Private Enforcement im Digitalen Binnenmarkt

Der europäische Gesetzgeber hat in den letzten Jahren zahlreiche, für den digitalen Binnenmarkt wegweisende Rechtsakte erlassen. Zu nennen sind insbesondere der Digital Services Act (DSA), der Digital Markets Act (DMA), der Data Act (DA), die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die KI-Verordnung. Überraschend ist dabei, dass die Verordnungen ganz unterschiedliche, teils auch keine Regelungen zum Private Enforcement vorsehen. Und das, obwohl sich von einem etwaigen europäischen Schadensbegriff über die kollektive Rechtsdurchsetzung bis hin zum IPR stets ähnliche Fragen stellen. Ihnen nimmt sich dieser Tagungsband an, und zwar nicht isoliert hinsichtlich jedes einzelnen Rechtsakts, sondern aus einer rechtsaktübergreifenden Perspektive.