Rolf Gossner – författare

Der alternative VerfassungsschutzberichtDer Grundrechte-Report dokumentiert die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Die Themen reichen von der globalen Massenüberwachung durch Geheimdienste und dem Versagen der Behörden im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« über die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und die Inkaufnahme ihres tausendfachen Todes im Mittelmeer, kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten bis zur Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger und die Auferstehung frühkapitalistischer ArbeitsverhältnisseEin wichtiges Buch.

Der altenative Verfassungsschutzbericht›Die Themen gehen uns nicht aus‹, so die Herausgeber des Grundrechte-Reports. Leider – muss man hinzufügen. Sie reichen von der menschenunwürdigen Unterbringung im Strafvollzug, dem Einsatz von Staatstrojanern, der Überwachung von Demonstrierenden durch Drohnen, über Abschiebungen in Staaten, in denen Folter praktiziert wird, bis hin zum eingeschränkten Adoptionsrecht der Lebenspartner. Ein wiederkehrendes Thema ist das bedrohte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der alternative VerfassungsschutzberichtDer Grundrechte-Report 2015 dokumentiert in über 40 Beiträgen die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland im letzten Jahr und analysiert sie schonungslos.Die Themen reichen von der Einstufung Serbiens, Mazedoniens sowie Bosnien und Herzegowinas als sichere Herkunftsländer, wodurch Asylgesuche verfolgter Roma nahezu aussichtlos werden, über die Folgenlosigkeit des Versagens der »Verfassungsschutz«-Behörden im NSU-Komplex bis hin zur strukturellen Verharmlosung rechter Gewalt.Ein wichtiges Buch.

Der wahre Verfassungsschutzbericht!Als wichtige Kontrollinstanz der Demokratie deckt das jährlich erscheinende Handbuch schonungslos die Verletzungen der Menschenrechte und Grundrechte des vergangenen Jahres in Deutschland auf. Experten analysieren in über 40 Berichten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, die in der medialen Berichterstattung oftmals vernachlässigt wurden.Im Zentrum des ›Grundrechte-Reports 2017‹ stehen die Entrechtung von Geflüchteten durch Asylrechtsverschärfungen, menschenunwürdige Unterbringung und unzulässige Abschiebungen sowie die Massenüberwachung durch Geheimdienste, der umfassende Datenmissbrauch und die strukturelle Verharmlosung rechter Gewalt.Ein wichtiges Buch.

Polizeigewalt, Abschiebungen, Demonstrationsverbote, Diskriminierung, Vorratsdatenspeicherung. Der neue Grundrechte-Report deckt schonungslos Verletzungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland auf. In mehr als 40 Beiträgen dokumentieren und analysieren Expertinnen und Experten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dabei zeigen sie, dass in einer Zeit, in der die Sicherheit über allem steht, unsere Freiheit in Gefahr gerät.Der wahre Verfassungsschutzbericht!

Polizeigewalt, Abschiebungen, Demonstrationsverbote, Diskriminierung, Vorratsdatenspeicherung. Der neue Grundrechte-Report deckt schonungslos Verletzungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland auf. In mehr als 40 Beiträgen dokumentieren und analysieren Expertinnen und Experten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dabei zeigen sie, dass in einer Zeit, in der die Sicherheit über allem steht, unsere Freiheit in Gefahr gerät.Der wahre Verfassungsschutzbericht!

Der echte Verfassungsschutzbericht! In dem seit 1997 erscheinenden Report ziehen neun Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Im aktuellen Grundrechte-Report werden wieder zahlreiche Verletzungen von Grundrechten im Jahr 2019 aufgelistet. Diesmal bilden die Grundrechtsverstöße im Bereich Wohnen – einem der zentralen sozialen Probleme unserer Zeit – einen Schwerpunkt. Daneben berichten bürgerrechtlich engagierte Autorinnen und Autoren über weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin.Der Grundrechte-Report wird herausgegeben von renommierten Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, PRO ASYL und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.

In dem seit 1997 jährlich erscheinenden Report ziehen zehn Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Einen Schwerpunkt des aktuellen Grundrechte-Reports bilden die zahlreichen Grundrechtsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten im Jahr 2020 betreffen unter anderem rassistische Polizeigewalt, die von Regenbogenfamilien, staatliche Überwachung, den ausbleibenden Klimaschutz, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Verschärfung von sozialer Ungleichheit.»Die Verteidigung und der Ausbau der Grund- und Bürgerrechte und die darauf aufbauende Gestaltung einer solidarischen Gemeinschaft müssen oberste Priorität von uns allen sein.«Igor Levit bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2020

Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und zunehmende Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung prägten das Jahr 2021 entscheidend mit. Im öffentlichen Fokus stand auch der beschämende Umgang mit ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan – ein Land, in das Deutschland bis kurz vor der Machtübernahme der Taliban abgeschoben hat. Zu den knapp 40 Themen im neuen Grundrechte-Report 2022 gehören daneben staatliche Pandemie-Maßnahmen, Verschärfungen im Strafprozessrecht oder der Umgang mit Rechten in Polizei und Justiz. Seit 1997 erscheint der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er, wie Staatsorgane zentrale Verfassungsrechte verletzen oder gefährden – damit wir etwas dagegen unternehmen können. »Einschränkungen von Grundrechten treffen meist die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft.« Naika Foroutan bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2021

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report nimmt mit dem Jahr 2022 unter anderem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und die intensivierten Auseinandersetzungen um den  Klimawandel in den Blick. Zu den rund 40 behandelten Themen gehören daneben auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Entwicklungen um das Abtreibungsverbot in Deutschland.»Viele denken bei der Wahrung von Bürger- und Menschenrechten an Regime im Ausland. Aber auch bei uns müssen die Grundrechte geschützt und verteidigt werden.« Ferda Ataman bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2022

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2023. In Deutschland und Europa sind rechte Bewegungen auf dem Vormarsch. Ihr Aufstieg verschiebt die Grenzen des unter der Geltung des Grundgesetzes Sagbaren. Darunter leiden zuallererst schutzbedürftige Personen, insbesondere Geflüchtete, deren Rechte massiv beschnitten werden. Daneben behandelt der Report unter anderem die Ausweitung des politischen Strafrechts, den steigenden Druck auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, den Abbau sozialer Grundrechte sowie die Zunahme staatlicher Gewalt und Repression.»Der Report geht nicht nur vom Grundrechtstext aus, sondern vom Leben, von Problemen in der Gesellschaft, von Ungerechtigkeit, die Leute in Konfrontation mit dem Staat und anderen Akteuren erleben.« Susanne Baer bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2023

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Bestimmte Arten von Versammlungen werden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt, die Äußerung von Meinungen wegen ihres Inhalts kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter Generalverdacht gestellt. Der Report behandelt außerdem unter anderem die anhaltende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft.»Wir sind der Souverän. Wir haben dem Staat nicht zu beweisen, dass wir Demokraten sind. Ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern ist tödlich.«Gerhart Baum bei Vorstellung des Grundrechte-Reports 2024

Mit Aufdeckung der Neonazi-Mordserie und der Zwickauer Zelle Ende 2011 wurde klar, dass der Verfassungsschutz auch zehn Jahre nach der größten V-Mann-Affäre in der deutschen Geschichte, die zum Scheitern des NPD-Verbots führte, immer noch im Neonazi-Spektrum aktiv ist. Ganz offensichtlich hat die Politik aus den zahlreichen Skandalen dieses schwer kontrollierbaren Inlandsgeheimdienstes keine wirksamen Konsequenzen gezogen, sondern ihm immer mehr Befugnisse zugeschanzt und ihn in einer bedenklichen Grauzone operieren lassen.Der Geheimdienstexperte Rolf Gössner dokumentiert in seinem neu aufgelegten und mit einem aktuellen Prolog versehenen Buch die langjährige Symbiose zwischen Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern und legt ein brisantes Dossier der kriminellen Karrieren zahlreicher V-Männer vor. Ein heute noch brisantes Buch, das zeigt, dass bereits mit seiner Erstauflage 2003 vieles von dem ersichtlich und nachlesbar war, was heute mit so großem Erstaunen und Entsetzen zur Kenntnis genommen wird.

Wie weit darf Sicherheit auf Kosten der Freiheit gehen?Dieser Widerstreit, der unsere Gesellschaft sowie die politische Bildung seit vielen Jahren beschäftigt, dreht sich letzten Endes darum, wie wir beides miteinander in Einklang bringen können. Nicht erst seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist bekannt, dass unsere Freiheit im digitalen Zeitalter massiv angegriffen wird. Die Formulierung "aus Sicherheitsgründen" ist zu einem staatstragenden Autoritätsargument geworden, das jede Diskussion abwürgt und Maßnahmen durchzusetzen erlaubt, die sonst nicht akzeptiert würden. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben bemerkte im Kontext staatlicher Sicherheitspolitik unlängst: "In gewisser Hinsicht sind die heute geltenden Sicherheitsgesetze in den europäischen Ländern deutlich strenger als in den faschistischen Regimen des 20. Jahrhunderts".Neben Facetten staatlicher Überwachung nimmt die vorliegende Ausgabe des Journals auch die Erfassung unserer Privatheit für wirtschaftliche Zwecke in den Blick. George Orwells düsterer Zukunftsroman "1984" wurde zur Chiffre für den Überwachungsstaat, und mittlerweile kann man sich das Orwellsche Überwachungsgerät"Televisor" freiwillig ins Wohnzimmer holen: Im Februar 2015 warnte ein südkoreanischer Hersteller von Fernsehgeräten vor den Eigenschaften des eigenen Produkts. "Wenn Sie die Spracherkennung aktivieren", so das Unternehmen, "können Sie mithilfe Ihrer Stimme mit Ihrem Smart-TV interagieren. Bitte beachten Sie, dass sämtliche gesprochenen Worte, auch persönliche oder sensible Informationen, bei Ihrer Nutzung der Spracherkennung erhoben und an einen Drittanbieter übertragen werden."Womit die Brücke zum dritten Schwerpunkt des Heftes geschlagen wäre, nämlich der bewussten Preisgabe sensibler persönlicher Daten, etwa über Facebook, Self-Monitoring und eben Smart-TVs: Wir sind Komplizen unserer Überwachung. Doch die Daten, die bewusst geteilt werden, sind nur die Spitze des Eisbergs.

