Del 1 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Deutsch-Russisches Energie- Und Bergrecht Im Vergleich
Ergebnisse Einer Arbeitstagung Vom 31. Maerz / 1. April 2006
Häftad, Tyska, 2007
464 kr
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Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae – serie
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- Del 22 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Konzessionsvertraege Im System Des Europaeischen Und Deutschen Wettbewerbsrechts
Inbunden, Tyska, 2010914 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Übertragung des Begriffs der Konzession auf privatrechtliche Wege- und Grundstücksnutzungsverträge hat in der Vergangenheit viel Verwirrung ausgelöst und die klare dogmatische Einordnung erschwert. Oftmals wird er als Rechtfertigung für die Ausklammerung z. B. der Dienstleistungskonzession aus dem allgemeinen Wettbewerbs- und Vergaberecht herangezogen. In der noch weit verbreiteten Vorstellung einer Privilegierung der Gemeinde durch konzessionsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten lebt bis heute das Denken in den Kategorien des alten Gebietsmonopols fort. Der Aufrechterhaltung wettbewerbsfreier Inseln unter Durchbrechung des von den Verträgen der EU und vom GWB errichteten Systems unverfälschten Wettbewerbs sucht diese Studie ein Ende zu bereiten. Sie bricht mit zahlreichen Tabus und versteht sich als Beitrag zur konsequenten Integration des Konzessionsrechts in das Wettbewerbsrecht. - Del 4 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Anwendung Der Vertikal-Gvo Auf Innerstaatliche Wettbewerbsbeschraenkungen Nach Der 7. Gwb-Novelle
Häftad, Tyska, 2007937 kr
Tillfälligt slut
- Del 3 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Gleichbehandlung Der Aktionaere Bei Der Auskunftserteilung in Der Aktiengesellschaft
Zum Problem Der Zulaessigkeit Der Weitergabe Von Informationen an Einzelne Aktionaere Und Dritte
Häftad, Tyska, 2007530 kr
Tillfälligt slut
Mit dem in § 131 Abs. 4 AktG geregelten Auskunftsanspruch von Aktionären wird eine Gleichbehandlung aller Aktionäre bei der Auskunftserteilung angestrebt. Besonders die Notwendigkeit eines entsprechenden Auskunftsverlangens und die zu hohen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast stehen einer Durchsetzung dieses Anspruchs jedoch meistens entgegen. In diesem Zusammenhang wird dem Gesetzgeber ein Vorschlag für eine Neuregelung unterbreitet. Dieser Vorschlag berücksichtigt auch Auskünfte an Nichtaktionäre, welche insbesondere in Gesprächen mit Analysten, institutionellen Investoren und in Due Diligence-Prüfungen erfolgen. Ein weiteres Hindernis bei der Umsetzung des genannten Gleichbehandlungs-grundsatzes besteht darin, dass die praktisch bedeutsamen Auskünfte im Rahmen faktischer Konzerne weitgehend vom Regelungsbereich des § 131 Abs. 4 AktG ausgenommen werden. Dies ist de lege lata nicht zu rechtfertigen. Auch de lege ferenda ist eine informationelle Besserstellung von faktischen Konzernmüttern beziehungsweise von Großaktionären nicht sachgerecht. - Del 7 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Vertragliche Dritthaftung
Eine Auseinandersetzung Mit Der Frage Der Dritthaftung Von Sogenannten Experten Und Anderen Auskunftspersonen Im Rahmen Des § 311 Abs. 3 Bgb
Häftad, Tyska, 2007875 kr
Tillfälligt slut
