Josef Franz Lindner – författare

Der Gesetzentwurf und seine Begründung wurden für die Neuauflage grundlegend überarbeitet. Dies haben nicht nur aktuelle medizinische Entwicklungen, sondern auch die weiterhin rechtspolitisch äußerst kontrovers geführte Diskussion der Sterbehilfe nahegelegt. Gerade auch die neue Rechtsprechung nach der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben vom 26. Februar 2020 eröffnet neue kritische Perspektiven in der rechtswissenschaftlichen Debatte. Vor diesem Hintergrund bietet auch die Aktualisierung der rechtsvergleichenden Perspektive zugleich die Möglichkeit, sich der eigenen Position in der ganzen Vielfalt von Regelungsmöglichkeiten und Regelungsalternativen zu vergewissern. Auf diese Weise kann es dem Bundesgesetzgeber gelingen, seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, die Suizidprävention und Sterbehilfe angemessen zu regeln. "Das [...] Buch leistet einen wichtigen Beitrag nicht nur zur rechtswissenschaftlichen, sondern auch zur gesellschaftlichen Diskussion der Sterbehilfe. Zu hoffen ist, dass sich der Gesetzgeber im Zuge der anstehenden Reform den ganzheitlichen Ansatz des Augsburg-Münchner-Hallescher Entwurfs zu eigen macht oder zumindest einzelne Elemente [...] durch eine Fachkommission übernimmt."Alexander Brade MedR (2021) 39, 316

Grundstrukturen verständlich erklärtDas bewährte Lehrbuch stellt die allgemeinen Grundlagen und die Besonderheiten des bayerischen Polizei- und Sicherheitsrechts dar. Es ist durchweg abgestimmt auf die Bedürfnisse der Studenten. Besonderen Wert legen die Verfasser auf die Vermittlung der Systemstrukturen dieses Rechtsgebiets.Examenrelevante Themen kompetent aufbereitetFortgeschrittene Studenten, die mit den Grundlagen der Eingriffsverwaltung schon vertraut sind, können sich umfassend mit den examensrelevanten Detailproblemen auseinandersetzen. Für den Praktiker bietet das Werk wertvolle Hilfestellungen bei der Bearbeitung polizeirechtlicher Fragen. Auf aktuellem StandDie 4. Auflage bringt das Buch auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Neu aufgenommen wurde ein Kapitel mit ausführlichen Hinweisen zur Bearbeitung von Fällen, wie sie typischerweise Gegenstand von Examensklausuren sind.

Optimale Examensvorbereitung ...Das Lehrbuch bereitet den gesamten examensrelevanten Stoff des Öffentlichen Rechts für Studenten im Freistaat Bayern systematisch auf. Dabei orientiert sich die Stoffauswahl auch an einer Auswertung der Klausuren in der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern. Die 3. Auflage ist auf dem Rechtsstand März 2022.... auch ohne Repetitor!Die einzelnen Bereiche des Öffentlichen Rechts sind nicht isoliert, sondern in ihrem wechselseitigen Bezug zueinander dargestellt. Durch dieses didaktische Konzept wird das Gesamtsystem des Öffentlichen Rechts für den Leser erkennbar und verständlich. Systemverständnis und Strukturwissen sind der entscheidende Schlüssel für ein erfolgreiches Staatsexamen – auch ohne Repetitor!Inklusive AufbauschemataDas Lehrbuch vermittelt Lösungsstrategien und Gliederungsvorschläge für alle in der Examenspraxis relevanten Klausurtypen. Für sämtliche Klage- und Verfahrensarten des Verfassungs-, Verwaltungs- und EU-Prozessrechts sind ausführlich kommentierte Aufbauschemata eingearbeitet. Detaillierte Prüfungsübersichten anhand von Fällen und Beispielen zu allen prüfungsrelevanten Rechtsakten sowie zu den Ansprüchen des Staatshaftungsrechts erleichtern die Examensvorbereitung auch für Studierende in anderen Bundesländern zusätzlich.

