Constanze Janda - Böcker

In einer nationalstaatlich organisierten Weltordnung ist die Gewährung sozialer Sicherheit ureigene Aufgabe der Nationalstaaten. Angesichts weltweiter Migration ist es jedoch fraglich, ob der Anspruch des Einzelnen auf soziale Inklusion tatsächlich noch länger als Ausdruck seiner Mitgliedschaft in einem territorial begrenzten Solidarverband verstanden werden kann. Constanze Janda sucht nach Wegen, soziale Sicherheit statt dessen als Menschenrecht - als das von der Staatsangehörigkeit unabhängige "Recht, Rechte zu haben" (Hannah Ahrendt) - wahrzunehmen. Sie weist nach, wie stark Europa- und Völkerrecht die sozialrechtlichen Kompetenzen der Nationalstaaten beeinflussen. Vor diesem Hintergrund nimmt Constanze Janda eine Neubestimmung der Anknüpfungsmomente sozialer Sicherheit vor, die den Anforderungen einer mobilen, zunehmend global agierenden Gesellschaft gerecht werden.

In Politik und Wissenschaft wird derzeit eine rege Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen einer Einwanderungsgesetzgebung geführt. Die Vorschläge der Parteien nehmen durchweg Bezug auf die bestehende Dogmatik des Ausländerrechts, welches auf einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt beruht. Der "Hallesche Entwurf für ein Einwanderungsgesetz" verfolgt einen grundlegend anderen Ansatz: Er basiert auf einem grundsätzlichen Recht auf Einreise und Aufenthalt, welches nur aus bestimmten Anlässen eingeschränkt werden kann. Das bisherige System der nach Aufenthaltszwecken differenzierenden Titel wird danach aufgegeben, nicht aber das Ziel, die Zuwanderung zu steuern. Der Vorschlag macht sich die Vorgaben des Völker- und Europarechts zu eigen und zielt zugleich auf eine Vereinfachung des Zuwanderungsrechts und damit mehr Transparenz und Rechtssicherheit.

Leistungszugang mit oder ohne elektronische Gesundheitskarte, Rolle der Zivilgesellschaft etc.) auf der Bundes-, der Bundesla¨nder- und der Kommunalebene sowie der Ebene der Zivilgesellschaft in den Blick genommen.

Dieser Sammelband gibt einen Überblick über zentrale Ergebnisse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2025. Ausgehend von einer Skizze der Besonderheiten des kommunalpolitischen Systems Nordrhein-Westfalens werden die Ergebnisse der Wahlen der Kommunalparlamente und der Bürgermeister*innen und Landrät*innen aus verschiedenen  qualitativen und quantitativen Perspektiven dargestellt und analysiert. Thematisiert werden u.a. die soziodemografische Zusammensetzung der Räte und Kreistage aber auch Merkmale von Bürgermeister*innen, Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Bereichen sowie die Bedeutung von Social Media im Wahlkampf.