Bernd Grzeszick - Böcker

Die Energiewende stellt den Schutz der Beständigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. Änderungen des geltenden Rechts brechen sich an den verfassungsrechtlichen Grenzen für Rückwirkungen von Gesetzesänderungen. Dies betrifft auch die Änderung der gesetzlichen Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage für Nachteile in Folge von Verzögerungen beim Netzanschluss des Windparks. Mit einer Reform Ende 2012 wurde genau diese Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage neu geregelt. Dabei ist fraglich, ob in Konstellationen, in denen die Errichtung einer Offshore-Anlage noch unter dem alten Recht begonnen und vorangetrieben worden war, die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers für Vermögensschäden wegen Verzögerungen bei der Netzanbindung weiterhin nach dem alten Recht zu bestimmen ist. Wesentlicher Aspekt ist dabei die Frage, inwieweit das Verfassungsrecht einer Änderung des Haftungsrechts entgegensteht.

Eine funktionierende Verwaltung ist unabdingbare Voraussetzung moderner Gesellschaften. Sie soll rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert, dabei zugleich effektiv und effizient sein. In einer globalisierten, vernetzten Staatenordnung bedarf es hierfür immer stärker des internationalen Austauschs und des Vergleichs zwischen Wissenschaft und Praxis. Gerade die Rechtsvergleichung ermöglicht Irritationen und Bestätigungen gleichermaßen, wodurch ein tiefergehendes Verständnis des Phänomens Verwaltung sowie der jeweils beteiligten nationalen Rechtsordnungen, aber auch ihrer gegenseitigen Verflechtung möglich wird. Als besonders geeigneter Gesprächspartner bietet sich dabei die japanische Verwaltungsrechtswissenschaft an, bestehen doch zwischen ihr und der deutschen Rechtswissenschaft traditionell besonders enge und fruchtbare Beziehungen. Das vorliegende Werk bildet daher den Auftakt einer neuen Tagungsreihe, die den Austausch zwischen Deutschland und Japan auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts institutionalisieren und intensivieren möchte. Die verwaltungsrechtswissenschaftliche Analyse rechtskultureller Unterschiede, aber auch ubiquitärer Herausforderungen, wie etwa Digitalisierung, demographischer Wandel oder Klimaschutz, und der hierfür jeweils gewählten Lösungsansätze bietet ein großes Reflexions- und Innovationspotenzial. Sie vermag nicht zuletzt wichtige Impulse für das Nachdenken über die Bewährung bzw. den Reformbedarf der eigenen Rechtsordnung zu liefern.

Das Deutsch-Japanische Verwaltungsrechtskolloquium institutionalisiert und verstärkt die seit Langem bestehende Verbindung zwischen der deutschen und japanischen Verwaltungsrechtswissenschaft. Das vorliegende Werk versammelt die Beiträge des 2. Deutsch-Japanischen Verwaltungsrechtskolloquiums, das zwei Jahre nach der Auftaktveranstaltung 2023 in Heidelberg im April 2025 an der Universität Tokio stattfand. Der vorliegende Band widmet sich dem Verwaltungsverfahren im Wandel unter Berücksichtigung gubernativer, administrativer und judikativer Aspekte. Neue Anforderungen an Effizienz, Transparenz und Beteiligung verändern die Struktur des Verfahrens und fordern die Rechtsordnungen beider Länder heraus. Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zwischen subjektiver Rechtsverteidigung und objektiver Rechtskontrolle, Funktionen von Verwaltungsverfahren im Wandel, Fehler und Fehlerfolgen im Verwaltungsverfahren und administrative Funktionen der Regierung. Weiteres Augenmerk galt den aktuellen Reformdiskussionen über die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren in Deutschland sowie über das informelle Verwaltungshandeln in Japan.