Frank Schorkopf – författare

The book traces the political struggles of politicians and civil servants, judges and academics to establish a European Union from the Hague Congress of Europe in 1948 to the Treaty of Lisbon in 2007. Frank Schorkopf reconstructs the project of a European political order as a coexistence and collaboration between three lines of thinking – constitutionalism, governmentalism, and pragmatism – in which constitutional authority is undecided. The sixteen chapters make it clear that although the actors wanted to create something new, they were hardly able to break away from their constitutional-history perspectives and were constantly confronted with classic questions about the architecture of power: questions of legitimacy and acceptance, of fundamental rights protection and identity.

Spätestens seit 1970 steht die Europäische Union vor der Herausforderung, die wachsende weltweite Verflechtung ihres Wirtschaftsraums zu gestalten. Im vorliegenden Band diskutieren Zeithistoriker und Juristen drei übergreifende Leitfragen: Waren und sind die Akteure in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union sich ihrer gestalterischen Rolle in der Globalisierung bewusst oder folgen sie der Logik des Sachzwangs? Wird die Einbindung in überstaatliche Zusammenhänge als positive Bestätigung oder als negative Begrenzung der Demokratie in Europa gesehen? Welche Bedeutung wurde und wird Recht im Globalisierungsdiskurs und Handeln im Kontext der Globalisierung seit den 1970er Jahren zugeschrieben? Die in diesem Band versammelten geschichts- und rechtswissenschaftlichen Referate legen ein besonderes Augenmerk auf Multinationale Unternehmen, den europäischen Warenhandel im Rahmen des GATT und die Demokratisierung und geben Antworten.

The book traces the political struggles of politicians and ministry officials, judges and academics for a European Union from the Hague European Congress in 1948 to the Lisbon Treaty in 2007. Frank Schorkopf reconstructs the project of a European political order as a juxtaposition and coexistence of three currents of thought, the constitutionalists, governmentalists and pragmatists, in which constitutional authority is undecided. In the sixteen chapters it becomes clear that the people involved wanted to create something new, but could hardly break away from their constitutional-historical imprints and were always confronted with classic questions of a power architecture: about legitimacy and acceptance, about the protection of fundamental rights and identity.

Young lawyers from different academic centres in Germany and Poland comment on the ongoing constitutional debate in the EU. Each of the more than 20 articles is dedicated to a specific theme, i.e. human rights, institutional design, current and future function of the EU, homogeneity and identity, security and defence policy, home policy and common values. Similarities as well as differences in the perspectives of an old EU Member State on the one hand and an EU Member State-to-be on the other hand are revealed.

In einer Fallstudie behandelt der Autor den Ablauf und die Strukturen der Massnahmen gegen Österreich, die die Europäische Union und die europäische Öffentlichkeit von Januar bis September 2000 beschäftigten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die einschlägigen Rechtsfragen aus staats-, europa- und völkerrechtlicher Perspektive sowie die Folgen der Massnahmen. Zu letzteren gehört insbesondere die Reform der Art. 7 und 46 EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza. Als Konsequenz daraus leitet der Autor den Vorschlag ab, den Sanktionsmechanismus zur Sicherung der Homogenität in der Europäischen Union in einem erweiterten Sinn als das Teilelement einer "streitbaren Demokratie" auf europäischer Ebene zu verstehen. Dieses Verständnis umfasst auch die Schaffung von Regelungen zum Verbot "intoleranter" politischer Parteien. Das Werk enthält neben einem mit Fundstellen belegten Sachbericht eine Chronologie der Ereignisse und in einem Anhang alle massgeblichen Dokumente des Falles im Volltext.

The events of 11 September 2001 have provoked reactions to fight ter­ rorist activities in national legal orders all over the world. They have also led to significant developments in international law with respect to combating terrorism by military and non-military action. In order to study and discuss these newer developments of the worldwide cam­ paign against terrorism the Max-Planck-Institute on Comparative Pub­ lic law and International Law organized a Conference entitled «Terror­ ism as a Challenge for National and International Law", which was held in Heidelberg on 24 and 25 January 2003. In preparation of the conference national reports had been written, in which the legal developments in selected countries and legal orders be­ fore and after 11 September 2001 were analyzed. The aim was on the one hand to visualize specific problems of counter-terrorist action on the national level and on the other hand to focus on possible structural changes in the legislation of the states concerned. The national reports were used as a basis for comparative presentations at the conference which analyzed the development concerning certain subject matters, such as the definition of terrorism, human rights protection etc. To ini­ tialize the discussiop and for the examination of the theses set up in the papers renowned scholars from Germany and abroad had been asked to commentate on the presentations. This volume contains the material prepared for the conference.

