Jus Internationale et Europaeum – serie
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213 produkter
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Del 1 - Jus Internationale et Europaeum
Streitbeilegung im Welthandelsrecht
Maßnahmen zur Vermeidung von Jurisdiktionskonflikten
Häftad, Tyska, 2005
1 064 kr
Tillfälligt slut
Eines der wichtigsten Elemente des derzeitigen Konstitutionalisierungsprozesses im Völkerrecht ist die gestärkte Rolle bestehender und neu geschaffener internationaler Streitbeilegungssysteme. Mit bereits über 300 Streitfällen nimmt das Streitbeilegungsverfahren der WTO dabei neben IGH, ISGH und den sich entwickelnden umweltrechtlichen Schiedsgerichten eine herausragende Rolle ein. Welthandelsrechtliche Streitigkeiten berühren oft weitere Bereiche des Völkerrechts, beispielsweise Seerecht und Umweltrecht, für die andere internationale Gerichte zuständig sind. Timm Ebner erörtert die hieraus folgenden Jurisdiktionskonflikte, die er u.a. am Beispiel möglicher Konflikte der WTO zum IGH und ISGH darstellt. Der Autor behandelt die Frage, wie sich Staaten schon vor einem Streitfall durch Vereinbarungen, Vorbehalte und andere präventive Maßnahmen gegen Nachteile von Jurisdiktionskonflikten wappnen und ihre Vorteile optimal nutzen können. Anhand konkreter Beispiele zeigt er mögliche präventive Maßnahmen auf.Diese Dissertation wurde mit dem Kulturpreis der E.On Bayern AG ausgezeichnet.
Del 3 - Jus Internationale et Europaeum
Die Entscheidung als Handlungsform des Europäischen Gemeinschaftsrechts
Häftad, Tyska, 2005
1 385 kr
Tillfälligt slut
Die Entscheidung nach Art. 249 Abs. 4 des EG-Vertrages ist zweifelsohne diejenige Handlungsform des Europäischen Gemeinschaftsrechts, die im Schatten von Verordnung und Richtlinie bisher vergleichsweise wenig rechtswissenschaftliche Beachtung gefunden hat. Matthias Vogt versucht es, einen Teil dieses Rückstandes aufzuholen. Er geht dabei von einer breit angelegten Bestandsaufnahme der Rechtsetzungspraxis aus und entwickelt auf dieser Grundlage eine Typologie der Entscheidung. So kann gezeigt werden, dass die Entscheidung weit mehr ist als das gemeinschaftsrechtliche Pendant zum nationalrechtlichen Verwaltungsakt. Sowohl in der Flexibilität ihrer Verwendungsweise als auch in der Heterogenität des anzuwendenden Rechtsregimes übertrifft die Entscheidung alle anderen Instrumente des Gemeinschaftsrechts. Insbesondere im Bereich der normativen Steuerung kommt ihr als zentraler Bestandteil des "europäischen legislativ-administrativen Verbundes" eine bislang zu wenig beachtete Bedeutung zu. Diese näher zu beleuchten und ihre Implikationen für die Europäische Handlungsformenlehre zu entwickeln ist das zentrale Anliegen der Arbeit.
Del 4 - Jus Internationale et Europaeum
Die Haftung der EG für die Verletzung von WTO-Recht
Häftad, Tyska, 2006
1 149 kr
Tillfälligt slut
Ob die EG für die Verletzung von WTO-Recht haftet, ist eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Einwirkung des Welthandelsrechts auf das Gemeinschaftsrecht. Anlass hierzu geben Fälle unternehmerischer Schädigung, die entweder direkt durch WTO-rechtswidrige Maßnahmen der EG oder durch Strafzölle eines Drittstaates entstanden sind, die dieser aufgrund eines WTO-rechtswidrigen Verhaltens der EG erhoben hat. Unternehmen können das Risiko solcher Schädigungen über Exportkreditversicherungen nur sehr begrenzt abdecken. Ausgehend von den internen Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der gemeinschaftsgerichtlichen Rechtsprechung arbeitet Simeon Held die Bedeutung dieser Rechtswirkungen für den EG-Sekundärrechtsschutz heraus. Es zeigt sich, dass das Kriterium der unmittelbaren Anwendbarkeit von zentraler Bedeutung für die Trennung zwischen völkerrechtlicher Verantwortlichkeit und gemeinschaftsrechtlicher Haftung ist. Ein Schadensersatzanspruch über die Unrechtshaftung des Art. 288 Abs. 2 EG-Vertrag kommt aufgrund der fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts grundsätzlich nur in Betracht, wenn neben dem WTO-Verstoß zugleich eine Gemeinschaftsrechtsverletzung vorliegt. Eine größere Bedeutung kann einer Rechtmäßigkeitshaftung im Zusammenhang mit einem WTO-rechtswidrigen Verhalten der EG zukommen. Der Autor erörtert zudem die Vereinbarkeit von gemeinschaftsrechtlichen Ersatzansprüchen mit dem WTO-Beihilferecht. Weiter legt er dar, welche Möglichkeiten Unternehmen auf völkerrechtlicher Ebene haben, einen Ersatz ihrer Schäden zu erhalten.Diese Dissertation wurde mit dem "Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg" ausgezeichnet.
Del 5 - Jus Internationale et Europaeum
Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht
Häftad, Tyska, 2006
1 672 kr
Tillfälligt slut
Mit diesem Band wird das Verfassungsbeschwerde-Verfahren über das Europäische Haftbefehlsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht dokumentiert. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zeigt exemplarisch das Funktionieren der Institution Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Fall des Beschwerdeführers ist mit Blick auf den zeitlichen Ablauf und die Durchsetzung der Gerichtsentscheidungen ein Lehrbeispiel für das Zusammenwirken der Gewalten im modernen Verfassungsstaat. Der Sachverhalt und die daraus folgenden Rechtsfragen stehen musterhaft für den politischen Prozeß und die Rechtssetzung im gestuften Verbund der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Dokumentation enthält neben den das Verfahren tragenden Schriftsätzen, Stellungnahmen und Entscheidungen vor allem die vollständige Abschrift des Tonbandmitschnitts der mündlichen Verhandlung vom 13./14. April 2005. Die in der mündlichen Verhandlung behandelten Themen und das Rechtsgespräch zwischen den Senatsmitgliedern, den Beteiligten und den Sachverständigen stecken den Horizont einer Diskussion ab, die durch das Urteil vom 18. Juli 2005 und die drei abweichenden Meinungen nicht vollständig abgebildet wird. Die Dokumentation macht dieses Rechtsgespräch der Öffentlichkeit zugänglich. Frank Schorkopf behandelt einleitend den verfassungs- und europarechtlichen Rahmen des Verfahrens, beleuchtet die Hintergründe und geht auf die Rezeption der Entscheidung und die geplante Neuregelung eines Europäischen Haftbefehlsgesetzes ein. Ein Anhang mit den einschlägigen deutschen und europäischen Rechtsvorschriften sowie Sach- und Personenregister vervollständigen den Band.
