Studien zum Regulierungsrecht – serie

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Del 19 - Studien zum Regulierungsrecht
Uses and Misuses of International Economic Law
Private Standards and Trade in Goods in the WTO and the EU
AvMoritz J. K. Blenk
Häftad, Engelska, 2022
1 688 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Standardisierung ist eine klassische, aber diffuse und rechtlich umstrittene Form der Normsetzung. Durch eine politik-orientierte und kontextualisierte relationale Beobachtung des Phänomens in der WTO und der EU wirft Moritz J. K. Blenk neues Licht auf private Normsetzung und auf die Wirtschaftsintegration.
Del 22 - Studien zum Regulierungsrecht
Messing with the Regulator
Gerichtliche Verwaltungskontrolle als Herausforderung am Beispiel des Bankenaufsichtsrechts und des Telekommunikationsrechts
AvSonja Heitzer
Häftad, Tyska, 2023
1 095 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
"Don't mess with the Regulator - leg dich nicht mit der Aufsichtsbehörde an." Wirtschaftsunternehmen wird bisweilen empfohlen, Verwaltungsentscheidungen klaglos hinzunehmen und von ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz keinen Gebrauch zu machen. Die Bankenaufsicht etwa ist für ihr niedriges Klageaufkommen berüchtigt. Für unsere Rechtsordnung ist das ein Problem. Scheue Klagebefugte bringen nicht nur sich um ihr Recht, sondern auch den Staat um den Lernprozess. Sonja Heitzer fragt nach den Gründen, welche die Inanspruchnahme von Rechtsschutz zur Herausforderung machen. Diese Gründe sind namensgebend für die einzelnen Kapitel: Geschwindigkeit, Spezialisierung, Geheimnisse, Reputation und Informalität. Wenig Aufmerksamkeit wurde bisher der Reputationsfrage geschenkt. Dabei verzichten ökonomisch kalkulierende Unternehmen gerne auf aussichtsreiche Gerichtsprozesse, wenn sie damit ihr Ansehen und ihre Beziehungen schützen.
Del 26 - Studien zum Regulierungsrecht
Digitales Risiko
Der risikobasierte Ansatz als Regelungstechnik im Europäischen Digitalrecht
AvDominik Klaus
Häftad, Tyska, 2025
1 037 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Der sog. risikobasierte Ansatz bildet einen zentralen Baustein des sich seit gut einem Jahrzehnt entwickelnden Europäischen Digitalrechts (EDR). Dieser findet sowohl in der DS-GVO als auch in neueren Rechtsakten wie DSA und KI-VO Anwendung. Auch dort stellt die Hinwendung zur Risikoregulierung den Versuch dar, auf fundamental veränderte regulatorische Herausforderungen zu reagieren. Dennoch bleibt gerade im ausgesprochen heterogenen Rechtsrahmen des EDR an vielen Stellen unklar, was genau risikobasierte Regulierung eigentlich bedeuten soll. Dominik Klaus untersucht die (staats-)rechtlichen Herausforderungen risikobasierter Regulierung im Europäischen Digitalrecht vor dem Hintergrund und Ziel einer effektiven Digitalregulierung. Hieraus erarbeitet er Vorschläge zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Europäischen Digitalrechts, mit dem Ziel, durch erhöhte Transparenz und systematische Kohärenz die demokratische Legitimation zu stärken.
