Josef Franz Lindner – författare

Der Augsburg-Münchner-Entwurf eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (AME-FMedG) stellt eine grundsätzliche Neuregelung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung vor. Das geltende Embryonenschutzgesetz ist aufgrund der medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklung überholt. Deshalb ist es notwendig, das Fortpflanzungsmedizinrecht umfassend zu novellieren. Der vorliegende Entwurf geht von dem Recht aller Menschen aus, medizinisch unterstützte Fortpflanzungstechniken in Anspruch zu nehmen. Auf dieser Grundlage werden Neuregelungen für die künstliche Befruchtung, die Präimplantationsdiagnostik, die Samen- und Eizellenspende, den Embryonentransfer, die Leihmutterschaft sowie den Umgang mit "überzähligen" Embryonen vorgeschlagen. Missbräuchliche Fortpflanzungstechniken, wie die Geschlechtswahl, die Keimbahnintervention, das Klonen sowie die Chimären- und Hybridbildung, sollen grundsätzlich untersagt werden.

Die biomedizinische Forschung ist heute nicht mehr ohne Biobanken denkbar, in denen humanbiologisches Material und Daten gesammelt werden. Biobanken sind jedoch nicht nur eine Ressource des wissenschaftlichen Fortschritts, sondern zugleich auch ein ganz zentraler Faktor des öffentlichen Gesundheitswesens, wenn sie zur Entwicklung neuer Heilverfahren und Medikamente genutzt werden. Aus diesem Grund sind viele Bürgerinnen und Bürger bereit, biologisches Material und persönliche Daten einer Biobank und damit der Forschung zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es wichtig, das individuelle wie kollektive Vertrauen in Biobanken zu fördern. Das Zentrum dieses Vertrauens bildet die Gewährleistung der Grundrechte der Spenderinnen und Spender, vor allem deren Würde, deren Persönlichkeitsrecht sowie deren körperliche Integrität. Der Gesetzgeber hat es bisher versäumt, dieses Vertrauen in Biobanken durch eine einheitliche Regelung zu stärken. Dies ist das zentrale Anliegen des Augsburg-Münchner Entwurfs eines Biobankgesetzes. Der Gesetzentwurf schützt das Selbstbestimmungsrecht der spendenden Personen, gewährleistet das Biobankgeheimnis, regelt Einrichtung, Betrieb und Überwachung von Biobanken und garantiert Zeugnisverweigerungsrechte.

Die Rechtswissenschaft hat es als Machtwissenschaft mit der Lösung existenzieller Interessenkonflikte zu tun. Daher ist die Versuchung groß, eigene substanzontologische Überzeugungen in die Rechtsfindung einfließen zu lassen. Nicht selten agiert der Rechtswissenschaftler - subkutan oder offen - als Metaphysiker, der seine moralischen oder politischen Richtigkeitsurteile an die Stelle derjenigen des Verfassungs- oder Gesetzgebers setzt. Gegenstand dieses Buches ist eine wissenschafts-, insbesondere diskurstheoretische Analyse des Metaphysikproblems der Rechtswissenschaft. Josef Franz Lindner zeigt die selbstermächtigenden Zirkelstrukturen der Rechtswissenschaft auf und erörtert Möglichkeiten zu ihrer Überwindung. Notwendig ist vor allem eine grundsätzliche Reflexion rechtswissenschaftlicher Begriffs- und Theoriebildung. Am Ende steht das Plädoyer für eine metaphysische Selbstbescheidung der Rechtswissenschaft.

Mit dem AMHE-Sterbehilfegesetz unterbreiten die Verfasserinnen und Verfasser einen Vorschlag für ein modernes Sterbehilferecht, das einer pluralen Gesellschaft gerecht wird. Der Gesetzentwurf verfolgt einen integrativen Ansatz, der das vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 26.2.2020 anerkannte Recht auf selbstbestimmtes Sterben mit dem Postulat effektiver Suizidprävention verbindet. Der Regelungsvorschlag beschränkt sich nicht auf die geschäftsmäßige Suizidförderung, versteht sich also nicht als ein schlichtes "Reparaturgesetz" für den für nichtig erklärten § 217 StGB. Er zielt vielmehr auf eine umfassende und zugleich kohärente Regelung der Selbstbestimmung am Lebensende ab. Ausgehend von der Freiverantwortlichkeit der individuellen Entscheidung werden Regelungen zum Behandlungsverzicht und zur Behandlungsbegrenzung, zum Suizid sowie zur aktiven und indirekten Sterbehilfe vorgestellt. Gleichzeitig ist der Gesetzentwurf auf eine Stärkung der Suizidprävention ausgerichtet.

Terroristen und Extremisten auf der ganzen Welt nutzen die modernen Kommunikationswege des Internets, um zu rekrutieren, Botschaften des Hasses zu verbreiten oder Anschläge auf die freiheitliche Gesellschaft zu koordinieren. Sie können sich dabei mit Hilfe der heutigen Verschlüsselungstechnik anonym im "Dark Net" bewegen. Wie können die Sicherheitsbehörden mit dieser Entwicklung mithalten und dem sogenannten "Going-dark"-Effekt wirksam begegnen? Wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen? Unter dem Titel "Going dark - Signals Intelligence im IT-Zeitalter" suchte die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration initiierte Fachtagung am 4. Oktober 2021 in München hierzu zukunftsfähige Antworten. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Vorträge der Fachtagung sowie den Verlauf der Podiumsdiskussion.