Gesamtdarstellung des Bayerischen. Staatsrechts auf aktuellem StandDas Lehrbuch vermittelt die Grundlagen und Strukturen des Bayerischen Staatsrechts, das zum Pflichtfachstoff in der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Bayern gehört. Die Neuauflage bringt das Buch auf den aktuellen Stand. Eingearbeitet wurde insbesondere die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH).Zur Examensvorbereitung und als praktisches NachschlagewerkDie Schwerpunkte der Darstellung liegen bei den examens- und praxisrelevanten Themen des Bayerischen Staatsrechts, insbesondere beider Staatsorganisation,der Normsetzung,den Grundrechten der Bayerischen Verfassung sowiedem VerfassungsprozessrechtIm Kontext von GG und EU-RechtBerücksichtigt sind auch die staatstheoretischen und geschichtlichen Grundlagen. Besonderen Wert legt der Autor auf die Bezüge des Bayerischen Staatsrechts zum Grundgesetz sowie zum Europarecht. Bedeutung und Wirkkraft des Bayerischen Staatsrechts im europäischen Mehrebenensystem werden systematisch analysiert.Mit Prüfungsschemata und Leitentscheidungen des VerfGHZahlreiche Beispiele veranschaulichen die Thematik. Prüfungsschemata, insbesondere zu den verfassungsprozessualen Rechtsbehelfen zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, erleichtern die Examensvorbereitung. Die Leitentscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sind eingearbeitet.Besonders empfehlenswert fürStudierende der Rechts- und PolitikwissenschaftenRechtsreferendarinnen und RechtsreferendareMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Staatspraxis

Gesamtdarstellung des Bayerischen. Staatsrechts auf aktuellem StandDas Lehrbuch vermittelt die Grundlagen und Strukturen des Bayerischen Staatsrechts, das zum Pflichtfachstoff in der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Bayern gehört. Die Neuauflage bringt das Buch auf den aktuellen Stand. Eingearbeitet wurde insbesondere die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH).Zur Examensvorbereitung und als praktisches NachschlagewerkDie Schwerpunkte der Darstellung liegen bei den examens- und praxisrelevanten Themen des Bayerischen Staatsrechts, insbesondere beider Staatsorganisation,der Normsetzung,den Grundrechten der Bayerischen Verfassung sowiedem VerfassungsprozessrechtIm Kontext von GG und EU-RechtBerücksichtigt sind auch die staatstheoretischen und geschichtlichen Grundlagen. Besonderen Wert legt der Autor auf die Bezüge des Bayerischen Staatsrechts zum Grundgesetz sowie zum Europarecht. Bedeutung und Wirkkraft des Bayerischen Staatsrechts im europäischen Mehrebenensystem werden systematisch analysiert.Mit Prüfungsschemata und Leitentscheidungen des VerfGHZahlreiche Beispiele veranschaulichen die Thematik. Prüfungsschemata, insbesondere zu den verfassungsprozessualen Rechtsbehelfen zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, erleichtern die Examensvorbereitung. Die Leitentscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sind eingearbeitet.Besonders empfehlenswert fürStudierende der Rechts- und PolitikwissenschaftenRechtsreferendarinnen und RechtsreferendareMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Staatspraxis

Die Transplantationsmedizin zählt zu den ethisch und rechtlich umstrittensten Bereichen der Medizin. Ihre Rechtsgrundlagen sind in Deutschland im Transplantationsgesetz enthalten, das in verschiedener Hinsicht stark kritisiert wird. Seit Jahren werden rechtspolitische Diskussionen darüber geführt, wie sich die Zahl der Spenderorgane erhöhen lässt. Im Rahmen der postmortalen Organspende wird seit längerem über eine sog. "Widerspruchslösung" nachgedacht, die die derzeit in Deutschland geltende Zustimmungslösung ablösen soll. Aufgrund der eingebrachten Gesetzentwürfe, ist ab Herbst 2019 im Deutschen Bundestag eine lebhafte Diskussion zu erwarten. Der Band bietet einen interdisziplinären Ausblick auf die Zukunft der Transplantationsmedizin, auch über die nationalen Grenzen hinaus nach Österreich. Insbesondere die Widerspruchslösung wird aus ärztlicher, verfassungsrechtlicher, medizinethischer, moraltheologischer und gesundheitssoziologischer Sicht analysiert. Außerdem enthält der Band Beiträge aus der Praxis der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und von Eurotransplant.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Matthias Anthuber und Dr. Florian Sommer, Prof. Dr. Erwin Bernat, Prof. Dr. Heiner Fangerau, Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Prof. Dr. Alexandra Manzei, Dr. Axel Rahmel, Prof. Dr. Kerstin Schlögl-Flierl, Prof. Dr. Ulrich Schroth, Serge Vogelaar, MD

