Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht – serie
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64 produkter
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Del 14 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
European Economy and People's Mobility
Project Conference of the Jean Monnet Centre of Excellence Jena
Häftad, Engelska, 2016
965 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Innerhalb des europäischen Binnenmarktes hat der freie Personenverkehr großen Einfluss auf den Alltag der Unionsbürger in den Mitgliedstaaten. Der vorliegende Band versucht Fragen, die durch die Personenmobilität in der Europäischen Union entstehen, aus einer interdisziplinären Perspektive zu beleuchten.
Del 40 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Investitionsschutz in Europa
Der Justizkonflikt zwischen EuGH und Schiedsgerichtsbarkeit
Häftad, Tyska, 2022
932 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Zwischen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und dem EuGH herrscht seit dessen Urteil in der Rechtssache Achmea ein Justizkonflikt. Das europäische Verfassungsprinzip der Autonomie kollidiert mit völkervertraglich garantierten Investor-Staat-Schiedsklauseln. Die durch den Konflikt verursachte Unsicherheit betrifft nicht nur den Investitionsschutz im Binnenmarkt. Sie stellt auch die zahlreichen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten und sogar die Handelsschiedsgerichtsbarkeit infrage. Um diese Unsicherheit zu umgehen, entwickelt Jan Philipp Köster eine kontextorientierte Lesart der EuGH-Rechtsprechung und zeigt ihre schiedsverfahrensrechtlichen Folgen auf. Abschließend macht er einen Vorschlag, wie der Investitionsschutz im Binnenmarkt zukünftig ausgestaltet werden kann.
Del 44 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta für das nationale Steuerrecht
Eine Untersuchung am Beispiel des unionsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes
Häftad, Tyska, 2022
1 106 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
In jüngerer Zeit ist eine Tendenz dahin erkennbar, dass belastende steuerrechtliche Regelungen auf EU-Ebene erlassen werden. Eine Überprüfung solcher Regelungen auf der Grundlage des Grundgesetzes ist mit Blick auf die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich ausgeschlossen. Es droht ein grundrechtsfreier Raum. Paul Lemmen widmet sich vor diesem Hintergrund gleichheitsgrundrechtlichen Kernfragen der Steuergerechtigkeit im Unionsrecht, die insbesondere im allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 20 GRCh zu verorten sind. Dabei zeigt sich, dass das Desiderat steuerverfassungsrechtlicher Gerechtigkeitsverbürgungen auf Unionsebene unter Heranziehung mitgliedstaatlicher Verfassungstraditionen im Wege eines wertenden Rechtsvergleichs gefüllt werden kann. Hierbei gilt es, nationale Gerechtigkeitspostulate so fruchtbar zu machen und fortzubilden, dass sich diese in die Werte, Aufgaben und Ziele der Union einfügen.
Del 50 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Die Autonomie des Unionsrechts in der EuGH-Rechtsprechung
Häftad, Tyska, 2024
1 222 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Der durch den Europäischen Gerichtshof geschöpfte Topos der "Autonomie des Unionsrechts" ist der wohl schillerndste Begriff im europäischen Verfassungsrecht, in dem die Grundkonflikte zwischen den interagierenden Rechtsordnungen von EU, Mitgliedstaaten und Völkerrecht verhandelt werden und mit dem der EuGH diese Interaktionsbeziehungen steuert. Damit liegt die "Autonomie des Unionsrechts in der EuGH-Rechtsprechung" im Herzen des europäischen Mehrebenensystems und ist wie wohl kein anderes Konzept mit der Institution des Europäischen Gerichtshofes selbst verknüpft. Wie unter einem Brennglas zeigt sich in der Autonomie-Rechtsprechung das Selbstverständnis der unionalen Rechtsordnung. Auf der Grundlage einer induktiven und umfassenden Analyse der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung seit den 1960er Jahren untersucht Charlotte Langenfeld Gehalt, Entwicklung, Verwendungsweise und Funktionen der Autonomie des Unionsrechts aus der Perspektive ihres Schöpfers und Hüters, des Europäischen Gerichtshofes.
Del 51 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle
Ein Prozess dynamischer Integration
Häftad, Tyska, 2024
1 222 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Beihilfenkontrolle und die unionale Kompetenzverteilung haben sich seit der Gründung der EWG kontinuierlich fortentwickelt - und damit auch das Verhältnis beider Elemente zueinander. Untersucht man die Rechtsprechungsentwicklung seit 1958, zeigt sich, dass es dem EuGH nicht allein um ein möglichst weitreichendes Beihilfenrecht geht: Vor allem in souveränitätssensiblen Bereichen wie dem Steuerrecht und dem Sicherheitssektor nimmt der EuGH zunehmend Rücksicht auf die Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten. Dass dennoch oft der Eindruck einer ausgreifenden Beihilfenkontrolle besteht, liegt nicht an der Rechtsauslegung, sondern an der faktisch gewachsenen Bedeutung des Beihilfenrechts. Um im dynamischen Unionsrecht einen Ausgleich zwischen dem Binnenmarktschutz und den nationalen Kompetenzen zu erzielen, sollten in Zukunft die primärrechtlichen Kompetenzgrenzen in der Beihilfenkontrolle Niederschlag finden.
