Frank Schorkopf - Böcker

Mit diesem Band wird das Verfassungsbeschwerde-Verfahren über das Europäische Haftbefehlsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht dokumentiert. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zeigt exemplarisch das Funktionieren der Institution Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Fall des Beschwerdeführers ist mit Blick auf den zeitlichen Ablauf und die Durchsetzung der Gerichtsentscheidungen ein Lehrbeispiel für das Zusammenwirken der Gewalten im modernen Verfassungsstaat. Der Sachverhalt und die daraus folgenden Rechtsfragen stehen musterhaft für den politischen Prozeß und die Rechtssetzung im gestuften Verbund der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Dokumentation enthält neben den das Verfahren tragenden Schriftsätzen, Stellungnahmen und Entscheidungen vor allem die vollständige Abschrift des Tonbandmitschnitts der mündlichen Verhandlung vom 13./14. April 2005. Die in der mündlichen Verhandlung behandelten Themen und das Rechtsgespräch zwischen den Senatsmitgliedern, den Beteiligten und den Sachverständigen stecken den Horizont einer Diskussion ab, die durch das Urteil vom 18. Juli 2005 und die drei abweichenden Meinungen nicht vollständig abgebildet wird. Die Dokumentation macht dieses Rechtsgespräch der Öffentlichkeit zugänglich. Frank Schorkopf behandelt einleitend den verfassungs- und europarechtlichen Rahmen des Verfahrens, beleuchtet die Hintergründe und geht auf die Rezeption der Entscheidung und die geplante Neuregelung eines Europäischen Haftbefehlsgesetzes ein. Ein Anhang mit den einschlägigen deutschen und europäischen Rechtsvorschriften sowie Sach- und Personenregister vervollständigen den Band.

Deutschland gehört zu den einflussreichsten Staaten der Gegenwart. Zugleich ist der deutsche Bundesstaat in allen lebensweltlichen Bereichen in hohem Maße mit überstaatlichen Strukturen verbunden. Hoheitliches Handeln scheint grundsätzlich nur noch in einem Flechtwerk aus sachlichen Zwängen, politischen Rücksichtnahmen und rechtlichen Notwendigkeiten möglich zu sein. Auf diesem Entwicklungspfad ist das nationale Verfassungsrecht für die Politik zuweilen eher ein Hindernis als ein Handlungsmaßstab. Frank Schorkopf setzt sich in seinem Buch zum Ziel, den deutschen Verfassungsstaat und sein Recht aus dieser Problemperspektive und aus den Widersprüchen der Internationalisierung der Staatenbeziehungen erfassbar zu machen. Er unternimmt es, das deutsche Außenstaatsrecht in den Zusammenhang einer neuen Auffassung über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der auswärtigen Beziehungen zu stellen. Anhand ausgewählter Problemlagen der Überstaatlichkeit wird diskutiert, wie die Auslegung des Rechts für die Außenbeziehungen anzupassen ist. Im Mittelpunkt der Argumentation steht ein Verständnis des modernen Verfassungsstaates im Kraftfeld von Universalität und Partikularität. Danach ist der Schlüssel für die freiheitsgerechte Organisation politischer Herrschaft in der Ausbildung einer überstaatlichen Gewaltenbalance zu suchen, die vom staatlichen Harmoniewillen, aber auch von seiner Konfliktbereitschaft geprägt ist."Die Veröffentlichung wurde von der Marga und Kurt Möllgaard-Stiftung gefördert.".

Was sind die geistes-, kultur- und dogmengeschichtlichen Kontexte und Hintergründe sowie die ordnungspolitischen Wirkungen des Konzepts von Regulierung? Wie kann es hoheitlicher Gewalt - im Staat oder in der Europäischen Union - gelingen, öffentliches Wohl durch Steuerung oder Stimulation von Wettbewerb in jenen Märkten zu fördern, die von selbst nicht oder nur defizitär funktionieren? Das sind die Leitfragen, die Gegenstand eines geisteswissenschaftlich inspirierten und maßgeblich auch von historischem Interesse geprägten Forschungsvorhabens von Staats- und Europarechtlern, Rechts- und Wirtschaftshistorikern waren. Antworten enthält dieses Buch, das Beiträge von Historikern, Ökonomen und Juristen zusammenfasst, die im Juni 2012 auf dem Abschlusssymposium des Verbundprojekts "Gestaltung der Freiheit" im Deutschen Institut für Wirtschaft vorgestellt und diskutiert wurden.

Die Spannung zwischen ökonomisch-modellhaften Idealordnungen und politisch Machbarem steht nicht nur im Mittelpunkt aktueller wirtschaftspolitischer Diskussionen, sondern sie bestimmt das Verhältnis von Wirtschaft und Staat seit jeher. Wirtschaft, Demokratie, Partizipation, Legimitation, Expertise und Pluralität befanden und befinden sich untereinander in einem beweglichen Beziehungsgeflecht. Es muss immer wieder neu feinjustiert werden und der wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Dynamik Rechnung tragen. Die Autoren dieses Bandes nehmen sich diesem Beziehungsgeflecht beispielhaft mit unterschiedlichen - historischen, juristischen, verwaltungspraktischen und ökonomischen - Standpunkten an. Die Beiträge zeigen Konzeptionen auf, legen Legitimationsmaßstäbe dar und nehmen Grenzen in den Blick, die sich aus dem Zusammenspiel von Demokratie und Wirtschaft ergeben können oder ergeben müssen.

