Jens Eisfeld - Böcker

Die Kantforschung hat die Reaktion der Zeitgenossen auf Kants „Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre" bisher kaum untersucht. Vorliegende Edition macht die insgesamt 27 Rezensionen zum ersten Mal zugänglich. Der Band enthält zudem eine Bibliographie der Kantkommentare und weiterer zeitgenössischer Quellen, ferner drei Beiträge zur Rezeption der Rechtslehre Kants um 1800 und den Hintergründen der seither vernachlässigten Forschung.

Jens Eisfeld wendet sich grundsätzlich gegen eine "eheschließungsrechtliche" Lösung des Scheineheproblems, also gegen ein Ehehindernis der Scheinehe, das sowohl eine Weigerungspflicht des Standesbeamten begründet, als auch eine nachträgliche Auflösung der bereits geschlossenen Ehe ermöglicht.Er legt eine dezidiert rechtshistorische Untersuchung der Geschichte der Scheinehe im 19. und 20. Jahrhundert vor, die sowohl rechtspolitische, als auch rechtsdogmatische Argumente gegen den bestehenden Eheaufhebungsgrund der Scheinehe (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB) liefert, der seit 1998 geltendes Recht ist.Einen Schwerpunkt der rechtshistorischen Analyse stellt die Zeit des "Dritten Reichs" dar. Die Nationalsozialisten normierten erstmals Ehehindernisse der Scheinehe, die einen wesentlichen Beitrag zu der Begründung eines "völkischen" Eherechts leisten konnten: Ein Ehehindernis der Scheinehe relativiert das "formale Konsensprinzip" und öffnet das Eheschließungsrecht für staatliche Zwecksetzungen.Auch nach 1945 ermöglichte vor allem ein ungeschriebenes Ehehindernis der Aufenthaltsehe die Beeinflussung des Eheschließungsrechts durch rechts-, insbesondere ausländerpolitische Erwägungen. Im Hinblick auf § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB ist die eheschließungsrechtliche Lösung des Scheineheproblems zudem verfassungswidrig, da sie gegenüber anderen Möglichkeiten des Vorgehens gegen Scheinehen, welche die Ehe in ihrem Bestand unberührt lassen, unverhältnismäßig erscheint.

Jens Eisfeld untersucht den Einfluß der politischen Ideen des Liberalismus und des Konservatismus auf die aktuelle Diskussion in den USA um die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen durch Gerichtsurteile, die das Verbot der Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts für verfassungswidrig erklären. Liberalismus und Konservatismus wirken nicht nur auf die allgemeine politische Diskussion um die gleichgeschlechtliche Ehe ein, sondern auch und gerade auf die verfassungsrechtlichen Streitpunkte innerhalb dieser Debatte. Der Autor geht davon aus, daß gerade in der verfassungsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung vom konkreten Anlaß abstrahierbare Begründungsmuster und Argumentationsstrategien im Einsatz sind, deren Ursprung, Zusammenhang und Wirkung ohne die Verknüpfung mit den politischen Ideen von Konservatismus und Liberalismus unverständlich bleiben. Dieser methodische Ansatz ermöglicht eine neue Perspektive auf die Debatte über die gerichtliche Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen, mit der sich unter anderem nachweisen läßt, daß die Entscheidung dieses Streits in erster Linie nicht von juristischen Argumenten abhängt, sondern von politischen Überzeugungen, die eine bestimmte Begründungsstrategie erst auslösen.

Das Geistige Eigentum erlebt derzeit eine bemerkenswerte Blüte in der Rechtswissenschaft. Während sicherlich kein Mangel an praxisorientierten Arbeiten besteht, die neue technische und wirtschaftliche Phänomene unter die gesetzlichen Bestimmungen des Geistigen Eigentums und des Wettbewerbsrechts subsumieren, besteht im Bereich der Grundlagenforschung noch Nachholbedarf. Die Autoren des vorliegenden Bandes knüpfen genau an dieses Defizit an und rücken bewusst aktuelle disziplinübergreifende Fragen und die Grundlagen des Rechts des Geistigen Eigentums in den Mittelpunkt. Neben den rechtshistorischen Grundlagen werden aktuelle bzw. schutzrechtsübergreifende Probleme und Fragestellungen im Recht des Geistigen Eigentums behandelt, u.a. das Verhältnis von Urheber- und Markenrecht, das patentrechtliche Vorbenutzungsrecht, die Störungsbeseitigungsansprüche, das Digital-Rights-Management.

