Paul Kirchhof – författare

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Die Heidelberger Versammlung, die am 5. März 1848 im Gasthaus Badischer Hof zusammentrat, bereitete den Weg zur Einrichtung einer Nationalvertretung in Deutschland. Angestoßen durch die Februarrevolution 1848, in der das französische Königtum endgültig beseitigt wurde, kam es im März 1848 in Teilen Europas zu revolutionären Unruhen. Die Teilnehmer der Heidelberger Versammlung plädierten stattdessen entschieden für einen parlamentarischen Weg im Deutschen Bund, wie er wenige Wochen später durch die Einrichtung des Frankfurter Paulskirchenparlaments realisiert wurde. 51 Männer, zumeist Mitglieder süddeutscher Ständeversammlungen, unterzeichneten einstimmig eine Erklärung mit folgenden Zielen: keine deutsche Einmischung in Angelegenheiten eines Nachbarlands, kein Bündnis mit Russland, schleunigste Einsetzung einer nach Volkszahl gewählten und damit repräsentativen Nationalvertretung als Schutzwall für das „deutsche Vaterland und die Throne", Akzeptanz der Besonderheit und die Selbstverwaltung der einzelnen Länder. Zur Realisierung dieses parlamentarischen Wegs wurden sieben Männer bestimmt, um die Einrichtung der Nationalvertretung vorzubereiten. In mehreren Biografien der 51 Teilnehmer spiegeln sich das spätere Scheitern des Parlamentarismus in Deutschland und der Triumph der monarchischen Repression.Die Essays dieses Buchs würdigen die Bedeutung der Heidelberger Versammlung als Wiege des Parlamentarismus in Deutschland aus den Perspektiven von Geschichts-, Rechts- und Politikwissenschaft. Abgedruckt werden zudem zentrale Quellen sowie Kurzbiographien aller Teilnehmer der Heidelberger Versammlung. Der Band ist mit zahlreichen historischen Abbildungen aus Archiven, Bibliotheken und Museen illustriert.

Wasser predigen und Wein trinken, das scheint das Grundprinzip zu sein, nach dem unsere Gesellschaft in allzu vielen Bereichen funktioniert. Das hat fatale Folgen: Einmal in Schieflage geraten, kommt das Land immer mehr aus dem Gleichgewicht. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Mit bestechender Klarheit schildert Paul Kirchhof, warum Staat, Wirtschaft und Politik die Orientierung verloren haben, und er fordert: Stellt das verlorene Gleichgewicht wieder her!Jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jede Gruppierung handelt scheinbar vernünftig, doch im Ergebnis entsteht ein großer Missklang: Unter dem Einfluss organisierter Interessen produziert das Parlament Jahr für Jahr so viele Gesetze, dass niemand sie mehr verantworten oder befolgen kann; die Wirtschaft löst sich aus der Bindung an allgemeine Werte; das Recht verliert seine Autorität. Von hier aus ist es nur ein kleiner Schritt zum Steuerbetrug via Liechtenstein – Unrechtsbewusstsein Fehlanzeige.Zwar haben sich Misstöne eingeschlichen, aber noch ist die Grundmelodie erkennbar: Paul Kirchhof setzt darauf, dass wir die Gerechtigkeit wieder zum Klingen bringen können. Sein Buch ist ein leidenschaftlicher Weckruf gegen Mutlosigkeit und Resignation.Das Maß der Gerechtigkeit von Paul Kirchhof: als eBook erhältlich!

In der Festschrift für Prof. Bareis geben Wissenschaftler, Verfassungsrichter und Praktiker Einblicke in die neuesten Entwicklungen der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre, des Rechnungswesens, der Internationalen Rechnungslegung und der Steuerpolitik.

Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts.Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, ist Impulsgeber auf wissenschaftlicher Ebene, für Rechtsanwendung und Politik und entwickelt zukunftsgerichtete und innovative Lösungen für Wissenschaft wie Praxis im In- und Ausland.In ihrer Grundstruktur bilden die Bände das deutsche Staatsrecht in seiner gesamten Breite ab – die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die Staatsorgane, die Staatsfunktionen, die allgemeinen Grundrechtslehren, die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte.Dabei prägen die europäischen und internationalen Bezüge des deutschen Staatsrechts Darstellung und Analyse des Neuen Handbuchs des Staatsrechts. Es ist durchgängig auf die internationale und europäische Öffnung ausgerichtet und berücksichtigt insbesondere die vielfältigen Wechselwirkungen mit Verfassungsordnungen weltweit und mit dem Europarecht. Diese rechtsvergleichende Perspektive schlägt sich dabei sowohl in einem Blick von Deutschland nach außen als auch in einer Berücksichtigung der Außensicht auf Deutschland nieder.Das Neue Handbuch des Staatsrechts ist zudem interdisziplinär angelegt und stellt Querbezüge zu anderen juristischen Fachgebieten und zu Disziplinen wie Politologie, Geschichte, Philosophie, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften her.Band I zu "Grundlagen, Wandel und Herausforderungen" des Staatsrechts formuliert übergreifende Leitgedanken und setzt damit zugleich programmatische Akzente für die Konzeption der Neuen Handbuchs des Staatsrechts insgesamt, die in den folgenden Bänden in ihren vielfältigen Einzelaspekten vertiefend und ergänzend wieder aufgegriffen werden. Quasi vor die Klammer gezogen werden die heutigen Herausforderungen und Zukunftsthemen des Staatsrechts beleuchtet:- die sich wandelnde Staatlichkeit unter dem Eindruck von Europäisierung, Internationalisierung oder Globalisierung,- der Wandel von Verfassung und Staatsrechtslehre selbst, der Selbststand verfassungsrechtlicher Dogmatik vor dem Hintergrund von Interdisziplinarität,- die Rolle des Bundesverfassungsgerichts,- die Bedeutung des deutschen Verfassungsrechts für Diskussionen im Ausland, gesellschaftliche und politische Veränderungen, die zu Querschnittsthemen wie beispielsweise Einheit und Vielfalt, Mehrheit und Minderheit – Finanzmacht, Wirtschaft und Globalisierung – natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenverbrauch – Informationsgesellschaft, Massendaten, Künstliche Intelligenz – Gesundheitsschutz, Biotechnologie und Bioethik – führen, mit denen sich das Staatsrecht auf absehbare Zeit befassen wird.Bestellen Sie die Edition zur Fortsetzung mit 15 % Ermäßigung auf den Einzelpreis (Lieferung bei Erscheinen der Einzelbände) mit einer einzigen Bestellnummer:ISBN 978-3-8114-5975-5

Der Wald ist heute durch gute forstwirtschaftliche Praxis der Eigentümer Grundlage einer wirtschaftlichen Nutzung, der Erholung, der Entfaltung von Natur- und Umwelt. Doch gegenwärtig droht ein Naturschutzrecht den Waldeigentümer aus seinen Rechten zu verdrängen. Deshalb sind der verfassungsrechtliche Schutz des Privateigentums, die europarechtlichen Regelungen des Artenschutzes sowie die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Naturschutzes zu Leitgedanken zusammenzuführen, die eine natürliche Entwicklung des Waldes durch eine nachhaltige, umweltbewusste Forstwirtschaft sichern. Der Eigentümer muss das Recht behalten, die Baumarten im Wald auszuwählen und über das Totholz zu bestimmen. Die Fremdnutzung des Waldes durch Reiter und Radfahrer ist mit den Erfordernissen des Waldes in Einklang zu halten, der Arten- und Biotopschutz auf die nachhaltige Waldbewirtschaftung abzustimmen. Die Beteiligung von Naturschutzorganisationen muss neu geregelt werden.

Gegenwärtig drohen rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer Sicherheitsgebühr will Fußballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig stören (sog. "Risikospiele"). Doch verursachen die Störer - die "Hooligans" - und nicht die Vereine die Gewalt. Die Fußballvereine sind für Aggressionen außerhalb ihrer Einflusssphäre - den Stadien - nicht verantwortlich. Die Sicherheitsgebühr würde den "Hooligans" ermöglichen, den "gegnerischen Verein" durch ihre Angriffe kostenrechtlich zu belasten. Die Freiheit bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten, Festivals oder Weihnachtsmärkten wäre auch wirtschaftlich gefährdet. Der Verfassungsstaat aber gewährt jedem Menschen unentgeltlich Sicherheit, gleichgültig, ob er arm oder reich, mächtig oder ohnmächtig ist. Bei besonderen Gefahrenlagen - einem gewaltauffälligen Großereignis oder einer Pandemie - erhöht er seine Schutzanstrengungen, fordert aber keine Gebühr von den Betroffenen. Dieses Recht auf unentgeltliche Sicherheit ist ein Fundament moderner Verfassungsstaatlichkeit.

Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands hat die Diskussion um soziale Grundrechte an Bedeutung gewonnen. In den Verfassungen der neuen Bundesländer sind sie zahlreich enthalten. In die westdeutschen Landesverfassungen wurden sie in den letzten Jahren im Rahmen von Verfassungsänderungen vermehrt aufgenommen. Auch auf europäischer Ebene erlangen sie durch die Aufnahme in die Europäische Grundrechtscharta einen größeren Stellenwert. Die Arbeit zeigt, dass die normative Wirkung sozialer Grundrechte gering ist. Sie sind keine echten Grundrechte und daher auch nicht einklagbar. Trotzdem stehen sie als Sinnbild für eine moderne Verfassung. Ihre Umsetzung in den einzelnen Landesverfassungen sowie deren Vereinbarkeit mit Bundesrecht werden in dieser Arbeit betrachtet.