Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht – serie
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61 produkter
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Del 1 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Bürokratie und Demokratie in Europa
Legitimität im Europäischen Verwaltungsverbund
Inbunden, Tyska, 2011
1 464 kr
Tillfälligt slut
An der Verflechtung von nationalen und supranationalen Verwaltungen im Europäischen Verwaltungsverbund scheitert die klassische Theorie demokratischer Verwaltungslegitimation. Die von ihr herkömmlich geforderten ununterbrochenen Legitimationsketten werden durch Governance im Europäischen Verwaltungsverbund gesprengt. Enrico Peuker begründet dieses Legitimationsdefizit und legt zugleich ein Defizit der rechtswissenschaftlichen Diskussion über Legitimation offen. Der meist auf die demokratische Legitimation verengten normativen Perspektive stellt er den rechtswissenschaftlichen Nutzen einer empirischen Legitimitätsperspektive entgegen. Gestützt auf Max Weber entwickelt er eine Theorie bürokratischer Legitimität im Europäischen Verwaltungsverbund, die das demokratische Legitimationsdefizit kompensieren kann.
Del 2 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Die Reform der Bankenaufsicht in der Europäischen Union
Häftad, Tyska, 2012
1 149 kr
Tillfälligt slut
Die Einführung der neuen institutionellen Struktur der europäischen Aufsichtsbehörden gehört zu den bedeutendsten Reformen der Europäischen Union nach der Finanzkrise von 2008/2009. Zum 1. Januar 2011 entstanden drei EU-Aufsichtsagenturen, die für die mikroprudentielle Finanzaufsicht zuständig sind, sowie der bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte Europäische Ausschuss für Systemrisiken, der sich mit der makroprudentiellen Finanzaufsicht des europäischen Finanzbinnenmarktes befasst. Natalia Kohtamäki analysiert den Reformprozess und bietet eine Gesamtschau des neuen Finanzaufsichtssystems an. Dabei untersucht sie die Rechtsfragen, die durch die Reform insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit und Legitimation der Aufsichtsagenturen aufgeworfen werden.
Del 5 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Der grenzüberschreitende Sachverhalt im Unionsrecht
Eine Analyse anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Kontrollkompetenzen
Inbunden, Tyska, 2013
2 158 kr
Tillfälligt slut
Der grenzüberschreitende Sachverhalt ist der Yeti des Europarechts: Alle kennen ihn, aber keiner hat ihn wirklich gesehen. Trotz der allgemeinen Versicherung, er sei für die Anwendung des Unionsrechts notwendig, wird er nirgends definiert. Dabei gehört er zu den Grundlagen des Staaten- und Verfassungsverbundes. Das gilt insbesondere für die Kontrollkompetenzen, mit denen die Union Maßnahmen auf ihre Binnenmarktkonformität hin überprüft und bei denen das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung findet. Die vorhandenen Ansätze des EuGH zum grenzüberschreitenden Sachverhalt, die der Autor auswertet und analysiert, erscheinen wenig systematisiert und orientieren sich an quantitativ-ökonomischen Kriterien. Sollen jedoch dauerhaft die Akzeptanz und demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen sichergestellt werden, müssen rechtliche Kriterien gefunden werden, die die Grundstruktur der Europäischen Union als Staatenverbund abbilden.
Del 4 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Umweltrechtlicher Instrumentenmix und kumulative Grundrechtseinwirkungen
Überlegungen am Beispiel des Energierechts
Inbunden, Tyska, 2013
1 464 kr
Tillfälligt slut
Die europäische und die deutsche Gesetzgebung setzen im Bereich des Umweltrechts vermehrt auf neue Formen und Instrumente der Verhaltenssteuerung, um die erwünschten Umweltziele zu erreichen. Vielfach findet hierbei eine Mehrzahl an Regelungen nebeneinander beziehungsweise simultan Anwendung. Infolge der Kombination und Kumulation unterschiedlicher Instrumente kann es zu einer Summierung freiheitsbeeinträchtigender Wirkungen kommen, die von der geltenden Grundrechtsdogmatik nur unzureichend erfasst wird. Vor diesem Hintergrund untersucht Eun-Kyung Lee die bestehenden Ansätze in Literatur und Rechtsprechung und entwickelt ein eigenes Modell für die Prüfung der Gesamtverhältnismäßigkeit kumulierender Maßnahmen. Dabei zieht sie das besonders von experimenteller Gesetzgebung geprägte Energieumweltrecht als Referenzgebiet für den erarbeiteten eigenen Ansatz heran.
