Analysen – serie

Die NATO steht vor einer mehrfachen Bewährungsprobe. Vor dem Hintergrund des neuen strategischen Konzeptes vom April 1999 und im Kontext der Erfahrungen des Kriegseinsatzes im Kosovo vom Frühjahr 1999 versteht sich der vorliegende Band der "Analysen"-Rei­ he als eine von der Tagesaktualität abstrahierende Bestandsaufnahme dieser wichtigen internationalen Organisation zu Beginn des dritten Jahrtausends, indem die neue Rolle der "neuen NATO" in einem sich wandelnden internationalen Umfeld analysiert wird. Wir bemühen uns dabei um die verständliche Darstellung komplexer Sachverhalte und wenden uns damit - in guter Tradition der "Analysen"-Reihe - an ei­ nen breiten Leserkreis aus Politik, Wissenschaft, Journalismus, politi­ scher Bildung und interessierter Öffentlichkeit. Die erste Auflage ist im Frühjahr 1999 unter dem Titel "NATO 2000" erschienen und auf eine höchst erfreuliche Resonanz gestoßen, so dass wir schon früher als erwartet eine Neuauflage vorlegen kön­ nen. Dass es sich weniger um eine zweite Auflage, als um ein in we­ sentlichen Teilen neu geschriebenes und erweitertes Buch handelt, kommt in dem neuen Titel "Die Zukunft der NATO" zum Ausdruck. Für wertvolle Anregungen danken wir unseren Mitarbeitern Hen­ drik Hartenstein (DGAP Berlin) und Sven Pastoors (Universität Mün­ ster), die sich der Mühe des Korrekturlesens unterzogen haben.

Während wir uns im Endstadium der Korrekturarbeiten zu diesem Buch befanden, forderte Altbundespräsident Richard von Weizsä­ cker im Interesse der deutschen Einheit zu einem kooperativen Umgang mit der PDS auf. Er tat dies kurz nach der Wahl zum Ab­ geordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin, bei der die PDS ihre starke Stellung im Ostteil der Stadt behaupten konnte, und brachte damit zum Ausdruck, was auch wir mit diesem Buch anstreben: eine nüchterne Betrachtungsweise der Partei, die nicht nur das Erbe ihrer Vorgängerin SED verwaltet, sondern zugleich am Parteienwettbewerb in der Bundesrepublik teilnimmt und als politische Sachwalterin einer starken Minderheit in Ostdeutschland wichtige Repräsentations-und Integrationsauf­ gaben innerhalb der bundesdeutschen Demokratie wahrnimmt. Bei der Durchführung unserer Untersuchungen haben wir von vielen Seiten, nicht zuletzt aus den Reihen der PDS, hilfreiche Unterstützung erfahren. Wir danken allen, die uns geholfen haben, insbesondere aber Ursula Böhme für ihre ebenso kritische wie akribische Durchsicht des Manuskripts.

Politische Urteilsbildung ohne hinreichende Informationen über die jeweiligen Sachzusammenhänge, Strukturen und Prozesse verleitet zu Vor­ urteilen, die Konflikte verschärfen können. Das gilt besonders für die Beurteilung des Geschehens in fremden Staaten oder gar Erdteilen. Zwar ist das Gespür für die weltweite Interdependenz politischer Konflikte durch die internationalen Auswirkungen nationaler Krisenherde gewach­ sen, aber der Informationsstand ist nicht in gleichem Maße verbessert worden. Hierbei ist die Informationslücke über Schwarzafrika besonders groß. Vorgefaßte Meinungen über nicht durchschaubar erscheinende Aus­ einandersetzungen junger afrikanischer Staaten prägen das Bild der öffentlichkeit und erschweren die internationale· Politik der Bundes­ regierung. Die vorliegende Analyse möchte, unter Verzicht auf die übliche Form der Länderkunde, dem Leser zusammen mit einer politischen Grundinfor­ mation das politologische Handwerkszeug vermitteln, mit dessen Hilfe er die gegenwärtige und künftige Entwicklung in Afrika leichter verfolgen und eigenständig beurteilen kann. Demensprechend ist die Analyse nicht nach Ländern oder Regionen gegliedert, sondern nach Problemkreisen. Zur Frage der politischen Systeme sowie der Innen- und Außenpolitik werden gegensätzliche Auffassungen deutlich gemacht. Dadurch erkennt der Leser das spezifisch schwarzafrikanische Spannungsfeld, innerhalb des­ sen die verschiedenen Interessen- und Machtgruppen ihre Ziele verfolgen.

Rentenpolitik erscheint als die Vollstreckung diverser Sachnotwendigkeiten, als eine technische Antwort auf geteilte gesellschaftliche Probleme wie den demografischen Wandel und die strukturelle Arbeitslosigkeit. Eine sequenzierte Längsschnittanalyse, die die Entwicklung des deutschen Rentensystems von 1957 bis heute betrachtet, macht deutlich, dass es zu jeder Zeit unterschiedliche Reformkorridore gab, die sich aus den unterschiedlichen Interessen der Kollektivakteure Arbeitnehmer, Arbeitgeber und politisch-administratives System ergeben.

