Martin Burgi - Böcker

This an Open access book. It provides a comparative and multidisciplinary analysis of how local governments perform their tasks and how these are financed. The volume stands out with three essential features. First, the comparative research reflected in the volume has a global geographical scope because it is the outcome of a Horizon 2020 project involving 18 partners from six continents. Therefore, it includes highly topical and so far under-researched case studies beyond just the European continent. Secondly, we look at the above-mentioned topics from a timely urban-rural perspective, as the ultimate aim is to explore the impact of the phenomenon of urbanisation on local governments and the response of urban and rural municipalities. Thirdly, the book focuses within broader research on municipal tasks and finances on several specific topics that have been revealed by our project as particularly relevant. These are public transport policies of urban and rural local governments, different ways of public service provision like PPP and public enterprises, financial equalization between urban and rural municipalities, as well as special fees as alternative sources of local revenue.

Der Staat befindet sich in dem Dilemma, bei schwindender Leistungsfähigkeit immer stärker gefordert zu werden. Bei dem Versuch, 'schlanker' zu werden, kommt es auf allen Ebenen zu Privatisierungen, wodurch die bislang vernachlässigte Kategorie der Staatsaufgabe in das Blickfeld juristischer Betrachtung rückt. Die funktionale Privatisierung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Vorbereitung und/oder die Durchführung der betroffenen Aufgabe auf Private übertragen wird, während die 'Leitungsverantwortung' beim Staat verbleibt. Die Privaten, die hierbei in die Verwirklichung des Gemeinwohls durch den Staat einbezogen werden, sind Verwaltungshelfer und erbringen einen Teilbeitrag mit funktionalem Bezug zu jener Staatsaufgabe. Sie sind heute mit zunehmender Tendenz als Betreiber, Planer, Finanzierer, Berater oder Sicherheitsdienstleister in beinahe sämtlichen Aufgabenfeldern tätig.Martin Burgi untersucht die zersplitterte Verwaltungswirklichkeit mit einem dogmatischen Ansatz. Im Mittelpunkt stehen dabei zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen zu den Umständen und der Statthaftigkeit der funktionalen Privatisierung und vor allem zu ihren Konsequenzen. Der Autor entfaltet die Maßstäbe des Öffentlichen Rechts unter veränderten Rahmenbedingungen. Damit schließt er eine in Fachkreisen immer wieder beklagte Lücke in dem Bestreben, das politisch-ökonomische Ziel des 'Zukaufs' privater Handlungsrationalität juristisch zu begleiten, nicht zu hintertreiben.

Nach wie vor bewegt die Flüchtlingspolitik die deutsche Öffentlichkeit. Terminologisch und inhaltlich behandeln viele rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen der vergangenen Monate das Thema als ein Szenario des Versagens staatlicher Institutionen und der Missachtung rechtlicher Bindungen. Der vorliegende Band redet die mit der Flüchtlingspolitik verbundenen Herausforderungen für Staat und Recht nicht klein, versucht sich aber gleichwohl von der überwiegenden Wahrnehmung einer "Krise" zu lösen und setzt den Schwerpunkt auf die Analyse rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Da die Flüchtlingspolitik wie kaum ein anderer Politikbereich von normativen Bindungen auf unterschiedlichen Ebenen geprägt ist, wird ausgehend vom Völkerrecht über das Europarecht und das Staatsrecht bis hin zum Integrationsverwaltungsrecht diskutiert, wo rechtliche Handlungsspielräume liegen und wie sie genutzt werden können.

Nachhaltigkeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung steht auf der globalen Agenda ganz oben. Zertifizierung dient als wichtiges Regelungsinstrument, um die Einhaltung ökologischer oder sozialer Anforderungen zu signalisieren. Während Zertifizierungsverfahren für Sach- und Dienstleistungen weit verbreitet sind, wird mit der Zertifizierung nachhaltiger Kapitalgesellschaften in Europa Neuland betreten: Anstelle von 'good products' werden 'good companies' zertifiziert. Der vorliegende Band analysiert die Zertifizierung nachhaltiger Kapitalgesellschaften nach Gegenstand, gegenwärtigem Rechtsrahmen und im funktionalen Vergleich. Er entwirft Grundzüge eines künftigen Rechtsrahmens auf europäischer bzw. mitgliedstaatlicher Ebene. Deutlich wird dabei ein Wandlungsprozess, der einzelne Rechtsordnungen und Rechtsgebiete transzendiert: Wie spielen gegenwärtig, vor allem aber künftig Markt und Staat, Selbstregulierung und Gesetzesrecht zusammen?Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.