Del 53 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Das Beihilfenrecht in der Kompetenzordnung
Rückschlüsse auf den beihilfenrechtlichen Tatbestand im Allgemeinen unter Berücksichtigung des besonderen Verbrauchsteuerrechts
Häftad, Tyska, 2025
1 038 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Schon früh haben die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof betont, dass das Europäische Beihilfenrecht auch im nationalen Steuerrecht Anwendung findet. Das Steuerrecht gilt zugleich als Königsrecht der nationalen Parlamente. Lennart Neckenich beleuchtet die Anwendung des Beihilfenrechts auf das (nationale) Steuerrecht. Innerhalb des Steuerrechts wird der Blick bewusst auch auf den Bereich der besonderen Verbrauchsteuern, beispielhaft das Energie- und Stromsteuerrecht geweitet, da hier neben fiskalen Zielen auch Lenkungszwecke verfolgt werden. Zugleich besteht die Besonderheit, dass wesentliche Grundentscheidungen in diesem Bereich bereits durch sekundärrechtliche Vorgaben getroffen werden. In allen Anwendungskonstellationen stellen sich zentrale Fragen sowohl der vertikalen als auch der horizontalen Kompetenzordnung. Der Autor nimmt diese Fragen in den Blick und zieht auf dieser Grundlage Rückschlüsse auf den beihilfenrechtlichen Prüfungstatbestand.
Del 55 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Systemische Mängel in Justizsystemen
Die Kontextmethode des Europäischen Gerichtshofs als Element einer horizontalen Verfassungsaufsicht
Häftad, Tyska, 2025
990 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Angesichts der engen Verflechtung der Rechtsordnungen im europäischen Verfassungsverbund kann es weder der Union noch den Mitgliedstaaten gleichgültig sein, wenn ein Mitgliedstaat von den gemeinsamen Werten abweicht. Inzwischen ist der EuGH dazu übergegangen, aus Art. 2 EUV Rechtsgehalte abzuleiten, was den Konstitutionalisierungsprozess des Unionsrechts um eine weitere Dimension ergänzt. Sebastian Hapka untersucht die systemischen Mängel in Justizsystemen und widmet sich dabei einem Ausschnitt dieser Wertejudikatur. Er geht von einem systematischen Verständnis der verschiedenen Ansätze innerhalb der europäischen Verfassungsaufsicht aus und arbeitet die Besonderheiten heraus, die der Gerichtshof mit seinem ganzheitlichen Ansatz in der horizontalen Aufsicht verfolgt. In diesem Zusammenhang führt er die dezentrale Kontextmethode in die wissenschaftliche Debatte ein.
Del 54 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Sicherung europäischer Werte
Umgang mit kollektiven und kooperativen Verstößen der Mitgliedstaaten gegen Art. 2 EUV
Häftad, Tyska, 2025
1 130 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind innerhalb der Europäischen Union immer wieder Angriffen durch autokratische Entwicklungen ausgesetzt. Dabei stellt die Aushöhlung der in Art. 2 EUV niedergelegten Werte längst keinen Einzelfall mehr dar, sondern sie tritt zunehmend parallel in mehreren Mitgliedstaaten auf. Oliver Pieper richtet vor diesem Hintergrund den Blick darauf, inwiefern das europäische Wertesicherungssystem dazu in der Lage ist, kollektiven wie kooperativen Werteverletzungen mehrerer Mitgliedstaaten zu begegnen. Hierfür setzt er sich zunächst mit den bereits bestehenden Mechanismen des Primär- und Sekundärrechts auseinander. Anschließend untersucht er, ob die in der Literatur vorgeschlagenen Lösungsansätze das zuvor herausgestellte Defizit europäischer Wertesicherung im Hinblick auf gemeinschaftliche Werteverstöße kompensieren können.
