Christoph Schönberger - Böcker

This translation into English of the leading German-language work on the Federal Constitutional Court gives an overview of the court's history and role as one of the most influential constitutional courts in recent years. The book consists of four extended, free-standing essays written by each of the authors. The essays cover the historical development and political context of the Court; the Court and the constitution; the Court's approach to judicial reasoning; and the Court in contemporary constitutional theory.

Die europäische Bürgerschaft bereitet der rechtswissenschaftlichen Analyse wie der politischen Theorie gleichermaßen Kopfzerbrechen. Die eingeführten Kategorien wie Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft sind auf den Staat bezogen. Verbreitet ist deshalb der negative Abgleich zwischen Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit. Er führt aber kaum über das tautologische Ergebnis hinaus, die Unionsbürgerschaft sei keine Staatsangehörigkeit, weil die Union kein Staat sei. Gegenstück dazu ist eine Deutung der Unionsbürgerschaft als menschenrechtlich-universeller Status ( post-national membership). Beide Perspektiven sind negativ staatsfixiert und föderalismusblind. Die europarechtliche Sonderterminologie führt hier ebenfalls nicht weiter, sondern verharrt bei aussagearmen sui-generis-Formeln.Christoph Schönberger bietet einen Ausweg aus dieser Sackgasse der Diskussion. Er analysiert die Unionsbürgerschaft im Lichte föderaler Erfahrung und nutzt hierfür die Rechtsvergleichung mit Entstehung und Struktur der Bundesangehörigkeit in den Vereinigten Staaten, der Schweiz und Deutschland. Unterschiedliche Rechtspositionen der Unionsbürger wie etwa Aufenthalts-, Wahl- und soziale Rechte in den anderen Mitgliedstaaten, ihr diplomatischer Schutz oder das Wahlrecht zum Europäischen Parlament werden in einen systematischen föderativen Kontext eingeordnet. Die doppelte Zugehörigkeit des Unionsbürgers zu Mitgliedstaat und Union, so zeigt sich dabei, ist keineswegs ein Sonderphänomen der europäischen Integration; sie kennzeichnet vielmehr die fragile Normalität eines jeden Bundes.

Band 63 (2015) erscheint unter neuer Herausgeberschaft und mit teilweise neuer Struktur: Schwerpunktthema, Debatte sowie Portraits und Erinnerungen heißen neue Rubriken. Dabei setzen in diesem Band Beiträge zu den Themen Verfassungsidentität und zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht besondere Akzente. Die Rubriken Abhandlungen und Entwicklungen des Verfassungsrechts im europäischen und außereuropäischen Raum werden fortgesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt dieses Bandes bildet dabei die Verfassungsentwicklung in Lateinamerika.

Die deutsche Rechtswissenschaft ist seit Savigny von der Vorstellung geprägt, dass die Wissenschaft auf irgendeine Weise selbst Recht ist. Christoph Schönberger ordnet die Eigenheiten des "German approach" der Staatsrechtswissenschaft ein, indem er mit dem ganz anderen Weg vergleicht, den das französische Staatsrecht und die französische Staatsrechtslehre genommen haben. Romantische Einheitsstiftung durch Wissenschaft in einem zerklüfteten Gemeinwesen und revolutionäre politische Praxis im Zentralstaat zeigen sich hier als zwei ganz unterschiedliche Wege zum modernen öffentlichen Recht. Ist Archetyp des Juristen in Frankreich der Rechtsanwalt, so ist es in Deutschland der rechtsgelehrte Doktor. Blickt in Frankreich die Wissenschaft als Outsiderin auf die kurzen und kryptischen Urteile der dortigen Höchstgerichte, so begegnen sich in Deutschland Wissenschaft und Gerichte heute im besonderen Format der Rechtsdogmatik. In der Bundesrepublik sind die älteren Kraftquellen des "German approach" versiegt. Pluralität und Fragmentierung des europäischen und internationalen Rechtsraums verlangen aber danach, die deutsche konzeptionelle Entwurfstradition zeitgemäß zu erneuern.

Das Schwerpunktthema des Bandes 64 (2016) betrifft das Verhältnis von Amt und Person: Wie werden Ämter durch Individuen geprägt, wie wirken Ämter auf Amtsträger zurück? Die Abhandlungen des Schwerpunktthemas behandeln diese Fragen sowohl in einer allgemeinen, strukturellen als auch in einer gewaltenspezifischen, rechtsvergleichenden und historischen Perspektive. Das diesjährige Debattenthema fragt, ob Steuerrecht zur Innovationsressource des Verfassungsrechts geworden ist - anknüpfend an die Beobachtung, dass es heute oft steuerrechtliche Fälle sind, die die Verfassungsdogmatik fortbilden. Führt die Konstitutionalisierung des Steuerrechts zu einer Sonderdogmatik, stören steuerrechtlich motivierte Kriterien die allgemeine Verfassungsdogmatik oder ist alles gut, wie es ist? Auch in der Rubrik Aufsätze und Abhandlungen reagieren zahlreiche Texte auf aktuelle Probleme und Streitfragen. Bei den Porträts und Erinnerungen wird insbesondere Hans F. Zachers gedacht und unter den auslandsrechtlichen Abhandlungen setzen diesmal Beiträge japanischer Autoren einen besonderen Akzent.

