Martin Burgi – författare

This an Open access book. It provides a comparative and multidisciplinary analysis of how local governments perform their tasks and how these are financed. The volume stands out with three essential features. First, the comparative research reflected in the volume has a global geographical scope because it is the outcome of a Horizon 2020 project involving 18 partners from six continents. Therefore, it includes highly topical and so far under-researched case studies beyond just the European continent. Secondly, we look at the above-mentioned topics from a timely urban-rural perspective, as the ultimate aim is to explore the impact of the phenomenon of urbanisation on local governments and the response of urban and rural municipalities. Thirdly, the book focuses within broader research on municipal tasks and finances on several specific topics that have been revealed by our project as particularly relevant. These are public transport policies of urban and rural local governments, different ways of public service provision like PPP and public enterprises, financial equalization between urban and rural municipalities, as well as special fees as alternative sources of local revenue.

Die 13. Auflage des eingeführten Lehrbuchs erscheint in völliger Neubearbeitung. Das Werk zeichnet nicht nur die aktuelle Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion auf dem Gebiet des Allgemeinen Verwaltungsrechts einschließlich des Verwaltungsverfahrensrechts nach, sondern ist auch grundlegend neu konzipiert worden. Besonderes Augenmerk wird der fortschreitenden Einwirkung des Europäischen Gemeinschaftsrechts geschenkt. Als neue Autoren konnten die Professorinnen Gurlit und Remmert sowie die Professoren Grzeszick, Jestaedt, Möstl, Pünder, Ruffert und Scherzberg gewonnen werden. Die Neuauflage enthält erstmals die aktuelle JURA-Kartei (JK) auf CD-ROM mit nahezu 5000 kommentierten Gerichtsentscheidungen, die der Leser über die Verweise in dem Lehrbuch zum vertieften Studium heranziehen kann. Unverändert geblieben ist das von Anfang an verfolgte Ziel des Buches: nämlich sowohl den Studierenden und Referendaren als auch der Praxis ein gut lesbares, systematisch ausgerichtetes Lehrbuch auf wissenschaftlicher Grundlage an die Hand zu geben, das gleichermaßen Orientierung und Anregung vermittelt.

Der Staat befindet sich in dem Dilemma, bei schwindender Leistungsfähigkeit immer stärker gefordert zu werden. Bei dem Versuch, 'schlanker' zu werden, kommt es auf allen Ebenen zu Privatisierungen, wodurch die bislang vernachlässigte Kategorie der Staatsaufgabe in das Blickfeld juristischer Betrachtung rückt. Die funktionale Privatisierung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Vorbereitung und/oder die Durchführung der betroffenen Aufgabe auf Private übertragen wird, während die 'Leitungsverantwortung' beim Staat verbleibt. Die Privaten, die hierbei in die Verwirklichung des Gemeinwohls durch den Staat einbezogen werden, sind Verwaltungshelfer und erbringen einen Teilbeitrag mit funktionalem Bezug zu jener Staatsaufgabe. Sie sind heute mit zunehmender Tendenz als Betreiber, Planer, Finanzierer, Berater oder Sicherheitsdienstleister in beinahe sämtlichen Aufgabenfeldern tätig.Martin Burgi untersucht die zersplitterte Verwaltungswirklichkeit mit einem dogmatischen Ansatz. Im Mittelpunkt stehen dabei zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen zu den Umständen und der Statthaftigkeit der funktionalen Privatisierung und vor allem zu ihren Konsequenzen. Der Autor entfaltet die Maßstäbe des Öffentlichen Rechts unter veränderten Rahmenbedingungen. Damit schließt er eine in Fachkreisen immer wieder beklagte Lücke in dem Bestreben, das politisch-ökonomische Ziel des 'Zukaufs' privater Handlungsrationalität juristisch zu begleiten, nicht zu hintertreiben.

Nach wie vor bewegt die Flüchtlingspolitik die deutsche Öffentlichkeit. Terminologisch und inhaltlich behandeln viele rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen der vergangenen Monate das Thema als ein Szenario des Versagens staatlicher Institutionen und der Missachtung rechtlicher Bindungen. Der vorliegende Band redet die mit der Flüchtlingspolitik verbundenen Herausforderungen für Staat und Recht nicht klein, versucht sich aber gleichwohl von der überwiegenden Wahrnehmung einer "Krise" zu lösen und setzt den Schwerpunkt auf die Analyse rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Da die Flüchtlingspolitik wie kaum ein anderer Politikbereich von normativen Bindungen auf unterschiedlichen Ebenen geprägt ist, wird ausgehend vom Völkerrecht über das Europarecht und das Staatsrecht bis hin zum Integrationsverwaltungsrecht diskutiert, wo rechtliche Handlungsspielräume liegen und wie sie genutzt werden können.