Del 1 - Studien zum Regulierungsrecht
Unabhängige Regulierungsbehörden
Organisationsrechtliche Herausforderungen in Frankreich und Deutschland
AvGerard Marcou,Johannes Masing
Häftad, Tyska, 2010
1 727 kr
Tillfälligt slut
Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich ist die Diskussion um unabhängige Regulierungsbehörden von zunehmender politischer Bedeutung und mit grundlegenden organisationsrechtlichen Fragen behaftet. Dabei gestaltet sich die Behördenwirklichkeit in beiden Ländern grundverschieden und damit setzt das Problemverständnis in der jeweiligen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft konzeptionell an unterschiedlichen Ausgangpunkten an. Die Autoren der hier gesammelten Beiträge arbeiten in dialogischer Auseinandersetzung auf der Grundlage eines länderübergreifenden Forschungsprojekts die deutsche und die französische Perspektive auf unabhängige Behörden auf, bringen diese einander näher und gelangen darüber zu einem vertieften Sachverständnis. Im Spannungsfeld von tatsächlicher und vermeintlicher "Unabhängigkeit" sowie grundlegenden Verfassungsprinzipien gilt die Aufmerksamkeit der Rechtfertigung ihrer Einrichtung, der demokratischen Legitimität und der rechtsstaatlichen Aufgabenbeschreibung dieses Behördenmodells ebenso wie ihrer strukturellen Rückbindung durch materielles und formelles Recht: Wie weit reichen eigenständige Gestaltungsbefugnisse unabhängiger Behörden? Können sie verwaltungsrechtliche Sanktionen aussprechen? Welche Art von Rechtschutz ist gegen ihre Entscheidungen statthaft? Warum spielt Artikel 6 EMRK in der französischen Auseinandersetzung mit unabhängigen Behörden eine herausragende Rolle und bleibt zugleich im deutschen Diskurs gänzlich unbeachtet? Antworten auf diese Fragen führen nicht zuletzt in verschiedene Traditionen, Grundkonzeptionen und Grundentscheidung des jeweiligen Verfassungsrechts.
Del 2 - Studien zum Regulierungsrecht
Konsultationen
Eine Untersuchung von Prozessen kooperativer Maßstabskonkretisierung in der Energieregulierung
AvKarsten Herzmann
Häftad, Tyska, 2010
1 499 kr
Tillfälligt slut
Die Regulierung der Energiewirtschaft lässt sich wegen sektor- und aufgabenspezifischer Komplexität nur bedingt vorab durch Gesetze steuern. Die nötige Konkretisierung der Vorgaben findet vor allem in - als Konsultationen bezeichneten - Prozessen der kooperativen Wissensgenerierung zwischen Bundesnetzagentur und Marktteilnehmern statt. Karsten Herzmann analysiert diese zunächst aus empirisch-verwaltungswissenschaftlicher Perspektive. Seine Bewertung der Prozesse am Maßstab des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips verweist nicht nur auf Gefahren, sondern offenbart Potenzial zur Erhöhung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Legitimation der Energieregulierung. Ausgerichtet an diesen Prämissen und unter Rückgriff auf Erfahrungen mit ähnlichen Verfahren im deutschen, europäischen und angloamerikanischen (Regulierungs-)Recht entwickelt er Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung des Instruments.
Del 3 - Studien zum Regulierungsrecht
Das Drei-Säulen-System des Bankenmarktes als regulierungsrechtliche Steuerungsressource
AvMirja Tieben
Häftad, Tyska, 2012
1 499 kr
Tillfälligt slut
Mirja Tieben untersucht, inwieweit die Eigenrationalität der drei Säulen des Bankenmarktes (private Geschäftsbanken, öffentliche Banken, genossenschaftliche Banken) zur Verbesserung der Systemstabilität, aber auch zur Erfüllung bestimmter Versorgungsaufgaben (etwa bei Girokonten und Krediten) sowie für die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs genutzt werden kann. Dazu nimmt sie für den Bankenmarkt eine grundlegende Systematisierung der staatlichen Regulierungschancen vor und schließt die Bankensteuerung an den im Wirtschaftsverwaltungsrecht entwickelten Topos des Regulierungsrechts an. Im Vordergrund stehen dabei die Steuerungsressourcen, die gerade mehrsäulige Märkte bieten. Diese sichtet und bewertet Mirja Tieben nicht nur aus rechtswissenschaftlicher, sondern teilweise auch aus ökonomischer Perspektive.
Del 4 - Studien zum Regulierungsrecht
Kapazitätsengpässe beim Netzzugang
Engpassmanagement, Ausbaupflichten und Engpassvermeidungsanreize im Energie-, Eisenbahn- und Telekommunikationsrecht
AvHenning Wendt
Häftad, Tyska, 2012
1 176 kr
Tillfälligt slut
Kapazitätsengpässe in den Energie-, Eisenbahn- und Telekommunikationsnetzen haben eine zunehmende Bedeutung. Henning Wendt untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Engpässen beim Netzzugang. Dabei nimmt er auch das Unionsrecht in den Blick und überprüft die jeweiligen einfachrechtlichen Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den nationalen und europäischen Grundrechten. Der Autor geht zunächst auf Maßnahmen ein, die Netzbetreiber kurzfristig zur Bewältigung einer zu hohen Nachfrage nach Netzkapazität ergreifen können (Engpassmanagement). Er erläutert die dafür zur Verfügung stehenden Methoden (vor allem Zuteilungsverfahren) und analysiert die entsprechenden Vorschriften des Energie-, Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts. Darüber hinaus werden Netzausbaupflichten und staatliche Anreize zur Engpassvermeidung und -beseitigung behandelt.
