Jochen A. Frowein – författare

Keine ausführliche Beschreibung für "Der europäische Grundrechtsschutz und die nationale Gerichtsbarkeit" verfügbar.

Die Frage der Strafbarkeit von Spionen der ehemaligen DDR zählte zu den meistdiskutierten Fragen seit der deutschen Wiedervereinigung. Die besondere Problematik dieser Frage lag darin, daß infolge des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Staat, unter dessen Schutz die Täter standen und in dessen Auftrag sie handelten, untergegangen war. Ob unter diesen Umständen eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, die der Bundesrepublik Deutschland Beschränkungen bei der Strafbarkeit auferlegt, war zentrale Frage in mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht vom Max-Planck-Institut ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses sowie der Beschluß werden im Buch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ziel dieses Bandes ist es, der Frage nachzugehen, ob das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland es erlaubt, sich mit Soldaten der Bundeswehr oder auch Beamten des Bundesgrenzschutzes an Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu beteiligen. Der Einsatz von Friedenstruppen hat sich in der Vergangenheit zum wichtigsten Instrument der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung entwickelt. Ausgangspunkt sind zwei Abhandlungen uber den volkerrechtlichen Rechtsstatus der Friedenstruppen sowie uber die verfassungsrechtlichen Regeln fur den Einsatz der deutschen Streitkrafte. Im Anschluss wird die intensive Diskussion wiedergegeben, die auf einem Kolloquium uber diese Fragen zwischen Vertretern der Wissenschaft und Vertretern der zustandigen Bundesministerien (Auswartiges Amt, Justiz-, Innen-, Verteidigungsministerium) gefuhrt wurde. Dies ist das erste Mal, dass die Frage einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Friedenstruppen der Vereinten Nationen in so umfassender Weise unter Beteiligung der Praxis untersucht wurde. Der Einsatz von Bundesgrenzschutzbeamten zur Uberwachung der Wahlen in Namibia unterstreicht die Aktualitat dieser Untersuchung.Sie wird auch nach einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht an Aktualitat verlieren.

Mit den umw{lzenden Ver{nderungen in den Staaten des ehema- ligen Ostblocks und den im Gefolge des Zusammenbruchs der alten staatlichen Strukturen neu aufbrechenden Nationalit{- tengegens{tzen hat das Problem des Minderheitenschutzes eine besondere Aktualit{t erlangt. Das Max Planck-Institut f}r ausl{ndisches |ffentliches Recht und V|lkerrecht hat daher 1991 eine Projektgruppe zum Thema Minderheitenschutz ins Le- ben gerufen, in deren Rahmen der Entwicklungsstand und die Probleme des Schutzesethnischer Minderheiten in Europa auf- gearbeitet werden. Der vorliegende Band enth{lt die erste umfassende Darstel- lung des Rechts der Minderheiten in den Staaten Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Gro~britannien, Italien, \sterreich, Polen, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei, T}r- kei und Ungarn. Weitere Berichte zu Osteuropa werden zur Zeit am Institut erstellt und sollen in einem zweiten Band publiziert werden.