In einer Fallstudie behandelt der Autor den Ablauf und die Strukturen der Massnahmen gegen Österreich, die die Europäische Union und die europäische Öffentlichkeit von Januar bis September 2000 beschäftigten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die einschlägigen Rechtsfragen aus staats-, europa- und völkerrechtlicher Perspektive sowie die Folgen der Massnahmen. Zu letzteren gehört insbesondere die Reform der Art. 7 und 46 EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza. Als Konsequenz daraus leitet der Autor den Vorschlag ab, den Sanktionsmechanismus zur Sicherung der Homogenität in der Europäischen Union in einem erweiterten Sinn als das Teilelement einer "streitbaren Demokratie" auf europäischer Ebene zu verstehen. Dieses Verständnis umfasst auch die Schaffung von Regelungen zum Verbot "intoleranter" politischer Parteien. Das Werk enthält neben einem mit Fundstellen belegten Sachbericht eine Chronologie der Ereignisse und in einem Anhang alle massgeblichen Dokumente des Falles im Volltext.

Das Buch zeichnet das politische Ringen von Politikern und Ministerialbeamten, Richtern und Wissenschaftlern um eine Europäische Union seit dem Haager Europakongress 1948 bis zum Vertrag von Lissabon 2007 nach. Frank Schorkopf rekonstruiert das Projekt einer europäischen politischen Ordnung als ein Neben- und Miteinander von drei Denkströmungen, der Konstitutionalisten, Gouvernementalisten und Pragmatisten, in der die konstitutionelle Autorität unentschieden ist. In den sechzehn Kapiteln wird deutlich, dass die handelnden Personen zwar etwas Neues schaffen wollten, sich von ihren verfassungshistorischen Prägungen aber kaum lösen konnten und stets mit klassischen Fragen an eine Machtarchitektur konfrontiert wurden: nach Legitimation und Akzeptanz, nach Grundrechtsschutz und Identität.

Im Mai 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Es galt gut 40 Jahre in der Bonner und 30 Jahre in der Berliner Republik. Das »Jubiläum« fällt zusammen mit 100 Jahren Weimarer Reichsverfassung, eine Verfassung, die stürmische Zeiten kannte – und sie nicht überlebte. Das Doppeljubiläum ist Anlass, sich über das Grundgesetz, den von ihm verfassten Staat, über unsere Gesellschaft und politische Herrschaft zu vergewissern. Was hat sich bewährt? Wie wurde die verfassungspolitische Ordnung zu der, die wir kennen? Wie gut sind wir für aktuelle und zukünftige Herausforderungen gerüstet? Welche Rolle spielt das Verfassungsrecht, wenn es etwa um Identität, Populismus, Migrationsfragen, Digitalisierung oder die demographischen Herausforderungen geht? Diesen Fragen geht der vorliegende Band mit Beiträgen prominenter Autoren nach. Das Werk versammelt profilierte Denkerinnen und Denker aus der Rechts-, Geschichts- und Politikwissenschaft sowie Funk- und Printjournalismus. Sie suchen pointiert und adressiert an ein breites Publikum Antworten auf die Frage, ob unser Land in guter Verfassung war, ist, sein wird.

Das Buch zeichnet das politische Ringen von Politikern und Ministerialbeamten, Richtern und Wissenschaftlern um eine Europäische Union seit dem Haager Europakongress 1948 bis zum Vertrag von Lissabon 2007 nach. Frank Schorkopf rekonstruiert das Projekt einer europäischen politischen Ordnung als ein Neben- und Miteinander von drei Denkströmungen, der Konstitutionalisten, Gouvernementalisten und Pragmatisten, in der die konstitutionelle Autorität unentschieden ist. In den sechzehn Kapiteln wird deutlich, dass die handelnden Personen zwar etwas Neues schaffen wollten, sich von ihren verfassungshistorischen Prägungen aber kaum lösen konnten und stets mit klassischen Fragen an eine Machtarchitektur konfrontiert wurden: nach Legitimation und Akzeptanz, nach Grundrechtsschutz und Identität.