Del 7 - Jus Internationale et Europaeum
Strukturen und Rechtsfragen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
Häftad, Tyska, 2006
1 385 kr
Tillfälligt slut
Der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft weist derzeit ein Volumen von deutlich über 100 Milliarden Euro auf. Ein Großteil dieser Mittel steht für Finanzhilfen zur Verfügung. Allgemein bekannt sind die vielfältigen Subventionen im Bereich der Landwirtschaft. Daneben finanziert die Gemeinschaft aber auch Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur oder der Forschung. Wolfgang Schenk beleuchtet die Vergabe derartiger Finanzhilfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Er behandelt zunächst das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren und geht auf die mehrjährige Finanzplanung sowie die Finanzierung der Gemeinschaft durch die sogenannten Eigenmittel ein. Außerdem untersucht er Fragen der Sachgesetzgebung, insbesondere die Finanzierungskompetenzen der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen die erforderlichen Vollzugsvorgänge. Als die Vollzugsebene prägendes Element betrachtet der Autor die primärrechtlich verankerte Haushaltsverantwortung der Kommission. Diese bewirkt, dass der Kommission eine einflussreiche Stellung zukommt, die über diejenige, die sie im Rahmen des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts ansonsten einnimmt, deutlich hinausgeht. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Autor dabei dem Rechnungsabschlussverfahren, in dessen Rahmen die Kommission entscheidet, ob Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft aus gemeinschaftlichen Mitteln getätigt haben, von der Gemeinschaft auch endgültig übernommen werden. In einem Schlusskapitel widmet er sich der Finanzkontrolle. Untersucht wird insbesondere die Überwachung der Mittelverwendung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und durch den Europäischen Rechnungshof.
Del 6 - Jus Internationale et Europaeum
Schutzmaßnahmen gegen Warenimporte unter der Rechtsordnung der WTO
Die materiell-rechtlichen Anwendungsvoraussetzungen der "Safeguard Measures" gem. Art. XIX:1(a) GATT 1994 und Art. 2.1 des Agreement on Safeguards
Häftad, Tyska, 2006
1 227 kr
Tillfälligt slut
Der öffentlichkeitswirksam geführte 'Stahlstreit' zwischen der EU und den USA sowie der 'Textilstreit' zwischen der EU und China haben die Relevanz von Schutzmaßnahmen für das Welthandelsrecht allgemein bewusst werden lassen. Die Besonderheit von Schutzmaßnahmen unter der Rechtsordnung der WTO besteht darin, dass Art. XIX GATT und das Agreement on Safeguards Abweichungen von unter dem GATT eingegangenen Verpflichtungen gestatten, die sich gegen regelkonforme Wareneinfuhren richten. Obwohl Schutzmaßnahmen einen aktuellen Gegenstand des Wirtschaftsvölkerrechts bilden, sind deren rechtliche Rahmenbedingungen erst in Ansätzen untersucht. Nach einer Einordnung des Themenkomplexes in das Gesamtwerk der WTO-Rechtsordnung zeigt Felix Müller die ökonomischen und politischen Hintergründe des allgemeinen Schutzmaßnahmenmechanismus aus Art. XIX GATT und dem Agreement on Safeguards auf. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Präzisierung der sich aus Art. XIX:1(a) GATT und Art. 2.1 SGA ergebenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer Schutzmaßnahme. Auf der Grundlage der bisher ergangenen Panel- und Appellate Body-Rechtsprechung untersucht der Autor die Anwendungsvoraussetzungen und entwickelt für sie ein konsistentes Gesamtkonzept. Er legt dar, dass eine rechtliche Durchdringung unter Beachtung der ökonomischen und politischen Determinanten geboten ist, um einer Erosion der Welthandelsordnung vorzubeugen. In diesem Zusammenhang unterbreitet er Vorschläge, wie das Agreement on Safeguards modifiziert werden könnte.
Del 10 - Jus Internationale et Europaeum
Gründe und Grenzen des "EG-Beihilfenverbots"
Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag - Eine europäische Norm im Spannungsfeld von ökonomischer Rationalität und staatlichem Gestaltungsanspruch
Häftad, Tyska, 2006
1 464 kr
Tillfälligt slut
Das Beihilfenrecht hat mittlerweile in Wissenschaft und Praxis stark an Bedeutung gewonnen, von einer die praktischen Bedürfnisse befriedigenden dogmatischen Durchdringung dieser Materie kann jedoch nach wie vor nicht die Rede sein. Folko Bührles Untersuchung des Beihilfenwesens und des Beihilfenrechts erstreckt sich von der theoretisch-außerrechtlichen, über die verfassungs- und allgemein europarechtliche Problematik bis hin zu den konkreten Problemen der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Beihilfenverbots. Er behandelt grundlegende rechtliche und außerrechtliche Fragen, die doch letztlich bei der Rechtsanwendung im konkreten zu beantworten sind. Das Beihilfenrecht liegt inmitten des gleichermaßen politischen wie rechts- und wirtschaftstheoretischen Problemkreises der Abgrenzung zwischen ökonomischer und staatlicher sowie zwischen privater und hoheitlicher (nationaler wie europäischer) Sphäre. Diese Problematik spitzt sich im Beihilfenrecht in der Frage zu, wo und nach welchen Kriterien zwischen verbotener Protektion und erlaubter Gestaltung unterschieden werden muß. Lösungsansätze insbesondere zur Kompetenzabgrenzung und zur Zügelung einer Gemeinschaft, die zusehends ihre Rolle als Schutzmacht des Marktes gegen die eines sachpolitischen Gestalters vertauscht, sieht der Autor in der strikten Einhaltung eines klar bestimmten beihilferechtlichen Funktionsrahmens, im entsprechend konkretisierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder auch in einer je nach Integrationsstand differenzierten Verteilung von Einschätzungsprärogative und Beweislast.
