Forum Unternehmens-, Steuer- Und Bilanzrecht – serie

Sonstige Sonderbetriebseinnahmen sind aufgrund ihrer internationalen Einzigartigkeit der Mitunternehmerschaftsbesteuerung geeignet, im internationalen Rechtsverkehr Doppel- bzw. Minderbesteuerung herbeizuführen. Deren Vermeidung durch nationale, verfassungsrechtliche, europarechtliche und abkommensrechtliche Regeln widmet sich dieses Werk.

Der Autor stellt neue Testamentsformen wie das Testament nach Mustertext und das beratungsbegleitete Testament vor. Dem gehen Untersuchungen zu den heutigen Herausforderungen an die Testamentsform sowie eine Leistungsbilanz der Formen de lege lata anhand der Rechtsprechung voraus.

Die Autorin stellt dem vom Bundesfinanzhof entwickelten Trennungstheorie zur Besteuerung von Optionen beim Stillhalter und Optionsnehmer einen vermittelnden, einheitlichen Lösungsansatz gegenüber. Sie entwickelt diesen basierend auf vertragsrechtlichen Aspekten und untersucht ihn unter handelsbilanziellen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten.

Der Autor dieses Buches untersucht Leaver-, Vesting und Shoot-Out-Klauseln im Rahmen von Managementbeteiligungen. Maßstab sind dabei die geltenden gesellschaftsrechtlichen Grundprinzipien, gesetzesvertretendes Richterrecht des BGH und des BAG, die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB sowie das AGG.

Der Autor setzt sich mit der Frage der Berücksichtigung von Steuern im Rahmen der Vorteilsausgleichung näher auseinander. Er entwickelt Kriterien, anhand derer steuerliche Vorteile berechenbar und sachgerecht im System der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung zu prüfen sind. Er betrachtet eigenständig Vor- und Nachteil für eine einfache Lösung.

Die Arbeit befasst sich mit Cum-/Ex-Geschäften im Steuerrecht, Steuerstrafrecht sowie insbesondere im Zivilrecht. Dabei stehen die Berücksichtigung des steuerlichen Rechtsirrtums sowohl bei anspruchsbegründenden als auch -ausschließenden Tatbestandsmerkmalen im Mittelpunkt.

Die umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Verwertung durch den Insolvenzverwalter gem. § 166 InsO ist von besonderer praktischer Bedeutung. Diese Problematik wird anhand der unionsrechtlichen Bestimmungen der MwStSyst-Richtlinie im Zusammenhang mit den nationalen Grundlagen des Insolvenz- und Steuerrechts in diesem Buch umfassend aufgearbeitet.

Grenzüberschreitende Spenden werden aufgrund der nationalen Ausrichtung des deutschen Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts steuerlich nur sehr eingeschränkt anerkannt. Die Autorin erarbeitet auf Grundlage einer Untersuchung der derzeitigen Rechtslage Regelungsvorschläge, um einen Anstoß für eine internationale Öffnung des Spendenrechts zu geben.

Der Autor befasst sich mit der Ausarbeitung eines Haftungskonzepts bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld der Insolvenz. Dem status quo der Rechtsprechung und Literatur stellt der Autor eigenständige Lösungsansätze gegenüber, wobei Erkenntnis der Rechtsökonomik interdisziplinär fruchtbar gemacht werden.

Ist eine Personengesellschaft insolvent, sind es ihre Gesellschafter wegen der persönlichen Haftung in der Regel auch. Durch die Doppelinsolvenz entstehen verschiedene Probleme, die zum Teil mit der Ausscheidensfolge, zum Teil mit dem Trennungsprinzip zu tun haben: Wie wirkt es sich etwa aus, wenn das Gesellschaftsinsolvenzverfahren eröffnet ist und der vorletzte Gesellschafter insolvent wird - scheidet er aus und endet das Verfahren (weil die Gesellschaft erlischt)? Fraglich ist auch, ob für alle Verfahren nur ein Insolvenzverwalter bestellt werden kann. Die Publikation führt die Doppelinsolvenz auf einen einheitlichen Gedanken zurück und entwickelt ausgehend von diesem Gedanken eine Lösung für die einzelnen Abstimmungsprobleme.

Das europarechtszentrierte Werk analysiert die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften anhand der Dogmatik der Niederlassungsfreiheit, ohne dabei nationale Gesichtspunkte auszublenden. Der Autor analysiert eingehend die gesamte EuGH-Rechtsprechung von Daily Mail bis zu den neusten Urteilen Kornhaas und Polbud. Das Ergebnis zeigt eine bei derzeitigem Stand der Binnenmarktharmonisierung konsistente Linie, die im Hinblick auf die Auslegung der Niederlassungsfreiheit aber auch kritikabel ist. Der Autor schließt das Werk mit einem eigenen rechtfertigungsbasierten System der „Mobilitätsfreiheit" ab. Dabei zeigt er eine an den aufgezeigten Problemfeldern orientierte, dogmatisch stringente, grundfreiheitskonvergente und mobilitätsbezogene Lösungsmöglichkeit auf.

