Thomas Wischmeyer - Böcker

This book assesses the normative and practical challenges for artificial intelligence (AI) regulation, offers comprehensive information on the laws that currently shape or restrict the design or use of AI, and develops policy recommendations for those areas in which regulation is most urgently needed.

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Alltäglich und wie selbstverständlich arbeiten Juristen mit den Zwecken einer Norm. Zugleich irritiert der 'Zweck im Recht' seit Jhering nachhaltig Rechtstheorie und Rechtsdogmatik. So gilt etwa die Orientierung am Zweck als Chiffre für Methodensynkretismus und die Zweckmäßigkeit wird der Rechtmäßigkeit entgegengesetzt. Vor diesem Hintergrund unterzieht Thomas Wischmeyer das schwierige und facettenreiche Verhältnis des Rechts zum Zweckbegriff einer umfassenden genealogischen Rekonstruktion und einer kritischen theoretischen Analyse. Dabei zeigt sich, dass Zwecke als Thema im Verfassungsstaat nur noch im Plural buchstabiert werden können. Vor allem aber wird so erst das eigentlich praktische Problem der Rede von Zwecken im Recht sichtbar: Wer soll es sein, der rechtlich relevante Zwecke setzt? Beruht die demokratische Idee von der Rechtsetzung als Zwecksetzung auf einem intentionalen Fehlschluss? So wird die Frage nach den Zwecken im Recht zur Suche nach dem (historischen) Gesetzgeber.Thomas Wischmeyer wurde für seine Arbeit mit dem Carl-von-Rotteck-Preis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg für die beste Dissertation 2014 ausgezeichnet.

Wenn in den Finanzen die "Realität" der Verfassungsordnung (Klaus Vogel) aufscheint, wie viel müssen wir uns dann den Schutz der Freiheitsrechte im Verfassungsstaat kosten lassen? In Zeiten knapper Kassen wird sichtbar, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zum Schutz von Freiheitsrechten teils erhebliche finanzielle Anstrengungen abverlangt. Thomas Wischmeyer prüft, inwieweit sich die Grundrechtsdogmatik den daraus resultierenden Problemen gestellt hat. Er zeigt, wie ein hohes Schutzniveau sichergestellt werden kann, ohne dass die Haushaltsautonomie des Gesetzgebers ausgehebelt wird. Die Ausbildung einer stabilen Dogmatik der Finanzwirksamkeit von Freiheitsrechten trägt zu einer Rationalisierung der Praxis bei und weist zugleich ein von grundrechtlichen Bindungen losgelöstes Effizienzdenken in die Schranken.

Die Rechtswissenschaft denkt wie kaum eine andere Wissenschaft in Entwicklungslinien und Begriffstraditionen. Wie diese Rezeptionsvorgänge funktionieren und aus welchen Gründen sich einige Ansätze durchsetzen, andere hingegen ins Abseits geraten, ist bislang jedoch nicht systematisch untersucht worden. Der vorliegende Tagungsband spürt diesen Mechanismen des Erinnerns und Vergessens in der bundesrepublikanischen Wissenschaft vom Öffentlichen Recht nach. Ein spezifisches Interesse gilt dabei dem Schicksal jener Texte, die trotz anerkannter Qualität niemals oder zumindest nicht mehr Teil des juristischen Kanons waren bzw. sind und die heute die "apokryphen Schriften" des Faches bilden. An ihrem Beispiel lässt sich die analytische Frage nach den Rezeptionsbedingungen mit der Suche nach theoretischen und dogmatischen Alternativen zum gegenwärtigen Diskurs verbinden.

Das Recht der Informationssicherheit berührt Grundfragen rechtsstaatlicher Regulierung unter den Bedingungen von Digitalisierung und Globalisierung: Wie wirkt territorial radiziertes Recht in der globalen Konstellation? Wie generiert der Staat in einem hochdynamischen technischen Umfeld Regulierungswissen? In welchem Verhältnis stehen Staat und Private? Diese Fragen erfahren im Angesicht von Cyberbedrohungen eine besondere Zuspitzung, ist die Gewährleistung von Sicherheit doch Kernfunktion von Staatlichkeit und Indikator staatlicher Souveränität. Vor diesem Hintergrund analysiert Thomas Wischmeyer die Dimensionen der Aufgabe Informationssicherheit und entwickelt dogmatische Bausteine eines Informationssicherheitsrechts. Dabei lotet er aus, inwieweit die Bemühungen des Staates um die Cybersicherheit mit seinen Bestrebungen kollidieren, Sicherheitslücken für eigene Zwecke zu nutzen.

Gelingende Kommunikation zählt zu den Voraussetzungen gelingender Verfassungsstaatlichkeit. Recht lebt von Kommunikation. Was eine Vorschrift des Verfassungsrechts bedeutet, wird in einem Aushandlungsprozess erschlossen, an dem eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren teilnimmt. Alle Beiträge in der offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten müssen kommuniziert werden: Erst im kommunikativen Austausch entfaltet sich der Sinngehalt eines Rechtstextes und die Bedeutung dessen, was zwischen den Zeilen steht. Der vorliegende Band versammelt rechtspraktische und -wissenschaftliche sowie interdisziplinäre Perspektiven auf die Gelingensbedingungen und Misslingenserfahrungen von Verfassungsrechtskommunikation. Die Beiträge behandeln die divergenten Sprachen von Verfassung und Gesellschaft, die Gestaltung und Vermittlung von Judikaten durch Gerichte sowie die formelle und informelle Kommunikation zwischen den Gewalten und das Verfassungsrechtsgespräch über die Jurisdiktions- und Sprachgrenzen hinweg.