Del 8 - Jus Internationale et Europaeum
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung von Europol
Perspektiven im EU-Vertrag und in der Verfassung von Europa
Häftad, Tyska, 2006
1 064 kr
Tillfälligt slut
Das Europäische Polizeiamt Europol ist in einen dynamischen Prozess der Weiterentwicklung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit eingebettet. Gregor Srock analysiert die Perspektiven für die Weiterentwicklung Europols anhand der unterschiedlichen Vorschriften von Art. 30 Abs. 2 EU-Vertrag und der europäischen Verfassung. Seine Untersuchung zeigt das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Vorgehens einerseits und einer zögerlichen Haltung der Mitgliedstaaten bei der Übertragung von Befugnissen sowie der Notwendigkeit eines hinreichend stabilen rechtlichen Rahmens andererseits auf. Der Autor greift zunächst den Kontext internationaler polizeilicher Zusammenarbeit auf und stellt dann die bisherige Entwicklung Europols dar. Hauptpunkt des Buches ist die Auslegung von Art. 30 Abs. 2 EU-Vertrag. Diese bisher wenig diskutierte Vorschrift besticht nach Auffassung des Verfassers trotz zahlreicher retardierender Elemente durch perspektivische Gedanken und ist zukunftsoffen formuliert. Gregor Srock setzt sich mit den bisher erfolgten Implementierungsmaßnahmen auseinander und würdigt sie vor dem Hintergrund der Vorgaben von Art. 30 Abs. 2 EU-Vertrag. Abschließend finden sich Ausführungen zur Position Europols im Europäischen Verfassungsvertrag. Die Verfassung nimmt nach Auffassung des Autors den an sich notwendigen Schritt zur Weiterentwicklung Europols nicht vor. Allerdings ist der im Rahmen der Verfassung verbesserte Rechtschutz herauszuheben.
Del 9 - Jus Internationale et Europaeum
Die Verbundaufsicht
Gemeinschaftsrechtliche Aufsichtsverfahren und -mechanismen außerhalb des Vertragsverletzungsverfahrens
Häftad, Tyska, 2006
1 385 kr
Tillfälligt slut
Die Europäische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft ist auf einen ordnungsgemäßen Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Behörden essentiell angewiesen. Hierbei stehen die Glaubwürdigkeit und die Funktionsfähigkeit des gemeinschaftlichen Systems insgesamt auf dem Spiel. Das Vertragsverletzungsverfahren, das der Kommission grundsätzlich zur Durchsetzung eines gemeinschaftsrechtskonformen Verhaltens der Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, ist jedoch ein schwerfälliges und zeitaufwändiges Verfahren. Meike Eekhoff untersucht, welche außergerichtlichen Aufsichtsverfahren und -mechanismen der Gemeinschaft zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Vollzugs im Rahmen des europäischen Verwaltungsverbundes zur Verfügung stehen. Ihre Bestandsaufnahme in ausgewählten Gebieten des EG-Vertrages zeigt die Vielgestaltigkeit der bestehenden Verfahren und Mechanismen auf. Diese reichen von lediglich punktuellen Eingriffsmöglichkeiten bis hin zu komplexen Aufsichtsverfahren und variieren hinsichtlich zuständigem Aufsichtsorgan und Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten. Die Autorin arbeitet Strukturen der so genannten Verbundaufsicht heraus und deckt Unstimmigkeiten auf. Sie prüft außerdem, inwieweit die Kodifizierung von Aufsichtsmechanismen im Sekundärrecht und die Ausübung der Aufsicht durch die Gemeinschaft im Einzelfall einer Rechtmäßigkeitsprüfung standhalten. Eine effektive und effiziente Verbundaufsicht darf sich schließlich nicht zu Lasten der Wirtschaftsteilnehmer auswirken. Die Autorin greift einzelne diesbezüglich problematische Aspekte heraus und untersucht sie kritisch. Abschließend zeigt sie die Rechtsschutzmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Marktbürger gegen Maßnahmen der Verbundaufsicht auf.
Del 11 - Jus Internationale et Europaeum
Gesundheitspolitische Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten im Europäischen Gemeinschaftsrecht
Dogmatische Verortung im Rahmen der Grundfreiheiten
Häftad, Tyska, 2006
1 385 kr
Tillfälligt slut
Sibylle Dünnes-Zimmermann setzt sich mit dem Spannungsverhältnisauseinander, das sich aus den Einwirkungen des europäischen Binnenmarktes auf das mitgliedstaatliche Gesundheitswesen einerseits und der primärrechtlichen Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgung mit Leistungen der nationalen Krankenversicherungssysteme andererseits ergibt. Die Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts finden Anwendung auf medizinische Leistungen, die im Rahmen der nationalen Krankenversicherungssysteme erbracht werden. Gleichzeitig bleibt die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Kompetenzgefüge des Gemeinschaftsrechts im Grundsatz bei den Mitgliedstaaten. Der Europäische Gerichtshof berücksichtigt bei der Anwendung der Grundfreiheiten die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, indem er die mitgliedstaatlichen Beschränkungen der Grundfreiheiten nur einer eingeschränkten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzieht. Für diesen Ansatz sprechen zum einen Gründe der Grundfreiheitsdogmatik, zum anderen aber auch eine systematische Auslegung des EG-Vertrages. Nach dem Gemeinschaftsrecht besitzen nur die Mitgliedstaaten die Kompetenz, den sozialen Ausgleich in ihren nationalen Sicherungssystemen zu organisieren. Wie die Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit des Wettbewerbrechts auf verschiedene Sozialversicherungsmonopole gezeigt hat, ist der soziale Ausgleich selbst jedoch ein sehr variabler Maßstab, um die Grenzen des Einflusses des Gemeinschaftsrechts auf die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu bestimmen. Da die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für das europäische Gesellschaftsmodell auf Gemeinschaftsebene aber unbestritten ist, müssen bei der Anwendung der Grundfreiheiten die entsprechenden politischen Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten beachtet werden.
Del 12 - Jus Internationale et Europaeum
Das europäische Umweltmanagementsystem EMAS als Element gesellschaftlicher Selbstregulierung
Häftad, Tyska, 2007
988 kr
Tillfälligt slut
Seit seiner Einführung im Jahr 1993 wurde das europäische Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) als ein Schulbeispiel gesellschaftlicher Selbstregulierungssysteme genannt. Derartige Systeme werden häufig als neue Steuerungsform und sogar als Alternative zu dem gerade aus systemtheoretischer und umweltökonomischer Sicht in die Kritik geratenen Umweltordnungsrecht propagiert. Insbesondere die mangelnde Verbreitung der EMAS-Zertifizierung zeigt jedoch, dass es bei der Diskussion über ordnungsrechtlich-staatliche Instrumente der Umweltpolitik einerseits und Formen der gesellschaftlichen Selbstregulierung andererseits keineswegs um alternative, sondern vielmehr um kumulative Lösungen gehen muss, die insbesondere die Frage nach dem richtigen Verhältnis und der Verschränkung beider Teile aufwirft. Christoph Leifer geht dieser Frage im Fall des europäischen Umweltmanagementsystems EMAS nach und prüft, ob hierbei einerseits die Vorteile gesellschaftlicher Selbstregulierungssysteme genutzt werden, ohne andererseits die staatlichen Schutzpflichten und privaten Grundrechtspositionen außer acht zu lassen, um so zu einer Effizienz des Gesamtsystems zu gelangen. Anschließend untersucht er, wie das System der Selbstregulierung in Form der EMAS-Zertifizierung im Gesamtgefüge der Wirtschafts- und Umweltrechtsordnung verankert ist und welche Auswirkungen diese im Rahmen des Jahresabschlusses, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Risikoeinschätzung auf Grund umwelthaftungsrechtlicher Bestimmungen sowie deren Versicherbarkeit hat.