Der Vorwurf der Verletzung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips verhindert das ambitionierte Ziel der EU, die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu harmonisieren. Anhand der einzelnen Regelungen der Vorschläge für eine G(k)KB werden die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sowie steuerrechtliche Problembereiche gezeigt.

Der Autor befasst sich mit der Auslegung von IFRS in der EU und untersucht das Beherrschungskonzept des IFRS 10 am Beispiel des Kreditgeber/Kreditnehmer-Verhältnisses. Er geht dabei vertieft auf die bilanzrechtlichen Implikationen von Krisen-, Restrukturierungs- und Insolvenzszenarien ein.

Durch weltweite große Finanzskandale haben sich die Zeiten des bequemen und quasi nicht haftenden Aufsichtsrates auch in Deutschland geändert. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung stellen heute hohe Anforderungen bezüglich der Professionalisierung des Aufsichtsrates, womit die Gefahr einer Inanspruchnahme von Aufsichtsratsmitgliedern steigt. Der Autor gibt einen Überblick über die Überwachungs- und Verfolgungspflichten des Aufsichtsrates und dessen Haftung bei Pflichtverstößen. Auf Grund der Gefahr einer existenzvernichtenden Haftung setzt er sich abschließend mit allgemeinen Reformvorschlägen zur Organhaftung der Literatur auseinander und bezieht diese explizit auf den Aufsichtsrat.

Die Schnittstelle von Glücksspiel- und Steuerrecht zieht wie ein schwarzes Loch die verschiedensten Bestimmungen auf EU-, Bundes- und Landesebene an und vereint diese zu einer unübersichtlichen, fast undurchdringbaren rechtsdogmatischen Masse. Die vorliegende Arbeit ist als Leitfaden hinaus aus dem wenig Verständlichen hinein in eine überschaubare Darstellung des Glücksspiels im Ertragsteuerrecht zu verstehen. Ausgangspunkt ist die jüngste bahnbrechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs in Bezug auf die steuerrechtliche Einordnung von Glücksspielgewinnen. Unterliegen Gewinne aus Glücksspiel einer Ertragsteuer? Wie verhält es sich bei Spielen zwischen Glück und Geschick? Was gilt für Online-Glücksspiel?

Der Einsatz von Interim Managern ist in den letzten Jahren für viele Unternehmen ein sehr beliebter Weg geworden, sich in ganz unterschiedlichen Situationen kurzfristig Spezialwissen zu beschaffen. In mittelgroßen, in der Rechtsform der GmbH organisierten Unternehmen sollen diese Spezialisten auf Zeit häufig auch die „Steuerung" des Unternehmens übernehmen. Der Autor geht der Frage nach, ob es einem Interim Manager möglich ist, eine GmbH zu „steuern", ohne dafür selbst zum Organ bestellt worden zu sein. Dafür nimmt er eine umfassende Analyse der rechtlichen Erfordernisse eines solchen Einsatzes vor und zeigt eine für die Rechtspraxis pragmatische und zugleich dogmatisch stringente Lösung mittels einer Generalvollmacht und einer Weisungsbefugnis durch die Gesellschafterversammlung auf.

Die Arbeit befasst sich mit Steuergestaltungsstrategien globaler Internet-Konzerne und deren ertragsteuerlichen Rahmenbedingungen. Gegenstand sind die Besteuerungsdefizite der Digitalen Wirtschaft und ausgewählte Reformvorschläge von OECD, Kommission und dem deutschen Gesetzgeber, darunter insbesondere das Konzept der virtuellen Betriebsstätte.

Die Aktionärsstruktur deutscher börsennotierter Gesellschaften ändert sich drastisch. Weltweit nimmt der Shareholder Activism zu. Die Europäische Union hat den Wert einer aktiven Eigentümerschaft erkannt. Die Aktionärsrechterichtlinie setzte der deutsche Staat mit dem ARUG II um.

Die Publikation untersucht, ob Dialoge zwischen Investoren und dem Aufsichtsrat rechtlich zulässig sind. Es findet ein Rechtstransfer der angelsächsischen Regelungen vom UKCGC auf den DCGK statt. Der Autor schlägt ergänzende Formulierungen für die Anregung A.3 DCGK vor und entwirft eine Kommunikationsordnung. Wichtig ist nicht nur, ob Investorendialoge rechtlich erlaubt sind, sondern auch, wie sie real durchzuführen sind. Dabei ist insbesondere die Frage relevant, wie die Arbeitnehmerseite einzubeziehen ist.

Der Autor untersucht unter Berücksichtigung der Neuerungen durch das SanInsFoG, ob die mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 18 InsO verbundenen rechtspolitischen Ziele des Gesetzgebers erreicht wurden.

