Stephan Brochler – författare

Julia von Blumenthal und Stephan Bröchler Ob die Föderalismusreform I als Erfolg bezeichnet werden kann, ist nach wie vor umstritten, wobei die skeptischen Urteile deutlich überwiegen. Mehr als eine Legislaturperiode nach ihrem In-Kraft-Treten liegen heute eine ganze Reihe von Untersuchungen vor, die die tatsächlichen Effekte der Reform auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland analysieren und damit die Grundlage für eine fundierte Bewertung der Reform liefern. Die meisten Autorinnen und Autoren konzentrieren sich dabei auf die Veränderungen der Regelungen für die Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat – mit einem k- neswegs eindeutigen Ergebnis, wie auch die Beiträge von Höreth und Zohlnhöfer in diesem Band dokumentieren. Weniger intensiv politikwissenschaftlich - forscht wurden bisher die Änderungen in der Verteilung der Gesetzgebungsk- petenzen zwischen Bund und Ländern sowie die praktische Relevanz der neu eingeführten Abweichungsrechte. Bei einer Tagung der Sektion „Regierungss- tem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland“ der Deutschen Verei- gung für politische Wissenschaft im September 2008 in Lüneburg wurde eine erste Bilanz gezogen und die Frage nach Bedingungen für das Gelingen oder 1 Scheitern von Verfassungsreformen im internationalen Vergleich diskutiert. Dieser Band umfasst die dort präsentierten Beiträge in aktualisierter Fassung, ergänzt um einen weiteren Beitrag zum internationalen Vergleich. Der erste Teil des Bandes versammelt vorrangig international vergleichende Beiträge. Astrid Lorenz analysiert auf der Basis eines erweiterten rationalis- schen Ansatzes, unter welchen Bedingungen Verfassungsreformen zustande kommen.

​„Wirklich wichtige Entscheidungen werden ausnahmslos in Gremien getroffen, die es nicht gibt.“ Walter Scheel wird gewusst haben, wovon er sprach. Die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland erschließt sich nicht allein durch das Staatsorganisationsrecht. Regieren ist auch ein Prozess, der in informelle Entscheidungszentren verlagert wird, der ungeschriebenen Regeln folgt und den beteiligten Akteuren ein politisches Praxiswissen abverlangt.  Aus diesem Grund wird „informelles Regieren“ immer mehr zu einem Schlüsselbegriff der Regierungsforschung. Die informellen Institutionen und politischen Praktiken des Regierens sind der Gegenstand dieses Bandes. Die Autorinnen und Autoren setzen sich kritisch mit Analysekonzepten zum „Informellen Regieren“ auseinander und präsentieren neue empirische Erkenntnisse.

Die Erkenntnis, dass informelle Regeln und Praktiken konstitutiv für jedes politische System sind, gehört zum Basiswissen der Politikwissenschaft. Doch die Governance-Debatte der letzten Jahre hat deutlich gemacht, dass sich sowohl die Praxis des Regierens als auch die Reflexion über Regieren strukturell verändert haben. Dies erfordert von der Politikwissenschaft eine veränderte Herangehensweise der Analyse des Regierens unter den Bedingungen von Informalität. Informale Governance beinhaltet, dass sich Steuerung und Koordination, durch das Zusammenwirken staatlicher und gesellschaftlicher Akteure, im Rahmen formaler und informaler Institutionen vollzieht. Beide Regelsysteme formen dabei gemeinsam den institutionellen Funktions- und Handlungsraum der Regierung. Die im Sonderheft versammelten vergleichenden Analysen vermitteln empirisch gesättigte Fallanalysen und markieren Defizite und produktive Potentiale des Zusammenwirkens staatlicher und gesellschaftlicher Akteure bei der Lösung öffentlicher Probleme. Sie zeigen ein variationsreiches Spektrum von Formen informaler Governance in Europa, Deutschland und anderen politischen Systemen

Dieses Buch schließt eine bedeutsame Lücke der politikwissenschaftlichen Forschung. Was sind Handlungsspielräume und -restriktionen der Minderheit im Parlament heute? Inwiefern gelingt es der parlamentarischen Opposition, ihre Kritik-, Kontroll- und Alternativfunktionen gegenüber der Regierung zu erfüllen? Angesichts der „Mini-Opposition“ der vorigen und einer in vier Fraktionen gespaltenen Opposition in der laufenden 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gewinnen diese Fragen aktuell an zusätzlicher Bedeutung. Demokratietheoretische und empirische Analysen von Politikwissenschaftler*nnen und Einschätzungen erfahrener Abgeordneter zeigen die Chancen und Grenzen effektiver Opposition in Deutschland auf.