Del 7 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Strukturen und Rechtsfragen europäischer Verbundplanungen
Häftad, Tyska, 2013
1 464 kr
Tillfälligt slut
In vielen Politikbereichen erfüllen Union und Mitgliedstaaten ihre Aufgaben gemeinsam durch planerische Instrumente. Die Planung transeuropäischer Infrastrukturen, die Programmierung unionaler Fördermaßnahmen und die vielfältigen Pläne des europäischen Umweltrechts liefern Anschauungsmaterial für mögliche Lösungen der Schnittstellenprobleme bei kooperativ entwickelten oder umzusetzenden Plänen. Christoph Rung untersucht die im bestehenden Recht existierenden Lösungen, zeigt deren wiederkehrende Strukturen auf und belegt drei Typen verbundförmiger Planungen. In behutsamer Abstraktion und in Auseinandersetzung mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgaben des nationalen und des europäischen Rechts beantwortet er die typenspezifischen und die sich mit verbundförmigen Planungsverfahren allgemein stellenden grundlegenden Rechtsfragen. Der Autor leistet so einen Beitrag zur rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung des europäischen Verwaltungsrechts.
Del 3 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Koordinierung als Kompetenzkategorie
Häftad, Tyska, 2013
1 227 kr
Tillfälligt slut
Die EU-Verfahren zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie das Instrument der "Offenen Methode der Koordinierung" stellen das Recht vor zahlreiche Herausforderungen. Die EU nutzt mit dem Koordinierungsinstrument ein Verfahren multilateraler Überwachung und versucht eine Politikannäherung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht mittels rechtlicher Steuerung, sondern mittels politischen Drucks und des Vergleichs zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Koordinierungsverfahren unterscheiden sich damit von der Grundkonzeption europäischer Integration als einer "Integration durch Recht". Beate Braams untersucht dieses Politiksteuerungsinstrument unter einer rechtlichen Perspektive und ordnet die Koordinierungsverfahren als Ausübung europäischer öffentlicher Gewalt ein. Ergebnis dieser Einordnung ist die Forderung nach einer ausdrücklichen Verankerung einer eigenständigen Kompetenzkategorie zur Koordinierung im Vertrag von Lissabon, um so die bestehende Lücke zwischen der wachsenden tatsächlichen Inanspruchnahme des Koordinierungsinstruments und der nur unzureichenden rechtlichen Verankerung zu schließen.
Del 6 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Europäische Solidarität und nationale Identität
Überlegungen im Kontext der Krise im Euroraum
Häftad, Tyska, 2013
988 kr
Tillfälligt slut
Europäische Solidarität und nationale Identität bilden seit jeher zwei Pole im Prozess der europäischen Integration, deren Verhältnis zueinander zuletzt durch die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise auf die Probe gestellt wurde. Beide Begriffe spiegeln sich im Recht und entfalten dort unterschiedliche Ausprägungen im Verhältnis zwischen EU, Mitgliedstaaten und Bürgern. Der Tagungsband vereint Vorträge, die 2012 auf einer interdisziplinären Tagung des europarechtlichen Jean Monnet Chairs an der Freien Universität Berlin gehalten und diskutiert wurden.Ingolf Pernice und Roland Bieber beleuchten die Grundlagen europäischer Solidarität als Verfassungsprinzip. Ihnen stellt Frank Schorkopf die nationale Verfassungsidentität gegenüber. Jene rechtlichen Grundlagen werden von Henrik Enderlein aus ökonomischer Perspektive und von Peter Lindseth aus amerikanischer Sicht gespiegelt. Konkretisierend werden sodann die Potenziale der Unionsbürgerschaft für eine europäische Solidarität und Identität sowie die Herausforderungen, die die Wirtschafts- und Währungsunion an eine europäische Solidarität stellt, thematisiert. Die Beiträge von Thomas Risse und Lutz Meyer widmen sich in Theorie und Praxis aus politischer Sicht dieser Frage, Hans Michael Heinig und Eleanor Sharpston beleuchten sie in Theorie und Praxis aus juristischer Perspektive. Einen Einblick in die Herausforderungen, die die praktische Politik im Zuge der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen hat, insbesondere in der Absicherung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine "Fiskalunion", gibt Peter Altmaier. Hans H. Klein und Ulrich Häde würdigen die Entwicklungen aus rechtlicher Sicht, Bodo Herzog widmet sich ihren ökonomischen Implikationen.
Del 19 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Möglichkeiten und Grenzen der Einrichtung von Unionsagenturen
Inbunden, Tyska, 2017
2 299 kr
Tillfälligt slut
Die über 40 Unionsagenturen sind als Organisationsform in der EU nicht mehr wegzudenken.. Umso erstaunlicher ist, dass die Grundlagen ihres Einsatzbereichs bisher nicht zweifelsfrei geklärt sind. Dem versucht Andreas Orator abzuhelfen: Er erfasst systematisch die ad-hoc entwickelten Agenturen, konkretisiert die aus den rudimentären expliziten Vertragsbestimmungen folgenden Möglichkeiten und Grenzen ihrer Einrichtung und klärt die Bedeutung der Judikatur des EuGH von Meroni bis Leerverkäufe. Der Autor plädiert für und veranschaulicht ein weitgehend bewegliches System für deren Einsatz: Mit welchen Befugnissen lassen sich Agenturen ausstatten? Wie erfolgen demokratische Rückbindung und effektiver Rechtsschutz? Inwieweit lassen sich alternative Legitimationspotenziale nutzen? Gleichzeitig zeigt er auch jene Grenzen der Befugnisübertragung auf Unionsagenturen auf, die der derzeitige Vertragsrahmen vorgibt.