Die Digitalisierung und das Internet sind im Begriff, traditionelle Geschäftsmodelle und Konsumgewohnheiten grundlegend zu verändern. Insbesondere die gegenwärtig in den Medien und der Öffentlichkeit stark thematisierte Share Economy hat das Potenzial, erhebliche Wandlungsprozesse in Gang zu setzen. In diesem Band wird die Ökonomie des Teilens als (vermeintlich) neue Art des Wirtschaftens untersucht: Welche Chancen und Risiken birgt die Share Economy? Der interdisziplinäre Ansatz dieses Sammelbandes beleuchtet die institutionellen Grundlagen und diskutiert die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Share Economy. Anhand der verschiedenen Perspektiven können neue Zugänge zur Thematik eröffnet und politische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Mit dem Schuman-Plan verdichtete sich der Weg nach Europa zur Integration. 70 Jahre später bildet die Europäische Union einen einzigartigen Kooperationsrahmen für Mitgliedstaaten und Bürger. Die supranationale Hoheitsgewalt speist sich zusehend aus sich selbst. Welche Gestalt diese jedoch verfasst sein sollte, ist weiter in der Schwebe. Frank Schorkopf schildert in knapper, erzählender Form diesen Weg Europas zu einer Einigung. Er führt den Leser durch Geschichte und Gegenwart des organisierten Europa mit dem Ziel, die ideellen, politischen und rechtlichen Zusammenhänge kennenzulernen und zu verstehen.Frank Schorkopf hat seinen Text für die 3. Auflage grundlegend überarbeitet, das erste Kapitel erweitert, einen neuenAbschnitt über Grundrechte eingefügt und denSchluss neu gefasst."Den Leser erwartet eine spannende eigenständige Lektüre jenseits des üblichen 'Euro-speech'."Thomas Oppermann in Archiv des öffentlichen Rechts 2012, S. 279-281

The book traces the political struggles of politicians and ministry officials, judges and academics for a European Union from the Hague European Congress in 1948 to the Lisbon Treaty in 2007. Frank Schorkopf reconstructs the project of a European political order as a juxtaposition and coexistence of three currents of thought, the constitutionalists, governmentalists and pragmatists, in which constitutional authority is undecided. In the sixteen chapters it becomes clear that the people involved wanted to create something new, but could hardly break away from their constitutional-historical imprints and were always confronted with classic questions of a power architecture: about legitimacy and acceptance, about the protection of fundamental rights and identity.

Young lawyers from different academic centres in Germany and Poland comment on the ongoing constitutional debate in the EU. Each of the more than 20 articles is dedicated to a specific theme, i.e. human rights, institutional design, current and future function of the EU, homogeneity and identity, security and defence policy, home policy and common values. Similarities as well as differences in the perspectives of an old EU Member State on the one hand and an EU Member State-to-be on the other hand are revealed.

In einer Fallstudie behandelt der Autor den Ablauf und die Strukturen der Massnahmen gegen Österreich, die die Europäische Union und die europäische Öffentlichkeit von Januar bis September 2000 beschäftigten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die einschlägigen Rechtsfragen aus staats-, europa- und völkerrechtlicher Perspektive sowie die Folgen der Massnahmen. Zu letzteren gehört insbesondere die Reform der Art. 7 und 46 EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza. Als Konsequenz daraus leitet der Autor den Vorschlag ab, den Sanktionsmechanismus zur Sicherung der Homogenität in der Europäischen Union in einem erweiterten Sinn als das Teilelement einer "streitbaren Demokratie" auf europäischer Ebene zu verstehen. Dieses Verständnis umfasst auch die Schaffung von Regelungen zum Verbot "intoleranter" politischer Parteien. Das Werk enthält neben einem mit Fundstellen belegten Sachbericht eine Chronologie der Ereignisse und in einem Anhang alle massgeblichen Dokumente des Falles im Volltext.

The events of 11 September 2001 have provoked reactions to fight ter­ rorist activities in national legal orders all over the world. They have also led to significant developments in international law with respect to combating terrorism by military and non-military action. In order to study and discuss these newer developments of the worldwide cam­ paign against terrorism the Max-Planck-Institute on Comparative Pub­ lic law and International Law organized a Conference entitled «Terror­ ism as a Challenge for National and International Law", which was held in Heidelberg on 24 and 25 January 2003. In preparation of the conference national reports had been written, in which the legal developments in selected countries and legal orders be­ fore and after 11 September 2001 were analyzed. The aim was on the one hand to visualize specific problems of counter-terrorist action on the national level and on the other hand to focus on possible structural changes in the legislation of the states concerned. The national reports were used as a basis for comparative presentations at the conference which analyzed the development concerning certain subject matters, such as the definition of terrorism, human rights protection etc. To ini­ tialize the discussiop and for the examination of the theses set up in the papers renowned scholars from Germany and abroad had been asked to commentate on the presentations. This volume contains the material prepared for the conference.

In einer Fallstudie behandelt der Autor den Ablauf und die Strukturen der Massnahmen gegen Österreich, die die Europäische Union und die europäische Öffentlichkeit von Januar bis September 2000 beschäftigten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die einschlägigen Rechtsfragen aus staats-, europa- und völkerrechtlicher Perspektive sowie die Folgen der Massnahmen. Zu letzteren gehört insbesondere die Reform der Art. 7 und 46 EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza. Als Konsequenz daraus leitet der Autor den Vorschlag ab, den Sanktionsmechanismus zur Sicherung der Homogenität in der Europäischen Union in einem erweiterten Sinn als das Teilelement einer "streitbaren Demokratie" auf europäischer Ebene zu verstehen. Dieses Verständnis umfasst auch die Schaffung von Regelungen zum Verbot "intoleranter" politischer Parteien. Das Werk enthält neben einem mit Fundstellen belegten Sachbericht eine Chronologie der Ereignisse und in einem Anhang alle massgeblichen Dokumente des Falles im Volltext.