Del 13 - Jus Internationale et Europaeum
Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft
Ein Beitrag zum schweizerischen Europäisierungsprozess
Häftad, Tyska, 2007
1 149 kr
Tillfälligt slut
Die Schweiz, im Herzen Europas gelegen, ist weder Mitglied in der Europäischen Union noch im Europäischen Wirtschaftsraum. Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union war Angelegenheit des restriktiven nationalen Ausländerrechts und nicht des liberalen Europarechts. Das bilaterale Freizügigkeitsabkommen, das 2002 in Kraft getreten ist, sollte dies ändern. Sebastian Benesch untersucht die geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Hintergründe des schweizerischen Sonderweges und den Gang der Verhandlungen im interessengerechten Rahmen verschiedener bilateraler Abkommen. Er analysiert sowohl die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen als auch den europarechtlichen Inhalt des Freizügigkeitsabkommens in Bezug auf die verschiedenen wandernden Personengruppen (z.B. Arbeitnehmer, Selbständige, Dienstleistungserbringer, Nichterwerbstätige, Grenzgänger, Kurz- oder Daueraufenthalter). Wer genießt wann welche Rechte? Wie verhält es sich mit der sozialen Sicherheit, der Anerkennung beruflicher Qualifikationen, dem Rechtsschutz? Ist die Schweiz mittlerweile Teil des europäischen Systems der Personenfreizügigkeit? Bricht die Schweiz mit politischen Tabus wie Souveränität und Neutralität? Stellt es einen Vor- oder eher einen Nachteil dar, mit der Europäischen Union bilaterale Abkommen zu schließen? Und wie könnte die politische und rechtliche Zukunft der kleinen Schweiz aussehen - umrahmt von einer sich ständig vergrößernden Europäischen Union?
Del 15 - Jus Internationale et Europaeum
Die völkerrechtlichen Regelungen über den Zugang zu genetischen Ressourcen
Häftad, Tyska, 2007
1 227 kr
Tillfälligt slut
Seit Jahrzehnten beklagen ressourcenreiche Staaten Fälle sogenannter 'Biopiraterie', in denen Wissenschaftler Pflanzen ohne Erlaubnis ausführen und Bestandteile patentieren, ohne den Ursprungsstaat angemessen zu kompensieren. Daher bemüht sich die Staatengemeinschaft um entsprechende Regelungen zum Ausgleich der entgegengesetzten Interessen der Staaten - Zugangskontrolle und Gewinnbeteiligung auf der einen Seite, möglichst freier Zugang und Patentschutz auf der anderen Seite.Tobias Lochen untersucht zunächst die wirtschaftlichen Hintergründe, die Bedeutung funktionierender Zugangsregelungen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die tatsächliche Bedrohung der Ursprungsländer durch 'Biopiraterie'. Anschließend setzt er sich mit der völkerrechtlichen Verfügungsgewalt über genetische Ressourcen und mit den Konzepten der Staatensouveränität und des 'common heritage of mankind' auseinander. Er analysiert mit dem TRIPS und den UPOV-Konventionen die einschlägigen völkerrechtlichen Regelungen über Patent- und Sortenschutz sowie die entsprechenden Regelungen auf europäischer Ebene und im US-amerikanischen Recht.Im Hauptteil des Buches untersucht der Autor die Zugangsregelungen der Biodiversitätskonvention einschließlich der Bonn Guidelines und des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft. Schließlich gibt er einen Überblick über regionale Zugangsregelungen und den Zugang zu genetischen Ressourcen in der Antarktis und den Weltmeeren.
Del 14 - Jus Internationale et Europaeum
Die Sicherung der Energieversorgung auf globalisierten Märkten
Häftad, Tyska, 2007
912 kr
Tillfälligt slut
Die Sicherung der Energieversorgung im weltweiten Maßstab wird in Zukunft zentrale Bedeutung erlangen. Nach der Einschätzung des Generalsekretärs der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) werden 4/5 des Wachstums der Ölnachfrage in den nächsten zwei Dekaden aus Entwicklungsländern kommen, deren Konsum sich verdoppeln wird. Der aus dem nationalen Energierecht bekannte Grundsatz der "Versorgungssicherheit" wird damit vor neue Herausforderungen gestellt. Ausgehend von einer Analyse der strategisch-politischen Rahmenbedingungen untersuchen die Autoren der Beiträge im vorliegenden Band die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts auf den verschiedenen Stufen der Versorgungskette, also von der Rohstoffgewinnung bis zur Versorgung des Endverbrauchers. Dies geschieht auf der Ebene des internationalen, des europäischen und des nationalen Rechts. Konkret untersucht werden das europäische und nationale Regulierungsverwaltungsrecht, das internationale Investitionsschutzrecht, das Welthandelsrecht, das private internationale Wirtschaftsrecht und das Kartellrecht. Im Vordergrund steht dabei nicht nur der Streit um Umfang und Grenzen einer Liberalisierung der Energieversorgung, sondern die Autoren beziehen auch in rechtspolitischen Debatten Stellung, wie etwa derjenigen um den richtigen "Energiemix" und die Zukunft der Kernenergie.