Del 10 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Der Einzelne im Spannungsfeld von Teleologie und Deontologie in der Rechtsprechung des EuGH
Zugleich ein Beitrag zur Folgeorientierung bei der Auslegung der Verträge
Häftad, Tyska, 2015
1 596 kr
Tillfälligt slut
Wie entscheiden Richter, wenn ihnen das Gesetz Freiräume lässt? Die Antwort ist einfach: Sie entscheiden wie jeder andere Mensch auch, der vor der Frage nach der Richtigkeit einer zu treffenden Entscheidung steht. Sie können ihre Entscheidung an den Folgen, die mit ihrer Entscheidung verbunden sind, ausrichten, mithin teleologisch entscheiden, oder sie können ihre Entscheidung an grundlegenden, von den Folgen unabhängigen Regeln orientieren, mithin deontologisch entscheiden. Gleich welchen Systems sie sich auch bedienen mögen, allein die Methodik, nach der sie ihre Entscheidung fällen, hat Einfluss auf die Stellung des Einzelnen in einer Rechtsgemeinschaft. Die Richtigkeit dieser These belegt Morten Göke anhand der Rechtsprechungs- und Auslegungspraxis des EuGH. Er zeigt zugleich, dass für eine politische Union, wie sie die Europäische Union sein möchte, schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit eine Rechtsprechungs- und Auslegungspraxis geschuldet ist, die Teleologie und Deontologie als gleichsam unverzichtbare Direktiven richterlichen Entscheidens anerkennt.
Del 9 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Regulierte Selbstregulierung im europäischen Chemikalienrecht
Eine Untersuchung der kontrollierten Eigenverantwortung für den Schutz der Umwelt unter der REACH-Verordnung
Häftad, Tyska, 2015
1 385 kr
Tillfälligt slut
Die REACH-Verordnung zielt auf die Bereitstellung stoffspezifischer Informationen und die Regulierung besonders besorgniserregender Stoffe ab. Hierzu hat sie den Unternehmen der chemischen Industrie die primäre Verantwortung für die Sicherheit von Stoffen übertragen. Die Zuständigkeit der Behörden beschränkt sich auf Überprüfungstätigkeiten und die Mitwirkung am hoheitlichen Risikomanagement für bestimmte gefährliche Stoffe. Durch diesen Paradigmenwechsel hat das Konzept der regulierten Selbstregulierung Einzug ins Chemikalienrecht gehalten. Heidi Stockhaus untersucht vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der REACH-Verordnung, inwiefern die Europäische Union und der Staat im Rahmen des Chemikalienrechts ihrer besonderen Verantwortung für den Schutz der Umwelt gerecht werden. Im Vordergrund stehen dabei die einzelnen Mechanismen und Strukturen des auf regulierter Selbstregulierung basierenden Schutzkonzepts, das zugleich in den größeren Zusammenhang der Aufgabenverteilung zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren eingebettet wird.
Del 8 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Die Rangfrage im europäischen Normenverbund
Theoretische Grundlagen und dogmatische Grundzüge des Verhältnisses von Unionsrecht und nationalem Recht
Inbunden, Tyska, 2015
1 763 kr
Tillfälligt slut
Das Unionsrecht und das nationale Recht sind auf vielfältige Weise miteinander verknüpft. Wie aber ist die gegenseitige Einwirkung beider Rechtsmassen aufeinander konkret ausgestaltet? Dana Burchardt zeigt dies mit dem Modell eines europäischen Normenverbundes. Den Ausgangspunkt und zugleich den Schwerpunkt der Betrachtung bildet dabei die Rangfrage: Ist das Unionsrecht dem nationalen Recht übergeordnet oder umgekehrt? Ist ein hierarchisches Verständnis beider Rechtsmassen überhaupt denkbar? Die verschiedenen Begründungsansätze für mögliche Hierarchieverhältnisse werden kritisch hinterfragt. Das Modell eines europäischen Normenverbundes bietet dann den konzeptionellen Rahmen, um die Rangfrage stimmig zu beantworten. Kernthese ist dabei, dass der Blick auf das Verhältnis der Rechts ordnungen ergänzt werden muss - und zwar um die Dimension der einzelnen Normen und ihrer Interaktionen.