Die Untersuchung setzt sich mit dem Problem der vertraglichen bzw. außerdeliktischen Dritthaftung auseinander. Es geht dabei in erster Linie um die seit langem diskutierte Frage, auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen eine Haftung nach vertraglichen Grundsätzen möglich ist, wenn der Haftende gegenüber dem Geschädigten nicht vertraglich gebunden ist. Diese Frage hat vor dem Hintergrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 eine neue Brisanz erlangt. Denn mit den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 3 BGB enthält das Gesetz nunmehr eine Rechtsgrundlage, die sich zur Lösung der Dritthaftungsproblematik anbietet. Die gesetzliche Regelung lässt jedoch eine Reihe von Fragen offen, denen mit dieser Untersuchung nachgegangen werden soll. Dabei wird in erster Linie das Ziel verfolgt, die mit der vertraglichen Dritthaftung verbundenen Probleme auf der Grundlage der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 3 BGB sachgerecht zu lösen und den Haftungstatbestand auf eine sichere dogmatische Grundlage zu stellen. - Del 6 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Allgemeininteressen Im Neuen Uwg
§ 1 S. 2 Uwg Und Die Wettbewerbsfunktionale Auslegung
Häftad, Tyska, 2007568 kr
Tillfälligt slut
Die Autorin nimmt die im Jahre 2004 neu eingefügte Schutzzweckbestimmung des § 1 S. 2 UWG zum Anlass zu überprüfen, ob und inwiefern die lauterkeitsrechtliche Unzulässigkeit einer Wettbewerbshandlung auch nach Inkrafttreten des neuen UWG mit Allgemeininteressen begründet werden kann. Hierbei kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass außerwettbewerbliche Allgemeininteressen für sich allein kein wettbewerbsrechtliches Verbot rechtfertigen können. § 1 S. 2 UWG begründet zudem keine eigenständige institutionelle Schutzrichtung des Lauterkeitsrechts. Auf die konturenlose Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung sollte verzichtet werden. Vielmehr spricht § 1 S. 2 UWG für eine generell wettbewerbsfunktionale Auslegung des Unlauterkeitsbegriffs, das heißt eine Auslegung, die auf sittlich-moralische Maßstäbe vollständig verzichtet und sich ausschließlich an den Funktionsbedingungen eines Systems hinreichend freien Wettbewerbs orientiert. - Del 5 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Der Independent System Operator
Ein Neues Institutionelles Design Fuer Netzbetreiber?
Häftad, Tyska, 2007530 kr
Tillfälligt slut
Diese Schrift befasst sich mit der Sicherung der Unabhängigkeit des Netzbetreibers (TSO, DSO) im Recht der Netzwirtschaften. In ihren Beschlüssen vom 10. Januar 2007 spricht sich die EU-Kommission für ein Ownership Unbundling als die beste Lösung aus. Der Verfasser vertritt demgegenüber die Meinung, dass ein neues Institutional Design für Netzbetreiber im Sinne eines Independent System Operators ein Ownership Unbundling überflüssig macht und aus verschiedenen Gründen vorzugswürdig ist. Als weitere Voraussetzung für einen effektiven Stromwettbewerb behandelt der Autor die Gewährleistung eines freizügigen Netzzugangs. In einem abschließenden Kapitel befasst er sich mit sozialen Schutzstandards als Bestandteil des Institutional Designs der Netzbetreiber. - Del 8 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Anforderungen Der Operationellen Entflechtung Nach Den Beschleunigungsrichtlinien Der Europaeischen Kommission
Umsetzung in Deutschland Und Griechenland
Häftad, Tyska, 2008635 kr
Tillfälligt slut