Del 5 - Studien zum Regulierungsrecht
Optimierung des Rechtsschutzes im Telekommunikations- und Energierecht
Vereinheitlichung oder systemimmanente Reform
AvNeele Ann Christiansen
Häftad, Tyska, 2013
1 176 kr
Tillfälligt slut
Wie bedeutsam das Rechtsschutzsystem für den Erfolg eines Regulierungssystems ist, wird stets hervorgehoben. Und doch sind die strukturell ähnlichen Bereiche des Telekommunikations- und Energierechts einem unterschiedlichen Rechtsschutzsystem unterworfen. Neele Ann Christiansen untersucht, welches Rechtsschutzsystem den Anforderungen der beiden Regulierungssektoren eher gerecht wird bzw. wie ein optimiertes Rechtsschutzsystem in diesen Sektoren de lege ferenda aussehen sollte. Dabei stößt sie auf viele Grundfragen des Verwaltungsrechts, insbesondere die Dichotomie von Verletztenklage und Interessentenklage, die Legitimation von Spielräumen der Verwaltung und nicht zuletzt an die Beteiligungsregelungen anknüpfend - den Grundrechtsschutz durch Gerichtsverfahren. Hinzu kommen zentrale Fragen des Regulierungsrechts, namentlich nach den Möglichkeiten einer sektorübergreifenden Vereinheitlichung sowie nach dem Verhältnis zum allgemeinen Kartellrecht.
Del 6 - Studien zum Regulierungsrecht
Instrumentenverbund als Rechtsproblem am Beispiel effizienter Energienutzung
AvSven Jesse
Häftad, Tyska, 2014
1 499 kr
Tillfälligt slut
Zur Verfolgung eines bestimmten Regulierungsziels wird oft eine Vielzahl von Instrumenten nebeneinander eingesetzt. In einem solchen Instrumentenverbund drohen Wirkungseinbußen und Zusatzkosten durch eine unzureichende Abstimmung der unterschiedlichen Regelungen sowie unzumutbare Belastungen durch kumulativ wirkende Grundrechtseingriffe. Sven Jesse untersucht vor diesem Hintergrund die europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen an den kombinierten Instrumenteneinsatz. Als Referenzgebiet zieht er dabei das Energieeffizienzrecht heran, das durch ein breit gefächertes Instrumentarium gekennzeichnet ist. Die konkrete Ausgestaltung dieses Instrumentenverbundes sowie seine Entwicklung werden nach Gegenstandsbereichen dargestellt und die verschiedenen Kombinationen anhand der erarbeiteten rechtlichen Maßstäbe gewürdigt.
Del 8 - Studien zum Regulierungsrecht
Der Diskurs um die Abgrenzung von Kartell- und Regulierungsrecht
Ein juristischer Streit zwischen gesetzgeberischem Steuerungsanspruch und rechtsdogmatischem Ordnungsdenken
AvIrmela Sennekamp
Häftad, Tyska, 2016
1 089 kr
Tillfälligt slut
Obwohl die Abgrenzung von Regulierungs- und Kartellrecht für die Sektoren Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahn gesetzlich geregelt ist und in der Praxis kaum Kompetenzkonflikte auftreten, findet darüber ein reger rechtswissenschaftlicher Diskurs statt. Irmela Sennekamp erweitert diesen nicht um eine weitere Stellungnahme, sondern widmet sich dem Diskurs selbst als Untersuchungsgegenstand. Sie arbeitet zunächst umfassend den bisherigen Streitstand auf und systematisiert die Argumente. Anschließend untersucht sie, inwieweit der Diskurs einerseits vom Gesetzgeber gesteuert und von der Rechtsprechung beeinflusst wird und andererseits rechtsdogmatischen Eigenheiten folgt. Als Kern des juristischen Streits erweisen sich vorgefasste Ordnungsvorstellungen vom Konzept "Regulierungsrecht". Der Abgrenzungsdiskurs könnte profitieren, wenn er sich die methodischen Vorschläge der "Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft" zu eigen machte, deren praktischer methodischer Nutzen sich damit zeigt.
