Martin Burgi – författare

This an Open access book. It provides a comparative and multidisciplinary analysis of how local governments perform their tasks and how these are financed. The volume stands out with three essential features. First, the comparative research reflected in the volume has a global geographical scope because it is the outcome of a Horizon 2020 project involving 18 partners from six continents. Therefore, it includes highly topical and so far under-researched case studies beyond just the European continent. Secondly, we look at the above-mentioned topics from a timely urban-rural perspective, as the ultimate aim is to explore the impact of the phenomenon of urbanisation on local governments and the response of urban and rural municipalities. Thirdly, the book focuses within broader research on municipal tasks and finances on several specific topics that have been revealed by our project as particularly relevant. These are public transport policies of urban and rural local governments, different ways of public service provision like PPP and public enterprises, financial equalization between urban and rural municipalities, as well as special fees as alternative sources of local revenue.

Die 13. Auflage des eingeführten Lehrbuchs erscheint in völliger Neubearbeitung. Das Werk zeichnet nicht nur die aktuelle Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion auf dem Gebiet des Allgemeinen Verwaltungsrechts einschließlich des Verwaltungsverfahrensrechts nach, sondern ist auch grundlegend neu konzipiert worden. Besonderes Augenmerk wird der fortschreitenden Einwirkung des Europäischen Gemeinschaftsrechts geschenkt. Als neue Autoren konnten die Professorinnen Gurlit und Remmert sowie die Professoren Grzeszick, Jestaedt, Möstl, Pünder, Ruffert und Scherzberg gewonnen werden. Die Neuauflage enthält erstmals die aktuelle JURA-Kartei (JK) auf CD-ROM mit nahezu 5000 kommentierten Gerichtsentscheidungen, die der Leser über die Verweise in dem Lehrbuch zum vertieften Studium heranziehen kann. Unverändert geblieben ist das von Anfang an verfolgte Ziel des Buches: nämlich sowohl den Studierenden und Referendaren als auch der Praxis ein gut lesbares, systematisch ausgerichtetes Lehrbuch auf wissenschaftlicher Grundlage an die Hand zu geben, das gleichermaßen Orientierung und Anregung vermittelt.

Der Band analysiert die in der KWK-Novelle 2008 vorgesehene Zuschlagzahlung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen. Diese bildet einen wichtigen Bestandteil des "Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung". Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass diese Weiterentwicklung mit den Vorgaben der KWK-Richtlinie (2004/8/EG) ebenso vereinbar ist wie mit der Waren-verkehrsfreiheit nach Art. 28 EG und dem Beihilferecht nach Art. 87 und 88 EG. Größere Schwierigkeiten bereitet die grundrechtliche Beurteilung, in deren Mittelpunkt die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit der Stromnetzbetreiber steht.

Das Buch schlägt ein neues Regelungskonzept vor. Dieses besteht in der Einführung einer eigenen Kategorie der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung, die ausschließlich auf den Energiemarkt bezogen ist - der "energiewirtschaftlichen Betätigung".

Die Untersuchung widmet sich der Zustimmungsbedürftigkeit der Elften und der Zwölften Änderungsnovelle zum Atomgesetz. Dabei geht es um die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und um verschiedene sicherheitsbezogene Regelungen, insbesondere aus europarechtlichem Anlass. In Auseinandersetzung mit den hierzu erfolgten Stellungnahmen, dem Schrifttum und vor allem der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden sämtliche relevanten verfassungsrechtlichen Umstände geprüft.Dabei zeigt sich vor allem, dass eine Zustimmungspflicht nach Art. 87c GG allenfalls ausnahmsweise in Betracht käme, weil beide Novellen rein materiellrechtlichen Charakters sind und die frühere Zuordnung des Gesetzesvollzugs zur Bundesauftragsverwaltung unberührt lassen. Die durch das BVerfG (zuletzt mit Beschluss vom 4.5.2010) kontinuierlich konkretisierten Voraussetzungen für die Beurteilung von Ausnahmefällen liegen nach Ansicht des Verfassers hier nicht vor. Von einer "Systemverschiebung im föderalen Gefüge von konstitutiver Bedeutung" könne keine Rede sein.Neben diesen breit abgestützten Ergebnissen enthält das Buch richtungweisende Ausführungen zur Dogmatik des Vollzugs von Bundesgesetzen nach der Föderalismusreform.