Die Untersuchung stellt die Vorschriften der Beschleunigungsrichtlinien zur operationellen Entflechtung dar. Der Kern der Arbeit liegt in der Analyse der europäischen Vorgaben und deren Implementierung in Deutschland und Griechenland. Durch den Vergleich zweier Rechtsrahmen werden die Defizite der Umsetzung und gesetzlichen Konflikte aufgezeigt und es werden Vorschläge präsentiert, wie die betroffenen Unternehmen und die Behörden den rechtlichen Bedenken begegnen müssen. Die Verfasserin vertritt die Meinung, dass die operationelle Entflechtung – vorausgesetzt, dass sie europarechtskonform implementiert wird – in Verbindung mit der Gewährung des freien Netzzugangs ein geeignetes Instrument darstellt, um die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes voranzutreiben. - Del 11 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Der Beschleunigte Ausbau Der Hoechstspannungsnetze ALS Rechtsproblem
Erlaeutert Am Beispiel Der 380 Kv-Hoechstspannungsleitung Lauchstaedt - Redwitz - Grafenrheinfeld Mit Querung Des Rennsteigs Im Naturpark Thueringer Wald
Inbunden, Tyska, 2009592 kr
Tillfälligt slut
Das Energieleitungsausbaunetz strebt auf der Basis von EU-Vorgaben den schnellstmöglichen Ausbau des Höchstleitungsnetzes an, um die im Norden Deutschlands im Bau befindlichen Offshore-Windparks und fossilen Kraftwerke mit den Lastzentren im Süden Deutschlands zu verbinden, gegebenenfalls unter Verwendung von Erdkabeln, wo dies aus landschaftsschutzrechtlichen Aspekten geboten erscheint. Die beabsichtigte Beschleunigungswirkung wird indes allenfalls nur sehr beschränkt erreicht werden, wie diese Untersuchung zeigt, die unter Mitwirkung von Dr. Lina Böcker, Dr. Jörg Meinzenbach und Kim Mengering entstanden ist. - Del 13 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Russisches Energierecht - Gesetzessammlung
Mit Einer Einfuehrung Von V. F. Yakovlev, P. G. Lakhno, R. N. Salieva, A. F. Sharifullina, I. A. Larochkina, V. F. Popondopoulo, A. P. Vershinin, V. Yu. Sinyugin, S. S. Seliverstov, A. E. Kopylov, M. I. Vasilyeva
Inbunden, Tyska, 2009875 kr
Tillfälligt slut
Das russische Energierecht hat sich in den letzten Jahren durch neue Gesetze zur Elektrizitäts- und Gasversorgung grundlegend gewandelt. Der Band stellt die betreffenden Gesetze erstmals in deutscher Sprache vor. Russische Experten führen in einzelnen Beiträgen in das neue Recht ein. - Del 17 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Die Unternehmenspacht
Rechtsstellung Der Vertragsparteien Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Pflicht Des Unternehmenspaechters Zur Ordnungsgemaeßen Unternehmensfuehrung Sowie Der Rechtslage Bei Vertragsbeendigung
Inbunden, Tyska, 2010839 kr
Tillfälligt slut
Die Unternehmenspacht ist in der Praxis weit verbreitet, und zwar sowohl konzernintern als auch zwischen voneinander unabhängigen Parteien. Überraschenderweise hat die Unternehmenspacht in der wissenschaftlichen Diskussion dennoch eine eher untergeordnete Rolle gespielt, obwohl eine Reihe von Rechtsfragen nach wie vor nicht befriedigend geklärt erscheinen. Zu nennen sind etwa die Konkretisierung der Pflichten des Pächters im Rahmen der Unternehmensführung und die Rechtsfolgen im Falle einer Verletzung dieser Pflichten. Gleiches gilt auch für die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem Pächter Ausgleichsansprüche für einen von ihm geschaffenen oder gesteigerten Unternehmenswert (etwa in Gestalt des Goodwill) zustehen. In der vorliegenden Arbeit werden diese und weitere, insbesondere zivilrechtliche Fragestellungen, im Anschluss an die Bestimmung der Rechtsnatur von Unternehmenspachtverträgen vertieft behandelt. - Del 10 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Durchgriffshaftung Im Deutschen Und Russischen Recht Der Kapitalgesellschaften
Eine Rechtsvergleichende Untersuchung
Inbunden, Tyska, 2009727 kr
Tillfälligt slut
Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend wann und unter welchen Voraussetzungen die beschränkte Haftung der Mitglieder der Kapitalgesellschaften im deutschen und russischen Recht durchbrochen wird. Dabei wird sowohl auf die autonome Kapitalgesellschaft als auch auf die Konzerne eingegangen. Für die global agierenden Investoren, die zunehmend Tochtergesellschaften in Form von russischen Kapitalgesellschaften gründen um Geschäftskontakte mit russischen Partnern zu vereinfachen, ist der Blick in das russische System der Durchgriffshaftung lohnenswert. Die Arbeit schließt mit einigen Korrekturvorschlägen des russischen Kapitalgesellschaftsrechts, mit dem Ziel, die bestehenden Gläubigerschutzdefizite zu beseitigen. - Del 18 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Kontrolldichte Der Gerichtlichen Ueberpruefung Von Marktregulierungsentscheidungen Der Bundesnetzagentur Nach Dem Telekommunikationsgesetz
Inbunden, Tyska, 2010937 kr
Tillfälligt slut
Marktregulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur haben regelmäßig weitreichende Folgen, insbesondere für Marktanteile, Gewinne und Investitionen der betroffenen Unternehmen. Sie sind daher häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Dies wirft die umstrittene Frage auf, mit welcher Intensität die Gerichte die Entscheidungen der Regulierungsbehörde überprüfen dürfen. Die Arbeit untersucht, inwiefern die wesentlichen Befugnisnormen der Marktregulierung nach dem Telekommunikationsgesetz Entscheidungsspielräume der Bundesnetzagentur eröffnen, die die Gerichte nur beschränkt kontrollieren können. Soweit Entscheidungsspielräume bestehen, wird erörtert, welche Auswirkung dies auf die gerichtliche Kontrolle hat. - Del 12 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Eigentum an Versorgungsleitungen
Inbunden, Tyska, 2009604 kr
Tillfälligt slut
Diese Studie untersucht das Eigentum an Versorgungsleitungen. Der Kern der Arbeit liegt in der Anwendung der Bestandteilslehre des BGB auf die unterschiedlichen – im Erdreich sowie im Freien verlaufenden – Leitungssysteme. Im Ergebnis verneint die Verfasserin das Eigentum der Netzbetreiber an den Leitungen und stellt sich hiermit gegen die herrschende Meinung. Sie vertritt die Auffassung, dass die «Krakentheorie» des RG und BGH mit den heutigen Gegebenheiten nicht mehr vereinbar ist und die eindeutigen Vorgaben des Sachenrechts außer Acht lässt. Dabei gelangt die Autorin zu einem einheitlichen Ergebnis für alle Versorgungsleitungen. Zugleich plädiert sie für ein Umdenken in der Praxis: Nicht das zivilrechtliche Eigentum macht den wirtschaftlichen Wert der Netze aus, sondern die Berechtigung zu deren Nutzung und Betrieb. - Del 14 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Integrierte Energieversorgung in Geschlossenen Verteilernetzen
Zum Gestaltungsspielraum Des Gesetzgebers Zur Neuregelung Des § 110 Enwg Im Lichte Des Dritten Eg-Energiepakets
Inbunden, Tyska, 2009333 kr
Tillfälligt slut
- Del 19 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Einheitliche Corporate Governance-Grundsaetze Fuer Die Europaeische Aktiengesellschaft (Se)
Eine Rechtsvergleichende Untersuchung Anhand Der Ausgestaltung Der Se Im Deutschen Und Britischen Recht
Inbunden, Tyska, 2010913 kr
Tillfälligt slut