Del 12 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Europäisierung und Verbundvertrauen
Die Verwaltungspraxis des Emissionshandelssystems der Europäischen Union
Häftad, Tyska, 2015
1 385 kr
Tillfälligt slut
Für die Einsparung von Treibhausgasemissionen hat die Europäische Union im Jahr 2005 das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten eingerichtet. Nach dem cap and trade -Prinzip sollen Treibhausgasemissionen unter kosteneffizienten Marktbedingungen eingespart werden. Besonders die rechtliche Architektur der Zuteilungsverfahren in den Mitgliedstaaten stand funktionalen Marktbedingungen entgegen. Rechtsvergleichend untersucht Moritz Hartmann erstmals die europarechtliche Dialektik des Emissionshandels, die auf die normativen Grundlagen der Europäisierung zurückweist. Am Beispiel des umweltökonomischen Emissionshandelssystems wird dabei zum einen die Bedeutung von Vertrauen für die Rechts-, Markt- und Verbundform der Europäischen Union entfaltet, zum anderen die Ausdifferenzierung des europäischen Verwaltungsverbunds als Konstitutionalisierungsformat zweiter Ordnung nachgezeichnet.
Del 13 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Die Bedeutung des Rechts für die Stabilität des Geldes
Inbunden, Tyska, 2016
1 385 kr
Tillfälligt slut
Der stabile Geldwert des Euro ist unionales Ziel und zentralbanklicher Auftrag. Welchen Beitrag leistet das Recht, um dieses Ziel zu erreichen? Für eine Antwort bedarf es zunächst der Vergewisserung ihres Zentralbegriffes, der Bestimmung, was das Recht unter "Preisstabilität" versteht. Sodann sind die Zentralbanken als maßgebliche Akteure der Geldpolitik in den Blick zu nehmen. Nach außen sichert die Unabhängigkeit sie vor stabilitätswidrigem Einfluss, entzieht sie damit aber auch jeglicher Aufsicht. Eine Möglichkeit zur Korrektur könnte darin liegen, die Zentralbankspitze mit Blick auf ihre Stabilitätsorientierung zu berufen und zu vergüten. Im Zentralbanksystem konkretisiert der EZB-Rat die Stabilitätsvorgabe, obliegt dem Direktorium die Durchführung, den nationalen Zentralbanken der Vollzug der Geldpolitik. Dieses mehrstufige System birgt Steuerungsvorteile, aber auch das Bedürfnis nach Kontrolle. Was kann die EZB tun, wenn ihre Vorgaben nicht eingehalten werden? Welchen Formen und Grenzen unterliegt ihre Aufsicht? Lars Dittrich entwickelt aus diesen Leitfragen erstmals ein theoriegestütztes System zum Recht der Geldwertstabilität.
Del 11 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Gerichte, Terror und Verfahren
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Gewährleistung justizieller Grundrechte anhand verfassungsgerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland und Israel
Häftad, Tyska, 2015
1 596 kr
Tillfälligt slut
Die Neujustierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit in einem von Terrorismus bedrohten demokratischen Gemeinwesen geht in der Regel zulasten justizieller Rechte - auf Zugang zu einem Gericht sowie auf ein faires Verfahren, das die Stellung des Einzelnen als Prozesssubjekt wahrt. Inwiefern sind Gerichte in der Lage, diesen für einen Rechtsstaat so eminenten Verfahrensgrundrechten auch in Zeiten der Krise Gehör zu verschaffen? Unter Einbeziehung des jeweiligen (sicherheits-) kulturellen Kontexts analysiert Max Putzer rechtsvergleichend Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Er untersucht dabei, in welchem Umfang die beschriebenen Konflikte mittels Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und individuellen Grundrechten gelöst, wie diese Prozesse gestaltet und strukturiert, welche Argumente in sie integriert und sodann die jeweils konfligierenden Positionen gewichtet werden.
Del 16 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Die Europäische Union im universellen Völkergewohnheitsrecht
Häftad, Tyska, 2016
1 227 kr
Tillfälligt slut
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Vertrages über die Europäische Union leistet die Europäische Union einen Beitrag zur "strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts". Als Völkerrechtssubjekt ist sie auch an die Normen des universellen Völkergewohnheitsrechts gebunden. Carolin Damm untersucht, inwieweit diese Normen die Rechtsbeziehungen der Europäischen Union nach außen und innen gestalten. Dabei zeigt sie, in welchem Ausmaß sie in ihren Außenbeziehungen an die Normen des universellen Völkergewohnheitsrechts gebunden ist und wie sie selbst an ihrer Entwicklung und Durchsetzung beteiligt ist. Wie gelangen diese Normen in den inneren Rechtsbeziehungen der Union zur Geltung und werden dann zur Anwendung gebracht? Zusammenfassend werden Strukturprinzipien des Zusammenspiels der Rechtsordnungen abgeleitet und in den Konstitutionalisierungsprozess der Völkerrechtsordnung eingeordnet.