Del 17 - Jus Internationale et Europaeum
Informationssysteme im Europäischen Verwaltungsverbund
Häftad, Tyska, 2007
1 596 kr
Tillfälligt slut
Die Verwaltung des Gemeinschaftsraums erfordert eine enge Kooperation der an ihr beteiligten mitgliedstaatlichen und gemeinschaftlichen Verwaltungsstellen. Informationssysteme erleichtern diese Kooperation, indem sie stabile und dauerhafte Informationsbeziehungen schaffen. Sie sollen sicherstellen, dass die zuständigen Verwaltungsstellen auf der Grundlage der übermittelten Informationen die geeigneten und durch das Gemeinschafts- oder Unionsrecht vorgegebenen Verwaltungsmaßnahmen wahrnehmen oder die Entwicklung von Gemeinschaftspolitiken vor- und nachbereiten können. Kristina Heußner untersucht Strukturen und Aufgaben von Informationssystemen, ihre rechtliche Ausgestaltung sowie Fragen des Datenschutzes, des Rechtsschutzes und der Haftung, die Informationssysteme für Bürger und Unternehmen aufwerfen. Als besonders effiziente Instrumente der Verwaltungskooperation finden sich Informationssysteme in nahezu allen Sachgebieten des Europäischen Verwaltungsrechts, so auch in der Zoll-, Steuer- und Agrarverwaltung, in der Umweltverwaltung, im Gesundheits- und Verbraucherschutz, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und im Europäischen Statistikwesen, den Referenzgebieten der Untersuchung. Gemeinschaft und Mitgliedstaaten sind aufgerufen, die Verfahren der Informationssammlung, -übermittlung und -verarbeitung hinreichend rechtlich zu determinieren, um einerseits die Funktionsfähigkeit von Informationssystemen und andererseits die Beachtung der Rechte betroffener Bürger und Unternehmen beim grenzüberschreitenden Austausch personen- und unternehmensbezogener Informationen sicherzustellen.
Del 18 - Jus Internationale et Europaeum
Der Vorbehalt des Gesetzes im Europarecht
Häftad, Tyska, 2007
1 149 kr
Tillfälligt slut
In Rechtsprechung und Literatur wird der Vorbehalt des Gesetzes als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bezeichnet. Während der Vorbehalt des Gesetzes in den verschiedenen Rechtsordnungen, insbesondere im deutschen Rechtskreis, fest verankert ist, bedarf das konzeptionelle Verständnis im europäischen Rechtssystem einer systematischen und dogmatischen Klärung und Weiterentwicklung. Ausgehend von den Grundlagen des nationalen Rechts zeigt Henning Rieckhoff auf, dass es hier eine rechtsstaatliche und eine demokratische Säule gibt. Die Betrachtung des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts, des Gesetzesvorbehalts in der Leistungsverwaltung und der Delegationsproblematik ergibt für die europäische Ebene, dass die rechtsstaatliche Komponente bereits umfassend verwirklicht ist; der Vorbehalt des Gesetzes mit seiner demokratischen und grundrechtlichen Fundierung befindet sich dagegen erst auf dem Vormarsch. Wegen der beschränkten normativen Durchschlagskraft des europäischen Gesetzesvorbehalts verbleibt Skepsis, ob der Legitimationsfaden zwischen dem einzelnen europäischen Bürger und der Ausübung von hoheitlicher Gewalt ausreichend stark ist. Praktisch am bedeutsamsten ist der Zusammenhang zwischen dem Vorbehalt des Gesetzes auf der europäischen und der nationalen Ebene, der grundsätzlich sowie auf den Gebieten des Strafrechts, des Umweltrechts und des Telekommunikationsrechts untersucht wird. Die Grundsatzkongruenz zwischen deutschem und europäischem Gesetzesvorbehalt ermöglicht einen ebenenübergreifenden Gesetzesvorbehalt. Die Bedeutungsminderung des klassischen nationalen Gesetzesvorbehalts im Zuge der europäischen Integration kann durch eine entsprechende europäische Vorbehaltslehre kompensiert werden.
Del 27 - Jus Internationale et Europaeum
Der Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht
Häftad, Tyska, 2009
1 064 kr
Tillfälligt slut
Die überlange Dauer der Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist die Achillesferse der Gemeinschaftsrechtsordnung. Dies hat zu zahlreichen Beschleunigungsvorschlägen geführt, die sich jedoch daran messen lassen müssen, ob ihre Umsetzung recht- und zweckmäßig ist. Einerseits müssen die rechtlichen Grenzen einer Änderung des Gemeinschaftsprozessrechts eingehalten werden, zumal die Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung den gleichen Rang einnimmt wie deren Rechtzeitigkeit. Andererseits sind vor allem die Interdependenzen des Rechtsbehelfssystems zu beachten. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist zu prüfen, ob ein Reformvorschlag an anderer Stelle einen Mehraufwand schafft.Marco Ottaviano trägt zur Reformdebatte bei, indem er die Recht- und Zweckmäßigkeit der tragenden Reformvorschläge umfassend bewertet und eigene Vorschläge hinzufügt. Dogmatischer Anknüpfungspunkt ist der gemeinschaftsrechtliche Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz, den Art. 47 Absatz 2 GRCh bekräftigt. Der Autor erläutert zunächst den Inhalt dieses Anspruchs und untersucht dann, welche Maßnahmen die Anspruchsadressaten, namentlich Gemeinschaftsgesetzgeber, Gemeinschaftsgerichte und Mitgliedsstaaten, ergreifen sollten, um ihren Verpflichtungen am besten gerecht zu werden. Er erörtert hierbei sowohl die Einführung der präventiven Rechtsbehelfe "Untätigkeitsbeschwerde" und "Rechtsbehelf gegen Vorlageentscheidung" als auch mögliche rechtliche Folgen einer Anspruchsverletzung und schließt mit konkreten Verbesserungsvorschlägen.
Del 19 - Jus Internationale et Europaeum
50 Jahre Römische Verträge
Geschichts- und Rechtswissenschaft im Gespräch über Entwicklungsstand und Perspektiven der Europäischen Integration
Häftad, Tyska, 2008
512 kr
Tillfälligt slut
Der vorliegende Band enthält die wesentlichen Ergebnisse einer interdisziplinären Tagung zur Geschichte der Europäischen Integration unter Mitwirkung von Historikern und Rechtswissenschaftlern. Neben einer Vergewisserung über die Methoden dieser beiden Disziplinen betrachten die Autoren die Entstehung der Europäischen Union unter den Parametern "Integration", "Legitimation", "Identität" und "Konstitutionalisierung". Dabei werden unter anderem Hintergründe und Ursachen für das Scheitern des Entwurfs einer Verfassung für Europa deutlich. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Autoren der Rolle der Gerichtsbarkeit, die insgesamt für den Europäischen Einigungsprozess von herausragender Bedeutung war. Deshalb kommen an den Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof beteiligte Richter zu Wort und berichten aus der Binnenperspektive über die Rolle der Gerichte. Die Beiträge regen dazu an, weitere konkrete Einzelfragen herauszuarbeiten, an denen sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Wahrnehmung durch die Geschichts- und Rechtswissenschaft mit Gewinn für beide aufzeigen lassen. Zu solchen Einzelfragen könnten die Rolle von Gemeinschaft und Union als eigenständige außenpolitische Akteure, eine noch breitere Analyse der Rolle des Gerichtshofs im europäischen Integrationsprozess und die Frage nach Möglichkeiten und Grenzen von Gemeinschaftsbildung jenseits staatlicher Strukturen gehören.