Das säkularisierte Naturrecht der Neuzeit hat staatliche Herrschaft nicht nur theoretisch legitimiert, sondern auch die Grundlagen für ihre Begrenzung aufgezeigt. Als wichtigste Leistungen des Naturrechts gelten u.a. die Neubegründung des frühneuzeitlichen und modernen Staates durch eine rationale Staatsvertragslehre und die Ausbildung einer Theorie von Freiheits- und Menschenrechten. Während in der Vergangenheit das Ende der Naturrechtsepoche mit dem Entstehen der sog. Naturrechtskodifikationen, der Philosophie Kants oder der Historischen Rechtsschule in Verbindung gebracht wurde, geht die rechtshistorische Forschung heute davon aus, dass sich um 1800 lediglich Inhalt und Ziele des Naturrechts änderten. Die Fülle naturrechtlich-rechtsphilosophischer Schriften und die nahezu unveränderte Verankerung als Lehrfach an den Universitäten belegt, dass naturrechtliches Denken auch im 19. Jahrhundert fortwirkte.Diethelm Klippel hat durch seine Forschungen maßgeblich zu diesen Erkenntnissen beigetragen. Der Band würdigt die Leistungen des Bayreuther Rechtshistorikers anhand von Beiträgen zahlreicher Kollegen und Weggefährten, die sich dem Naturrecht und seiner Wirkungsgeschichte bis ins 20. Jahrhundert widmen.

Jens Eisfeld analysiert die rechts- und staatstheoretischen Lehren von Immanuel Kant und Johann Gottlieb Fichte sowie deren allgemeine erkenntnis- und wissenschaftstheoretische Grundlagen. Im Hinblick auf die kantische Rechts- und Staatsphilosophie zeigt sich dabei die zentrale Bedeutung der Zweiweltenlehre, also der Überzeugung Kants von der Existenz einer selbständigen bzw. subjektunabhängigen Welt der Dinge an sich. Die rechts-, staats- und politiktheoretische Konsequenz der Zweiweltenlehre besteht darin, dass sie den Menschen in die Lage versetzt, unabhängig von den Vorgaben der empirischen Wirklichkeit (und damit unabhängig vom positiven Recht) ein verbindliches Recht aus reiner Vernunft erkennen zu können. Demgegenüber schafft Fichte mit seinem materialen oder empirischen Idealismus - der nicht nur für den nachkantischen Idealismus, sondern für zahlreiche Philosophenschulen des 19. und 20. Jahrhunderts prägend wird - die Zweiweltenlehre Kants ab. Das hat zur Folge, dass bei Fichte die gesamte Welt aus dem Ich hervorgeht, so dass die empirische Wirklichkeit (unter Einschluss des positiven Rechts) nicht mehr kontingent, sondern normativ notwendig ist. Fichte verlegt damit die Kantische Welt der Dinge an sich in die empirische Wirklichkeit und schafft so die grundlegende erfahrungstheoretische Voraussetzung für eine Theorie des positiven Rechts. Die Erkenntnis eines seinsunabhängigen Vernunftrechts ist damit delegitimiert; verbindliches Recht kann jetzt nur im Positiven entstehen, mithin im Staat. Der Staat wird so bei Fichte selbst zum Rechtserzeuger, während der Rechtsinhalt nicht mehr vom Individuum, sondern von den Bedürfnissen des Kollektivs her festgelegt wird.

Der Band zielt auf eine systematische Bestandsaufnahme und perspektivische Erweiterung der Privatrechtstheorie einschließlich der methodischen Grundlagen. Die hier versammelten Beiträge verstehen sich als Bausteine zu einer laufenden Debatte. Eine kohärente Gesamtkonzeption einer Privatrechtstheorie wird also bewusst nicht vorgelegt. Vielmehr will der Band anhand zentraler Schwerpunkte, die für eine Theoriebildung erkenntnisleitend sein können, den Versuch unternehmen, die bislang eher selektiv anmutende Diskussion um eine sowohl grundlagenorientierte als auch dogmatische Perspektive zu erweitern.