Del 15 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
Häftad, Tyska, 2017
1 543 kr
Tillfälligt slut
Aus dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung folgt für die Mitgliedstaaten die zentrale Garantie ihrer Souveränität und Staatlichkeit gegenüber der Europäischen Union. Mit fortschreitender Integration werden von Seiten der Mitgliedstaaten indes zunehmend Befürchtungen hinsichtlich ausufernder Unionskompetenzen und einem damit verbundenen Souveränitätsverlust geäußert.Rechtlicher Kern dieser Befürchtungen ist die Frage, ob eine klare Abgrenzung der Kompetenzen von Mitgliedstaaten und Union auf der Grundlage des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung noch möglich ist. Vor diesem Hintergrund untersucht Dirk Kiekebusch Spannungsverhältnisse, die sich zwischen der begrenzten Einzelermächtigung einerseits und dynamischen Vertragselementen sowie Regulierungsmethoden der Unionsorgane andererseits ergeben. Er zeigt auf, wie die Grenzen der Unionskompetenzen schon im Rechtssetzungsverfahren stärker berücksichtigt und gegenüber den Integrationszielen abgewogen werden könnten.
Del 14 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
European Economy and People's Mobility
Project Conference of the Jean Monnet Centre of Excellence Jena
Häftad, Engelska, 2016
974 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Innerhalb des europäischen Binnenmarktes hat der freie Personenverkehr großen Einfluss auf den Alltag der Unionsbürger in den Mitgliedstaaten. Der vorliegende Band versucht Fragen, die durch die Personenmobilität in der Europäischen Union entstehen, aus einer interdisziplinären Perspektive zu beleuchten.
Del 18 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Vorsorge als Verfassungsprinzip im europäischen Umweltverbund
Rechtsvergleichende Überlegungen am Beispiel der Risiken der Mobilfunkstrahlung
Häftad, Tyska, 2017
1 064 kr
Tillfälligt slut
In kurzer Zeit hat das Vorsorgeprinzip eine weite Verbreitung erfahren. Darüber hinaus wurde die Umweltvorsorge in mehreren Rechtsordnungen vom Rechtsprinzip zum Verfassungsrang aufgewertet. Als Hauptursache ihres "Erfolgs" wird die Offenheitdes Vorsorgeprinzips gesehen, die aber zugleich wegen ihrer inhaltlichen Konturlosigkeitsein Hauptkritikpunkt ist. Insbesondere im Hinblick auf die Mitgliedstaaten der EU wird behauptet, dass zwischen den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen erhebliche Unterschiede hinsichtlich seiner Definition, seines normativen Gehalts und seiner Implementationskriterien bestehen. Diese inhaltliche Offenheit beeinträchtigt die verfassungsrechtliche Verbindlichkeit des Vorsorgeprinzips und verhindert die Ausformung von gemeinsamem Verfassungsrecht im europäischen Umweltverbund. Anhand einer Analyse im Bereich der Risiken durch elektromagnetische Felder von Mobilfunkanlagen stellt Silvia Delgado del Saz Inhalt und rechtliche Wirkungen dieses Grundsatzes in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten fest.
Del 17 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Das integrierte Konzept der IE-Richtlinie und seine Umsetzung im deutschen Recht
Zur Neuausrichtung des deutschen Anlagenzulassungsrechts
Häftad, Tyska, 2017
1 543 kr
Tillfälligt slut
Das nationale deutsche und das europäischen Recht im Bereich der Industrieanlagen differiert. Während sich das deutsche Umweltrecht geschichtlich bedingt medienbezogen entwickelt hat, fordert das europäische Recht und insbesondere die Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU unter Rückgriff auf Konzepte des britischen und französischen Anlagenzulassungsrechts eine umweltaspektübergreifende - sogenannte integrierte- Genehmigungsentscheidung.Julian Wagner stellt dar, dass trotz anderslautender Beteuerungen des deutschen Gesetzgebers das deutsche Umweltrecht die europäischen Vorgaben bislang noch nicht ausreichend rezipiert. Ausgehend von Regelungen des schweizerischen Umweltrechts entwickelt er einen eigenen Ansatz, der einerseits das deutsche Recht in seiner grundsätzlichen Struktur unangetastet lässt, andererseits aber die europäischen Anforderungen ausreichend berücksichtigt.Die Arbeit wurde mit dem Baker & McKenzie-Preis 2016, dem Förderpreis Wissenschaft der Gregor Louisoder Umweltstiftung 2018 und dem Umweltpreis der Gesellschaft für Umweltrecht 2021 ausgezeichnet.