Kontroverse Gegenwartsthemen stehen im Mittelpunkt des Jahrgangs 2017. Der Schwerpunktteil greift die Frage auf, wie das öffentlichen Recht mit juristischen Personen umgeht, ausgehend von der Beobachtung, dass juristische Personen des Privatrechts aufgrund ihrer Finanzstärke und gesellschaftlichen Macht nicht wie gewöhnliche Privatrechtsakteure behandelt werden können. Im Debattenteil wird das in den letzten Jahren intensiv diskutierte Angebot der "Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft" einer Bilanzierung unterzogen: Inwieweit hat diese neue Richtung das Verwaltungsrechtsdenken verändert und worauf soll sich der Diskurs künftig konzentrieren? Den rechtsvergleichenden Teil bereichern Analysen zu aktuellen Verfassungsentwicklungen in Europa, Amerika und Asien, wobei besonders Großbritannien und Italien berücksichtigt werden. Mehrere Artikel widmen sich dem US-amerikanischen Verfassungsrecht in der Ära des 2016 verstorbenen Richters Antonin Scalia und würdigen seinen Beitrag zur Rechtsprechung des U.S. Supreme Court. Kulturwissenschaftliche, rechtsvergleichende und wissenschaftsgeschichtlich ausgerichtete Beiträge zum Verfassungsrecht, zur Rolle der Rechtsprechung sowie zur Verfassungstheorie runden das Jahrbuch ab.

Im Zentrum des Jahrgangs 2018 des Jahrbuchs stehen Fragen des Rechtspluralismus. Das Schwerpunktthema "Einheitliches Recht und Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtskulturen" geht Fragen nach der Abgrenzung und Verzahnung von Rechtsordnungen nach: in der Rechtsprechung des EGMR, in der Venedig-Kommission, in der Europäischen Union, aber auch beim Vollzug der Gesetze. Im Debattenthema werden aktuelle Herausforderungen der Demokratie in Zeiten der Migration erörtert: Was bedeutet die weitere Pluralisierung der Bevölkerung für die Demokratie, lautet die Kernfrage, der kontroverse und kritische Debattenbeiträge nachgehen. Im verfassungsvergleichenden Teil liegt der Schwerpunkt diesmal bei Fragen des gliedstaatlichen Verfassungsrechts und der Binnenrechtsvergleichung. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen, darunter auch von ausländischen Autorinnen und Autoren das Jahrbuch ab, in dem überdies durch eine Reihe von Essays an den 2017 verstorbenen Staatsrechtslehrer und Rechtspolitiker Horst Ehmke erinnert wird.

Der Jahrgang 2019 behandelt als Schwerpunktthema das zentrale demokratische Ritual: die Wahl. Dabei geht es um Widersprüche und Reformbedarf im Bundestagswahlrecht, die Funktion der Parteien bei der Wahlvorbereitung und die Merkwürdigkeiten der Sozialwahlen. Rechtsvergleichend kommen Probleme des "Gerrymandering" in den USA ebenso zur Sprache wie die Wahlsysteme Frankreichs und Italiens. Völkerrechtliche Beiträge runden den Schwerpunkt ab. Das Debattenthema behandelt das breite Spektrum Perspektivenerweiterung durch Genderforschung in der Rechtswissenschaft, die daran arbeitet, das Recht so auszurichten, dass es die Lebensperspektiven und Lebenswirklichkeiten "anderer" ernstnimmt und angemessen verarbeiten kann. Die Beiträge im verfassungsvergleichenden Teil befassen sich mit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mitteleuropa und Präsidialsystemen in Lateinamerika. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen sowie Porträts und Erinnerungen das Jahrbuch ab.