Seit den 1990er-Jahren wird zunehmend hörbar der Anspruch formuliert, dass Diversität gefördert und in den Strukturen von Staat und Gesellschaft verwirklicht werden sollte. Dieser Vielfaltsimperativ überrascht, weil die westliche Gesellschaft mit dem Pluralismus ein tragfähiges Leitbild hat. Diversität steht für ein gesellschaftstheoretisch ambitioniertes Konzept sozialer Ordnung. Der Begriff transportiert – und das macht ihn auch für die Rechtswissenschaft besonders interessant – eine komplexe, überwiegend noch diffuse Demokratietheorie, in dem sich Gesellschafts- und Verfassungstheorie treffen.Die Studie untersucht den tatsächlichen und intellektuellen Rahmen des Diversitätsdenkens, und unternimmt es, die theoretischen und dogmatischen Folgen für den modernen Verfassungsstaat aufzuzeigen. Die These lautet, dass eine diverse Gesellschaft notwendig mit Identitätspolitik einhergeht, in deren Folge identitäre Gruppen nach einem "exklusionsfreien Konsens" verlangen. Diversität und Identität stellen mit ihrer neotribalen Neigung tragende Institutionen des liberalen Verfassungsstaates in Frage, das Mehrheitsprinzip, den Gleichheitssatz und das Politische in der parlamentarischen Demokratie. So belegt die Entpolitisierung gesellschaftlicher Konflikte, dass die Politik gegenüber Diversitätsansprüchen aus der Gesellschaft aufgeschlossen ist, indem sie auf Moral und Recht setzt. Nicht mehr nur politische Minderheiten begreifen sich als identitäre Gruppen, auch Mehrheiten haben begonnen, diesen Schritt zu gehen. Wir sehen die Rückkehr des Hasses in die politische Auseinandersetzung.Das Diversitätskonzept sollte deshalb für die liberale Demokratie freiheitsgerecht gedacht werden.

Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts.Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, ist Impulsgeber auf wissenschaftlicher Ebene, für Rechtsanwendung und Politik und entwickelt zukunftsgerichtete und innovative Lösungen für Wissenschaft wie Praxis im In- und Ausland.In ihrer Grundstruktur bilden die Bände das deutsche Staatsrecht in seiner gesamten Breite ab – die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die Staatsorgane, die Staatsfunktionen, die allgemeinen Grundrechtslehren, die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte.Dabei prägen die europäischen und internationalen Bezüge des deutschen Staatsrechts Darstellung und Analyse des Neuen Handbuchs des Staatsrechts. Es ist durchgängig auf die internationale und europäische Öffnung ausgerichtet und berücksichtigt insbesondere die vielfältigen Wechselwirkungen mit Verfassungsordnungen weltweit und mit dem Europarecht. Diese rechtsvergleichende Perspektive schlägt sich dabei sowohl in einem Blick von Deutschland nach außen als auch in einer Berücksichtigung der Außensicht auf Deutschland nieder.Das Neue Handbuch des Staatsrechts ist zudem interdisziplinär angelegt und stellt Querbezüge zu anderen juristischen Fachgebieten und zu Disziplinen wie Politologie, Geschichte, Philosophie, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften her.Band I zu "Grundlagen, Wandel und Herausforderungen" des Staatsrechts formuliert übergreifende Leitgedanken und setzt damit zugleich programmatische Akzente für die Konzeption der Neuen Handbuchs des Staatsrechts insgesamt, die in den folgenden Bänden in ihren vielfältigen Einzelaspekten vertiefend und ergänzend wieder aufgegriffen werden. Quasi vor die Klammer gezogen werden die heutigen Herausforderungen und Zukunftsthemen des Staatsrechts beleuchtet:- die sich wandelnde Staatlichkeit unter dem Eindruck von Europäisierung, Internationalisierung oder Globalisierung,- der Wandel von Verfassung und Staatsrechtslehre selbst, der Selbststand verfassungsrechtlicher Dogmatik vor dem Hintergrund von Interdisziplinarität,- die Rolle des Bundesverfassungsgerichts,- die Bedeutung des deutschen Verfassungsrechts für Diskussionen im Ausland, gesellschaftliche und politische Veränderungen, die zu Querschnittsthemen wie beispielsweise Einheit und Vielfalt, Mehrheit und Minderheit – Finanzmacht, Wirtschaft und Globalisierung – natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenverbrauch – Informationsgesellschaft, Massendaten, Künstliche Intelligenz – Gesundheitsschutz, Biotechnologie und Bioethik – führen, mit denen sich das Staatsrecht auf absehbare Zeit befassen wird.Bestellen Sie die Edition zur Fortsetzung mit 15 % Ermäßigung auf den Einzelpreis (Lieferung bei Erscheinen der Einzelbände) mit einer einzigen Bestellnummer:ISBN 978-3-8114-5975-5