Del 60 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Föderative Rechtsdurchsetzung in der EU
Die Möglichkeiten der Durchsetzung von Unionsrecht durch den Übergang zum Eigenvollzug am Beispiel der Unionsintervention gemäß Art. 42 der Frontex-Verordnung
Häftad, Tyska, 2026
1 187 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Der einheitliche und effektive Vollzug von Unionsrecht stellt eine zentrale Herausforderung für die Europäische Union dar. Wie kann sie das von ihr gesetzte Recht mithilfe ihrer eigenen Einrichtungen in der Praxis um- und durchsetzen? Max Strobel analysiert die Möglichkeiten der Europäischen Union, den Vollzug von Unionsrecht durch sekundärrechtliche Regelungen der Union und ihren Einrichtungen selbst zuzuweisen. Er entwickelt konkrete Vorgaben für solche Vollzugsregelungen auf Basis von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip. Für die praktische Anwendung bereitet er die Vorgaben in einem Prüfraster auf. Inwieweit die Union durch ihre Einrichtungen selbst im Wege von Selbsteintrittsrechten unmittelbar vollziehend tätig werden kann, wird konkret am Beispiel des Außengrenzschutzes untersucht. Der Autor beantwortet in diesem Zuge die Frage, ob und unter welchen Vorgaben der Agentur Frontex auch hoheitliche Befugnisse übertragen werden können.
Del 58 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Kompetenzverteilung bei Freihandelsabkommen
Die Außenkompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten am Beispiel von CETA und EUSFTA
Häftad, Tyska, 2025
1 047 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei Freihandelsabkommen ist komplex. Vor dem Hintergrund der enormen wirtschaftlichen, geopolitischen und gesellschaftlichen Bedeutung der modernen Freihandelsabkommen ringen die verschiedenen Akteure innerhalb der EU und der Mitgliedstaaten nicht nur um die inhaltliche Ausgestaltung, sondern auch um die Frage, in wessen Zuständigkeit das jeweilige Abkommen fällt und inwiefern die Mitgliedstaaten zu beteiligen sind, insbesondere in Form eines gemischten Abkommens. Julia Hill widmet sich der Systematisierung dieses Kompetenzgefüges. Auf Grundlage einer detaillierten Analyse der Rechtsentwicklung sowie der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts untersucht sie insbesondere die Kompetenzverteilung bei den beiden Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und Singapur (EUSFTA).
Del 59 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Durchsetzung der DSGVO
Zur extraterritorialen Anwendbarkeit und Durchsetzung der DSGVO durch Datenschutzbehörden
Häftad, Tyska, 2025
1 047 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Seit der Jahrtausendwende werden Daten von Personen in der EU in zunehmendem Maße von Unternehmen außerhalb der EU verarbeitet. Mit der Einführung des sog. "Marktortprinzips" müssen auch diese Unternehmen die Vorgaben der DSGVO beachten. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für eine inner- und außereuropäische Datenverarbeitung geschaffen werden. Zudem soll ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden, auch wenn das datenverarbeitende Unternehmen außerhalb der EU ansässig ist. Diese extraterritoriale Anwendbarkeit der DSGVO wird als eine ihrer zentralen Errungenschaften erachtet. Für die Erreichung dieser Ziele kommt der behördlichen Durchsetzbarkeit eine große Bedeutung zu. Sebastian Theß untersucht die mannigfaltigen Grenzen und Spielräume für die behördliche Durchsetzung der DSGVO gegenüber außereuropäischen Datenverarbeitern.
Del 57 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Europäische Plattformverfassungen
Die Konstitutionalisierung digitaler Kommunikationsräume durch Art. 14 Abs. 4 Digital Services Act
Häftad, Tyska, 2025
1 017 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Wer setzt die Standards für Grundrechtsschutz im digitalen Raum? Christian Ollig befasst sich mit dieser Frage und entwickelt einen innovativen Vorschlag: Der Digital Services Act bindet Plattformunternehmen direkt an die europäische Grundrechtecharta. Dies markiert einen Paradigmenwechsel. Die klassische Trennung zwischen Hoheitsträgern und Privatunternehmen verliert in der Digitalwirtschaft an Bedeutung. Der Autor eröffnet damit eine neue Perspektive auf die Herausforderungen der Plattformregulierung, insbesondere im Hinblick auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung durch globale Unternehmen innerhalb der Europäischen Union.Die Arbeit wurde mit dem ersten Preis des Deutschen Studienpreises der Körber-Stiftung 2025 ausgezeichnet."Christian Ollig zeigt mit seinem innovativen Ansatz, wie Online-Plattformen an Grundrechte gebunden werden können. Damit setzt er einen höchst relevanten Impuls für den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie im digitalen Raum."Peter Müller https://koerber-stiftung.de/projekte/deutscher-studienpreis/alle-preistraeger-innen/2025/eu-plattformregulierung-weltweiter-goldstandard-des-digitalen-grundrechtsschutzes/
Del 56 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
EU-Befugnisnormen für mitgliedstaatliche Behörden
Durch das Unionsrecht begründete Individual-Eingriffsermächtigungen der Verwaltung als Herausforderung für nationale Rechtsetzung und -anwendung
Inbunden, Tyska, 2025
1 337 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
EU-Verordnungen enthalten zunehmend Regelungen, die mitgliedstaatlichen Behörden unmittelbare verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse einräumen. Diese "EU-Befugnisnormen" stellen nicht nur den nationalen Amtswalter als Rechtsanwender, sondern auch den mitgliedstaatlichen Gesetzgeber vor Herausforderungen. So ist Letzterer häufig versucht, die unionalen Regelungen durch begleitende eigene Rechtsetzung in das nationale Verwaltungsrechtsverständnis zu "übersetzen", um dem national vorgeprägten Rechtsanwender den Vollzug zu erleichtern. Rudi Lang beleuchtet die kompetenzrechtlichen Grundlagen für EU-Befugnisnormen und untersucht, welche Möglichkeiten und Grenzen für mitgliedstaatliche Rechtsetzung im Zusammenhang mit EU-Befugnisnormen noch bestehen. Als entscheidender primärrechtlicher Maßstab erweist sich dabei die bislang wenig beachtete Vorschrift des Art. 2 AEUV. Darüber hinaus zeigt der Autor auf, dass die nationale Rechtsanwendung umfassenderer unionaler Determinierung unterliegt als bisher angenommen wird.