Im weltweiten Wettbewerb der Corporate Governance-Systeme – bei der Wahlmöglichkeit der SE – ist jedes System permanent aufgefordert, ein besseres System zu schaffen, mit dem das Unternehmen optimalen Erfolg erzielen und im Wettbewerb überleben kann. Dabei wird hier nach der Möglichkeit der einheitlichen Corporate Governance-Grundsätze für die EU durch die Konvergenz als ein Produkt des Systemwettbewerbs gefragt. Unter dieser Fragestellung wird die Corporate Governance der SE im Vergleich zwischen der deutschen und britischen dualistischen SE sowie der deutschen und britischen monistischen SE untersucht. Mit Hilfe dieses Vergleichs werden die Stärken und Schwächen beider Systeme herausgearbeitet. Damit wird eine Annäherung beider Systeme versucht, die zur Verwirklichung der ursprünglichen Grundidee der SE und weiter zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes für die Europäische Integration beitragen können. Die Verwirklichung dieses erstrebenswerten Ziels ist aber in der Realität aufgrund unlösbarer Hemmnisse («Pfadabhängigkeit») noch fern. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob es möglicherweise eine Methode gibt, die die bei der Konvergenz des positiven Rechts entstandenen Probleme überwindet. - Del 29 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Die Rechtfertigung Von Diskriminierenden Umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten
Eine Untersuchung Der Reichweite Der Warenverkehrsfreiheit Und Ihrer Begrenzung Durch Den Umweltschutz ALS Vertragsziel Am Beispiel Der Deutschen Energiefoerdergesetze Eeg Und Kwkmodg
Inbunden, Tyska, 2012568 kr
Tillfälligt slut
Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein. - Del 24 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Konzernverrechnungsklauseln Und Verwandte Einseitige Verrechnungsbefugnisse Im Mehrpersonenverhaeltnis
Inbunden, Tyska, 2011678 kr
Tillfälligt slut
Gegenstand der Arbeit sind vertraglich und gesetzlich begründete Verrechnungsbefugnisse im Mehrpersonenverhältnis. Die Untersuchung befasst sich mit dem Verhältnis von Verrechnungsbefugnissen zum Recht der einseitigen gesetzlichen Aufrechnung, mit den Voraussetzungen, Schranken und Rechtsfolgen von Verrechnungsbefugnissen und deren Behandlung bei Insolvenz des Verrechnungsgegners. In praktischer Hinsicht geht es vor allem um Konzernverrechnungsklauseln sowie vergleichbare vertragliche Verrechnungsbefugnisse in Verträgen der öffentlichen Hand und in Tarifverträgen (Zweckbindungsklauseln). Außerdem werden die gesetzlichen Verrechnungsbefugnisse im Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht betrachtet. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Frage, ob Verrechnungsbefugnisse auch noch gegenüber insolventen Schuldnern ausgeübt werden können. - Del 23 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Unzumutbare Belaestigung Nach Der Uwg Novelle 2008 Und Dem Gesetz Zur Bekaempfung Unerlaubter Telefonwerbung Und Zur Verbesserung Des Verbraucherschutzes Bei Besonderen Vertriebsformen
Inbunden, Tyska, 2011469 kr
Tillfälligt slut
Das Lauterkeitsrecht ist im Fluss. Nach der grundlegenden UWG Novelle im Jahr 2004, im Zuge derer die Fallgruppen der unzumutbaren Belästigungen mit § 7 UWG erstmals eine ausführliche gesetzliche Regelung erfahren haben, ist das UWG bereits Ende 2008 erneut novelliert worden. Dadurch hat auch der Tatbestand der unzumutbaren Belästigungen gravierende Änderungen erfahren. Im August 2009 ist das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft getreten, welches weitere gesetzliche Änderungen zur Telefonwerbung als zentraler Fallgruppe des § 7 UWG mit sich gebracht hat. Im Spiegel dieser Gesetzesänderungen werden der neue Tatbestand der unzumutbaren Belästigungen und seine Stellung im Gefüge des UWG umfassend untersucht und kritisch bewertet. Dabei werden auch die zu erwartenden Auswirkungen der erfolgten Änderungen für die Praxis dargestellt. - Del 21 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Die Geruchsmarke ALS Gemeinschaftsmarke