Trotz der bevorstehenden Abschaltung der letzten Kernkraftwerke verliert das Atomrecht nicht an Relevanz. Im Anschluss an das sog. Ausstiegsurteil des BVerfG, das kürzlich reformierte Strahlenschutzrecht bis hin zur Entsorgung des Atommülls stellen sich nach wie vor große Herausforderungen für die Zukunft. Daher ist es umso erfreulicher, dass sich in Berlin rund 170 Teilnehmer versammelt haben, um über diese aktuellen Themen zu diskutieren. Das Atomrecht hat seinen Stellenwert als Referenzgebiet nicht verloren. Neben den Vorträgen werden auch die Diskussionen unter den Teilnehmern in mehreren Berichten dokumentiert.Mit Beiträgen vonStaatssekretär Jochen Flassbarth, RDin Dr. Goli-Schabnam Akbarian, Vizepräsidentin Dr. Silke Albin, RA Prof. Dr. Martin Beckmann, Prof. Dr. Martin Burgi, Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, RA Gregor Franßen, Dr. Peter Hocke, Dr. Sophie Kuppler, RA Dr. Ulrich Karpenstein, Prof. Dr. Martin Kment, Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. Dr. Thomas Mann, MinDirig Gerrit Niehaus, RA Dr. Alexander Nüsser, RA Dr. Andreas Schirra, Prof. Dr. Sabine Schlacke, Prof. Dr. Thomas Schomerus und Diskussionsberichten

Die 16. Auflage des renommierten Lehr- und Handbuchs zum Allgemeinen Verwaltungsrecht zeichnet die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion bis Ende 2021 nach. Dem wachsenden Einfluss des europäischen und internationalen Verwaltungsrechts wird stets Rechnung getragen.Unverändert geblieben ist die Grundkonzeption des erstmals im Jahr 1975 von Hans-Uwe Erichsen und Wolfgang Martens herausgegebenen Werkes, das bis zur 15. Auflage im Verlag DeGruyter erschienen ist. Nach wie vor geht es zum einen darum, Studierenden und Referendar:innen eine gut lesbare Darstellung des Verwaltungsrechts auf systematischer Grundlage zur Verfügung zu stellen, um sie in die Lage zu versetzen, alte und neue verwaltungsrechtliche Fragen zu verstehen und zu beantworten. Zum anderen bietet das Buch den in der Praxis – insbesondere in der Justiz, der Rechtsanwaltschaft und der Verwaltung – mit dem Verwaltungsrecht befassten Personen und denjenigen, die sich wissenschaftlich mit verwaltungsrechtlichen Problemen beschäftigen, eine Orientierungshilfe und Anregungen.

Auf Basis umfangreicher verwaltungswissenschaftlicher und verwaltungsrechtlicher Analysen widmet sich der vorliegende Band der Migrations- und Integrationsverwaltung von Bund, Ländern und Kommunen. Die einzelnen Ebenen im Bundesstaat werden fokussiert auf wesentliche Aufgabenwahrnehmungen im Bereich Asyl und Integration und ergänzend um die Querschnittsthemen Datenmanagement und Verwaltungsgerichtsbarkeit untersucht. Auf dieser Basis werden Optimierungsvorschläge für eine bessere Aufgabenverteilung und Aufgabenwahrnehmung im Bereich Migration und Integration im Bundesstaat entworfen. Die Neuordnungsvorschläge orientieren sich an dem Ziel unnötige Schnittstellen abzubauen, Doppelarbeiten zu vermeiden, Verwaltungsverfahren (ohne Qualitätsverluste) zu beschleunigen und, da wo nötig, Kooperation zu verstärken. Anschließend werden zentrale Organisations- oder Verfahrensvorschläge hinsichtlich ihrer rechtlichen Umsetzungsfähigkeit bzw. Verfassungsfestigkeit überprüft.

