Ingolf Pernice – författare

Das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts erster Instanz (EuG) zu den nationalen Gerichten ist ein nahezu unerschöpfliches Thema, juristisch und rechtspolitisch. Vielleicht mehr noch als andere Gebiete des Europarechts bietet dieses Verhältnis Gelegenheit, sich angesichts immer neuer Entwicklungen über die Gestalt des Europäischen Verfassungsverbundes zu vergewissern, hier unter dem Aspekt des Justizverbundes. Die Art und Weise, wie europäische und nationale Rechtsprechung sich zueinander verhalten, lässt Rückschlüsse auf den erreichten Integrationsstand, auf das Verhältnis von nationalem zu europäischem (Verfassungs-)Recht und auf die Natur der Europäischen Union selbst zu.

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, aber auch den Staat und die Verfassung. In acht Kapiteln fängt Ingolf Pernice die für ihn wesentlichen Aspekte ein, die diesen Wandel prägen. Die Essays aus den Jahren 2013 bis 2020 widmen sich dem Strukturwandel von Öffentlichkeit und Politik, der Änderung des Verhältnisses von Staat und Bürger durch die Öffnung der Staatlichkeit und der neuen Rolle von Staat und Verfassung in der globalen Gesellschaft. Hintergrund ist die Entstehung einer "Verfassung des Internets" als Ergebnis der Entwicklung des "Völkerrechts des Netzes". Digitale Instrumente könnten dazu beitragen, demokratische Normsetzung auf der globalen Ebene zu ermöglichen. Der abschließende Versuch einer Rekonstruktion des Staates in der "digitalen Konstellation" mündet in Überlegungen, wie die Selbstbestimmung der Menschen auch als global citizens organisiert werden kann.

Der Brexit ist da – aber die Art der künftigen Beziehungen zwischen EU und UK bleibt offen. Höchste Zeit, die Frage nach der Zukunft der EU zu stellen: Europa verstehen, dann reformieren.Die zusammengestellten Texte suchen Antwort aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Der Autor, Prof. Dr. Dres. h.c. Pernice, betrachtet das Konzept und die Entwicklung der EU aus dem Blickwinkel der Einzelnen: Menschen, die verstehen, dass Herausforderungen wie die Wahrung des Friedens oder der Schutz der Umwelt nur mit der Konstituierung supranationaler Kompetenz zu bewältigen sind, durch Verfassung jenseits des Staates.Das Ergebnis ist (im ersten Schritt) eine gestufte rechtliche Grundordnung des – Staaten und Union umfassenden – Gemeinwesens EU, das als "Europäischer Verfassungsverbund" erklärt wird und in dem sich die Bürgerinnen und Bürger als Legitimationssubjekte beider miteinander verflochtenen (Teil-)Verfassungen verstehen, jeweils ihres Mitgliedstaats und der EU.Ausgehend von der kritischen Würdigung des Spinelli-Entwurfs einer Verfassung für Europa (1984) bis hin zur Betrachtung der Normativität der Europäischen Verfassung angesichts der Rechtsstaatsprobleme in Polen (2019) verdeutlichen die hier abgedruckten Beiträge auch die praktische Bedeutung dieses theoretischen Konzepts für das Verständnis vieler Schlüsselprobleme des europäischen Verfassungsrechts wieVorrangprinzipGrundrechtsschutzDemokratiedefizitföderale Balance und KompetenzabgrenzungSubsidiaritäts- und Solidaritätsprinzipnationale IdentitätVollendung der Wirtschafts- und WährungsunionNach Finanzkrise und Brexit, und angesichts der Corona-Krise, weisen die Beiträge den Weg für notwendige weitere Reformen.Mit einem Vorwort von Koen Lenaerts, Präsident des EuGH.

Angesichts der Krisen, die die Europäische Union seit einigen Jahren erschüttern, von der Finanzkrise bis hin zur Flüchtlingskrise und zum Brexit-Votum verstärken sich Skepsis und Ablehnung; eine drohende Legitimationskrise zwingt zur Analyse nicht nur der Ursachen sondern auch der Potentiale einer Stärkung der Legitimation. Dieser Band beruht auf den Beiträgen und Diskussionen zweier Konferenzen des European Constitutional Law Network (ECLN) über demokratietheoretische Grundlagen, eine Analyse der Ursachen der Finanzkrise und der Rolle der Gerichte bei ihrer Bewältigung, den Schutz der Grundrechte der Unionsbürger und die Stärkung von Bürgernähe und Partizipation durch Digitalisierung bis hin zu konkreten Reformvorschlägen. Ein dialogischer Epilog von Joseph Weiler und einigen der Autoren gibt Anregungen zur weiteren Diskussion und Reflektion, auf die es in den kommenden Jahren ankommt, wenn die EU als demokratische Union der Bürger aus den Krisen hervorgehen und sich weiter entwickeln soll.Mit Beiträgen vonGiacinto della Cananea, Tom Eijsbouts, Federico Fabbrini, George Gerapetritis, Anna-Maria Konsta, George Karavokyris, Mattias Kumm, Jean-Victor Louis, Miguel Poiares Maduro, Antonis Manitakis, Ana Maria Guerra Martins, Lina Papadopoulou, Ingolf Pernice, Joseph H. H. Weiler und Jiri Zemánek