Meinungsfreiheit

Ein Pladoyer fur unser wichtigstes GrundrechtNoch nie gab es in der Bundesrepublik so viele und so strenge Gesetze zur Regulierung und Einschrankung der Meinungsfreiheit wie heute. In den vergangenen zehn Jahren ist eine Vielzahl neuer Paragrafen hinzugekommen, um bestimmte Au erungen zu verbieten. Der Staat definiert etliche Satze als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen. Grenzen der MeinungsfreiheitRonen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwartigen volatilen Lage, so argumentiert der promovierte Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man uberzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet. Wer bestimmt, was als Hass und Hetze gilt?Der Satz Impfen macht frei ist neuerdings eine Straftat, aber Deutschland den Deutschen, Auslander raus ist erlaubt. Juden = Kindermorder ist eine Straftat, doch die Aussage, Olaf Scholz sei ein Volksschadling , ist erlaubt. Zu sagen, die Corona-Politik erinnere an 1933, ist eine Straftat, aber die Vertreibung aller Palastinenser aus Gaza zu fordern, ist erlaubt. Wer kennt sich da noch aus?Ein engagierter Appell, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, Debatten auszuhalten, mutiger zu sein.