Beiträge zu den Berichten der Kommision für die Erforschung des sozialen und politischen Wandels in den neuen Bundesländern e.V. (KSPW) – serie

Mit der vorliegenden Expertise soll ein Überblick über die Situation und die Aktivitäten der Gewerkschaften der DDR in der Wendezeit gegeben werden. Dabei stehen die Rechts-und Tarifprobleme im Vordergrund. Die Autoren hielten es für erforderlich, zum Verständnis der weiteren Entwicklung auf die Lage des FDGB und seiner Einzelgewerkschaften vor der Wende 1989 einzugehen. Dabei wurde nicht die Absicht verfolgt, die Rolle des FDGB in der DDR umfassend einzuschätzen. Ebensowenig konnte die Lage der Gewerkschaften insgesamt auch nach dem 3. Oktober 1990 Ge­ genstand der Untersuchungen sein. Notwendig schien es allerdings, Fragen des Arbeitsrechts der DDR so­ wohl in seiner Wirkung als kollektives als auch als individuelles Recht auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten und die in diesem Zusammenhang stehende Tätigkeit der Gewerkschaften zu werten. Im Verlauf der Ausarbeitung der Expertise wurden zahlreiche Informa­ tionsgespräche geführt, und zwar mit Vertretern des FDGB und seiner Ein­ zelgewerkschaften als auch mit Vertretern des DGB. Eine wesentliche Grundlage für den Inhalt der Expertise waren die eige­ nen Erfahrungen der Autoren, zum einen als Leiter des Lehrstuhls Arbeits­ recht der Gewerkschaftshochschule und Berater des Vorbereitungskomitees für den außerordentlichen Gewerkschaftskongreß, zum anderen als langjäh­ riger Leiter der Rechtsabteilung und stellvertretender Chefredakteur der Tri­ büne. Zugrunde gelegt wurden die sich im Besitz der Autoren befindlichen Materialien, Unterlagen des Bundesarchivs und des FDGB in Liquidation und die zum Transformationsprozeß erschienene Literatur. Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesvorstand der DAG unterstützten die Arbeit durch Bereitstellung ihrerEinschätzungen.

Sehr geehrter Leser, dieses Material soll einen Gesamteindruck von der Situation der Sozialversi­ cherung der DDR im Prozeß der Wende geben. Es kann aber nur ein Bruch­ stück dessen sein, was sich in dieser Zeit vollzogen hat. Gleichzeitig ist beab­ sichtigt, die emotional und subjektiv geprägte Seite dieses Prozesses zumin­ destens ansatzweise mit hervorzuheben. Gerade dieser Teil bestimmte im be­ sonderen den Prozeß der Veränderung. Daß die Entwicklung sich so erfolg­ reich vollzogen hat, ist auch den glücklichen Händen der beteiligten Perso­ nen unterschiedlicher Couleur zu danken, die zum richtigen Zeitpunkt in vielen Fällen emotional geprägt die richtige Entscheidung getroffen haben. Es wäre vermessen, zu behaupten, es war alles qualifiziert durchdacht und nur mit einem Restrisiko behaftet gewesen. Das Glück war uns auf allen Wegen hold. Es wurde auch bewußt auf die Nennung von Namen verzichtet, da sie dem qualifizierten Betrachter, ohne es ihm unterstellen zu wollen, hier und da ein Vorurteil suggeriert und nicht zuletzt deshalb, weil einige Veröf­ fentlichungen der Vergangenheit zum Prozeß der sozialen Wende auf dem Weg zur deutschen Einheit nicht mehr und nicht weniger waren, als der Ver­ such, lange schwelende Auseinandersetzungen im System der altbundesdeut­ schen Sozialversicherung auch diesem Prozeß anzulasten.

In der Forschung über Transitionsprozesse in den ehemaligen sozialis­ tischen Staaten finden sich zahlreiche Hinweise auf die Notwendigkeit, die Untersuchungen des institutionellen Wandels durch eine Analyse politischer Einstellungen und Verhaltensweisen zu ergänzen. Jedoch machen die For­ scher zugleich auf die Wahrscheinlichkeit eines asynchronen Verlaufs von Wandlungsprozessen auf der Makro- und der Mikroebene aufmerksam: "In­ stitutionen lassen sich viel leichter verändern als die Einstellungen und Ver­ haltensweisen der Menschen" (Agh 1994: 33; HuffmanniGautier 1993: 15f.). Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen stellen sich die Vereinigung Deutschlands, die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, der Export der politischen Institutionen sowie des intermediären Systems aus der alten Bundesrepublik in die fünf neuen Länder als erste Schritte auf dem Wege zur Vereinigung Deutschlands dar. Sie schufen einen für Gesamt­ deutschland verbindlichen institutionell-organisatorischen Rahmen für das politische Leben. Die Fragen, ob die neuen Werte, Normen, Institutionen und Organisationen von den in Ostdeutschland lebenden Menschen akzeptiert werden, und ob das Verhältnis der Bürger zur Politik in der alten Bundesre­ publik nach der Vereinigung noch dasselbe ist wie zuvor, lassen sich nach nur fünf Jahren allenfalls in Form einer vorläufigen Zwischenbilanz beant­ worten.

Begriffliches zum Vorverständnis: Transformation oder Translation? Schnell bürgern sich Begriffe ein. Wir haben uns angewöhnt, von einem "rechtlichen Transformationsprozeß" zu sprechen, der im Wege deutsch­ deutscher Wiedervereinigung stattgefunden haben soll. Erstmalig hat wohl Christian Kirchner bereits im März 1990 von einer "Transformationsphase" l gesprochen, allerdings in gesellschaftlicher, nicht in rechtlicher Hinsicht. Kirchner schreibt: "Bei dieser Art der Herstellung der Einheit Deutsch­ lands (-nach Artikel 23 GG - d. Verf. -) ist es Aufgabe der zuständigen Ge­ setzgebungskörperschaften in der DDR, die erforderlichen Regelungen für die Transformationsphase zu schaffen. Eine Abstimmung zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland über diese Regelungen erscheint sinn­ voll, da diese einen maßgeblichen Faktor für die Rechtsordnung in Deutsch­ land bis zur Herstellung der vollständigen Rechtseinheit darstellen und ggf. darüber hinaus, wenn nämlich das neue deutsche Recht einerseits an das in der Transformationsphase geltende Recht angepaßt wird. Dies kann sowohl der Fall sein, wenn nämlich das für die DDR geschaffene Recht der Trans­ formationsphase Rechtsreformen des Rechtes der Bundesrepublik voraus­ nimmt, oder wenn es bereits an europäischem Recht orientiert ist, bevor die­ ses in der Bundesrepublik Deutschland in nationales Recht umgesetzt worden ist. ,,' Was daraus geworden ist, ist bekannt. Eine Transformation des Rechts fand nicht statt.