Auch die Rechtswissenschaft ist durch grundlegende Paradigmenwechsel gekennzeichnet. Selbst wenn diese lange zurückliegen, wirken sie teilweise bis heute nach. Das Recht steht in einer stetigen Spannung zwischen Tradition und Innovation, zwischen Beharrung und Fortschritt, die in den Rechtsgebieten unterschiedlich aufgelöst wird. Die Beiträge, entstanden aus einer Vorlesungsreihe zur Feier des 275-jährigen Bestehens der Universität Göttingen, reflektieren sachlich und biografisch die Rolle der Rechtswissenschaft in der Entwicklung aufgeklärten Denkens. Es geht um den historischen Beitrag der Göttinger Rechtswissenschaft zum allgemeinen Rechtsdenken in der Moderne.

Since its foundation in 1995, the World Trade Organization, with its extensive legal provisions, has been defining the world trade relations and also had an enormous impact on both European and national economic law. At the same time, the WTO is perceived within the political discussion as a symbol for the world trade relations as a whole, the challenges of globalization and justice of the world trade order. Due to the expansion, consolidation and the increased enforcement of its rules, the relevance of the World Trade Organization will continue to increase. This book describes the institutional system, the basic principles and the vast variety of rules of the World Trade Organization. It aims at clarifying the structures and the general concepts, in order to enable the reader to get a better understanding of the issues at stake in many of the discussions and controversies on world trade.

Mit diesem Band wird das Verfassungsbeschwerde-Verfahren über das Europäische Haftbefehlsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht dokumentiert. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zeigt exemplarisch das Funktionieren der Institution Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Fall des Beschwerdeführers ist mit Blick auf den zeitlichen Ablauf und die Durchsetzung der Gerichtsentscheidungen ein Lehrbeispiel für das Zusammenwirken der Gewalten im modernen Verfassungsstaat. Der Sachverhalt und die daraus folgenden Rechtsfragen stehen musterhaft für den politischen Prozeß und die Rechtssetzung im gestuften Verbund der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Dokumentation enthält neben den das Verfahren tragenden Schriftsätzen, Stellungnahmen und Entscheidungen vor allem die vollständige Abschrift des Tonbandmitschnitts der mündlichen Verhandlung vom 13./14. April 2005. Die in der mündlichen Verhandlung behandelten Themen und das Rechtsgespräch zwischen den Senatsmitgliedern, den Beteiligten und den Sachverständigen stecken den Horizont einer Diskussion ab, die durch das Urteil vom 18. Juli 2005 und die drei abweichenden Meinungen nicht vollständig abgebildet wird. Die Dokumentation macht dieses Rechtsgespräch der Öffentlichkeit zugänglich. Frank Schorkopf behandelt einleitend den verfassungs- und europarechtlichen Rahmen des Verfahrens, beleuchtet die Hintergründe und geht auf die Rezeption der Entscheidung und die geplante Neuregelung eines Europäischen Haftbefehlsgesetzes ein. Ein Anhang mit den einschlägigen deutschen und europäischen Rechtsvorschriften sowie Sach- und Personenregister vervollständigen den Band.