Del 7 - Studien zum Regulierungsrecht
Einseitiges informelles Verwaltungshandeln im Regulierungsrecht
AvMichael Schramm
Häftad, Tyska, 2016
1 261 kr
Tillfälligt slut
Leitfäden, Auslegungshinweise, Aufforderungsschreiben: Immer häufiger greifen die nationalen und europäischen Regulierungsbehörden zu unverbindlichen Wegweisungen statt zu Verwaltungsakt und Verordnung. Auf den ersten Blick kann in diesen Instrumenten des "einseitigen informellen Verwaltungshandelns" eine besonders schonende Methode staatlicher Aufsicht gesehen werden. Zugleich wurzelt darin allerdings die Gefahr einer dirigistischen Gängelung, die die Kompetenzen der Verwaltung überschreitet.Michael Schramm untersucht, wie diese rechtlich unverbindlichen Behördenäußerungen ihre faktische Wirkung entfalten, systematisiert ihre zahlreichen Erscheinungsformen und zeigt auf, welchen rechtlichen Anforderungen sie unterliegen. Werden diese Maßstäbe beachtet, kann einseitiges informelles Handeln der Regulierungsverwaltung eine flexible und zielgenaue Steuerungsressource eröffnen.
Del 9 - Studien zum Regulierungsrecht
Netze im Postdienstesektor
Eine rechtlich-ökonomische Untersuchung von Aufbau und Struktur - zur Feststellung des Regulierungsbedarfs auf den deutschen Briefmärkten und zur wirkungsvollen Fortentwicklung des Postgesetzes
AvFrederic Tewes
Häftad, Tyska, 2017
1 580 kr
Tillfälligt slut
Die Netzbeschaffenheit stellt den Ursprung der Überlegungen zur Konzeption eines speziellen Regulierungsrechts für den ehemals staatlich organisierten deutschen Postsektor dar. Frederic Tewes beleuchtet dabei die Eigenheiten der postalischen Briefbeförderung und ihres gesetzlichen Ordnungsrahmens. Der Autor nimmt dabei, unter Einbezug der Netzwirtschaften Energie, Telekommunikation und Eisenbahnen, eine umfassende Netzablaufanalyse der Briefbeförderung vor und entwickelt anhand dessen die neue Netzkategorie der "Arbeitsprozessnetze". Daran anschließend erfolgen umfangreiche ökonomische und juristische Untersuchungen, die das Ziel haben, die Ursachen der Wettbewerbsprobleme v.a. auf den Briefmärkten weiter zu erforschen. Der Autor erarbeitet, unter Einbezug aktueller Entwicklungen auf den Brief- und KEP-Märkten, ein facettenreiches Bild des aktuell noch bestehenden Regulierungsbedarfs und trifft konkrete Ableitungen für eine mögliche Reform des deutschen Postrechts.
Del 12 - Studien zum Regulierungsrecht
Die Verfassungsmäßigkeit administrativer Letztentscheidungsbefugnisse
Behördenorganisation und Verwaltungsverfahren als Mittel zur Kompensation materiell-rechtlicher Defizite am Beispiel der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsrecht
AvFlorian Gonsior
Häftad, Tyska, 2018
1 584 kr
Tillfälligt slut
Ob administrative Letztentscheidungsbefugnisse mit den rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar sind, wird meist ohne Berücksichtigung organisations- und verfahrensrechtlicher Aspekte beurteilt. Florian Gonsior untersucht, welche Bedeutung der Behördenorganisation und dem Verwaltungsverfahren im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit administrativer Letztentscheidungsbefugnisse zukommt und inwiefern sich eine inhaltliche Regelungsschwäche des einfachen Rechts durch eine ausgeprägte Organisations- und Verfahrensgestaltung kompensieren lässt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden anhand konkreter Vorschläge zur Modifizierung des Behördenaufbaus und des Verwaltungsverfahrens im Telekommunikationsrecht auf die Probe gestellt. Dabei dient das Recht der Telekommunikationsregulierung als Ausgangspunkt für allgemeine Überlegungen zum Zusammenhang von materiellem Recht, Organisations- und Verfahrensrecht.