Ausgangssperren, Schul- und Geschäftsschließungen, Aufhebung der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, dicht gemachte Grenzen und der damit verbundene staatliche Zwang veränderten innerhalb weniger Wochen die Welt. Das Jahr 2020 bringt die heftigsten gesellschaftlichen Einschnitte seit dem Zweiten Weltkrieg. Argumentierten die meisten Regierungen ihre in Windeseile verfügten Maßnahmen mit der Seuchenbekämpfung, so traf das Corona-Virus vor allem Länder, deren Gesundheitssysteme durch den Neoliberalismus ausgehöhlt waren.Eine tiefe Rezession, massenhafte Arbeitslosigkeit und schwere soziale Verwerfungen sind die Folgen des Lockdown 2020. Als noch gravierender entpuppen sich die politischen Handlungen: Ohne offene Debatte setzte man Notverordnungen durch, wurden Grundrechte beiseite geschoben, geriet der Ausnahmezustand zur neuen Normalität. Gründe genug für die zwei Wiener Verleger Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, kritische Stimmen in einem Buch zu versammeln, das sich mit den Hintergründen und Folgen der Virus-Maßnahmen auseinandersetzt.Dabei wird u.a. der Frage nachgegangen, ob die scharfen Einschnitte im öffentlichen Leben medizinisch gerechtfertigt waren. Zur Sprache kommt auch die Verknüpfung von Stress, Umweltverschmutzung und Massentierhaltung, die eine Verbreitung von Viren begünstigt. Globale Güterketten und die viel beschworene Mobilität der Besserverdienenden erscheinen durch die weltweite Verbreitung des Virus in einem neuen Licht. Gleichzeitig gewinnt das chinesische Modell des staatlich gelenkten Kapitalismus mit seinen Überwachungsmethoden und Kontrollmechanismen an Attraktivität. Abschließend geht das Buch auf die Umgestaltung sozialer Beziehungen und Arbeitsverhältnisse, auf neue Ungleichheiten in Bildung und Geschlechterverhältnissen und die vermehrte Anwendung von "Künstlicher Intelligenz" ein, Faktoren, die ein kybernetisches Zeitalter ankündigen.

In den vergangenen 25 Jahren sind mehr als 35.000 Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen.Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 wurde mit der ersten Auflage des Buches die Liste der belegten Fälle dieser Toten in Buchform herausgeben. Zusammengestellt wurde diese Liste ursprünglich von der Organisation UNITED for Intercultural Action in Amsterdam. Die meisten Toten sind ohne Namen verzeichnet. Wir möchten einige Namen nennen und die Menschen, die sie waren, dem Vergessen entreißen, um das Ausmaß dieser Tragödie besser zu fassen zu bekommen – und der Debatte um Flucht und Tod wieder ein menschliches Antlitz zu geben.Die mehr als 400 Buchseiten umfassende Liste wird um kurze Porträtgeschichten von einigen der Gestorbenen, Berichten von Überlebenden und Beiträgen von Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Rolf Gössner, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Heike Martin, Bündnis "Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie", Stephan Lessenich, Professor für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München, UNITED for Intercultural Action, Carlos Collado Seidel, Autor und Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland u. a. ergänzt.Die Initiatorinnen des Projektes sind:Kristina Milz, Jahrgang 1988, ist freie Journalistin und Historikerin. Sie lebt und schreibt zwischen München, Berlin und Nahost. Für ihre Arbeiten erhielt sie Preise und Stipendien.Anja Tuckermann, geboren 1961, ist Autorin von Romanen, Erzählungen, Theaterstücken, Libretti und Bilderbüchern. Ihr Werk wurde vielfach ausgezeichnet und in 13 Sprachen übersetzt.