Schutzfaehigkeit Und Einsatzmoeglichkeiten
Inbunden, Tyska, 2010333 kr
Tillfälligt slut
Gerüche haben eine starke Wirkung. Sie wirken anders als visuelle oder akustische Reize direkt auf das limbische System und damit auf die Emotionen. In dem Einsatz von Gerüchen stecken daher große Marketingmöglichkeiten. Dennoch werden Geruchsmarken bislang nicht als Wirtschaftsgüter genutzt. Es wurden bisher nur vereinzelt Versuche unternommen Gerüche als Marken eintragen zu lassen. Dies könnte an der zuletzt ablehnenden Rechtsprechung liegen und der damit verbundenen Scheu der Unternehmen, in diesen Bereich zu investieren. Diese Arbeit zeigt daher auf, dass sich Gerüche als Marken eignen und dem auch keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen. Ferner werden Einsatzmöglichkeiten erwogen. - Del 20 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Gentechnik Und Koexistenz Nach Der Gesetzesnovelle Von 2008: Zivilrechtliche Haftung Im Vergleich Deutschland Und USA
Inbunden, Tyska, 2010604 kr
Tillfälligt slut
Diese Arbeit befasst sich mit der 6. Novelle des Gentechnikgesetzes im Jahre 2008. Zielsetzung ist die Klärung der Frage, ob die Novelle sinnvolle Regelungen im Hinblick auf Haftungsfragen für Landwirte beinhaltet und verschiedene Anbauformen dadurch ausreichend schützt. Des Weiteren wird ein Vergleich mit den vereinigten Staaten von Amerika unternommen, wofür die beiden Haftungssysteme gegenüber gestellt werden. Hierfür wurde die einschlägige Literatur sowie Rechtsprechung untersucht sowie Grundzüge der Gentechnik erläutert. Im Ergebnis ist nach Auffassung der Autorin das deutsche System dem US-amerikanischen zwar überlegen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch das deutsche Gentechnikgesetz aus Sicht der Autorin noch erheblichen Verbesserungsbedarf hat. - Del 26 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Die Einheitliche Auslegung Von Beihilfen- Und Vergaberecht ALS Teilgebiete Des Europaeischen Wettbewerbsrechts
Inbunden, Tyska, 2011489 kr
Tillfälligt slut
Diese Arbeit zeigt Ansätze für eine einheitliche Auslegung des europäischen Beihilfen- und Vergaberechts auf. Hierfür wird zunächst der Anwendungsbereich beider Rechtsgebiete untersucht. Dabei wird gezeigt, dass die Regeln der Rechtsgebiete Konsequenz der europäischen Grundfreiheiten sind. Tatbestand und Rechtsfolgen beider Normenkomplexe werden unter Auswertung der existierenden Rechtsprechung gegenübergestellt. Diese Analyse führt zu dem Ergebnis, dass europäisches Beihilfen- und Vergaberecht nebeneinander anwendbar sind und sein müssen, um den Binnenmarkt mit einem System des unverfälschten Wettbewerbs aufrecht zu erhalten. Im weiteren Verlauf wird die Anwendbarkeit der zu den Art. 101ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entwickelten Grundsätze auf das Beihilfenrecht begründet. Schließlich wird noch die Bedeutung des Art. 106 AEUV im Beihilfen- und Vergaberecht untersucht. Auch hierbei werden Harmonisierungsansätze aufgezeigt. - Del 25 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Marktabgrenzung, Marktbeherrschung, Markttransparenz Und Machtmissbrauch Auf Den Großhandelsmaerkten Fuer Elektrizitaet
Inbunden, Tyska, 2011333 kr
Tillfälligt slut