Die Novelle des Hochschulgesetzes, ein neues Hochschulpersonalgesetz und das neue Universitätsklinikagesetz sind Ausdruck der Neugestaltung des bayerischen Hochschulrechts, das von der Implementation des Wettbewerbsprinzips auf allen Ebenen geprägt ist. Die Kompetenzen von Hochschulleitung und Hochschulrat werden gestärkt, Leitidee ist das Postulat größerer Unabhängigkeit der Hochschulen vom Staat.Die Binnenautonomie, seinerzeit eine zentrale Forderung des HRG und über lange Zeit Konsequenz und Ausdruck der Eigengesetzlichkeit der Wissenschaft, hat nach dem Willen des Gesetzgebers in den Hintergrund zu treten: Die Rechte des Senats und der Fakultäten sind eingeschränkt worden. Diese Entwicklung wird indes vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof mitgetragen. Ob der Paradigmenwechsel hin zum Ökonomismus die gedeihliche Entwicklung der Hochschulen in Bayern fördern wird, muss die Zukunft zeigen. Für die Rechtsanwender gilt es nun, den Willen des Gesetzgebers mit Leben zu erfüllen, für die Wissenschaft, die Entwicklung konstruktiv-kritisch zu begleiten.Aus dem Inhalt:1. Kapitel: Grundlagen (I. Geschichte der bay. Hochschulen, II. Rechtsgrundlagen, III. Staatskirchenrechtliche Grundlagen; IV. Grundlagen der akademischen Selbstverwaltung).2. Kapitel: Hochschulaufgaben (I. Lehre und Studium; II. Prüfungen und akademische Grade; III. Forschung; IV. Evaluation von Forschung und Lehre; V. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs; VI. Wissenschaftliche Weiterbildung; VII. Kooperation und Internationalisierung; VIII. Wissens- und Technologietransfer; IX. Gleichstellung und Förderung von Frauen).3. Kapitel: Hochschulorganisation (I. Struktur und Organe; II. Hochschulpersonal; III. Nebentätigkeitsrecht).4. Kapitel: Kunsthochschulen5. Kapitel: Fachhochschulen6. Kapitel: Nichtstaatliche Hochschulen7. Kapitel: Hochschulmedizin8. Kapitel: Hochschulfinanzierung/Rechnungswesen: I. Grundzüge, II. Einnahmen/Ausgaben, III. Rechnungslegung/Rechnungsprüfung9. Kapitel: Hochschulaufsicht10. Kapitel: Studentenwerk

Die Selbstbestimmung der Patienten - vor allem die Einwilligung nach einer umfassenden Aufklärung (informed consent) – zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche des Medizinrechts und der medizinischen Praxis. Doch so akzeptiert die Selbstbestimmung auch ist, so wenig lassen sich die Friktionen und Probleme übersehen, mit denen die Selbstbestimmung in der medizinischen Praxis konfrontiert wird.Der Band verbindet die theoretischen Grundlagen und die alltägliche Praxis der Selbstbestimmung im Medizinrecht, indem das Thema vertiefend und interdisziplinär aufgearbeitet wird, um inhaltliche und konzeptionelle Probleme noch klarer erkennen zu können und neue Impulse zu erhalten. Die verschiedenen Probleme werden aus medizinethischer, soziologischer und rechtlicher Sicht beleuchtet sowie die Grenzen der Selbstbestimmung im Zeitalter genomischer Untersuchungen analysiert. Außerdem wird die Vereinbarkeit von Forschung und Selbstbestimmung untersucht.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Josef Franz Lindner, Prof. Dr. Florian Steger und Dr. Giovanni Rubeis, Prof. Dr. med. Sabine Rudnik-Schöneborn, Stephanie Stadelbacher und Prof. Dr. Werner Schneider, Prof. Dr. Katja Nebe, PD Dr. Dorothea Magnus, Franziska Huber

Die Selbstbestimmung kann heute als das Paradigma des Medizinrechts angesehen werden. Das Konzept des "informed consent" stößt jedoch an seine Grenzen, sobald die Einwilligung an Mängeln wie z.B. der Einwilligungsunfähigkeit leidet und damit nicht belastbar ist. An dieser Stelle knüpft das Betreuungsrecht an und versucht, die konfligierenden Interessen in Ausgleich zu bringen. Einerseits muss das Betreuungsrecht dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen trotz fehlender Einwilligungsfähigkeit Rechnung tragen. Auf der anderen Seite sind Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht unvermeidbar. Der Band bietet eine rechtliche und ethische Betrachtung der Thematik, auch über die nationalen Grenzen hinaus nach Österreich und in die Schweiz. Neben einer Einführung in das Betreuungsrecht enthält der Band auch Beiträge zur Zwangsbehandlung betreuter Personen, dem grundrechtlichen Status betreuter Personen und dem Zusammenspiel von Patientenverfügung und natürlichem Willen.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Klaus Arntz, Prof. Dr. Steffen Augsberg, Prof. Dr. Erwin Bernat, Aline Hofer, PD Dr. Dorothea Magnus, Prof. Dr. Adrian Schmidt-Recla, Prof. Dr. Franziska Sprecher, Dr. Erhan Temel.

