Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik – serie

Die internationale Zusammenarbeit und die immer weitere Öffnung der Nationalstaaten führen zu einem grundlegenden Wandel der Idee und der Wirklichkeit des modernen Verfassungsstaates. Eine zunehmend entgrenzte Weltwirtschaft und internationale Zusammenschlüsse wie die Europäische Union fordern die nationalen Verfassungsordnungen mit ihren Freiheitsversprechen und Machtbegrenzungen heraus. Löst das wirtschaftliche Kalkül die politisch geprägten Leitbilder ab? Wie kann der Staat die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft gewährleisten, wenn er sich auf die Bedingungen des Standortwettbewerbes einläßt? Verliert der Staat mit dem Verzicht auf sichtbare Grenzen seine Identität? Brauchen Juristen einen neuen Begriff des Politischen, wenn Politik nicht mehr allein auf der nationalstaatlichen Bühne stattfindet? Udo Di Fabio geht mit aktuellen Beiträgen auf solche Grundsatzfragen ein und wirbt dafür, die Bindungen der Verfassungen in veränderter Form zu erhalten und nach ähnlichen Leistungen auf der europäischen Ebene zu fragen. Im Hinblick auf den Fortgang der Europäischen Union plädiert er für das Modell einer auf mehreren Ebenen verankerten Demokratie und für eine Union offener Staaten, die selbst kein Staat sein will.

Hans Großmann-Doerth (1894-1944) gehört zu den Gründungsmitgliedern der Freiburger Schule. Zentral war für Großmann-Doerth wie auch für die anderen Mitglieder der Freiburger Schule die Frage nach der privaten Macht in einer freien Gesellschaft. 1936/37 begründete er zusammen mit Franz Böhm und Walter Eucken die Schriftenreihe "Ordnung der Wirtschaft", deren Erscheinen oft als die "Geburtsstunde der Freiburger Schule" angesehen wird. Die vorliegende Publikation soll Leben und Werk des bisher wenig in der Forschung wahrgenommenen Hans Großmann-Doerth in Erinnerung rufen. Neben einigen einführenden Bemerkungen zum Verhältnis von Hans Großmann-Doerth zur Freiburger Schule enthält dieser Band erstmals eine umfassende biographische Darstellung sowie eine systematische Analyse zentraler Fragestellungen. Darüber hinaus kommt Großmann-Doerths eindrückliche Antrittsvorlesung "Selbstgeschaffenes Recht der Wirtschaft und staatliches Recht" zum Wiederabdruck. Auszüge aus seiner Korrespondenz, Verzeichnisse der von ihm betreuten Dissertationen und veranstalteten Seminare, eine Bibliographie sowie eine Auswahl von Photographien runden den Band ab.

Ernst-Joachim Mestmäcker untersucht die Rechtstheorien von Richard Posner und Friedrich A. von Hayek, die beide für ihre Beiträge zur ökonomischen Analyse des Rechts berühmt sind. Sie vertreten jedoch gegensätzliche Theorien über den Einfluss der Ökonomie auf das Recht. Die laut Posner einzige wissenschaftliche Rechtstheorie gründet in der externen (ökonomischen) Analyse des Rechts. Hayek vertritt die Auffassung, daß Verhaltens- und Rechtsregeln aus den Prinzipien hervorgehen, die eine freie und wettbewerbliche Ordnung bestimmen. Hier gibt es - im Gegensatz zu Posners Ansatz - über die Wirtschaftswissenschaften hinaus ein großes Betätigungsfeld für Rechtswissenschaft, Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung.

Immer mehr Staaten gehen dazu über, die Übernahme heimischer Unternehmen durch ausländische Investoren einer besonderen Kontrolle zu unterstellen. Dies erscheint legitim, solange die staatliche Aufsicht den Schutz der nationalen Sicherheit bezweckt. Nicht selten gehen Regierungseingriffe aber hierüber hinaus und schreiben sich in einen Gesamtzusammenhang ein, den man in Frankreich als "Ökonomischen Patriotismus" bezeichnet hat. Staatliche Eingriffe müssen die rechtlichen Vorgaben respektieren, die im Recht der Europäischen Union sehr viel strenger als im Internationalen Wirtschaftsrecht sind. Die entscheidende rechtspolitische Frage ist wirtschaftlicher Natur: Befördert es das Wohlergehen eines Landes, wenn man inländische Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland schützt? Erhebliche Zweifel sind angebracht. Die unbestreitbaren Probleme, wie z.B. mangelnde Reziprozität oder Bedenken gegenüber ausländischen Staatsfonds, sollten durch Verbesserungen des internationalen Regelwerks kuriert werden.