Del 22 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Die Warenausfuhrfreiheit: ein Beschränkungsverbot
Eine Synthese unionsverfassungsrechtlicher, rechtsökonomischer und rechtsprechungsbasierter Auslegung zu einem "Wettbewerbsgleichheits-Rechtswahlmechanismus"
Inbunden, Tyska, 2017
2 693 kr
Tillfälligt slut
Am Beispiel der Warenausfuhrfreiheit (Art. 35 AEUV) reflektiert der Autor kritisch die herrschende Methodik der Auslegung der Europäischen Grundfreiheiten. Diese sollte zu einem ganzheitlichen, interdisziplinär informierten Auslegungsansatz fortentwickelt werden: Rechtsökonomische, demokratie- und integrationstheoretische Erwägungen müssen dabei mit (unions‑)verfassungsrechtlichen, entstehungsgeschichtlichen und systematisch-grammatischen Auslegungsgesichtspunkten sowie der (inkonsistenten) "Fallrechtsprechung" des Europäischen Gerichtshofs versöhnt werden. Als zentrale Leitlinie für die Auslegung der Grundfreiheiten erweist sich der Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit. Mit diesem Grundsatz ist die Marginalisierung von Art. 35 AEUV in der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar. Warenexporteure sollten (unter bestimmten Bedingungen) das aus der Warenausfuhrfreiheit abgeleitete Recht besitzen, die Rechtsnormen ihrer Sitzstaaten "abzuwählen" und diese durch EU-ausländische Rechtsnormen zu "ersetzen".Die Arbeit wurde mit dem 1. Platz beim ELFA Award 2017 der European Law Faculties Association ausgezeichnet.
Del 20 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Rechtlich weiche Verhaltenssteuerungsformen Europäischer Agenturen als Bewährungsprobe der Rechtsunion
Wirkungen und Grenzen abstrakt-genereller unverbindlicher Rechtssetzung durch Regulierungsagenturen am Beispiel von Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Finanzaufsichtsagenturen
Häftad, Tyska, 2017
1 464 kr
Tillfälligt slut
Insbesondere bei komplexen Bewertungen treten neben die Europäische Kommission zunehmend unabhängige Regulierungsagenturen, die die vom Gesetzgeber zuweilen nur holzschnittartig vorgezeichneten Vorgaben nicht selten für die Betroffenen überhaupt erst handhabbar machen. Eine besonders effektive Steuerungsressource stellen hierbei 'weiche' oder 'informale' Handlungsformen dar, die vorliegend am Beispiel von Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Finanzaufsichtsagenturen untersucht werden. Diese könnten als Vorreiter der künftigen Ausdifferenzierung des unionalen Verwaltungsapparates sowie der diesem zur Verfügung gestellten Handlungsformen zur Bewährungsprobe der Rechtsunion werden. Insoweit gilt es, die Legitimitäts- und Kontrollanforderungen herauszuarbeiten und weiterzuentwickeln, um die Instrumente in ein Konzept einzubetten, das ihren Vorteilen, aber auch den mit ihnen verbundenen rechtsstaatlichen und demokratischen Spannungslagen gerecht wird.Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis der Stiftung Kapitalmarktrecht für den Finanzstandort Deutschland 2017 ausgezeichnet.
Del 21 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Vergaberecht im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich der Europäischen Union
Häftad, Tyska, 2017
1 064 kr
Tillfälligt slut
Die zunehmende sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung der Europäischen Union erfordert eine Stärkung der industriellen und technologischen Grundlagen des unionalen Verteidigungs- und Sicherheitssektors. Das derzeitige Integrationsniveau der Europäischen Union beschränkt die gesetzgeberischen Steuerungsinstrumente auf das Wettbewerbsrecht. Durch das faktische Nachfragemonopol der EU-Mitgliedstaaten für Verteidigungs- und Sicherheitsgüter steht das öffentliche Beschaffungswesen im Mittelpunkt der rechtlichen Betrachtung. Um die Auftraggeber und Auftragnehmer in einen unionalen Binnenmarkt zu überführen, hat der unionale Gesetzgeber mit der Richtlinie 2009/81/EG ein Vergaberecht entwickelt, welches den besonderen Sicherheitsanforderungen der EU-Mitgliedstaaten entsprechen soll. Vor diesem Hintergrund untersucht Jannes M. Hölzer, ob ein funktionierender Binnenmarkt im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich mit dem bestehenden Regelungsrahmen hergestellt werden kann.