Del 11 - Studien zum Regulierungsrecht
Europäische Finanzmarktverwaltung
Dogmatik und Legitimation der Handlungsinstrumente von EBA, EIOPA und ESMA
AvJakob Schemmel
Häftad, Tyska, 2018
1 580 kr
Tillfälligt slut
Die Regulierung der europäischen Finanzmärkte ist nach der letzten Finanzkrise wesentlich umgestaltet worden. Im Lamfalussy-Verfahren entwerfen nun EBA, EIOPA und ESMA große Teile der Gesetzgebung und zeichnen für deren koordinierte Durchsetzung verantwortlich. Die drei Behörden sind dafür mit weitreichenden Handlungsinstrumenten ausgestattet worden, deren Rechtskonformität in Literatur und Praxis bis heute bezweifelt wird. Gleichzeitig wird wegen des großen Einflusses der Agenturen die Frage nach ihrer Legitimation gestellt. Jakob Schemmel analysiert die Dogmatik der Handlungsinstrumente, überprüft sie auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht und zeigt ihre Wirkungen in den mitgliedschaftlichen Rechtsordnungen auf. Dabei wird der Regulierungsverbund europäischer Finanzmarktverwaltung sichtbar, dessen demokratische Legitimation am Maßstab der europäischen Verträge und des Grundgesetzes vermessen wird.
Del 10 - Studien zum Regulierungsrecht
Bankenaufsicht zwischen Risikoverwaltung und Marktbegleitung
Eine rechtsdogmatische und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung bankenaufsichtsrechtlicher Unsicherheitsbewältigung am Beispiel der Eigenmittelregulierung
AvChristos Paraschiakos
Häftad, Tyska, 2018
1 635 kr
Tillfälligt slut
Risiken sind integraler Bestandteil des Bankengeschäfts. Bleiben sie lange unerkannt, kann der gesamte Finanzmarkt ins Wanken geraten. Aufgabe der Bankenaufsicht ist, die Stabilität und Funktionsfähigkeit dieses Marktes zu gewährleisten. Sie soll die Unsicherheit bewältigen, die mit den Risiken verbunden ist. Von zentraler Bedeutung für diese Aufgabe ist das Instrument der qualitativen Eigenmittelregulierung. Es hält die Banken und die Bankenaufsicht dazu an, selbst Maßstäbe für den Umgang mit Risiken zu bilden. Das aufsichtliche Überprüfungsverfahren bildet den prozeduralen Rahmen für diese Unsicherheitsbewältigung und bündelt zahlreiche Verfahrens- und Organisationsstrukturen. Christos Paraschiakos zeigt auf, dass erst dieser Rahmen der Bankenaufsicht und die darin geschaffenen Spielräume es ermöglichen risikoangemessene Maßstäbe zu bilden.
Del 13 - Studien zum Regulierungsrecht
Unternehmenswissen als Regulierungsressource
Der aufsichtsrechtliche Zugriff auf bankinterne Strukturen
AvHenning Voß
Häftad, Tyska, 2019
1 419 kr
Tillfälligt slut
Das Verwaltungsrecht stellt zunehmend Anforderungen an die internen Strukturen privater Unternehmen, die die verwaltungsrechtliche Bewältigung der mit der Unternehmenstätigkeit verbundenen Risiken in die Unternehmen hinein verlagern. Anhand der bankenaufsichtsrechtlichen Geschäftsorganisations- und Risikomanagementpflichten demonstriert Henning Voß, dass die Unternehmen mithilfe dieses Regelungsmodells zu einer eigenverantwortlichen Risikobewältigung im öffentlichen Interesse angehalten werden und so ihr vielfach überlegenes Wissen in den Dienst des Gemeinwohls gestellt wird. Das Wissen der Unternehmen wird damit zur Ressource staatlicher Regulierung. Diese Überlegungen sind die Grundlage, auf der sich die Arbeit im Anschluss der aufsichtsbehördlichen Überwachung der unternehmensinternen Strukturen und deren Grundrechtsschutz zuwendet.