Deutschland gehört zu den einflussreichsten Staaten der Gegenwart. Zugleich ist der deutsche Bundesstaat in allen lebensweltlichen Bereichen in hohem Maße mit überstaatlichen Strukturen verbunden. Hoheitliches Handeln scheint grundsätzlich nur noch in einem Flechtwerk aus sachlichen Zwängen, politischen Rücksichtnahmen und rechtlichen Notwendigkeiten möglich zu sein. Auf diesem Entwicklungspfad ist das nationale Verfassungsrecht für die Politik zuweilen eher ein Hindernis als ein Handlungsmaßstab. Frank Schorkopf setzt sich in seinem Buch zum Ziel, den deutschen Verfassungsstaat und sein Recht aus dieser Problemperspektive und aus den Widersprüchen der Internationalisierung der Staatenbeziehungen erfassbar zu machen. Er unternimmt es, das deutsche Außenstaatsrecht in den Zusammenhang einer neuen Auffassung über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der auswärtigen Beziehungen zu stellen. Anhand ausgewählter Problemlagen der Überstaatlichkeit wird diskutiert, wie die Auslegung des Rechts für die Außenbeziehungen anzupassen ist. Im Mittelpunkt der Argumentation steht ein Verständnis des modernen Verfassungsstaates im Kraftfeld von Universalität und Partikularität. Danach ist der Schlüssel für die freiheitsgerechte Organisation politischer Herrschaft in der Ausbildung einer überstaatlichen Gewaltenbalance zu suchen, die vom staatlichen Harmoniewillen, aber auch von seiner Konfliktbereitschaft geprägt ist."Die Veröffentlichung wurde von der Marga und Kurt Möllgaard-Stiftung gefördert.".

Was sind die geistes-, kultur- und dogmengeschichtlichen Kontexte und Hintergründe sowie die ordnungspolitischen Wirkungen des Konzepts von Regulierung? Wie kann es hoheitlicher Gewalt - im Staat oder in der Europäischen Union - gelingen, öffentliches Wohl durch Steuerung oder Stimulation von Wettbewerb in jenen Märkten zu fördern, die von selbst nicht oder nur defizitär funktionieren? Das sind die Leitfragen, die Gegenstand eines geisteswissenschaftlich inspirierten und maßgeblich auch von historischem Interesse geprägten Forschungsvorhabens von Staats- und Europarechtlern, Rechts- und Wirtschaftshistorikern waren. Antworten enthält dieses Buch, das Beiträge von Historikern, Ökonomen und Juristen zusammenfasst, die im Juni 2012 auf dem Abschlusssymposium des Verbundprojekts "Gestaltung der Freiheit" im Deutschen Institut für Wirtschaft vorgestellt und diskutiert wurden.

Die Spannung zwischen ökonomisch-modellhaften Idealordnungen und politisch Machbarem steht nicht nur im Mittelpunkt aktueller wirtschaftspolitischer Diskussionen, sondern sie bestimmt das Verhältnis von Wirtschaft und Staat seit jeher. Wirtschaft, Demokratie, Partizipation, Legimitation, Expertise und Pluralität befanden und befinden sich untereinander in einem beweglichen Beziehungsgeflecht. Es muss immer wieder neu feinjustiert werden und der wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Dynamik Rechnung tragen. Die Autoren dieses Bandes nehmen sich diesem Beziehungsgeflecht beispielhaft mit unterschiedlichen - historischen, juristischen, verwaltungspraktischen und ökonomischen - Standpunkten an. Die Beiträge zeigen Konzeptionen auf, legen Legitimationsmaßstäbe dar und nehmen Grenzen in den Blick, die sich aus dem Zusammenspiel von Demokratie und Wirtschaft ergeben können oder ergeben müssen.

Die Digitalisierung und das Internet sind im Begriff, traditionelle Geschäftsmodelle und Konsumgewohnheiten grundlegend zu verändern. Insbesondere die gegenwärtig in den Medien und der Öffentlichkeit stark thematisierte Share Economy hat das Potenzial, erhebliche Wandlungsprozesse in Gang zu setzen. In diesem Band wird die Ökonomie des Teilens als (vermeintlich) neue Art des Wirtschaftens untersucht: Welche Chancen und Risiken birgt die Share Economy? Der interdisziplinäre Ansatz dieses Sammelbandes beleuchtet die institutionellen Grundlagen und diskutiert die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Share Economy. Anhand der verschiedenen Perspektiven können neue Zugänge zur Thematik eröffnet und politische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.