Del 24 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Internationales Staatensanierungsverwaltungsrecht
Programmierung der Sanierungsverwaltung im Verbund
Häftad, Tyska, 2018
1 385 kr
Tillfälligt slut
Die Autorin beleuchtet die (inter-)administrativen Regelungsstrukturen der Bereitstellung konditionierter IWF-/ESM-Finanzhilfen, vornehmlich am Beispiel der Krisenintervention in Griechenland. Im Fokus steht das verwaltungsmäßige Verfahren der Ausgestaltung der Sanierungskonzepte (Konditionalisierung) durch die materiell verselbständigt, im übergreifenden Verbund mit den Programmländern agierenden IWF-/ESM-Verwaltungsebenen. Infolge lediglich geringer primärrechtlicher Programmierung werden Ausgestaltung und Überwachung der Anpassungsprogramme entscheidend von Handlungsmaßstäben bestimmt, die aus der Verwaltungspraxis abgeleitet werden. Die Entwicklung von allgemeinen, gleichförmig und systematisch angewandten Grundprinzipien der Sanierungsverwaltung, also eines "Rechts der administrativen Konditionalisierung der Vergabe von IWF-/ESM-Stabilisierungshilfen" kann eine Steuerungs- und Kontrolldefizite kompensierende Verwaltungslegitimation befördern, ohne die Grenzen einer Verrechtlichung infolge der außen- und wirtschaftspolitischen Dimensionen des Sanierungsprozesses zu negieren.
Del 23 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Integration durch Koordinierung?
Rechtsfragen der Politikkoordinierung am Beispiel der nationalen Wirtschaftspolitiken
Häftad, Tyska, 2018
1 227 kr
Tillfälligt slut
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedienen sich in zahlreichen Politikfeldern nicht einer durch die gemeinsame Rechtsetzung geprägten Integrationsmethode, sondern einer vorwiegend lediglich politisch verbindlichen "Methode der Koordinierung". Christopher Schoenfleisch beleuchtet die Funktionsweisen, Vorzüge und Defizite dieser Methode im Prozess der Europäischen Integration. Am Beispiel der durch eine solche Koordinierung geprägten Europäischen Wirtschaftsunion arbeitet er die Koordinierungsmechanismen vor dem Hintergrund des europäischen Kompetenz- und Legitimationsrahmens dogmatisch auf. Die Reform der Europäischen Wirtschaftsunion im Zuge der ab dem Jahre 2010 aufgekommenen Eurokrise verdeutlicht dabei das grundlegende politische Dilemma der Koordinierung: Der Zugewinn an gemeinsamer politischer Handlungsfähigkeit ist nur zum Preis des Verlusts demokratischer Legitimation zu haben.
Del 25 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Die Haftung der Europäischen Zentralbank für rechtswidrige Bankenaufsicht
Häftad, Tyska, 2019
1 543 kr
Tillfälligt slut
Seit der Errichtung des Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus beaufsichtigt die Europäische Zentralbank (EZB) die bedeutendsten Kreditinstitute der Eurozone. Vor dem Hintergrund dieser Hochzonung wesentlicher Aufsichtsaufgaben und Eingriffsbefugnisse widmet sich Martina Almhofer der Frage, inwiefern die EZB für den aus einer rechtswidrigen Aufsicht entstandenen Schaden haftet. Sie unternimmt eine rechtsdogmatische Untersuchung der verschiedenen Haftungsvoraussetzungen des Art. 340 Abs. 3 AEUV. Unter anderem lotet sie aus, wann das Verhalten der EZB als rechtswidrig einzustufen ist oder wie eine Verantwortungsabgrenzung bei Zusammenwirken der EZB mit den nationalen Aufsichtsbehörden vorgenommen werden kann. Besonderes Augenmerk legt die Autorin auf die potentielle Haftung gegenüber den Einlegern unzureichend beaufsichtigter Institute.Die Arbeit wurde mit einem der Hauptpreise des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers 2017 und einem der Dr. Maria Schaumayer-Förderpreise 2017 ausgezeichnet.
Del 26 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Sondervertragliche Kooperationen
Systemrationalität einer Handlungsform der europäischen Integration am Beispiel der Kooperationen der EU-Mitgliedstaaten in der europäischen Staatsschuldenkrise
Inbunden, Tyska, 2019
1 842 kr
Tillfälligt slut
In der europäischen Staatsschuldenkrise traf politischer Gestaltungswille zur krisenadäquaten Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion auf heterogene Interessen der Mitgliedstaaten und begrenzte Handlungsoptionen des Unionsrechts. Zum Erhalt des Euro-Währungsgebiets ergänzten die Mitgliedstaaten die Maastricht-Architektur der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzverfassung auf Grundlage sondervertraglicher Kooperationen. Funktional ausgerichtet auf die Förderung der Ziele und Politiken der Union ergänzt dieses Instrument die Gemeinschaftsmethode und ermöglicht Integrationsschritte durch intergouvernementales Zusammenwirken der Euro-Mitgliedstaaten. Hannes Rathke analysiert die Referenzkooperationen Fiskalvertrag, EFSF und ESM und untersucht die Prämissen sowie das integrationspolitische Gestaltungspotenzial sondervertraglicher Kooperationen als Instrument der europäischen Integration.