Dies ist die überarbeitete Fassung der Freiburger Friedrich A. von Hayek-Vorlesung 2011, gehalten auf Einladung des Walter Eucken Instituts und der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft e. V. in Freiburg im Breisgau am 22. November 2011. Sie gliedert sich in drei Teile: Die Einleitung behandelt die Themen Anreize, Freiheit und Verantwortung; sie baut wesentlich auf den Erkenntnissen von Smith, Mises und Hayek auf. Daraufhin behandelt Erich Weede die Auswirkungen einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und erklärt damit, dass Europa die asiatischen Hochkulturen überholen konnte. Wenn wirtschaftliche Freiheit und sichere Eigentumsrechte von Händlern und Produzenten die entscheidende Determinante des Aufstiegs Europas sind, dann stellt sich die zuletzt behandelte Frage: Können die westlichen Demokratien wirtschaftliche Freiheit und Wohlstand erhalten? Oder führt der schleichende Sozialismus, der sich im Sozialstaat und in Euro-Rettungspaketen äußert, in den Niedergang, weil Arbeitsanreize gefährdet und wirtschaftliche Freiräume beschnitten werden und immer mehr Menschen nicht für die Folgen ihres Tuns haften müssen?

Verfolgt die Politik gegenwärtig die falschen Rezepte zur Überwindung der Finanzkrise und Stabilisierung des Euro? Thomas Mayer empfiehlt in seiner Hayek-Vorlesung 2012 weniger Konstruktivismus in der Wirtschaftspolitik, einen besseren Ordnungsrahmen für das Spiel der Marktkräfte, die Verbindung von Souveränität und Haftung bei den Staatsfinanzen der EWU-Länder und (in der EWU und anderswo) entpolitisiertes Geld. Er erläutert, wie die Einsichten der österreichischen Schule in die Verbindungen zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor in der Vergangenheit von der Politik und dem akademischen Mainstream weitgehend ignoriert wurden, zum Schaden für unser Gemeinwesen. Daraus scheint man auch heute nichts gelernt zu haben. Der Trend geht zu noch mehr Konstruktivismus, mehr Staat, der Vergemeinschaftung der finanziellen Haftung in der EWU und zur Politisierung des Geldes.

Warum braucht nicht nur der Staat die Marktwirtschaft, sondern die Marktwirtschaft auch den Staat? Warum bewirken Gesetze häufig anderes, als der Gesetzgeber erwartet? Wie entsteht Wohlstand? Kaspar Villiger verdichtet seine Erfahrungen aus 46 Jahren Berufsleben als Unternehmer, Verwaltungsrat global tätiger Konzerne, Verteidigungs- und Finanzminister sowie Schweizer Bundespräsident in zwölf Thesen und sucht Antworten auf diese und andere Fragen. Er fragt, warum sich die Wirtschaft auch von ethischen Kriterien leiten lassen soll und wie der Föderalismus strukturiert sein muss, damit auch die Gliedstaaten Selbstverantwortung wahrnehmen. Und er analysiert, warum Demokratien Selbstbindungen brauchen, um nicht im Schuldensumpf zu versinken. Dabei untermauert Villiger seine erfahrungsbasierten Einsichten mit Erkenntnissen der modernen Ökonomik. Seine Überlegungen sind ein leidenschaftliches Plädoyer für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung.

Franz Böhm tritt als Rechtswissenschaftler neben die großen Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken und F. A. von Hayek, denen das Walter Eucken Institut jährliche Gedächtnisvorlesungen widmet. Diese Wissenschaftler erforschten die Prinzipien, welche die Marktwirtschaft als Ordnung für freie und gleiche Bürger in der Demokratie begründen und legitimieren. Ernst-Joachim Mestmäcker erläutert, wie Franz Böhm die Theorie der Wirtschaftsverfassung als eine Gesamtordnung, zu der Wettbewerb und Privatrechtsgesellschaft gehören, begründete. Er zeigt, dass freie gesellschaftliche Ordnungen auf Spielregeln angewiesen sind und dass die wichtigsten Spielregeln der Marktwirtschaft die nicht utilitaristischen Regeln des Privatrechts sind. Durch sie können die Menschen ihre Lebenspläne rechtlich gesichert verwirklichen. Böhms Theorie der Privatrechtsgesellschaft hat diese Grundlage freier Ordnungen neu begründet. Gegen wirtschaftliche Machtstellungen, die auch mit Hilfe des Privatrechts begründet sein können, schützen deutsche und europäische Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Systemkritik an der Marktwirtschaft richtet sich in der Tradition von Karl Marx gegen Grundbegriffe des Privatrechts. Moderne Kritiken dieser Art bestätigen die gegenwärtige politische Relevanz ordoliberaler Theorie.