Del 14 - Studien zum Regulierungsrecht
Die Finanzierung des Netzausbaus zwischen Markt und Staat
Zugleich ein Beitrag zu privater und staatlicher Finanzierungsverantwortung im Regulierungsrecht
AvJohannes Franke
Häftad, Tyska, 2020
1 499 kr
Tillfälligt slut
Energiewende und Digitalisierung erfordern massive Investitionen in die Strom- und Telekommunikationsnetze. Dabei ist der notwendige Netzausbau einerseits eine staatliche Gemeinwohlaufgabe. Andererseits befinden sich die betreffenden Infrastrukturen zu einem erheblichen Teil in den Händen privater und gewinnorientierter Unternehmen. Welche Folgen hat nun diese "gewährleistungsstaatliche" Aufgabenteilung für die Finanzierung des Netzausbaus? Mittels welcher Instrumente kann die Finanzierung des Netzausbaus regulatorisch sichergestellt werden? Und dürfen private Marktteilnehmer zu einer Finanzierung gezwungen und so für die Erreichung sozialer und umweltpolitischer Regulierungsziele verantwortlich gemacht werden? Johannes Franke untersucht diese Fragen aus ökonomischer, verfassungsrechtlicher und regulierungsrechtlicher Perspektive.
Del 15 - Studien zum Regulierungsrecht
Systemrisikovorsorge
durch Bankaufsicht, Bankgesellschaft und Bankvorstand
AvTim Engel
Häftad, Tyska, 2020
1 176 kr
Tillfälligt slut
Destabilisierungen des Finanzsystems können unvorhersehbare und global verheerende Wirkungen entfalten. Das Recht muss Prognoseunsicherheiten zum Trotz stabilisierend eingreifen. Im europäischen Bankaufsichtsrecht haben sich dazu Muster der Systemrisikovorsorge herausgebildet und zu einem neuen Regelungsregime verdichtet. In dessen Anwendungsbereich kann die Bankaufsicht Eingriffe auf ein Vorsorgeprinzip stützen und wirkt mit den Banken in einer staatlich-privaten Verantwortungsgemeinschaft zusammen. Das bis ins Detail aufsichtsrechtlich geprägte Bankgesellschaftsrecht lässt sich hier kaum mehr als reines Zivilrecht betrachten. Tim Engel untersucht daher die Übersetzung aufsichtsrechtlicher Paradigmen in das gesellschaftsrechtliche Regelungssystem und zeigt, wie Systemrisikovorsorge auch zur Pflicht des Bankvorstandes werden kann.
Del 16 - Studien zum Regulierungsrecht
Der Europäische Pass für Bankgeschäfte
AvHeinrich Nemeczek
Häftad, Tyska, 2021
1 635 kr
Tillfälligt slut
Der Europäische Pass für Bankgeschäfte begründet ein zentrales Instrument der europäischen Regulierung grenzüberschreitender Bankaktivitäten. Dessen praktische Bedeutung ist in der Öffentlichkeit vor allem infolge des "Brexit" in den Vordergrund gerückt. Obwohl der Europäische Pass in Deutschland bereits durch die 4. KWG-Novelle vom 21. Dezember 1992 eingeführt wurde, blieb seine dogmatische Einordnung sowie das damit korrespondierende Anzeigeverfahren bisher im Wesentlichen unerörtert. Vor diesem Hintergrund untersucht Heinrich Nemeczek die dogmatische Struktur des Europäischen Passes für Bankgeschäfte in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus ("Single Supervisory Mechanism") sowie regulatorischer Insuffizienzen, die sich dabei im Zusammenhang mit der Erbringung grenzüberschreitender Bankgeschäfte ergeben.
Del 18 - Studien zum Regulierungsrecht
Außervertragliche Haftung im Europäischen Verwaltungsverbund
Sekundärrechtsschutz und haftungsrechtliche Verantwortung bei informeller Zusammenarbeit
AvVerena Heil
Häftad, Tyska, 2022
1 580 kr
Tillfälligt slut
Das Zusammenwirken der Europäischen Union und der mitgliedstaatlichen Verwaltungen im Europäischen Verwaltungsverbund stellt das unionsrechtliche Haftungssystem vor strukturelle Herausforderungen. Ausgehend von einer Analyse der Verwaltungswirklichkeit und der unionsgerichtlichen Rechtsprechung zeigt Verena Heil, dass die Union über die informelle Zusammenarbeit steuernd auf die Mitgliedstaaten Einfluss nimmt, ohne hierfür haftungsrechtliche Verantwortung zu übernehmen. Sie begründet anhand der relevanten unionsverfassungsrechtlichen Anforderungen, dass es insofern einer grundlegend neuen Ordnung der außervertraglichen Haftung bedarf. Hierfür entwickelt sie sowohl eine Lösung de lege lata als auch de lege ferenda.Die Arbeit wurde mit dem Werner-von-Simson-Preis 2021 ausgezeichnet.