Del 27 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Gewinn und Verlust der Bundesbank
Inbunden, Tyska, 2019
1 518 kr
Skickas
Die Finanzkrise und die Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank haben zu umfangreichen Veränderungen und neuen Herausforderungen für das Europäische System der Zentralbanken geführt.Wesentliche Auswirkungen ergeben sich auch in Bezug auf den Gewinn und Verlust der Bundesbank. Die erhebliche Erweiterung der Bilanzen der Zentralbanken des ESZB ermöglicht einerseits deutlich höhere Gewinne als in der Vergangenheit und andererseits stellt sie eine Bedrohung für die Solvenz der Zentralbanken dar. Vor diesem Hintergrund untersucht Timo Sebastian Heller die rechtlichen Regelungen in Bezug auf Gewinn und Verlust der Bundesbank. Dabei betrachtet er sowohl die Krisenmaßnahmen des ESZB als auch die Veränderung der TARGET2-Salden. Ebenfalls untersucht und bewertet er Alternativen zum bestehenden System der Gewinnverteilung und Gewinnverwendung.
Del 28 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Die Grenzen der Grundfreiheiten
Häftad, Tyska, 2020
1 596 kr
Tillfälligt slut
Die Grundfreiheiten begründen kein Recht auf allgemeine Wirtschaftsfreiheit. Das ist in der Theorie weitgehend unumstritten. Lars Klenk untersucht, ob diese Aussage auch bezüglich der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zutrifft. Er gelangt dabei zu einem ernüchternden Resultat: Ausgehend von der Judikatur des Gerichtshofs sind die Grundfreiheiten weitgehend grenzenlos. Es ist möglich, auf ihrer Grundlage in allen kostenverursachenden Regelungen der Mitgliedstaaten eine Beschränkung zu erblicken, welche der Gerichtshof sodann ausnahmslos einer lückenlosen Verhältnismäßigkeitskontrolle unterziehen kann. Dieser Befund beruht nicht auf der Abwesenheit tauglicher Ansätze für eine hinreichend begrenzte Interpretation der Grundfreiheiten. Es ist vielmehr zu fragen, worin die Gründe für den scheinbaren Widerwillen des Gerichtshofs liegen, sich einem dieser Ansätze anzuschließen."[Eine] brillante Arbeit [...]."Jochen Zenthöfer in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2020, S. 16
Del 29 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Europarechtsordnung als Rahmenordnung
Versuch einer Überwindung der dualistischen Konstruktion von staatlichen und überstaatlichen Rechtsordnungen
Häftad, Tyska, 2020
1 385 kr
Tillfälligt slut
Shu-Perng Hwang setzt sich kritisch mit der dualistischen Position auseinander, die sowohl der herrschenden deutschen Lehre als auch der Rechtsprechung der europäischen Gerichte zugrundeliegt. Dabei zeigt sie deren rechtsmethodologische sowie -ideologische Probleme auf. Demgegenüber vertritt sie eine rahmenorientierte, entmaterialisierte und in diesem Sinne monistische Auffassung des europäischen Mehrebenensystems. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie das nationale Recht und das Europarecht nicht ohne Weiteres als heterogene und inkompatible Rechtsordnungen, sondern als gemeinsame Bestandteile der gesamteuropäischen Rechtsordnung ansieht. Die hier vertretene monistische Konstruktion zielt dabei weder auf die substantielle Rechtsvereinheitlichung noch auf die Einrichtung einer zentralisierten Rechtsordnung, sondern vielmehr darauf, ein friedliches und gleichberechtigtes Nebeneinander von einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu ermöglichen und zu gewährleisten.
Del 30 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Bessere Rechtsetzung
Leistungsfähigkeit eines europäischen Konzepts
Häftad, Tyska, 2020
1 464 kr
Tillfälligt slut
Die Mängel des europäischen Rechts sind seit langem bekannt. Die EU hat deshalb bereits vor mehr als zwanzig Jahren begonnen, ihre Rechtsetzung zu verbessern. Unionsbürger, Wirtschaft und die Mitgliedstaaten sollen von den Vorteilen einfacher, verständlicher und kostengünstiger Rechtsvorschriften profitieren. In den Jahren 2015 und 2016 haben Kommission, Parlament und Rat ihr Engagement für eine Bessere Rechtsetzung durch umfangreiche Maßnahmen abermals bekräftigt.Doch wie geeignet sind diese Anstrengungen der drei am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Unionsorgane, das Ziel einer Besseren Rechtsetzung in der EU zu verwirklichen? Die anhaltende Kritik an den ergriffenen Maßnahmen gibt Anlass dazu, das europäische Konzept der Besseren Rechtsetzung eingehend zu analysieren und seine tatsächliche Leistungsfähigkeit festzustellen. Hierfür untersucht Maximilian Mödinger die Funktions- und Wirkungsweise einzelner Instrumente des Konzepts, arbeitet Defizite sowie deren Ursachen heraus und entwickelt hierauf aufbauend Reformvorschläge.