Del 61 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Supranationale Außenpolitik
Zur Integration der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Vertrag von Lissabon
Häftad, Tyska, 2026
990 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration. Trotz der rechtlichen Verankerung im supranationalen Unionsrecht ist sie weiterhin intergouvernemental geprägt. Dies spiegelt sich in den Vertragsbestimmungen wider, deren ambivalente Ausgestaltung Spielraum für Interpretation und Auslegung lässt. Friederike Grischek identifiziert im Vertrag von Lissabon sog. Integrationsmechanismen und zeigt anhand von Praxis und Rechtsprechung, wie diese seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Integration der GASP vertieft haben. Durch die Betonung integrierender gegenüber abgrenzenden Vertragsbestimmungen wird der Sonderstatus der GASP abgeschwächt. Damit nähert sich die GASP den Kompetenzen nach dem AEUV an und wird zunehmend „normalisiert". Diese Entwicklung wird als Teil des Konstitutionalisierungsprozesses des Unionsrechts verstanden.
Del 52 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Europäische Außenpolitik
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen politischem Reformbedarf und mitgliedstaatlicher Souveränität
Häftad, Tyska, 2025
1 163 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) hat seit geraumer Zeit einen schweren Stand: Während geopolitische Bedrohungslagen für die Union und ihre Mitgliedstaaten eine kohärente europäische Außenpolitik erfordern, versuchen nationalistische Kräfte innerhalb der EU unter dem Banner der nationalen Souveränität den Aktionsradius in außenpolitischer Hinsicht zu begrenzen. Angesichts der steten Gefahr einer außenpolitischen Handlungsunfähigkeit der Union untersucht Jan Christoph Beutler die in Politik und Wissenschaft formulierten Ansätze zu einer Reformierung der GASP auf ihre Vereinbarkeit mit der staatlichen Souveränität. Aufbauend auf einer ausführlichen Analyse des Souveränitätsbegriffs widmet er sich Reformvorschlägen zur Vergemeinschaftung der mitgliedstaatlichen Außenpolitik, zu einem Übergang zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sowie zu einer stärkeren Justiziabilität der GASP.
Del 62 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Interadministrative Kooperationsformen im Europäischen Verwaltungsverbund
Eine rechtliche Vergleichsstudie des Europäischen Umwelt- und Wettbewerbsrechts
Häftad, Tyska, 2026
1 280 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Ein wirksamer Umweltschutz setzt die konsequente Durchsetzung umweltschützender Vorschriften voraus. Lea Christmann widmet sich daher der Frage, wie der Vollzug des EU-Umweltrechts verbessert werden kann. Sie untersucht, welche Lehren das EU-Umweltrecht aus dem EU-Wettbewerbsrecht ziehen kann, in dem sich im Laufe der Jahre besonders effiziente Vollzugsstrukturen und „best practices" innerhalb des Europäischen Verwaltungsverbunds herausgebildet haben. Auf Grundlage einer referenzgebietsbezogenen Analyse dieses Verwaltungsverbunds entwickelt die Autorin Bausteine für eine vollzugsfördernde Verwaltungsorganisation und -interaktion und eröffnet damit neue Perspektiven für eine „better regulation" im EU-Umweltrecht. Die Analyse umfasst die interadministrativen Verwaltungsstrukturen - darunter die Generaldirektionen der Kommission, das Komitologie- und Ausschusswesen, Expertengruppen, Netzwerke und Agenturen (insbesondere das Europäische Wettbewerbsnetz im Wettbewerbsrecht und die Europäische Umweltagentur im Umweltrecht). Zudem werden die zentralen Verwaltungsfunktionen Information, Steuerung durch administrative Rechtsetzung sowie Aufsicht, etwa in Form von Inspektions- und Selbsteintrittsrechten der Kommission, untersucht. Aufbauend auf dieser Untersuchung formuliert Lea Christmann konkrete Reformvorschläge, etwa die Einrichtung einer Position eines Chefökologen zur fachlichen Verbesserung von Gesetzgebungsvorschlägen oder die punktuelle Einbeziehung von Komitologieausschüssen bei bestimmten, auf die Kommission übertragenen Durchführungsakten als Ausdruck einer Auffangverantwortung.