Dabei nimmt er zu bisher wenig beachteten Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Eröffnungsgründen nach §§ 17 ff. InsO Stellung, entwickelt eine eigene Prüfungssystematik für den Tatbestand des § 18 InsO und unterbreitet einen Reformvorschlag zur Ablösung des § 19 InsO. Er beleuchtet die bestehenden Anreize für eine frühzeitige Verfahrenseinleitung mit Fokus auf die gesetzlichen Sanierungsinstrumente sowie die Konkurrenzsituation zum StaRUG und unterbreitet für klärungsbedürftige Einzelfragen Lösungsvorschläge.

Der Autor stellt fest, dass de lege lata kaum geeignete Anreize zur Förderung einer Verfahrenseinleitung bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit vorhanden sind und der Gesetzgeber daher das mit § 18 InsO verfolgte Ziel nach wie vor verfehlt. Anschließend präsentiert er konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des geltenden Rechts de lege ferenda.

Die vorliegende Publikation konzentriert sich auf die Untersuchung der ertragsteuerlichen Maßnahmen gegen treaty-shopping-Gestaltungen sowie gegen Gestaltungsmissbräuche beim Abzug von Zins- und Lizenzaufwendungen. Der Autor analysiert die Wirkungskraft der jeweiligen Anti-Missbrauchsmaßnahmen und unterzieht diese einer kritischen Würdigung.

Das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht baut auf einer Abkehr vom bislang herrschenden semi-transparenten Besteuerungssystem auf. Zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung und dort, wo eine Besteuerung vollständig unterbleiben soll, sieht das Gesetz Steuerbefreiungen vor. Die Untersuchung behandelt diese neuen, bislang im Investmentsteuerrecht nicht erforderlichen Steuerbefreiungen. Es wird geprüft, wie das Zusammenspiel von Steuerpflicht und Steuerbefreiungen funktioniert, ob dabei grundlegende Prinzipien des Steuerrechts berücksichtigt werden, und es werden Inkonsistenzen adressiert. Dabei dienen die tragenden Motive für das InvStRefG als Orientierung, werden aber auch kritisch hinterfragt, um grundsätzliche Empfehlungen für eine Novellierung des InvStG zu geben

In seinem Werk untersucht der Verfasser unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Literatur bestehende Streitstände hinsichtlich des Verhältnisses zwischen straf- und steuerrechtlichem Ermittlungsverfahren vor Einleitung der einschlägigen Gerichtsverfahren. Kern des Werkes ist die sich an eine Darstellung und Betrachtung der einzelnen Verfahren anschließende Untersuchung von Überschneidungen im Hinblick auf Rechtsgrundsätze, Kompetenzen und Normen. Die der rechtswissenschaftlichen Methodik folgende Würdigung von Vorschriften aus Abgabenordnung und Strafprozessordnung sowie sich aus diesen ergebende Konsequenzen stehen hierbei im Vordergrund. Die gesammelten Erkenntnisse werden schließlich mit ihren Folgen für Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung in Relation betrachtet.

Die Besteuerung von Kryptowährungen stellt sowohl in der wissenschaftlichen als auch der steuerlichen Praxis ein immer größer werdender Themenbereich dar. Die Beantwortung der sich stetig aufwerfenden Fragen setzt neben einem Verständnis für die zugrundeliegende Technologie und der zivilrechtlichen Einordnung vor allem eine kritische Auseinandersetzung mit den Grundsätzen des deutschen Steuerrechts voraus. Die vorliegende Arbeit gibt zunächst einen Einblick in die technischen Grundlagen von Kryptowährungen sowie den einzelnen technischen Implikationen. Nach einer kurzen zivilrechtlichen Würdigung werden Einblicke in die einzelnen Aspekte der Besteuerung, insbesondere auf die differenzierte Betrachtung innerhalb der einzelnen Krypto-Token Typen und der verschiedenen Anwendungen gewährt. Ein besonderer Schwerpunkt stellt dabei die Besteuerung von Krytpo-Token aus seiner Hard-Fork dar, deren Besteuerung nach dem deutschen Steuerrecht einen über die Ansicht des BMF hinausgehende Handlungspflicht des Gesetzgebers erfordern dürfte. Insgesamt lässt der stetige Wandel und das wachsende Interesse sowohl der Politik als auch der Anleger an Kryptowährungen im Hinblick auf eine der Technologie gerecht werdenden Besteuerung für die Zukunft viele spannende rechtliche Wendungen und Debatten erwarten.

Wie der Wirecard-Skandal exemplarisch belegt, entstehen aus privaten Aktienbeteiligungen nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste. Der Autor zeigt auf, dass auch Jahre nach Einführung der Abgeltungsteuer keine klare Einigkeit herrscht, wie grundsätzlich Verluste aus der privaten Aktienbeteiligung steuerlich zu behandeln sind. Neben den zu erarbeitenden gesetzlichen Grundlagen aus dem Verlustblickwinkel einer Aktienbeteiligung liegt der Schwerpunkt u. a. in der Auseinandersetzung mit der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung. Als Ergebnis kommt der Autor zu dem Schluss, dass die ertragsteuerliche Verlustberücksichtigung aus privaten Aktiengeschäften nach Einführung der Abgeltungsteuer systematisch systemwidrig und verfassungsrechtlich verfassungswidrig ist.