1. 1. Staatsverschuldung als Gegenstand nationaler Wirtschaftspolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. 2. Definitionen und Meßmethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. 3. Muß die Staatsverschuldung "automatisch" wachsen? 22 2. Staatliche Verschuldungspolitik in Geschichte und Gegenwart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. 1. Historische Verschuldungszyklen in Deutschland. . . . . . 27 2. 2. Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland 33 2. 2. 1. Die Wiederautbauphase bis zur Großen Koalition. . . . . . 33 2. 2. 2. Die sozialliberale Koalition. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2. 2. 3. Von der "Wende" 1982 zur deutschen Einheit . . . . . . . . . . . 46 2. 2. 4. Die Kosten der Einheit und das Wachstum der Verschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2. 3. Die deutsche Verschuldungspolitik im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 3. Ziele staatlicher Verschuldungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 4. Handlungsspielräume staatlicher Verschuldungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 4. 1. Finanzielle Handlungsspielräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 4. 2. Ökonomische Handlungsspielräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4. 3. Psychologische Handlungsspielräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4. 4. Rechtliche Handlungsspielräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 4. 5. Politische Handlungsspielräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . 96 5. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 5 1. Einleitung 1. 1. Staatsverschuldung als Gegenstand nationaler Wirtschaftspolitik Das Thema Staatsverschuldung begegnet dem aufmerksamen Zei­ tungsleser in zwei Gestalten: einerseits als Problem nationaler Haus­ haltspolitik und andererseits als existentielle Bedrohung der wirt­ schaftlichen Selbstbestimmung von Staaten bis hin zum nach be­ triebswirtschaftlichen Kriterien bereits faktisch erreichten Staatsbankrott vor allem in den Ländern der Dritten Welt und den ehemaligen bzw. weiter als solche agierenden Staatshandelsländern (siehe Anhang: Osteuropas Schulden).

Kaum eine der hochgesteckten Erwartungen an das Ende des Ost-West-Konflikts hat sich schon erfüllt. Die Spaltung Europas dauert an. Aus dem Graben zwischen Blöcken und Ideologien wurde ein Steilhang des Wohlstandes und der Stabilität. Sogar Frieden, die als selbstverständlich und zwangsläufig erachtete Folgewirkung des historischen Um­ bruchs, blieb eine Hoffnung; Krieg ist die Realität. Viele Menschen in den neuen Konflikt-und Bürgerkriegsgebieten Europas können nicht einmal das elementare Menschen­ recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen. Daß keines der gravierenden Probleme Europas gelöst werden kann, solange die Sicherheitsfrage nicht gelöst sein wird, macht die Neuordnung der europäischen Sicherheit zu einem dringenden Erfordernis. Die vorhandenen internationalen Organisationen haben diese Herausforderung nicht bestanden. Die verbliebenen militärischen Bündnisse -NATO und WEU -reservieren die Sicherheit, die sie gewähren, für ihre Mitglieder. Sie schrei­ ben damit die Teilung des Kontinents in Zonen ungleicher Sicherheit fort. Die welt-und europaweiten Organisationen­ UNO und KSZE -verfügen zwar über mehr oder minder problemkonforme Regelwerke, nicht aber über die nötigen Kompetenzen, Organe und Instrumente zu deren Umset­ zung. Sie handeln, wenn überhaupt, zu spät oder zu schwach. Aus den strukturellen Mängeln der bestehenden zwischen­ und überstaatlichen Einrichtungen für Frieden und Sicher­ heit in Europa läßt sich der Gegenentwurf einer effizienten, funktions- und akzeptanzfähigen gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation entwickeln. Diese Aufgabe hat sich das IFSH gestellt. Das Ergebnis der mehrmonatigen ge­ meinsamen Arbeit fassen die nachstehenden Ausführungen zusammen. Die vorgeschlageneOrganisation trägt die Be­ zeichnung "Europäische Sicherheitsgemeinschajt" (ESG).

Das Thema dieses Buches ist die Verfassungsreform in der Bun­ desrepublik nach der Vereinigung. Das Jahr 1989 markiert für das Grundgesetz in zweifacher Hinsicht einen deutlichen Einschnitt: Zum einen wurde in einer Vielzahl von Gedenkveranstaltungen zum vierzigjährigen Jubiläum des Grundgesetzes dessen Lei­ stungsfähigkeit gerühmt, zum anderen begann mit dem Fall der Mauer und dem absehbaren Ende der deutschen Teilung auch eine Diskussion über die Eignung des bestehenden Grundgesetzes als Verfassung des geeinten Deutschland und damit über die Frage, ob und wie das "bewährte" Grundgesetz geändert werden sollte oder müßte. Für die Vollendung der Einheit stellte das Grundgesetz in sei­ ner damaligen Form zwei Wege zur Verfügung: Nach Art. 146 GG a. F. konnte eine neue Verfassung erarbeitet werden, die mit ihrer Verabschiedung das Grundgesetz abgelöst hätte, oder die damalige DDR konnte nach Art. 23 GG a. F. ihren Beitritt zum Grundgesetz erklären, mit der Folge, daß dann das Grundgesetz als Verfassung des vereinten Deutschland gegolten hätte. Im Zu­ sammenhang mit der Entscheidung für den Weg des Beitritts der neuen Länder zur Bundesrepublik wurde in den Einigungsvertrag die Empfehlung aufgenommen, wonach sich die gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschland in der Folgezeit mit ei­ ner Reihe von Verfassungsfragen beschäftigen sollten. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen setzten Bundestag und Bundesrat im November 1991 die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) ein, die im Herbst 1993 ihre Empfehlungen zu einer Reihe von Verfassungsänderungen vorlegte.