Die vom Bundeskartellamt vorgelegte Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel hat die bislang vom Amt vertretene Auffassung einer duopolitischen Beherrschung des Großhandelsmarktes für Elektrizität durch E.ON und RWE durch eine neue Sicht modifiziert. Es geht nunmehr von einem Viereroligopol, bestehend aus RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, aus. Aufgrund marktstrukturierter Besonderheiten des Strommarktes seien die vier Unternehmen aber in der Lage, trotz Einrichtung des EEX-Börsenhandels und trotz wachsender Stromimporte als quasimonopolistische Marktbeherrscher zu agieren. Die Studie unterwirft die Marktanalyse des Bundeskartellamtes kritischer Betrachtung und kommt angesichts der durch erneuerbare Energien und neue Marktdaten geprägten Situation zu anderen Ergebnissen. - Del 31 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in Der Europaeischen Union, Den USA Und Deutschland
Eine Rechtsvergleichende Untersuchung
Inbunden, Tyska, 2012562 kr
Tillfälligt slut
- Del 37 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Mengen- Und Umsatzbezogene Rabatte Marktbeherrschender Unternehmen in Den Grenzen Des Art. 102 Aeuv
Inbunden, Tyska, 2013678 kr
Tillfälligt slut
Die Arbeit behandelt die Beurteilung mengen- und umsatzbezogener Rabatte marktbeherrschender Unternehmen unter Art. 102 AEUV. Zunächst wird die geltende Rechtslage geklärt. Hierfür wird eine Analyse der Entscheidungspraxis der europäischen Gerichte und der Kommission sowie der Grundsätze vorgenommen, die die Kommission in ihrem Diskussionspapier und in ihrer Mitteilung zu ihren Prioritäten bei der Anwendung des Missbrauchsverbots aufgestellt hat. Diese Analyse zeigt unter anderem die Unterschiede zwischen der Bewertung mengen- und umsatzbezogener Rabatte durch die europäischen Gerichte und der neuen Herangehensweise der Kommission auf. Anschließend wird ein eigenes Konzept zur Beurteilung mengen- und umsatzbezogener Rabatte marktbeherrschender Unternehmen entwickelt. - Del 27 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Die Anwendung Von Art. 102 Aeuv Auf Geistiges Eigentum Und Sacheigentum
Die Voraussetzungen Des Kontrahierungszwangs Nach Art. 102 Aeuv Und Der Essential-Facility-Doktrin Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Unterschiede Zwischen Geistigem Eigentum Und Sacheigentum
Inbunden, Tyska, 2011518 kr
Tillfälligt slut
Diese Untersuchung der Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum gelangt zu dem Ergebnis, dass beide Eigentumsarten aus kartellrechtlicher Sicht grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Schwerpunktmäßig werden der spezielle Fall des Marktmachtmissbrauchs durch die Zugangsverweigerung zu einer körperlichen oder immateriellen Einrichtung sowie die erforderliche Abgrenzung von Primär- und Sekundärmarkt dargestellt. Die Missbrauchsvoraussetzungen nach Art. 102 und der Essential-Facility-Doktrin werden auf mögliche Besonderheiten bei der Anwendung auf geistiges Eigentum untersucht. Das Kriterium der Verhinderung eines neuen Produktes wird unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte neu definiert und seine besondere Bedeutung in diesem Kontext herausgearbeitet. - Del 32 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Marktverschlusseffekte Und Effizienzen Vertikaler Zusammenschluesse
Kartellrechtliche Beurteilung Nach Europaeischem Und Deutschem Recht
Inbunden, Tyska, 2012653 kr
Tillfälligt slut
