. Anlass hierzu geben Fälle unternehmerischer Schädigung, die entweder direkt durch WTO-rechtswidrige Maßnahmen der EG oder durch Strafzölle eines Drittstaates entstanden sind, die dieser aufgrund eines WTO-rechtswidrigen Verhaltens der EG erhoben hat. Unternehmen können das Risiko solcher Schädigungen über Exportkreditversicherungen nur sehr begrenzt abdecken. Ausgehend von den internen Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der gemeinschaftsgerichtlichen Rechtsprechung arbeitet Simeon Held die Bedeutung dieser Rechtswirkungen für den EG-Sekundärrechtsschutz heraus. Es zeigt sich, dass das Kriterium der unmittelbaren Anwendbarkeit von zentraler Bedeutung für die Trennung zwischen völkerrechtlicher Verantwortlichkeit und gemeinschaftsrechtlicher Haftung ist. Ein Schadensersatzanspruch über die Unrechtshaftung des Art. 288 Abs. 2 EG-Vertrag kommt aufgrund der fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts grundsätzlich nur in Betracht, wenn neben dem WTO-Verstoß zugleich eine Gemeinschaftsrechtsverletzung vorliegt. Eine größere Bedeutung kann einer Rechtmäßigkeitshaftung im Zusammenhang mit einem WTO-rechtswidrigen Verhalten der EG zukommen. Der Autor erörtert zudem die Vereinbarkeit von gemeinschaftsrechtlichen Ersatzansprüchen mit dem WTO-Beihilferecht. Weiter legt er dar, welche Möglichkeiten Unternehmen auf völkerrechtlicher Ebene haben, einen Ersatz ihrer Schäden zu erhalten.Diese Dissertation wurde mit dem "Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg" ausgezeichnet.
Del 5 - Jus Internationale et Europaeum
Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht
Häftad, Tyska, 2006
1 713 kr
Tillfälligt slut
Mit diesem Band wird das Verfassungsbeschwerde-Verfahren über das Europäische Haftbefehlsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht dokumentiert. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zeigt exemplarisch das Funktionieren der Institution Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Fall des Beschwerdeführers ist mit Blick auf den zeitlichen Ablauf und die Durchsetzung der Gerichtsentscheidungen ein Lehrbeispiel für das Zusammenwirken der Gewalten im modernen Verfassungsstaat. Der Sachverhalt und die daraus folgenden Rechtsfragen stehen musterhaft für den politischen Prozeß und die Rechtssetzung im gestuften Verbund der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Dokumentation enthält neben den das Verfahren tragenden Schriftsätzen, Stellungnahmen und Entscheidungen vor allem die vollständige Abschrift des Tonbandmitschnitts der mündlichen Verhandlung vom 13./14. April 2005. Die in der mündlichen Verhandlung behandelten Themen und das Rechtsgespräch zwischen den Senatsmitgliedern, den Beteiligten und den Sachverständigen stecken den Horizont einer Diskussion ab, die durch das Urteil vom 18. Juli 2005 und die drei abweichenden Meinungen nicht vollständig abgebildet wird. Die Dokumentation macht dieses Rechtsgespräch der Öffentlichkeit zugänglich. Frank Schorkopf behandelt einleitend den verfassungs- und europarechtlichen Rahmen des Verfahrens, beleuchtet die Hintergründe und geht auf die Rezeption der Entscheidung und die geplante Neuregelung eines Europäischen Haftbefehlsgesetzes ein. Ein Anhang mit den einschlägigen deutschen und europäischen Rechtsvorschriften sowie Sach- und Personenregister vervollständigen den Band.
Del 7 - Jus Internationale et Europaeum
Strukturen und Rechtsfragen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
Häftad, Tyska, 2006
1 422 kr
Tillfälligt slut
Der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft weist derzeit ein Volumen von deutlich über 100 Milliarden Euro auf. Ein Großteil dieser Mittel steht für Finanzhilfen zur Verfügung. Allgemein bekannt sind die vielfältigen Subventionen im Bereich der Landwirtschaft. Daneben finanziert die Gemeinschaft aber auch Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur oder der Forschung. Wolfgang Schenk beleuchtet die Vergabe derartiger Finanzhilfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Er behandelt zunächst das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren und geht auf die mehrjährige Finanzplanung sowie die Finanzierung der Gemeinschaft durch die sogenannten Eigenmittel ein. Außerdem untersucht er Fragen der Sachgesetzgebung, insbesondere die Finanzierungskompetenzen der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen die erforderlichen Vollzugsvorgänge. Als die Vollzugsebene prägendes Element betrachtet der Autor die primärrechtlich verankerte Haushaltsverantwortung der Kommission. Diese bewirkt, dass der Kommission eine einflussreiche Stellung zukommt, die über diejenige, die sie im Rahmen des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts ansonsten einnimmt, deutlich hinausgeht. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Autor dabei dem Rechnungsabschlussverfahren, in dessen Rahmen die Kommission entscheidet, ob Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft aus gemeinschaftlichen Mitteln getätigt haben, von der Gemeinschaft auch endgültig übernommen werden. In einem Schlusskapitel widmet er sich der Finanzkontrolle. Untersucht wird insbesondere die Überwachung der Mittelverwendung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und durch den Europäischen Rechnungshof.