Del 17 - Studien zum Regulierungsrecht
Regulierte Selbstregulierung im europäischen Datenschutzrecht
AvVerena Stürmer
Häftad, Tyska, 2022
1 580 kr
Tillfälligt slut
Das europäische Datenschutzrecht setzt ergänzend auf das Konzept der regulierten Selbstregulierung - bislang allerdings mit nur geringer praktischer Relevanz. Verena Stürmer untersucht die zuletzt in die Datenschutzgrundverordnung aufgenommenen Instrumente (Verhaltensregeln, Zertifizierung und verbindliche interne Datenschutzvorschriften) umfassend. Dabei zeigt sich, dass die Datenschutzgrundverordnung über die bisherigen Ansätze hinausgeht, indem sie die Selbstregulierung mit dem Konzept der Accountability verbindet. Dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht kommt insoweit zentrale Bedeutung zu: Er führt zu einer Zweiteilung in unmittelbar verarbeitungsbezogene und in proaktive, umsetzungsbezogene Pflichten. Die Autorin legt dar, inwieweit die untersuchten Instrumente in dieses komplexe System eingebettet und hierdurch Anreize geschaffen werden, die die praktische Wirksamkeit der Selbstregulierung im Datenschutz erhöhen könnten.
Del 20 - Studien zum Regulierungsrecht
Finanzmarktregulierung und Kartellrecht
Marktordnungsrecht der Finanzdienstleistungen
AvSimon Wizemann
Häftad, Tyska, 2023
1 322 kr
Tillfälligt slut
Die Erbringung von Finanzdienstleistungen unterliegt sowohl finanzmarktspezifischem Regulierungsrecht als auch der Anwendung des Kartellrechts. Nach der herkömmlichen Konzeption der beiden Rechtsgebiete soll das Regulierungsrecht den Rahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von strukturellem Marktversagen setzen, während das Kartellrecht als Antwort auf das Fehlverhalten individueller Marktteilnehmer dient. Dennoch beeinflussen die beiden Materien sich gegenseitig. Aus Überschneidungen im Anwendungsbereich im Einzelfall können Zielkonflikte resultieren. Gegenstand der Arbeit ist daher die Ermittlung und Bewertung dieser Interdependenzen zwischen Finanzmarktregulierung und Kartellrecht. Daran anschließend werden Vorschläge für eine klarere Aufgaben- und Kompetenzverteilung sowie verbesserte Kooperationsmechanismen zwischen Kartellbehörden und Gesetzgeber ermittelt und bewertet.
Del 23 - Studien zum Regulierungsrecht
Der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Perspektiven staatlicher Steuerung für Klimaschutz und Mobilitätsgewährleistung
AvCharlotte Schings
Häftad, Tyska, 2023
1 323 kr
Tillfälligt slut
Die Umstellung des Individualverkehrs auf Batterieelektromobilität ist ein zentraler Baustein für die zum Klimaschutz notwendige Verkehrswende. Ohne ein flächendeckendes Netz öffentlich zugänglicher Ladestationen sind Elektroautos jedoch nicht attraktiv genug. Die mangelnde Verfügbarkeit preisgünstiger Lademöglichkeiten vor allem auf dem Land hemmt die Verbreitung der klimafreundlichen Antriebstechnologie. Es bedarf daher staatlicher Förderung, um den Ladeinfrastrukturausbau zu beschleunigen. Bei der Beurteilung verschiedener politischer Gestaltungsoptionen stellen sich regulierungsrechtliche Fragen. Im Zentrum steht dabei der rechtliche Rahmen für den Umgang mit dem Netzcharakter der Ladeinfrastruktur und ihren daraus folgenden ökonomischen Besonderheiten, insbesondere im Verhältnis von beschleunigtem Infrastrukturaufbau und Wettbewerbssicherung.