Der Jahrgang 2020 behandelt als Schwerpunktthema die Wirkungen von Präjudizien. Gerichtsentscheidungen werden als eigenständige Rechtsquelle immer wichtiger. An die Stelle der Auslegung der Norm tritt zunehmend die Auslegung von Entscheidungen, etwa des EuGH, des EGMR, des BVerfG. Welche Probleme entstehen dadurch? Passt eine Auslegungslehre, die für Gesetze entworfen wurde, auf Urteile? Welchen Einfluss haben die Sachverhalte auf die Urteilsinterpretation? Das sind Fragen, denen der Schwerpunktteil auch in vergleichender Perspektive nachgeht.Die Beiträge im Debattenteil fragen nach dem Selbstverständnis der Europarechtswissenschaft und der Zukunft des Europarechts als eigenständigem Teilrechtsgebiet. Sie beschäftigen sich mit Methodenfragen, der Bedeutung unterschiedlicher mitgliedstaatlicher Rechtstraditionen, der Organisation der universitären Lehre, einer europäischen Gegenwartsanalyse vor der Folie von Carl Schmitts Schrift "Die Lage der Europäischen Rechtswissenschaft" und eröffnen zahlreiche weitere Perspektiven.Die Beiträge im verfassungsvergleichenden Teil befassen sich mit Rechtsentwicklungen in Polen und der Türkei, der Perspektive des ungarischen Verfassungsgerichts auf das Recht der Europäischen Union, sowie den Menschenrechten in arabischen Staaten und einer verfassungsrechtlichen Analyse der Situation in Ägypten zwischen 2014 und 2019. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen sowie Porträts und Erinnerungen das Jahrbuch ab. Bei den verfassungsrechtlichen Abhandlungen sticht eine Archivstudie zum Sondervotum zum Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einschließlich einer Edition dieses Sondervotums besonders hervor.

Band 69 widmet sich im Schwerpunktteil dem Umgang des Rechts mit vergangenem staatlichen Unrecht. Darunter fallen so unterschiedliche Erscheinungen wie die Restitution von NS-Raubkunst, die Kompensation von Völkermord an den Armeniern oder in ehemaligen afrikanischen Kolonien u.ä., sei es durch Entschädigung, sei es durch "Memory Laws", die symbolisch ein Zeichen setzen, indem sie etwa ein Geschehen nachträglich als Völkermord anerkennen. Der Schwerpunktteil versucht eine grundsätzliche rechtsphilosophische Einordnung dieser Phänomene ebenso wie eine Verortung von "Vergangenheitsbewältigung" zwischen Recht, Politik und Geschichtsschreibung.In der Rubrik "Debatte" geht es um die vielfältigen Rechtsfragen, die die Corona-Pandemie hervorgerufen hat. Sie hat nicht nur zu den massivsten Grundrechtseingriffen seit 1949 geführt, es stellen sich auch heikle Fragen, welches Staatsorgan in dieser faktischen Notstandssituation eigentlich handeln darf und muss. Ist die Krise wirklich die "Stunde der Exekutive"? Hat sich der Deutsche Bundestag zu sehr zurückgehalten? In welchen Rechtsformen muss der "Lockdown" vollzogen werden? Wie verarbeitet der politische Prozess das medizinisch-naturwissenschaftliche Wissen oder genauer: die dort herrschende Ungewissheit? Kommen finanzielle Entschädigungen für die durch die massiven staatlichen Eingriffe hervorgerufenen Schäden in Betracht?Der neue Band erinnert aber auch an bedeutende Juristinnen und Juristen: Die 2020 verstorbene Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg, den preußischen Verwaltungsbeamten und hohen Richter Bill Drews sowie an Pedro Cruz Villalon, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts und Generalanwalt am EuGH.

Band 70 widmet sich als Schwerpunktthema dem "Staatsoberhaupt“. Es wird systematisch untersucht, was es mit dieser Kategorie in der Staatstheorie, im Staatsrecht und im Völkerrecht auf sich hat, wie Staatsoberhäupter straf- und völkerrechtlich besonders geschützt sind. Dann folgen Berichte über Staatsoberhäupter in verschiedenen Ländern, u.a. Österreich, der Schweiz, Großbritannien, China, Iran oder Japan. Die Existenz eines Staatsoberhaupts gehört zu den wenigen innerstaatlichen Kategorien, die vom Völkerrecht verlangt bzw. zumindest vorausgesetzt werden. Das wird in den einzelnen Staats- und Verfassungsordnungen ganz unterschiedlich verwirklicht: In Monarchien anders als in Republiken, in präsidialen Systemen anders als etwa in der Schweiz, wo die Rolle des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt zwischen den Regierungsmitgliedern rotiert oder in Japan, wo der Tenno gar nicht als Staatsoberhaupt, sondern als "Symbol" des Staates gesehen wird.Die diesjährige "Debatte" fragt nach einer möglichen "Renaissance der Grenze?“. Anlass ist nicht nur die Corona-Pandemie, die in Europa vorübergehend zu bisher nicht erwarteten Grenzschließungen und Abschottungen geführt hat, oder Reaktualisierungen von Grenzen im "Brexit“, sondern eine Neubewertung des Phänomens der Grenzen zwischen Staaten etwa im Zoll- und im Steuerrecht, aber auch in den Politikwissenschaften.Neben diesen beiden Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.

Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem "Sturm" sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige "Debatte" widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest "rationalen" Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die "Porträts und Erinnerungen" würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.