Del 63 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Direkter mittelbarer Vollzug
Zur Anwendung nationalen Rechts durch Unionsbehörden
Häftad, Tyska, 2026
1 047 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Ansgar Baumgarten entwickelt die Figur des „direkten mittelbaren Vollzugs" als neue Kategorie des europäischen Verwaltungsvollzugs. Der direkte mittelbare Vollzug beschreibt Fälle, in denen Unionsbehörden nationales Umsetzungsrecht anwenden, um mittelbar Unionsrecht durchzusetzen. Die Vollzugsform ermöglicht es der Europäischen Union erstmals, nationales Recht anzuwenden, das Richtlinien umsetzt oder Optionen in Verordnungen ausfüllt. Damit schließt die Rechtsfigur eine bisher bestehende Lücke und gewährleistet die einheitliche und effektive Durchsetzung des zugrunde liegenden Unionsrechts. Sie markiert eine neue Stufe der Europäisierung des Verwaltungsvollzugs und stärkt Vorrang und praktische Wirksamkeit des Unionsrechts. Art. 291 AEUV begrenzt die Übertragung von Vollzugsbefugnissen nicht. Nach dem Subsidiaritätsprinzip darf die Europäische Union auch im Vollzugsbereich tätig werden, soweit Vollzugsdefizite der Mitgliedstaaten die einheitliche Anwendung des Unionsrechts gefährden. Das Demokratieprinzip bleibt gewahrt, da das Verwaltungshandeln auf einer doppelten demokratischen Rückbindung - an Union und Mitgliedstaat - beruht. Perspektivisch bietet der direkte mittelbare Vollzug ein Instrument zur Effektivierung des EU-Verwaltungsvollzugs, etwa im europäischen Migrations- und Cybersicherheitsrecht. Er verbindet nationale Rechtsetzung mit unionaler Rechtsdurchsetzung und erweitert so die Handlungsmöglichkeiten der Union - auch im Interesse der Mitgliedstaaten.
- Nyhet
Del 64 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Häftad, Tyska, 2026
990 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Frage europäischer Verteidigungsfähigkeit rückt angesichts eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine und zunehmender Unsicherheiten über die Verlässlichkeit der transatlantischen Partnerschaft immer mehr in den politischen und gesellschaftlichen Vordergrund. Mit dem Verweis auf europäische Souveränität werden Lösungsansätze zunehmend auf Ebene der EU gesucht, welche die NATO sinnvoll ergänzen können. Allerdings ist im Unionsrecht die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein besonderer Regelungsbereich, der den EU-typischen Grundsätzen der Supranationalität in weiten Teilen entzogen ist und auf zwischenstaatliche Kooperation zurückverweist. Laura Maria Wolfstädter entwickelt einen Reformvorschlag, der den Begriff der Streitkräfte in einen personellen und einen materiellen Teil aufspaltet und es so erlaubt, das Verteidigungsgütereigentum bei einer noch zu gründenden Europäischen Verteidigungsunion anzusiedeln. Die vorgeschlagene Reform wird die europäischen militärischen Fähigkeiten verbessern, indem finanzielle Ressourcen arbeitsteilig eingesetzt werden und Interoperabilität gestärkt wird. Ergänzt wird die Europäisierung der Verteidigungsgüter durch eine Bündnisklausel zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die inhaltlich über die heutige Beistandsklausel hinausgeht. Mit ihrem Konzept einer europäischen Verteidigung der Zukunft bietet Laura Maria Wolfstädter eine Diskussionsgrundlage für aktuelle Reformüberlegungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.
Del 1 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Bürokratie und Demokratie in Europa
Legitimität im Europäischen Verwaltungsverbund
Inbunden, Tyska, 2011
1 503 kr
Tillfälligt slut
An der Verflechtung von nationalen und supranationalen Verwaltungen im Europäischen Verwaltungsverbund scheitert die klassische Theorie demokratischer Verwaltungslegitimation. Die von ihr herkömmlich geforderten ununterbrochenen Legitimationsketten werden durch Governance im Europäischen Verwaltungsverbund gesprengt. Enrico Peuker begründet dieses Legitimationsdefizit und legt zugleich ein Defizit der rechtswissenschaftlichen Diskussion über Legitimation offen. Der meist auf die demokratische Legitimation verengten normativen Perspektive stellt er den rechtswissenschaftlichen Nutzen einer empirischen Legitimitätsperspektive entgegen. Gestützt auf Max Weber entwickelt er eine Theorie bürokratischer Legitimität im Europäischen Verwaltungsverbund, die das demokratische Legitimationsdefizit kompensieren kann.
Del 2 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Die Reform der Bankenaufsicht in der Europäischen Union
Häftad, Tyska, 2012
1 149 kr
Tillfälligt slut
Die Einführung der neuen institutionellen Struktur der europäischen Aufsichtsbehörden gehört zu den bedeutendsten Reformen der Europäischen Union nach der Finanzkrise von 2008/2009. Zum 1. Januar 2011 entstanden drei EU-Aufsichtsagenturen, die für die mikroprudentielle Finanzaufsicht zuständig sind, sowie der bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte Europäische Ausschuss für Systemrisiken, der sich mit der makroprudentiellen Finanzaufsicht des europäischen Finanzbinnenmarktes befasst. Natalia Kohtamäki analysiert den Reformprozess und bietet eine Gesamtschau des neuen Finanzaufsichtssystems an. Dabei untersucht sie die Rechtsfragen, die durch die Reform insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit und Legitimation der Aufsichtsagenturen aufgeworfen werden.
Del 5 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Der grenzüberschreitende Sachverhalt im Unionsrecht
Eine Analyse anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Kontrollkompetenzen
Inbunden, Tyska, 2013
2 216 kr
Tillfälligt slut
Der grenzüberschreitende Sachverhalt ist der Yeti des Europarechts: Alle kennen ihn, aber keiner hat ihn wirklich gesehen. Trotz der allgemeinen Versicherung, er sei für die Anwendung des Unionsrechts notwendig, wird er nirgends definiert. Dabei gehört er zu den Grundlagen des Staaten- und Verfassungsverbundes. Das gilt insbesondere für die Kontrollkompetenzen, mit denen die Union Maßnahmen auf ihre Binnenmarktkonformität hin überprüft und bei denen das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung findet. Die vorhandenen Ansätze des EuGH zum grenzüberschreitenden Sachverhalt, die der Autor auswertet und analysiert, erscheinen wenig systematisiert und orientieren sich an quantitativ-ökonomischen Kriterien. Sollen jedoch dauerhaft die Akzeptanz und demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen sichergestellt werden, müssen rechtliche Kriterien gefunden werden, die die Grundstruktur der Europäischen Union als Staatenverbund abbilden.
Del 4 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Umweltrechtlicher Instrumentenmix und kumulative Grundrechtseinwirkungen
Überlegungen am Beispiel des Energierechts
Inbunden, Tyska, 2013
1 503 kr
Tillfälligt slut
Die europäische und die deutsche Gesetzgebung setzen im Bereich des Umweltrechts vermehrt auf neue Formen und Instrumente der Verhaltenssteuerung, um die erwünschten Umweltziele zu erreichen. Vielfach findet hierbei eine Mehrzahl an Regelungen nebeneinander beziehungsweise simultan Anwendung. Infolge der Kombination und Kumulation unterschiedlicher Instrumente kann es zu einer Summierung freiheitsbeeinträchtigender Wirkungen kommen, die von der geltenden Grundrechtsdogmatik nur unzureichend erfasst wird. Vor diesem Hintergrund untersucht Eun-Kyung Lee die bestehenden Ansätze in Literatur und Rechtsprechung und entwickelt ein eigenes Modell für die Prüfung der Gesamtverhältnismäßigkeit kumulierender Maßnahmen. Dabei zieht sie das besonders von experimenteller Gesetzgebung geprägte Energieumweltrecht als Referenzgebiet für den erarbeiteten eigenen Ansatz heran.
Del 7 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Strukturen und Rechtsfragen europäischer Verbundplanungen
Häftad, Tyska, 2013
1 503 kr
Tillfälligt slut
In vielen Politikbereichen erfüllen Union und Mitgliedstaaten ihre Aufgaben gemeinsam durch planerische Instrumente. Die Planung transeuropäischer Infrastrukturen, die Programmierung unionaler Fördermaßnahmen und die vielfältigen Pläne des europäischen Umweltrechts liefern Anschauungsmaterial für mögliche Lösungen der Schnittstellenprobleme bei kooperativ entwickelten oder umzusetzenden Plänen. Christoph Rung untersucht die im bestehenden Recht existierenden Lösungen, zeigt deren wiederkehrende Strukturen auf und belegt drei Typen verbundförmiger Planungen. In behutsamer Abstraktion und in Auseinandersetzung mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgaben des nationalen und des europäischen Rechts beantwortet er die typenspezifischen und die sich mit verbundförmigen Planungsverfahren allgemein stellenden grundlegenden Rechtsfragen. Der Autor leistet so einen Beitrag zur rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung des europäischen Verwaltungsrechts.
Del 3 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Koordinierung als Kompetenzkategorie
Häftad, Tyska, 2013
1 217 kr
Tillfälligt slut
Die EU-Verfahren zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie das Instrument der "Offenen Methode der Koordinierung" stellen das Recht vor zahlreiche Herausforderungen. Die EU nutzt mit dem Koordinierungsinstrument ein Verfahren multilateraler Überwachung und versucht eine Politikannäherung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht mittels rechtlicher Steuerung, sondern mittels politischen Drucks und des Vergleichs zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Koordinierungsverfahren unterscheiden sich damit von der Grundkonzeption europäischer Integration als einer "Integration durch Recht". Beate Braams untersucht dieses Politiksteuerungsinstrument unter einer rechtlichen Perspektive und ordnet die Koordinierungsverfahren als Ausübung europäischer öffentlicher Gewalt ein. Ergebnis dieser Einordnung ist die Forderung nach einer ausdrücklichen Verankerung einer eigenständigen Kompetenzkategorie zur Koordinierung im Vertrag von Lissabon, um so die bestehende Lücke zwischen der wachsenden tatsächlichen Inanspruchnahme des Koordinierungsinstruments und der nur unzureichenden rechtlichen Verankerung zu schließen.
Del 6 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Europäische Solidarität und nationale Identität
Überlegungen im Kontext der Krise im Euroraum
Häftad, Tyska, 2013
1 014 kr
Tillfälligt slut
Europäische Solidarität und nationale Identität bilden seit jeher zwei Pole im Prozess der europäischen Integration, deren Verhältnis zueinander zuletzt durch die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise auf die Probe gestellt wurde. Beide Begriffe spiegeln sich im Recht und entfalten dort unterschiedliche Ausprägungen im Verhältnis zwischen EU, Mitgliedstaaten und Bürgern. Der Tagungsband vereint Vorträge, die 2012 auf einer interdisziplinären Tagung des europarechtlichen Jean Monnet Chairs an der Freien Universität Berlin gehalten und diskutiert wurden.Ingolf Pernice und Roland Bieber beleuchten die Grundlagen europäischer Solidarität als Verfassungsprinzip. Ihnen stellt Frank Schorkopf die nationale Verfassungsidentität gegenüber. Jene rechtlichen Grundlagen werden von Henrik Enderlein aus ökonomischer Perspektive und von Peter Lindseth aus amerikanischer Sicht gespiegelt. Konkretisierend werden sodann die Potenziale der Unionsbürgerschaft für eine europäische Solidarität und Identität sowie die Herausforderungen, die die Wirtschafts- und Währungsunion an eine europäische Solidarität stellt, thematisiert. Die Beiträge von Thomas Risse und Lutz Meyer widmen sich in Theorie und Praxis aus politischer Sicht dieser Frage, Hans Michael Heinig und Eleanor Sharpston beleuchten sie in Theorie und Praxis aus juristischer Perspektive. Einen Einblick in die Herausforderungen, die die praktische Politik im Zuge der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen hat, insbesondere in der Absicherung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine "Fiskalunion", gibt Peter Altmaier. Hans H. Klein und Ulrich Häde würdigen die Entwicklungen aus rechtlicher Sicht, Bodo Herzog widmet sich ihren ökonomischen Implikationen.
Del 19 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Möglichkeiten und Grenzen der Einrichtung von Unionsagenturen
Inbunden, Tyska, 2017
2 362 kr
Tillfälligt slut
Die über 40 Unionsagenturen sind als Organisationsform in der EU nicht mehr wegzudenken.. Umso erstaunlicher ist, dass die Grundlagen ihres Einsatzbereichs bisher nicht zweifelsfrei geklärt sind. Dem versucht Andreas Orator abzuhelfen: Er erfasst systematisch die ad-hoc entwickelten Agenturen, konkretisiert die aus den rudimentären expliziten Vertragsbestimmungen folgenden Möglichkeiten und Grenzen ihrer Einrichtung und klärt die Bedeutung der Judikatur des EuGH von Meroni bis Leerverkäufe. Der Autor plädiert für und veranschaulicht ein weitgehend bewegliches System für deren Einsatz: Mit welchen Befugnissen lassen sich Agenturen ausstatten? Wie erfolgen demokratische Rückbindung und effektiver Rechtsschutz? Inwieweit lassen sich alternative Legitimationspotenziale nutzen? Gleichzeitig zeigt er auch jene Grenzen der Befugnisübertragung auf Unionsagenturen auf, die der derzeitige Vertragsrahmen vorgibt.