Del 23 - Jus Internationale et Europaeum
Garantie wirksamen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Europäischen Union
Zum Verhältnis von Art. 47 Abs. 1, 2 GRCh und Art. 263 ff. AEUV
Häftad, Tyska, 2008
1 227 kr
Tillfälligt slut
Die Rechtsschutzgarantie in Art. 47 der Grundrechtecharta steht im Primärrecht nicht isoliert, sondern in einem engen Zusammenhang zu den Regelungen, die das Verfahren von Klagen Einzelner vor dem Europäischen Gerichtshof regeln. Christina Last erörtert das Zusammenspiel dieser Normen nach dem durch den Vertrag von Lissabon neu konzipierten Primärrecht. Sie arbeitet heraus, dass Art. 47 GRCh ein der weiteren Konkretisierung bedürftiges Leistungsgrundrecht ist und zeigt auf, dass es durch die Verfahrensregelungen des Primärrechts aktualisiert wird. Dabei ist das Grundrecht kompetenzakzessorisch; es fordert keine Ausweitung der bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Autorin veranschaulicht, wie die Grundaussagen der Rechtsschutzgarantie als ein Grundrecht, welches dem europäischen Rechtsschutzsystem ein stärker subjektiv-rechtliches Gepräge gibt, im Rahmen der Auslegung der Verfahrensregelungen zu beachten sind. Bezogen auf die Individualnichtigkeitsklage führen die im allgemeinen Teil der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse zu einer rechtsschutzfreundlicheren Auslegung als sie bislang vom Europäischen Gerichtshof praktiziert wurde. Die Autorin geht dabei auf den Klagegegenstand, die Klagebefugnis, die Kontrolldichte der gerichtlichen Überprüfung und die Entscheidungswirkungen ein. Sie beantwortet insbesondere die Frage der 'individuellen' Betroffenheit bei der Anfechtung von Rechtsnormen im Rahmen der Klagebefugnis im Sinne eines gestärkten Individualrechtsschutzes. Abschließend lehnt sie die Einführung einer Grundrechtsbeschwerde de lege ferenda ab.
Del 20 - Jus Internationale et Europaeum
Der Investitionsschutz im internationalen Anlagenbau
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung internationaler BOT-Projekte
Häftad, Tyska, 2008
988 kr
Tillfälligt slut
In Zeiten allgemeiner Knappheit öffentlicher Haushalte lassen sich staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nur noch selten oder sehr eingeschränkt realisieren. Zunehmend beteiligen sich private Investoren an der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur. Tim Metje untersucht die Möglichkeit Private im Rahmen so genannter BOT-Modelle (BOT = Build, Operate, Transfer) einzubinden. Dies sind öffentlich-private Partnerschaften, bei denen private Investoren Infrastrukturprojekte in staatlichem Auftrag realisieren, betreiben und erst nach einem Zeitraum von bis zu 30 Jahren auf den sie beauftragenden Staat rückübertragen. Da das Engagement privater Investoren ganz wesentlich von einem stabilen nationalen und internationalen Investitionsschutzregime abhängt, das sich letztlich auch im Streitfall bewähren muss, liegt hier der Schwerpunkt der Untersuchung.Nach einer Einführung in die wesentlichen Funktionsmechanismen internationaler BOT-Projekte auf der Grundlage einzelner Beispiele und nach Ausführungen zu den Erwartungen der Projektbeteiligten diskutiert der Autor die Chancen und Risiken des geltenden Investitionsschutzrechts. Zugleich bewertet er neuere investitionsschutzrechtliche Ansätze, wie etwa die Flexibilisierung von Vertragsverhältnissen. Dies lässt ihn - unter Berücksichtigung der Besonderheiten von BOT-Projekten - auch die Frage nach einem für alle Beteiligten effektiven Streitbeilegungsmechanismus thematisieren.
Del 21 - Jus Internationale et Europaeum
Die Ex-officio-Prüfung durch die Gemeinschaftsgerichte
Häftad, Tyska, 2008
1 149 kr
Tillfälligt slut
Das Gemeinschaftsrecht hält für den am nationalen Recht geschulten Praktiker immer wieder Überraschungen bereit. Das gilt auch für das Prozessrecht vor den Gemeinschaftsgerichten. Der Europäische Gerichtshof, das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst folgen insbesondere nicht dem Prinzip iura novit curia, sondern überprüfen grundsätzlich nur die von den Parteien in Form von Klagegründen aufgeworfenen Rechtsfragen. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich deutlich von derjenigen der deutschen Gerichte, die die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen in rechtlicher Hinsicht umfassend würdigen. Ausnahmsweise prüfen allerdings auch die Gemeinschaftsgerichte bestimmte Klagegründe von Amts wegen. Bärbel Sachs stellt diese Ex-officio -Prüfung ausführlich dar und unterzieht sie einer kritischen Analyse. In einem ersten Teil untersucht sie die prozessrechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Amtsprüfung vor dem Hintergrund der verschiedenen Verfahrensarten. Im Anschluss daran stellt sie die Rechtsprechung zur Amtsprüfung kategorisierend dar. Dabei geht es einerseits um den genauen Anwendungsbereich der Amtsprüfung, andererseits um ihre Voraussetzungen und Modalitäten. Schließlich setzt sich die Autorin mit der nur eingeschränkten Amtsprüfung im europäischen Rechtsschutzsystem kritisch auseinander. Neben einzelnen Kritikpunkten widmet sie sich vor allem der Verortung der EG-Prozessordnung im Spannungsfeld unterschiedlicher Anforderungen und Vorgaben an ein Rechtsschutzsystem insgesamt.
Del 22 - Jus Internationale et Europaeum
Eine religiöse Referenz in einem Europäischen Verfassungsvertrag
Häftad, Tyska, 2008
1 149 kr
Tillfälligt slut
Die Aufnahme einer religiösen Referenz oder eines Gottesbezugs in die Präambel war ein zentraler Streitpunkt bei der Ausarbeitung des Europäischen Verfassungsvertrags. Kolja Naumann untersucht ausgehend von verfassungsrechtlichen, völker- und europarechtlichen Überlegungen die rechtlichen Auswirkungen der diskutierten Varianten: einer neutralen Referenz an das religiöse Erbe Europas, einer Hervorhebung des christlichen Erbes oder einer Nennung der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich die religiösen Referenzen weder zur Begründung einer besonderen Bedeutung religiöser Argumente im Unionsrecht noch zur Anerkennung überpositiver Rechtsnormen instrumentalisieren lassen. Die religiöse Referenz in der Präambel des Verfassungsvertrags bringt vielmehr deutlich zum Ausdruck, dass die Europäische Union des 21. Jahrhunderts ihre oft konstatierte 'Religionsblindheit' überwindet und ein freundliches und diskriminierungsfreies Zusammenwirken mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entwickelt. Der Autor veranschaulicht, dass die Erwähnung der Bedeutung des Erbes Europas für die Entwicklung der Unionswerte deutlich macht, dass diese im Lichte ihrer begriffsgeschichtlichen Bedeutung ausgelegt werden müssen.Von diesen Überlegungen ausgehend untersucht Kolja Naumann die Auswirkungen der religiösen Referenz auf die Auslegung der Normen des Verfassungsvertrags und insbesondere auf das sich entwickelnde Religionsverfassungsrecht. Dabei arbeitet er auch die Grenzen dieser Auslegungsfunktion heraus.