Die 13. Auflage des eingeführten Lehrbuchs erscheint in völliger Neubearbeitung. Das Werk zeichnet nicht nur die aktuelle Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion auf dem Gebiet des Allgemeinen Verwaltungsrechts einschließlich des Verwaltungsverfahrensrechts nach, sondern ist auch grundlegend neu konzipiert worden. Besonderes Augenmerk wird der fortschreitenden Einwirkung des Europäischen Gemeinschaftsrechts geschenkt. Als neue Autoren konnten die Professorinnen Gurlit und Remmert sowie die Professoren Grzeszick, Jestaedt, Möstl, Pünder, Ruffert und Scherzberg gewonnen werden. Die Neuauflage enthält erstmals die aktuelle JURA-Kartei (JK) auf CD-ROM mit nahezu 5000 kommentierten Gerichtsentscheidungen, die der Leser über die Verweise in dem Lehrbuch zum vertieften Studium heranziehen kann. Unverändert geblieben ist das von Anfang an verfolgte Ziel des Buches: nämlich sowohl den Studierenden und Referendaren als auch der Praxis ein gut lesbares, systematisch ausgerichtetes Lehrbuch auf wissenschaftlicher Grundlage an die Hand zu geben, das gleichermaßen Orientierung und Anregung vermittelt.

Der Staat befindet sich in dem Dilemma, bei schwindender Leistungsfähigkeit immer stärker gefordert zu werden. Bei dem Versuch, 'schlanker' zu werden, kommt es auf allen Ebenen zu Privatisierungen, wodurch die bislang vernachlässigte Kategorie der Staatsaufgabe in das Blickfeld juristischer Betrachtung rückt. Die funktionale Privatisierung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Vorbereitung und/oder die Durchführung der betroffenen Aufgabe auf Private übertragen wird, während die 'Leitungsverantwortung' beim Staat verbleibt. Die Privaten, die hierbei in die Verwirklichung des Gemeinwohls durch den Staat einbezogen werden, sind Verwaltungshelfer und erbringen einen Teilbeitrag mit funktionalem Bezug zu jener Staatsaufgabe. Sie sind heute mit zunehmender Tendenz als Betreiber, Planer, Finanzierer, Berater oder Sicherheitsdienstleister in beinahe sämtlichen Aufgabenfeldern tätig.Martin Burgi untersucht die zersplitterte Verwaltungswirklichkeit mit einem dogmatischen Ansatz. Im Mittelpunkt stehen dabei zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen zu den Umständen und der Statthaftigkeit der funktionalen Privatisierung und vor allem zu ihren Konsequenzen. Der Autor entfaltet die Maßstäbe des Öffentlichen Rechts unter veränderten Rahmenbedingungen. Damit schließt er eine in Fachkreisen immer wieder beklagte Lücke in dem Bestreben, das politisch-ökonomische Ziel des 'Zukaufs' privater Handlungsrationalität juristisch zu begleiten, nicht zu hintertreiben.

Nach wie vor bewegt die Flüchtlingspolitik die deutsche Öffentlichkeit. Terminologisch und inhaltlich behandeln viele rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen der vergangenen Monate das Thema als ein Szenario des Versagens staatlicher Institutionen und der Missachtung rechtlicher Bindungen. Der vorliegende Band redet die mit der Flüchtlingspolitik verbundenen Herausforderungen für Staat und Recht nicht klein, versucht sich aber gleichwohl von der überwiegenden Wahrnehmung einer "Krise" zu lösen und setzt den Schwerpunkt auf die Analyse rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Da die Flüchtlingspolitik wie kaum ein anderer Politikbereich von normativen Bindungen auf unterschiedlichen Ebenen geprägt ist, wird ausgehend vom Völkerrecht über das Europarecht und das Staatsrecht bis hin zum Integrationsverwaltungsrecht diskutiert, wo rechtliche Handlungsspielräume liegen und wie sie genutzt werden können.