Till Patrik Holterhus – författare

In der Verfassungstheorie gilt die Judikative als die "schwache Gewalt“. Um sich im öffentlichen Gewaltengefüge Gehör zu verschaffen, können sich Gerichte allein auf ihre Autorität berufen. Diese Autorität wird durch die anderen Gewalten jedoch zunehmend auf die Probe gestellt. Der vorliegende Band beleuchtet Anfechtung und Behauptung gerichtlicher Autorität aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Perspektiven und auf den verschiedenen Ebenen des Rechts: vom deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht über das europäische Recht bis hin zum internationalen Recht. Die Beiträge richten sich an ein breiteres Fachpublikum in den Rechts- und Politikwissenschaften und schaffen so die Grundlage für eine disziplinenübergreifende Beschäftigung mit dem Phänomen der judikativen Autorität.

Der Einzug des Souveränitätsbegriffs in Debatten um die geopolitische Behauptung und rechtliche Weiterentwicklung der Europäischen Union ist kein Zufall. In den Krisenlandschaften des 21. Jahrhunderts steht das Zuhöchstsein der Souveränität für Letztentscheidung, Selbstbestimmung, Gestaltungsmacht und legitime Autorität. Doch in welchem politischen und rechtlichen Umfang ist die Europäische Union heute - in ihrem Innenverhältnis zu den Mitgliedstaaten wie auch in ihren Außenbeziehungen - tatsächlich von Souveränität geprägt? Diese Frage nach der Souveränität der Union ist dabei stets auch die Frage nach ihrer (zukünftigen) inneren Struktur und Rolle in der internationalen Gemeinschaft. Elf Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler leuchten die Orte und Bedeutungsebenen Europäischer Souveränität in ihren Grundlagen wie auch für zentrale Politikbereiche umfassend aus. Dabei formt sich ein Bild des Erreichten, weiterer Potenziale, von Grenzen und Desiderata Europäischer Souveränität.

Der Band untersucht den Transfer rechtsstaatlicher Strukturen zwischen staatlichen und überstaatlichen Rechtsordnungen als spezifisch rechtlichen Vorgang. Den Ausgangspunkt bildet dabei die Annahme, dass Rechtsstaatstransfers das Recht nicht nur zum Gegenstand haben, sondern zugleich selbst in Ursprung und Umsetzung eine eigene rechtliche Dimension aufweisen ("the law behind rule of law transfers").Das besondere Interesse des Bandes gilt der Identifizierung und Erforschung solcher die vielfältigen rechtsstaatlichen Transferprozesse steuernden Rechtsnormen und -mechanismen. In insgesamt acht Beiträgen nähert der Band sich dem Thema aus der Perspektive unterschiedlicher Rechtsgebiete – etwa des EU-Rechts, des allgemeinen Völkerrechts, des internationalen Menschenrechtschutzes, des Völkerstrafrechts, des humanitären Völkerrechts sowie des Wirtschaftsvölkerrechts.

Fusionskontrollrechtliche Beschlüsse der Europäischen Kommission unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Gerade im Kontext der präventiven und auf wettbewerbliche Prognosen angewiesenen Fusionskontrolle spielen dabei immer wieder beweisrechtliche Aspekte, wie etwa der Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz, die Beweislast oder das Beweismaß eine entscheidende Rolle. Ein speziell primär- oder sekundärrechtlich kodifiziertes Beweisrecht sucht man gleichwohl vergeblich. Von diesem Ausgangspunkt ausgehend untersucht Till Patrik Holterhus Erfordernis und Bestand beweisrechtlicher Regelungen im Fusionskontrollprozess. Basierend auf der Annahme unterschiedlicher Beweisarten im Bereich des Beweises tatsächlicher Umstände und des Beweises wettbewerblicher Prognosen, erarbeitet und systematisiert er die verschiedenen Facetten des Beweisrechts an der Schnittstelle von europäischem Verwaltungs-, Prozess- und Fusionskontrollrecht.

Neben einem erheblichen Bedeutungszuwachs hat das Investitionsschutzrecht unlängst auch erhebliche verfassungsrechtliche Kritik erfahren. Anhand aktueller Strukturelemente des völkerrechtlichen Investitionsschutzes unternimmt der Band eine an dieser Kritik orientierte verfassungsrechtliche Untersuchung. Unter Berücksichtigung der innerstaatlichen bzw. innereuropäischen Wirkungen völkerrechtlicher Investitionsschutzverträge und der sich daraus ableitenden verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstäbe steht eine Einordnung und Bewertung anhand der demokratischen, rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Anforderungen des deutschen und europäischen Verfassungsrechts im Vordergrund. Dabei werden nicht nur resultierende Dissonanzen, sondern auch Chancen eines verfassungsrechtlichen Zugriffs auf das Investitionsschutzrecht aufgezeigt. Hinzu tritt ein konziser Überblick zu Akteuren und Konfliktlinien der entsprechenden verfassungspolitischen Debatte in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren.