PolG NRW, POG NRW und OBG

Auf aktuellem StandDie 4. Auflage der praktischen Textsammlung ist auf dem Stand 13.12.2025 (Achtes Gesetz zur Anderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen). Rascher ZugriffDie bewahrte Broschure ermoglicht den raschen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen des Polizeigesetzes, Polizeiorganisationsgesetzes sowie Ordnungsbehordengesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW, POG NRW, OBG). Dank des handlichen Formats kann die Textausgabe immer und uberall genutzt werden. Die jungsten ReformenDie Anderungen seit der Vorauflage wurden u.a. durch die jungere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) notwendig:Der BVerfG-Beschluss vom 14.11.2024 (1 BvL 3/22) zur langerfristigen Observation ( 16a PolG NRW) und zu verdeckten Bildaufnahmen bzw. -aufzeichnungen ( 17 PolG NRW) hat den nordrhein-westfalischen Landtag dazu veranlasst, die Eingriffsschwellen und den Rechtsguterschutz beider Befugnisse anzupassen. Zudem wurden die Regelungen uber die automatisierte Datenanalyse und den Einsatz kunstlicher Intelligenz ( 23 Abs. 6 PolG NRW) an die jungste Rechtsprechung vom 16. 2.2023 (1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20 Automatisierte Datenanalyse) angepasst sowie eine Rechtsgrundlage fur die Entwicklung von IT-Produkten geschaffen( 24b PolG NRW). Schutz vor hauslicher GewaltIm Interesse eines wirksamen Schutzes vor hauslicher Gewalt hat der Gesetzgeber die Fristen fur die Dauer von Wohnungsverweisungen und Ruckkehrverboten von bisher jeweils zehn Tagen auf kunftig jeweils 14 Tage verlangert ( 34a Abs. 5 PolG NRW). Parallel dazu wurde die maximale Dauer einer Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung dieser Ma nahmen entsprechend ausgeweitet ( 38 Abs. 2 Nr. 3 PolG NRW). Spanisches Modell Schlie lich wurde der Anwendungsbereich der elektronischen Aufenthaltsuberwachung ( 34c Abs. 2 Nr. 3 PolG NRW) in Bezug auf den zu schutzenden Personenkreis sowie den ortlichen Wirkbereich (uber die unmittelbare Umgebung der Wohnung hinaus) erweitert. Das spanische Modell ist nun auch fur diese Fallgruppe zugelassen.