Del 6 - Jus Internationale et Europaeum
Schutzmaßnahmen gegen Warenimporte unter der Rechtsordnung der WTO
Die materiell-rechtlichen Anwendungsvoraussetzungen der "Safeguard Measures" gem. Art. XIX:1(a) GATT 1994 und Art. 2.1 des Agreement on Safeguards
Häftad, Tyska, 2006
1 257 kr
Tillfälligt slut
Der öffentlichkeitswirksam geführte 'Stahlstreit' zwischen der EU und den USA sowie der 'Textilstreit' zwischen der EU und China haben die Relevanz von Schutzmaßnahmen für das Welthandelsrecht allgemein bewusst werden lassen. Die Besonderheit von Schutzmaßnahmen unter der Rechtsordnung der WTO besteht darin, dass Art. XIX GATT und das Agreement on Safeguards Abweichungen von unter dem GATT eingegangenen Verpflichtungen gestatten, die sich gegen regelkonforme Wareneinfuhren richten. Obwohl Schutzmaßnahmen einen aktuellen Gegenstand des Wirtschaftsvölkerrechts bilden, sind deren rechtliche Rahmenbedingungen erst in Ansätzen untersucht. Nach einer Einordnung des Themenkomplexes in das Gesamtwerk der WTO-Rechtsordnung zeigt Felix Müller die ökonomischen und politischen Hintergründe des allgemeinen Schutzmaßnahmenmechanismus aus Art. XIX GATT und dem Agreement on Safeguards auf. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Präzisierung der sich aus Art. XIX:1(a) GATT und Art. 2.1 SGA ergebenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer Schutzmaßnahme. Auf der Grundlage der bisher ergangenen Panel- und Appellate Body-Rechtsprechung untersucht der Autor die Anwendungsvoraussetzungen und entwickelt für sie ein konsistentes Gesamtkonzept. Er legt dar, dass eine rechtliche Durchdringung unter Beachtung der ökonomischen und politischen Determinanten geboten ist, um einer Erosion der Welthandelsordnung vorzubeugen. In diesem Zusammenhang unterbreitet er Vorschläge, wie das Agreement on Safeguards modifiziert werden könnte.
Del 10 - Jus Internationale et Europaeum
Gründe und Grenzen des "EG-Beihilfenverbots"
Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag - Eine europäische Norm im Spannungsfeld von ökonomischer Rationalität und staatlichem Gestaltungsanspruch
Häftad, Tyska, 2006
1 499 kr
Tillfälligt slut
Das Beihilfenrecht hat mittlerweile in Wissenschaft und Praxis stark an Bedeutung gewonnen, von einer die praktischen Bedürfnisse befriedigenden dogmatischen Durchdringung dieser Materie kann jedoch nach wie vor nicht die Rede sein. Folko Bührles Untersuchung des Beihilfenwesens und des Beihilfenrechts erstreckt sich von der theoretisch-außerrechtlichen, über die verfassungs- und allgemein europarechtliche Problematik bis hin zu den konkreten Problemen der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Beihilfenverbots. Er behandelt grundlegende rechtliche und außerrechtliche Fragen, die doch letztlich bei der Rechtsanwendung im konkreten zu beantworten sind. Das Beihilfenrecht liegt inmitten des gleichermaßen politischen wie rechts- und wirtschaftstheoretischen Problemkreises der Abgrenzung zwischen ökonomischer und staatlicher sowie zwischen privater und hoheitlicher (nationaler wie europäischer) Sphäre. Diese Problematik spitzt sich im Beihilfenrecht in der Frage zu, wo und nach welchen Kriterien zwischen verbotener Protektion und erlaubter Gestaltung unterschieden werden muß. Lösungsansätze insbesondere zur Kompetenzabgrenzung und zur Zügelung einer Gemeinschaft, die zusehends ihre Rolle als Schutzmacht des Marktes gegen die eines sachpolitischen Gestalters vertauscht, sieht der Autor in der strikten Einhaltung eines klar bestimmten beihilferechtlichen Funktionsrahmens, im entsprechend konkretisierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder auch in einer je nach Integrationsstand differenzierten Verteilung von Einschätzungsprärogative und Beweislast.