Der Augsburg-Münchner-Entwurf eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (AME-FMedG) stellt eine grundsätzliche Neuregelung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung vor. Das geltende Embryonenschutzgesetz ist aufgrund der medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklung überholt. Deshalb ist es notwendig, das Fortpflanzungsmedizinrecht umfassend zu novellieren. Der vorliegende Entwurf geht von dem Recht aller Menschen aus, medizinisch unterstützte Fortpflanzungstechniken in Anspruch zu nehmen. Auf dieser Grundlage werden Neuregelungen für die künstliche Befruchtung, die Präimplantationsdiagnostik, die Samen- und Eizellenspende, den Embryonentransfer, die Leihmutterschaft sowie den Umgang mit "überzähligen" Embryonen vorgeschlagen. Missbräuchliche Fortpflanzungstechniken, wie die Geschlechtswahl, die Keimbahnintervention, das Klonen sowie die Chimären- und Hybridbildung, sollen grundsätzlich untersagt werden.

Die biomedizinische Forschung ist heute nicht mehr ohne Biobanken denkbar, in denen humanbiologisches Material und Daten gesammelt werden. Biobanken sind jedoch nicht nur eine Ressource des wissenschaftlichen Fortschritts, sondern zugleich auch ein ganz zentraler Faktor des öffentlichen Gesundheitswesens, wenn sie zur Entwicklung neuer Heilverfahren und Medikamente genutzt werden. Aus diesem Grund sind viele Bürgerinnen und Bürger bereit, biologisches Material und persönliche Daten einer Biobank und damit der Forschung zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es wichtig, das individuelle wie kollektive Vertrauen in Biobanken zu fördern. Das Zentrum dieses Vertrauens bildet die Gewährleistung der Grundrechte der Spenderinnen und Spender, vor allem deren Würde, deren Persönlichkeitsrecht sowie deren körperliche Integrität. Der Gesetzgeber hat es bisher versäumt, dieses Vertrauen in Biobanken durch eine einheitliche Regelung zu stärken. Dies ist das zentrale Anliegen des Augsburg-Münchner Entwurfs eines Biobankgesetzes. Der Gesetzentwurf schützt das Selbstbestimmungsrecht der spendenden Personen, gewährleistet das Biobankgeheimnis, regelt Einrichtung, Betrieb und Überwachung von Biobanken und garantiert Zeugnisverweigerungsrechte.

Die Rechtswissenschaft hat es als Machtwissenschaft mit der Lösung existenzieller Interessenkonflikte zu tun. Daher ist die Versuchung groß, eigene substanzontologische Überzeugungen in die Rechtsfindung einfließen zu lassen. Nicht selten agiert der Rechtswissenschaftler - subkutan oder offen - als Metaphysiker, der seine moralischen oder politischen Richtigkeitsurteile an die Stelle derjenigen des Verfassungs- oder Gesetzgebers setzt. Gegenstand dieses Buches ist eine wissenschafts-, insbesondere diskurstheoretische Analyse des Metaphysikproblems der Rechtswissenschaft. Josef Franz Lindner zeigt die selbstermächtigenden Zirkelstrukturen der Rechtswissenschaft auf und erörtert Möglichkeiten zu ihrer Überwindung. Notwendig ist vor allem eine grundsätzliche Reflexion rechtswissenschaftlicher Begriffs- und Theoriebildung. Am Ende steht das Plädoyer für eine metaphysische Selbstbescheidung der Rechtswissenschaft.

Mit dem AMHE-Sterbehilfegesetz unterbreiten die Verfasserinnen und Verfasser einen Vorschlag für ein modernes Sterbehilferecht, das einer pluralen Gesellschaft gerecht wird. Der Gesetzentwurf verfolgt einen integrativen Ansatz, der das vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 26.2.2020 anerkannte Recht auf selbstbestimmtes Sterben mit dem Postulat effektiver Suizidprävention verbindet. Der Regelungsvorschlag beschränkt sich nicht auf die geschäftsmäßige Suizidförderung, versteht sich also nicht als ein schlichtes "Reparaturgesetz" für den für nichtig erklärten § 217 StGB. Er zielt vielmehr auf eine umfassende und zugleich kohärente Regelung der Selbstbestimmung am Lebensende ab. Ausgehend von der Freiverantwortlichkeit der individuellen Entscheidung werden Regelungen zum Behandlungsverzicht und zur Behandlungsbegrenzung, zum Suizid sowie zur aktiven und indirekten Sterbehilfe vorgestellt. Gleichzeitig ist der Gesetzentwurf auf eine Stärkung der Suizidprävention ausgerichtet.