Hans-Peter Schwintowski – författare

Gegenstand des Werkes sind Krankenhausmärkte im Spannungsfeld zwischen dem geltenden Kartellrecht und der sozialrechtlichen Regulierung. Das Werk zeigt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein ausdifferenziertes System der Regulierung mit starken Wettbewerbselementen sozialrechtlicher Art praktizieren. In diesem System wäre der ergänzende Einsatz des Kartellrechts - insbesondere der Fusionskontrolle oder das Kartellverbot - nicht nur störend, sondern kontraproduktiv. Der sozialrechtlich gewünschte (scharfe) Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern und die daraus resultierende Qualitätssicherung und Kostendegression würde durch den Einsatz des Kartellrechts empfindlich gestört und in den Wirkungen konterkariert werden.

Das Werk enthält eine Fülle empirischer Informationen, die regelmäßig in Form von farbigen Statistiken in dieser Form erstmals der Fachöffentlichkeit vorgestellt werden. Darüber hinaus wird das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, das Krankenhausfinanzierungsrecht und das neue System der Fallpauschalen einer umfassenden wettbewerblichen Analyse unterzogen. Das Gleiche gilt für das europäische Beihilferecht und für die Rückwirkungen des europäischen Fusionskontrollrechts auf das nationale Kartellrecht.

Das Werk ist ein Beitrag zu der breit diskutierten Frage nach mehr Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und denen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Im Mittelpunkt des Werkes steht der Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht, hier der sozialrechtlichen Rahmenordnung. Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Neuordnung oder Fortschreibung der nationalen sozialrechtlichen Rahmenordnung die Grundsätze des EU-Vertrages außer Acht lassen? Wie überlagert europäisches Recht die der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Handlungsspielräume? Inwieweit bindet das europäische Recht deutsche Rechtsanwender bei der Auslegung und Durchsetzung der Normen der deutschen sozialrechtlichen Rahmenordnung?

Mit dem vorliegenden Buch „Das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfähig gestalten: Patientenseite stärken – Reformunfähigkeit überwinden" soll ein Beitrag geleistet werden, die festgefahrene Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens anzustoßen, indem verschiedene Felder der ökonomischen und rechtswissenschaftlichen Literatur zusammengeführt werden. Ziel ist es, ein tragfähiges und vor allem durchsetzbares Zukunftskonzept zu entwickeln, das einen Ausweg aus der derzeitigen Misere des Gesundheitswesens in Deutschland aufzeigt. Einem deskriptiven Überblick des deutschen Gesundheitswesens folgt ein Reformvorschlag, der den Wettbewerb im System stärkt und somit zu höherer Effizienz führt. Anschließend werden Wege zur politischen Umsetzung aufgezeigt. Bereits heute fallen nach den Regeln des Europäischen Vertrages soziale Sicherungssysteme unter die Wettbewerbsregeln, sofern sie wirtschaftlich arbeiten, sodass zwingend der Wettbewerb im deutschen Gesundheitssystem gestärkt werden muss. Dadurch, aber auch durch weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Stärkung von Gruppenklagen, werden die Patienten und Versicherten als mündige Entscheider in den Mittelpunkt gerückt und Nachhaltigkeit im deutschen Gesundheitssystem wiederhergestellt.

Die Autorin untersucht die Grenzen der Vertriebsgestaltungsfreiheit von Versicherern beim Abschluss von Courtagevereinbarungen mit Versicherungsmaklern. Hierzu erörtert sie Fallkonstellationen, in denen ein Versicherungsmakler den Zugang zum oder den Verbleib im Vertriebssystem eines Versicherers zur Durchsetzung von Courtageansprüchen nachsucht.

Das Recht auf freie Anwaltswahl ist ein Verfahrensrecht. Inhaltlich ist es ein Stück Gerichtsverfassungsrecht. Es schützt die unabhängige Rechtspflege. Gesetzliche Regelungen des Rechtes finden sich jedoch nicht im GVG, sondern im anwaltlichen Berufsrecht (§ 3 Abs. 3 BRAO) und privaten Versicherungsrecht (§ 127 VVG). Der BGH versteht die freie Anwaltswahl nicht als Verfahrensrecht, sondern als Freiheitsrecht des Rechtsuchenden. Ein mittelbarer Eingriff in das Freiheitsrecht läge vor, wenn dem Rechtsuchenden die Ausübung des Wahlrechtes tatsächlich unmöglich gemacht wird.

Das vorliegende Buch ist die erste systematisch angelegte Abhandlung zum Themenkomplex "Risikomanagement der Öffentlichen Hand" in Deutschland.

Der Gesetzgeber hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung von Mindestbedingungen für Risikomanagementsysteme in den letzten Jahren in Deutschland für private Unternehmen immer wieder verschärft. Es ist aber festzustellen, dass die Öffentliche Hand bei ihren eigenen Aktivitäten Risikomanagementaspekte nicht genauso stringent nutzt, wie sie es von den privaten Wirtschaftsunternehmen verlangt.

Das Buch bietet eine gründliche theoretische Fundierung, Überblicksartikel zu den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, das entsprechende Wirtschaftsprüferrecht, das Vorgehen in verschiedenen Ländern und vor allem Praxisbeispiele zum Aufbau eines Risikomanagementsystems aus verschiedenen Bereichen der Öffentlichen Hand und ihrer Unternehmen.

Dieser Band soll helfen, eine Lücke zu füllen und eine breitere Diskussion in Deutschland über das Risikomanagement der Öffentlichen Hand zu fördern.

Der „Bruck/Möller" hat als der traditionelle Großkommentar zum Versicherungsvertragsrecht ein herausragendes Renommee. Sein hohes Ansehen beruht vor allem auf einer wissenschaftlich fundierten und zugleich praxisorientierten Kommentierung. Dem fühlt sich auch die Neuauflage, die zum Inkrafttreten der VVG-Reform erscheint, in besonderem Maße verpflichtet. Die Neuauflage zeichnet sich durch zahlreiche konzeptionelle Neuerungen aus. Zu ihnen gehören neben einer einheitlichen Struktur der einzelnen Kommentierungen eine wesentlich größere Anzahl von Kommentatoren und eine größere Anzahl von Einzelbänden. Dadurch können die Kommentierungen durch ausgewiesene Experten erfolgen und stets aktuell gehalten werden. Die 9. Auflage wird in der Kommentierung naturgemäß besonderes Gewicht auf die Veränderungen durch die VVG-Reform legen. Neben dem VVG werden aber auch die AVB der wesentlichen Sparten ausführlich kommentiert. Dabei wird das materielle Recht ebenso detailliert behandelt wie Verfahrensfragen.