Del 31
Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- und EU-Recht
Sven Simon
Häftad, 2009
1 373 kr
Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz
Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen
850 kr
Beställningsvara. Skickas inom 3-6 vardagar. Fri frakt över 249 kr.
Beskrivning
Territoriale Gestattungen sind ein alltägliches, aber kaum beleuchtetes Phänomen des Außenverfassungsrechts. Die Beispiele sind vielfältig: Sie reichen von Sitzabkommen mit internationalen Organisationen, die ihr eigenes Dienstrecht zur Anwendung bringen, bis zu militärischen Erlaubnissen wie jenen auf der US-amerikanisch genutzten Airbase Ramstein. Jeweils ermöglicht die deutsche Gestattung einem anderen Völkerrechtssubjekt, außerhalb der deutschen Rechtsordnung auf deutschem Staatsgebiet hoheitlich tätig zu werden. Carolin Schlößer legt anhand von Parallelbetrachtungen dar, auf welche Weise sich das Grundgesetz zu diesen territorialen Gestattungen verhält. Sie entwickelt ein verfassungsrechtliches Regime in Gestalt eines ordre public-Vorbehaltes. Daraus leiten sich zahlreiche Vorgaben für die Praxis der Gestattungen ab, die umfänglich beleuchtet werden. Auch auf Rechtsschutzmöglichkeiten geht die Autorin detailliert ein.
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