Gegenstand der Arbeit ist die wettbewerbsrechtliche und wettbewerbspolitische Beurteilung vertikaler Zusammenschlüsse. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung der Leitlinien der Kommission zur Bewertung nicht horizontaler Zusammenschlüsse vom 28.11.2007 im Hinblick auf die Beurteilung von Marktverschlusseffekten und zusammenschlussbedingten Effizienzen. Die Arbeit stellt den Kenntnisstand der ökonomischen Lehre zur vertikalen Integration dar und untersucht die Frage, inwieweit das in den Leitlinien niedergelegte Bewertungskonzept auf die deutsche Zusammenschlusskontrolle übertragbar ist und hergebrachte Argumentationsweisen der deutschen Kartellrechtspraxis infrage stellt. - Del 30 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Investitionen in Kraftwerke Zur Sicherung Einer Zuverlaessigen Elektrizitaetsversorgung Nach Der Energiewende
Rechtliche Und Oekonomische Rahmenbedingungen
Inbunden, Tyska, 2012272 kr
Tillfälligt slut
Ziel der Energiewende ist es, langfristig eine flächendeckende Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen. Derzeit kann die installierte Nennleistung aller durch Windkraft erzeugten Energie jedoch erst 20% der Nachfrage abdecken. Umfangreiche Investitionen sowohl in Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien als auch in konventionelle Kraftwerke sind demnach erforderlich. Ebenso sind der umfassende Ausbau der Netze sowie die Umstellung auf das smart metering hierfür integrale Bestandteile. Unter welchen Voraussetzungen private Investitionen in neue Kraftwerke zu erwarten sind, ist eine zentrale Fragestellung im Rahmen der Energiewende, die durch diesen Tagungsband sowohl von rechtlicher und technischer als auch ökonomischer Seite erörtert wird. - Del 36 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Einzel- Und Gesamtverantwortung Der Vorstandsmitglieder Der Aktiengesellschaft
Die Verantwortung Fuer Die Leitung Und Geschaeftsfuehrung Im Mehrkoepfigen Vorstand in Der Unabhaengigen Und Der Herrschenden AG
Inbunden, Tyska, 2012678 kr
Tillfälligt slut
Das AktG gewährt den Gesellschaftsorganen der AG eine weitreichende Organisationsautonomie, die es ihnen ermöglicht, eine auf die konkreten Unternehmensverhältnisse abgestimmte Führungsstruktur zu errichten. Eine rechtliche Grenze setzt ihnen dabei der ungeschriebene Grundsatz der Gesamtverantwortung, nach dem jedes der Vorstandsmitglieder unabdingbar für das ordnungsgemäße und rechtmäßige Funktionieren des gesamten Vorstands verantwortlich ist. Die Frage nach Arbeitsteilung, Spezialisierung und haftungsrechtlicher Entlastung der Mitglieder im kollegial geprägten Vorstand ist daher maßgeblich mit diesem Grundsatz verbunden. Diese Arbeit untersucht Grundlagen, Inhalt und Reichweite der Gesamtverantwortung und nimmt dabei auch die konzernrechtliche Ebene in den Blick. - Del 34 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Unbundling in Der Russischen Elektrizitaetswirtschaft Im Vergleich Zum Deutschen Und Europaeischen Energierecht
Inbunden, Tyska, 2012464 kr
Tillfälligt slut
Das Buch beschäftigt sich rechtsvergleichend mit der Netzentflechtung (Unbundling) in der russischen Stromwirtschaft. Vor dem Hintergrund der EU-Regelungen und deren Umsetzung in Deutschland wird überprüft, inwiefern das russische Gesetz eine effektive Netzentflechtung gewährleistet. Das russische Unbundling-Regime entspricht weitgehend dem 2009 in der EU eingeführten Modell der Eigentumsentflechtung. Allerdings sehen die russischen Regelungen eine abschließende gesetzliche Festlegung formaler Kriterien der Einflussmöglichkeit vor und keine wertende tatsächliche Betrachtung im Einzelfall. Angesichts gleichzeitiger Beteiligung der öffentlichen Hand am Netzbetrieb und an der Stromerzeugung sollte die Netzentflechtung auch bei staatlichen bzw. teilstaatlichen Unternehmen konsequent umgesetzt werden.
