Sondervermogen

Andere Lander machen Schulden. Deutschland bildet lieber "e;Sondervermogen"e;. In beiden Fallen handelt es sich um denselben Tatbestand: Regierungen kommen mit den Steuereinnahmen nicht aus. Um die gewunschten staatlichen Aufgaben trotzdem zu erfullen und ihre Wahler bei Laune zu halten, leihen sie sich Geld, das mit Zinsen zuruckgezahlt werden muss. Doch als "e;Sondervermogen"e; deklariert, klingt die schnode deutsche Schuldenpolitik gleich solider und mehr nach Zukunft - statt nach bloer Umgehung der regularen Schuldenbremse im Grundgesetz. Genau das aber ist der Zweck jener "e;Sondervermogen"e;, mit denen sich erst die Ampelregierung unter Kanzler Scholz, vor allem aber die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz in einem uberraschenden Coup gigantische Finanzspielraume verschafft haben. Die vom Bund seit Bestehen der Bundesrepublik angehaufte Kreditlast von etwa 1700 Milliarden Euro kann so in nur funf Jahren fast um die Halfte (!) steigen, um weitere 850 Milliarden Euro. Ein Gro teil davon entfallt auf das Sondervermogen fur Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, hinzu kommen Extrakredite fur die Bundeswehr. Doch fur alle staatlichen Schulden haften die Burger heutige und kunftige - und zwar gleichgultig, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher guten Absicht sie gemacht wurden. An gro en Versprechen fehlte es bei der Abstimmung uber die Offnung der Schuldenbremse vergangenen Marz nicht. Die fast an die Billion reichenden Zusatzkredite dienten allein dazu, die wirtschaftliche Kraft des Landes und die au ere Sicherheit zusatzlich zu starken, beteuerten Union und SPD. Flankierend wurden mutige Reformen zugesagt - aber noch nicht geliefert. So schnell, wie sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Investitionsminister ernannt hat, werden aus Schulden keine rentablen Investitionen. Schon ist von Zweckentfremdung der Mittel die Rede, kreative Haushalter zaubern mehr Sozialausgaben. Investoren zogern. Ein Jahr nach der Wahl zeigt unser Dossier auf, mit welch hohem Einsatz die Regierung Merz/Klingbeil fur Deutschland spielt und wo sie jetzt liefern muss, wenn aus den Schulden neuer Wohlstand und mehr Sicherheit werden sollen.