Supranationale Außenpolitik

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration. Trotz der rechtlichen Verankerung im supranationalen Unionsrecht ist sie weiterhin intergouvernemental geprägt. Dies spiegelt sich in den Vertragsbestimmungen wider, deren ambivalente Ausgestaltung Spielraum für Interpretation und Auslegung lässt. Friederike Grischek identifiziert im Vertrag von Lissabon sog. Integrationsmechanismen und zeigt anhand von Praxis und Rechtsprechung, wie diese seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Integration der GASP vertieft haben. Durch die Betonung integrierender gegenüber abgrenzenden Vertragsbestimmungen wird der Sonderstatus der GASP abgeschwächt. Damit nähert sich die GASP den Kompetenzen nach dem AEUV an und wird zunehmend „normalisiert". Diese Entwicklung wird als Teil des Konstitutionalisierungsprozesses des Unionsrechts verstanden.