Lea Welsch – författare

In dem seit 1997 jährlich erscheinenden Report ziehen zehn Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Einen Schwerpunkt des aktuellen Grundrechte-Reports bilden die zahlreichen Grundrechtsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten im Jahr 2020 betreffen unter anderem rassistische Polizeigewalt, die von Regenbogenfamilien, staatliche Überwachung, den ausbleibenden Klimaschutz, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Verschärfung von sozialer Ungleichheit.»Die Verteidigung und der Ausbau der Grund- und Bürgerrechte und die darauf aufbauende Gestaltung einer solidarischen Gemeinschaft müssen oberste Priorität von uns allen sein.«Igor Levit bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2020

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report nimmt mit dem Jahr 2022 unter anderem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und die intensivierten Auseinandersetzungen um den  Klimawandel in den Blick. Zu den rund 40 behandelten Themen gehören daneben auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Entwicklungen um das Abtreibungsverbot in Deutschland.»Viele denken bei der Wahrung von Bürger- und Menschenrechten an Regime im Ausland. Aber auch bei uns müssen die Grundrechte geschützt und verteidigt werden.« Ferda Ataman bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2022

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Zentrum der 30. Ausgabe stehen die Aufrüstung und Militarisierung von Politik und Gesellschaft – nach außen durch beispiellose Ausgaben für Rüstung und nach innen durch immer neue Kompetenzen und Überwachungswerkzeuge für Sicherheitsbehörden. Während das Recht auf Kriegsdienstverweigerung an Boden verliert, trotz Schuldenbremse Milliarden ins Militär fließen und die Wehrpflicht wieder im Raum steht, weiten staatliche Behörden gleichzeitig den Einsatz invasiver Überwachungsmaßnahmen aus.Der Report behandelt darüber hinaus u.a. die weiter zunehmende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, die Grundrechte vonArbeiternehmer*innen sowie Einschnitte in Versammlungs- und Meinungsfreiheit.»Menschenrechtsverstöße anzuklagen reicht heute nicht mehr. Wir müssen Gegenstrategien entwickeln, Solidarität organisieren, Netzwerke knüpfen.« Maximilian Steinbeis bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2025