Del 26 - Jus Internationale et Europaeum
Parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union
Die Parlamente Deutschlands und Polens im europäischen Verfassungsverbund
Häftad, Tyska, 2009
1 149 kr
Tillfälligt slut
Seit der Debatte um den Vertrag von Maastricht ist die Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente ein ständig wiederkehrender Topos in der Diskussion um die Verbesserung der demokratischen Legitimation der Europäischen Integration. Nach dem bekannten Diktum des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil sind sie es "zuvörderst", die den Fortgang des Integrationsprozesses zu legitimieren haben. Der Vertrag von Lissabon räumt den nationalen Parlamenten erstmals unmittelbare Mitwirkungsrechte auf europäischer Ebene ein.Florian Baach geht der Frage nach, wie groß der Legitimationsbeitrag der mitgliedstaatlichen Parlamente tatsächlich ausfällt. Er untersucht die Mitwirkung des deutschen und des polnischen Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union, mit dem Schwerpunkt auf dem Deutschen Bundestag und dem Sejm der Republik Polen. Auf der Grundlage der Konzeption des Europäischen Verfassungsverbundes, bestehend aus den europäischen Verträgen und mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht, entwickelt er zunächst Maßstäbe für das vom europäischen Demokratieprinzip jeweils geforderte Legitimationsniveau. Bei der anschließenden Untersuchung der parlamentarischen Mitwirkung bei der Primärrechtsetzung zeigt sich, daß die Parlamente zwar bei der Inkraftsetzung ( ex post) primärrechtlicher Änderungsverträge eine starke Stellung innehaben, ihr legitimatorisches Potenzial aber bei der Ausarbeitung der Verträge ( ex ante) trotz Konventsmethode bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Im Rahmen der Vertragsausführung bleibt das Legitimationspotenzial von Bundestag und Sejm ebenfalls vielfach ungenutzt.
Del 28 - Jus Internationale et Europaeum
Die diplomatische Vertretung der Europäischen Union
Häftad, Tyska, 2009
1 149 kr
Tillfälligt slut
Kirstin Karalus geht der Frage nach, ob es derzeit, d.h. auf Grundlage der bestehenden europäischen Verträge, eine diplomatische Vertretung der Europäischen Union gibt. Eine eindeutige Bestimmung hierzu fehlt im Primärrecht, doch es gibt verschiedene Akteure, die mit Fragen der Außenvertretung beschäftigt sind und möglicherweise als "diplomatischer Dienst der Europäischen Union" angesehen werden können. Zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage untersucht die Autorin zunächst in einem vorangestellten Teil, was eigentlich diplomatische Vertretung ist. Dafür arbeitet sie charakteristische Merkmale diplomatischer Vertretung anhand des Völkerrechts sowie nationaler Regelungen heraus. Mit Hilfe dieser Merkmale werden im Hauptteil die Institutionen der Europäischen Union und Europäischen Gemeinschaft untersucht, die sich mit diplomatischer Vertretung befassen. Von zentraler Bedeutung sind an dieser Stelle die Kompetenzen der Organe Kommission und Rat zur Außenvertretung. Dabei zeigt sich, dass die auswärtigen Delegationen der Kommission eine so gewichtige Rolle spielen, dass sie als diplomatische Vertretung der Europäischen Gemeinschaft angesehen werden können. Abschließend untersucht die Autorin die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, auf dessen Grundlage ein Europäischer Auswärtiger Dienst geschaffen werden soll. Dabei steht die Frage im Vordergrund, unter welchen Bedingungen die Einrichtung dieses Dienstes eine Verbesserung der diplomatischen Vertretung der Europäischen Union darstellen kann.
Del 25 - Jus Internationale et Europaeum
Nationale Rechtsinstitute als Bausteine europäischen Verwaltungsrechts
Rezeption und Wandel zwischen Konvergenz und Wettbewerb der Rechtsordnungen
Häftad, Tyska, 2008
1 227 kr
Tillfälligt slut
Das Gemeinschaftsrecht und die mitgliedstaatlichen Verwaltungsrechtsordnungen sind seit Beginn der europäischen Integration durch einen andauernden Prozeß wechselseitiger Rezeption von Rechtsinstituten aufeinander angewiesen. Diese Rechtsinstitute stellen insofern zentrale Bausteine des europäischen Verwaltungsrechts dar. Um die komplexen Rezeptionsprozesse zwischen Gemeinschaftsrecht und mitgliedstaatlichen Rechtsmassen genauer abbilden und bewerten zu können, erweist sich ein methodischer Ansatz als sinnvoll, der über die traditionellen Disziplinengrenzen zwischen nationaler Rechtsdogmatik und Rechtsvergleichung hinausreicht. Mithilfe der von Stephan Neidhardt erprobten "dynamischen" Rechtsvergleichung lassen sich in der Tat genauere Aussagen zum Problemfeld der Europäisierung nationalen Verwaltungsrechts gewinnen. Der Autor untersucht Rezeption und Wandel des deutschen Vertrauensschutzes sowie des französischen intérêt pour agir auf ihrem Weg von der Entstehung in einer nationalen "Ursprungsrechtsordnung" über das Gemeinschaftsrecht bis zur Einwirkung auf eine andere mitgliedstaatliche "Empfangsrechtsordnung". Daraufhin arbeitet er Kriterien heraus, die die Entscheidung für oder gegen eine Übernahme gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben auch für den nicht europäisierten Bereich des nationalen Rechts determinieren. Vor diesem Hintergrund thematisiert er die praktische Umsetzbarkeit eines Wettbewerbs der Verwaltungsrechtsordnungen durch "Benchmarking" als Mittel zur schonenderen Einpassung europäischer Vorgaben in das nationale Verwaltungsrecht.Das Werk wurde mit dem "Carl-von-Rotteck-Preis" 2008 der Universität Freiburg und dem "Rhodia-Acetow-Nachwuchsförderpreis" 2008 des Frankreich-Zentrums der Universität Freiburg ausgezeichnet.