Del 21 - Studien zum Regulierungsrecht
Nutzungskonflikte im Luftraum
AvHans Flemming Maltzahn (geb.Kilian)
Häftad, Tyska, 2023
1 557 kr
Tillfälligt slut
Am Himmel wird es immer enger. Der Luftraum mag zunächst grenzenlos erscheinen, lässt jedoch als knappes Gut nur eine endliche Zahl gleichzeitiger Nutzungen zu. Nutzungskonflikte sind - auch mit Blick auf die stetig wachsende Bedeutung der unbemannten Luftfahrt - vorprogrammiert. Hans Flemming Maltzahn untersucht Möglichkeiten zu ihrer luftrechtlichen Bewältigung. Er weist nach, dass Nutzungskonflikte im einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky) ein nicht nur tatsächliches, sondern auch ein rechtliches Problem darstellen. Er beantwortet die Frage, wie das einfache Recht Nutzungskonflikte um Luftraumressourcen de legelata und de lege ferenda löst. Ist die heutige Luftraumordnung Verteilungsordnung? Erkenntnisse liefert Hans Flemming Maltzahn schließlich zu gegenwärtigen und künftig denkbaren rechtlichen Strukturen und Instrumenten für Kapazitätssteigerungen.
Del 25 - Studien zum Regulierungsrecht
Klimarisiken im Bankenaufsichtsrecht
AvElisabeth Larissa Schemmer
Häftad, Tyska, 2024
1 713 kr
Tillfälligt slut
Obwohl Klimarisiken sich mittelbar in Risiken niederschlagen, die als Risikokategorien im (Banken-)Aufsichtsrecht etabliert sind und Klimarisiken dadurch in der Regelungsstruktur im Prinzip berücksichtigt sind, bringt der Umgang mit ihnen besondere Herausforderungen mit sich. Elisabeth Larissa Schemmer analysiert diese Herausforderungen und untersucht, wie die mikro- und makroprudenziellen Instrumente des Aufsichtsrechts genutzt bzw. fortentwickelt werden können, um Klimarisiken adäquat zu begegnen. Dies erfordert es nicht nur, Wissen kontinuierlich auszubauen, sondern auch verbleibende Ungewissheit anzuerkennen. Letzterer kann mit Strukturen des Risikoverwaltungsrechts begegnet werden. Soweit möglich differenzierende, im Übrigen heuristische Vorsorgemaßnahmen können in Kombination mit steuernden Effekten, Plänen für den Notfall und Reaktionen auf unvorhersehbare bzw. unvermeidbare Krisen einen umfassenden Ansatz im Umgang mit Klimarisiken bieten. Abschließend erörtert sie, wie die Ergebnisse der Arbeit auf Nachhaltigkeitsrisiken im weiteren Sinne übertragen werden können.
Del 24 - Studien zum Regulierungsrecht
Sektorkopplung im Energieregulierungsrecht
Eine Untersuchung anhand der Referenztechnologien Kraft-Wärme-Kopplung, Power-to-Gas und Elektromobilität
AvAnna Brinkschmidt
Häftad, Tyska, 2024
1 246 kr
Tillfälligt slut
Sektorkopplung beschreibt die energetische Verknüpfung des Stromsektors mit dem Wärme-, Verkehr- und Industriesektor. Auch wenn Sektorkopplungstechnologien von Klimawissenschaft und Politik als Schlüssel zur Treibhausgasneutralität bezeichnet werden, so sind sie trotz zahlreicher Förderversuche gegenüber ihrer fossilen Konkurrenz (noch) nicht wettbewerbsfähig. Ihre Regulierung ist komplex und unübersichtlich im Energierecht verteilt. Anna Brinkschmidt erarbeitet Regulierungsansätze, die über die Referenztechnologien hinausgehen und die zumindest teilweise zu einer Harmonisierung des Rechtsrahmens für die Sektorkopplung führen könnten. Sie möchte einen Beitrag dazu leisten, das Spannungsfeld aufzulösen, das technologieübergreifend zwischen wettbewerbsgetriebener und staatlich geförderter Etablierung der Technologien sowie zwischen Investitionssicherheit und Anpassungsoffenheit besteht.

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Kapazitätsengpässe beim Netzzugang

Optimierung des Rechtsschutzes im Telekommunikations- und Energierecht

Instrumentenverbund als Rechtsproblem am Beispiel effizienter Energienutzung

Der Diskurs um die Abgrenzung von Kartell- und Regulierungsrecht

Einseitiges informelles Verwaltungshandeln im Regulierungsrecht

Netze im Postdienstesektor

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Unternehmenswissen als Regulierungsressource

Die Finanzierung des Netzausbaus zwischen Markt und Staat

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Der Europäische Pass für Bankgeschäfte

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Finanzmarktregulierung und Kartellrecht

Der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

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