Del 10 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Der Einzelne im Spannungsfeld von Teleologie und Deontologie in der Rechtsprechung des EuGH
Zugleich ein Beitrag zur Folgeorientierung bei der Auslegung der Verträge
Häftad, Tyska, 2015
1 582 kr
Tillfälligt slut
Wie entscheiden Richter, wenn ihnen das Gesetz Freiräume lässt? Die Antwort ist einfach: Sie entscheiden wie jeder andere Mensch auch, der vor der Frage nach der Richtigkeit einer zu treffenden Entscheidung steht. Sie können ihre Entscheidung an den Folgen, die mit ihrer Entscheidung verbunden sind, ausrichten, mithin teleologisch entscheiden, oder sie können ihre Entscheidung an grundlegenden, von den Folgen unabhängigen Regeln orientieren, mithin deontologisch entscheiden. Gleich welchen Systems sie sich auch bedienen mögen, allein die Methodik, nach der sie ihre Entscheidung fällen, hat Einfluss auf die Stellung des Einzelnen in einer Rechtsgemeinschaft. Die Richtigkeit dieser These belegt Morten Göke anhand der Rechtsprechungs- und Auslegungspraxis des EuGH. Er zeigt zugleich, dass für eine politische Union, wie sie die Europäische Union sein möchte, schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit eine Rechtsprechungs- und Auslegungspraxis geschuldet ist, die Teleologie und Deontologie als gleichsam unverzichtbare Direktiven richterlichen Entscheidens anerkennt.
Del 9 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Regulierte Selbstregulierung im europäischen Chemikalienrecht
Eine Untersuchung der kontrollierten Eigenverantwortung für den Schutz der Umwelt unter der REACH-Verordnung
Häftad, Tyska, 2015
1 373 kr
Tillfälligt slut
Die REACH-Verordnung zielt auf die Bereitstellung stoffspezifischer Informationen und die Regulierung besonders besorgniserregender Stoffe ab. Hierzu hat sie den Unternehmen der chemischen Industrie die primäre Verantwortung für die Sicherheit von Stoffen übertragen. Die Zuständigkeit der Behörden beschränkt sich auf Überprüfungstätigkeiten und die Mitwirkung am hoheitlichen Risikomanagement für bestimmte gefährliche Stoffe. Durch diesen Paradigmenwechsel hat das Konzept der regulierten Selbstregulierung Einzug ins Chemikalienrecht gehalten. Heidi Stockhaus untersucht vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der REACH-Verordnung, inwiefern die Europäische Union und der Staat im Rahmen des Chemikalienrechts ihrer besonderen Verantwortung für den Schutz der Umwelt gerecht werden. Im Vordergrund stehen dabei die einzelnen Mechanismen und Strukturen des auf regulierter Selbstregulierung basierenden Schutzkonzepts, das zugleich in den größeren Zusammenhang der Aufgabenverteilung zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren eingebettet wird.
Del 8 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Die Rangfrage im europäischen Normenverbund
Theoretische Grundlagen und dogmatische Grundzüge des Verhältnisses von Unionsrecht und nationalem Recht
Inbunden, Tyska, 2015
1 811 kr
Tillfälligt slut
Das Unionsrecht und das nationale Recht sind auf vielfältige Weise miteinander verknüpft. Wie aber ist die gegenseitige Einwirkung beider Rechtsmassen aufeinander konkret ausgestaltet? Dana Burchardt zeigt dies mit dem Modell eines europäischen Normenverbundes. Den Ausgangspunkt und zugleich den Schwerpunkt der Betrachtung bildet dabei die Rangfrage: Ist das Unionsrecht dem nationalen Recht übergeordnet oder umgekehrt? Ist ein hierarchisches Verständnis beider Rechtsmassen überhaupt denkbar? Die verschiedenen Begründungsansätze für mögliche Hierarchieverhältnisse werden kritisch hinterfragt. Das Modell eines europäischen Normenverbundes bietet dann den konzeptionellen Rahmen, um die Rangfrage stimmig zu beantworten. Kernthese ist dabei, dass der Blick auf das Verhältnis der Rechts ordnungen ergänzt werden muss - und zwar um die Dimension der einzelnen Normen und ihrer Interaktionen.
Del 12 - Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Europäisierung und Verbundvertrauen
Die Verwaltungspraxis des Emissionshandelssystems der Europäischen Union
Häftad, Tyska, 2015
1 373 kr
Tillfälligt slut
Für die Einsparung von Treibhausgasemissionen hat die Europäische Union im Jahr 2005 das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten eingerichtet. Nach dem cap and trade -Prinzip sollen Treibhausgasemissionen unter kosteneffizienten Marktbedingungen eingespart werden. Besonders die rechtliche Architektur der Zuteilungsverfahren in den Mitgliedstaaten stand funktionalen Marktbedingungen entgegen. Rechtsvergleichend untersucht Moritz Hartmann erstmals die europarechtliche Dialektik des Emissionshandels, die auf die normativen Grundlagen der Europäisierung zurückweist. Am Beispiel des umweltökonomischen Emissionshandelssystems wird dabei zum einen die Bedeutung von Vertrauen für die Rechts-, Markt- und Verbundform der Europäischen Union entfaltet, zum anderen die Ausdifferenzierung des europäischen Verwaltungsverbunds als Konstitutionalisierungsformat zweiter Ordnung nachgezeichnet.