Del 35 - Jus Internationale et Europaeum
Demokratische Verwaltung durch Unionsagenturen
Ein Beitrag zur Konkretisierung der europäischen Verfassungsstrukturprinzipien
Inbunden, Tyska, 2009
2 158 kr
Tillfälligt slut
Die Diskussion um das tatsächliche oder vermeintliche "Demokratiedefizit" der EU betrifft nicht zuletzt die Unionsagenturen, d.h. die zunehmend an die Stelle des herkömmlichen mitgliedstaatlichen Vollzuges tretenden verselbständigten Verwaltungseinrichtungen von Union und Gemeinschaften. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission unlängst eine Phase der Evaluation ausgerufen und angekündigt, bis Ende 2009 von weiteren wesentlichen Ausdehnungen des Agenturwesens abzusehen. Das Kernproblem liegt darin, dass es für die Agenturen anders als für die Hauptorgane der Union kaum spezielle gründungsvertragliche Ausformungen der allgemeinen, in Art. 6 Abs. 1 EU (bzw. Art. I-2 in der Fassung des Vertrags von Lissabon) normierten Verpflichtung auf das Demokratieprinzip gibt. Für dessen nähere Inhaltsbestimmung bietet sich das Agenturwesen damit als Referenzgebiet an. Auf der Basis einer umfassenden Klärung von Reichweite und Grundsatzcharakter des Art. 6 Abs. 1 EU sowie einer verwaltungswissenschaftlichen Typisierung der bestehenden Einrichtungen konkretisiert Christoph Görisch die demokratischen Anforderungen an das Agenturwesen. Das geschieht im Wege wertender Rechtsvergleichung und kritischer Analyse der grundlegenden "Meroni"-Entscheidungen des EuGH aus dem Jahre 1958 zum Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind in der derzeitigen Evaluationsphase auch im Hinblick auf die jüngst vorgeschlagene Schaffung weiterer europäischer Regulierungsagenturen (z.B. auf den Gebieten Telekommunikation und Energie) von Bedeutung.
Del 30 - Jus Internationale et Europaeum
Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht
Eine kritische Betrachtung alter und neuer Lehren unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Häftad, Tyska, 2009
1 149 kr
Tillfälligt slut
Die Reaktionen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wie "Maastricht" oder "Görgülü" zeigen, dass der Streit zwischen monistischen und dualistischen Theorien keineswegs erledigt ist. Robert Pfeffer wählt zur Beurteilung dieses Themas einen sehr grundsätzlichen Ansatz. Ausgehend von der Freiheit des Einzelnen entwickelt er ein rechtliches Weltbild und bezieht dabei dezidiert Position zu den Fragen, was überhaupt unter "Recht" zu verstehen ist, was Staaten sind und was sie können und welchen Rang demnach das Völkerrecht einnimmt. Er erörtert und überprüft hierzu alte und neue Theorien und wendet die gewonnenen Erkenntnisse schließlich auf die Frage nach der Bedeutung der EMRK an. Dabei setzt er sich ausgesprochen kritisch mit populären Ansichten wie etwa der vom Vorrang des Europäischen Gemeinschaftsrechts oder jener von der Konstitutionalisierung des Völkerrechts auseinander.
Del 32 - Jus Internationale et Europaeum
Zur Bedeutung der Keck-Rechtsprechung für die Arbeitnehmerfreizügigkeit
Häftad, Tyska, 2009
1 149 kr
Tillfälligt slut
Die Entwicklung eines kohärenten Prüfungsmaßstabs zur Konturierung der Beschränkungsverbotstatbestände ist seit Langem eines der zentralen Probleme der EG-vertraglichen Grundfreiheitsdogmatik. Die in dieser Frage oftmals uneinheitliche Rechtsprechung des EuGH führte zu kontroversen Debatten innerhalb der europarechtlichen Literatur. Hendrik Schulte Westenberg lotet Möglichkeiten und Grenzen für eine tatbestandliche Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 39 EG aus. Dabei geht er neben der Sichtung und Bewertung der übrigen Konkretisierungsmodelle insbesondere der Frage nach einer Übertragung der zum Warenverkehrsfreiheitstatbestand entwickelten Keck -Rechtsprechung nach. In diesem Rahmen analysiert er vor allem diejenigen Schwierigkeiten, welche die unter rechtsmethodischen Aspekten zu begrüßende Übertragung in ihrer arbeitnehmerfreizügigkeitsspezifischen Ausprägung mit sich bringt.
Del 31 - Jus Internationale et Europaeum
Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- und EU-Recht
Häftad, Tyska, 2009
1 385 kr
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Die Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist Gegenstand einer kontroversen politischen Debatte. Sven Simon analysiert die Liberalisierungsstruktur der beiden maßgeblichen Verträge und geht der Frage nach, ob Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- oder EU-Recht einem Liberalisierungszwang unterworfen sind. Er setzt sich mit der komplexen Struktur des GATS auseinander, erörtert den Anwendungsbereich sowie die Rechtfertigungsmöglichkeit binnenmarktrechtlicher Beschränkungen des EG-Vertrages und bewertet die Auswirkungen des Protokolls zur Daseinsvorsorge im Vertrag von Lissabon. Das Untersuchungsergebnis stellt er in einen breiteren sozioökonomischen und politischen Kontext. Dabei skizziert er auch, wie der europäische und der internationale Rechtsrahmen zur gemeinwohlorientierten Gestaltung der Globalisierung beitragen können.
Del 34 - Jus Internationale et Europaeum
Gemischte Abkommen im Lichte bundesstaatlicher Erfahrungen
Häftad, Tyska, 2009
988 kr
Tillfälligt slut
Im Bereich der Außenpolitik stehen sich Handlungsfähigkeit der EG und Eigeninteressen der Mitgliedstaaten oft diametral entgegen. Vor diesem Hintergrund analysiert Friederike Kaiser die europarechtliche "Besonderheit" der gemischten Abkommen und vergleicht diese Vertragspraxis mit der Praxis anderer föderaler Ordnungen in zweifacher Hinsicht: Horizontal zwischen föderalen und vergleichbaren nationalen Verfassungsordnungen, vertikal zwischen der Gemeinschaft und dem Ergebnis der horizontalen Vergleichung. Unter Aufarbeitung der Rechtsprechungspraxis des EuGH macht sie Querverbindungen aus der Rechtsvergleichung für die Problemlösung fruchtbar. Der praktische Hintergrund - nämlich einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten zu finden - macht das Buch zu einem wichtigen Beitrag zum künftigen Umgang mit gemischten Abkommen.