Christian Starck - Böcker

Christian Starck behandelt das Thema Freiheit und Institutionen auf der Basis des deutschen Rechts, aber auch rechtsvergleichend und historisch aus einer einheitlichen rechtsphilosophischen Perspektive und schließt so an den vor sieben Jahren erschienenen Band Der demokratische Verfassungsstaat an.Das Recht ist von Wertungen bestimmt, die historisch tief in unserer Kultur verankert und in überkommenen Institutionen verfestigt sind. Das Zusammenleben der Menschen verlangt um der Freiheit willen Organisation nicht nur im Sinne der Gewaltenteilung zwischen den obersten Staatsorganen, sondern auch in einer Vielzahl von Institutionen der Selbstverwaltung und des privaten Verbandsrechts. Staatliche Institutionen als besondere Erscheinungsformen rechtlicher Institutionen sind an den Staatszielen und Grundnormen der Verfassung orientiert. So stellen freie Wahlen die wichtigste Ausprägung des Demokratieprinzips dar. Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwirklichen das Rechtsstaatsprinzip. Die staatliche Schule ist neben den Eltern eine unverzichtbare Erziehungs- und Bildungsinstitution, und zwar auch für die Erhaltung des freiheitlichen Staates, der auf verantwortlich handelnde Staatsbürger angewiesen ist. Die Kommunikationsordnung beruht auf dem Prinzip der Freiheit, die gegen Vermachtung der Massenkommunikationsmittel geschützt werden muß.

Nach dem Ende der kommunistischen Parteidiktaturen entstanden viele neue Verfassungen, vor allem in Mittel- und Osteuropa, sowie Landesverfassungen in Deutschland. Die Verfassunggebung bedeutete zugleich Besinnung auf die praktischen Erfahrungen der Verfassungsstaaten der letzten vierzig Jahre: Verfassung als Rahmenordnung, die höheres Recht mit normativer Wirkung darstellt, Sicherung der Normativität durch Verfassungsgerichte, intensive praktische und theoretische Beschäftigung mit Fragen der Verfassungsauslegung. Die hier gesammelten Aufsätze beschäftigen sich mit den Ereignissen dieser Zeit. Im ersten Teil analysiert Christian Starck Entstehung und Bewährung des Grundgesetzes auch im Prozeß der Wiedervereinigung. 50 Jahre Grundgesetz (1999) und 50 Jahre Bundesverfassungsgericht (2001) gaben Anlaß zu umfangreichen Bestandsaufnahmen und Vergewisserungen über die Wirkungen der Kultur der normativen Verfassung. Dazu kommen Überlegungen zur Auslegung und Fortbildung des Verfassungsrechts und des Verfassungsprozeßrechts. Der zweite Teil beginnt mit einer historischen Erinnerung an die Gründe des Scheiterns der Kurhessischen Verfassung von 1831. Im Zentrum stehen eine kritische Bestandsaufnahme aller Verfassungen der neuen Länder sowie niedersächsische Verfassungsangelegenheiten - auch im Hinblick auf das europäische Unionsrecht. Im dritten Teil geht es um Verfassungsfragen der Europäischen Union, um Rechtsvergleichung und Rechtsrezeption vor allem auf dem Gebiete des Verfassungsrechts sowie um einen Verfassungsplan (Großbritannien) und die besondere Art der Entstehung einer neuen Verfassung (Südafrika).

Recht und Willkür war das Thema des Akademientages 2012 in Hannover. Die hier abgedruckten Vorträge und das Streitgespräch fächern das Thema in einzelnen Rechtsgebieten und am Beispiel historischer Ereignisse näher auf. Behandelt wird die Ambivalenz des Willkürbegriffs als Machtmissbrauch einerseits und andererseits als Willensfreiheit im Sinne von Kant. Es geht um Revolutionen gegen Willkür mit der Gefahr neuer Willkür, um Rechtsstaat und Unrechtsstaat und um die Gefährdung der Vermögensordnung durch private Spekulation und staatliche Überschuldung. Angesichts neuer Herausforderungen des internationalen Menschenrechtsschutzes werden Ausweitungstendenzen bezüglich der Inhalte, der Adressaten und der Schutzmechanismen beurteilt. In einem Streitgespräch werden humanitäre Interventionen gegen Menschenrechtsverletzungen im großen Stil unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten erörtert.

Die Frage nach der Herkunft des Rechts führt nicht nur auf die Rechtspolitik und die staatliche Gesetzgebung, sondern auf unerwartet viele Fährten. Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung lehren uns, die kulturelle Verwurzelung unseres Rechts besser zu verstehen, das auf Erfahrungen und anthropologischen Einsichten beruht. Gutes Recht beruht zudem auf gründlicher Kenntnis der geregelten Sachverhalte. Zugunsten der Rechtsgelehrsamkeit zeigt sich, dass erst die Rechtsdogmatik im Zusammenhang mit der Gesetzgebung die Rechtsordnung stabilisiert und in vollem Umfang darstellt.In seinen gesammelten Aufsätzen behandelt Christian Starck jeweils Aspekte der Fragestellung nach dem Woher des Rechts. Im 1. Teil leuchtet er das Verhältnis von Gesetz und Recht und den Vertrag als weitere Rechtsquelle aus. Im 2. Teil werden die philosophischen Grundlagen der Grundrechte dargestellt und gezeigt, welch großen Einfluss die Grundrechte ihrerseits auf die Gestaltung des Rechts haben. Im 3. Teil über Rechtskultur macht der Autor den Zusammenhang zwischen Freiheit und staatlicher Legitimität deutlich. Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit münden in Maximen der Verfassungsauslegung als rechtskulturelle Leistung. Am Schluss stehen Überlegungen zur Rechtswissenschaft in der Zukunft.