Forschung Politik – serie

Ole Wintermann analysiert die Determinanten erfolgreicher sozial- und wirtschaftspolitischer Krisenreaktionsfahigkeiten des schwedischen und des deutschen Wohlfahrtsstaates von Beginn der 90er Jahre bis zur Jahrhundertwende. Der hierzu untersuchte Erklarungsansatz geht von der These aus, dass nur die Gleichzeitigkeit der parteipolitischen und institutionellen Flexibilitaten die Anpassungsfahigkeiten moderner Wohlfahrtsstaaten ermoglichen.

Wie demokratisch ist direkte Demokratie? Diese Frage spielt auf die Doppeldeutigkeit des Begriffs an: Was ist der demokratische Kern westlicher Demokratien? Und lasst sich deren demokratische Qualitat durch die Einfuhrung von Volksinitiativen steigern?

Die Frage nach der Einfuhrung eines deutschen Einwanderungsgesetzes war eines der meist diskutierten Themen der ersten Legislaturperiode der Regierung Schroder. Hat die intensive Debatte zu einem echten Wandel in der Zuwanderungspolitik gefuhrt oder lasst sich auch unter der rot-grunen Bundesregierung ein Festhalten an altbekannten Konstanten deutscher Auslanderpolitik beobachten? Wieso musste es zum Scheitern des ersten Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht kommen und wie ist die schliesslich verabschiedete Fassung des Gesetzwerks zu bewerten? Diese zentralen Fragen beantwortet Matthias Hell mit Hilfe des diskursanalytischen Ansatzes aus einer ubergeordneten Perspektive. Der Verlauf der Zuwanderungsdiskussion wird dabei in einen breiteren Zusammenhang gestellt und die strategischen Dimensionen politischen Handelns herausgearbeitet. Neben der Untersuchung der Zuwanderungsdiskussion bietet das Buch auch eine Einfuhrung in die Diskursanalyse als politikwissenschaftliche Methode.

Die Formationen kollektiver Identitat im vereinigten Deutschland sind - wie in anderen liberal-demokratisch verfassten politischen Systemen auch - plural, prozesshaft und offen. Im Blick auf die identitiven Referenzrahmen Nation, Region und Europa, auf semiotische Manifestationen in Architektur und Kunst sowie auf die Grundungsdiskurse der Berliner Republik untersucht Wolfgang Bergem, wie Identitat hergestellt, dargestellt und sicher gestellt wird. Dabei zeigt sich unter anderem, dass die als mental trennende Begleiterscheinung der staatlichen Vereinigung perzipierte Identitatsdifferenz zwischen West- und Ostdeutschen nicht mit den fur die Demokratie des Grundgesetzes konstitutiven Elementen des Demos kollidiert.

Die katholische Kirche hat sich seit 1989 - nach einigen Jahren des kritischen Ubergangs - gekonnt an das veranderte politische System in Polen angepasst. Sie agiert mit den Methoden einer Interessengruppe, wird aber nicht als solche wahrgenommen. Ausgehend von Ansatzen der Verbandeforschung rekonstruiert Dominik Hierlemann das feingliedrige Kontaktnetz zwischen der Kirche und den wichtigsten politischen Akteuren wie Parteien, Legislative und Exekutive in Polen. Er zeigt, wie die Amtskirche politischen Einfluss ausubt und analysiert die Binnenstrukturen einer der machtigsten Organisationen sowie deren Einflussressourcen. Besonders anschaulich wird die Arbeit durch die zahlreichen Interviewzitate von Experten fur das Verhaltnis Staat-Kirche in Polen, fuhrenden Reprasentanten der Kirche sowie Spitzenpolitikern vom ganz rechten bis zum ganz linken Spektrum. Es wird deutlich, dass die bevorzugten Gesprachspartner der Amtskirche weniger Parteien und Parlament, sondern Regierung und Verwaltung sind.

Die Verabschiedung des Gesetzes uber die permanente Normalisierung der Handelsbeziehungen mit der VR China im Jahre 2000 kann als die kontroverseste handelspolitische Entscheidung des Kongresses seit den fruhen 1990er Jahren gelten. Michael Kolkmann zeichnet den parlamentarischen Prozess in den beiden Kammern des US-Kongresses nach und bezieht weitere Akteure wie den amerikanischen Prasidenten, Wirtschaftsunternehmen und -verbande, Gewerkschaften und Menscherechtsgruppen mit ein. Abschliessend formuliert der Autor Kriterien, die die Verabschiedung des PNTR-Gesetzes begunstigt haben und auch in Zukunft handelspolitische Vorlagen im Kongress begunstigen konnten.

Die amtliche Statistik etablierte sich im 19. Jahrhundert als essentielle Wissenstechnik moderner Staatlichkeit: Einerseits konstitutierte sie das Regierungs-Objekt, die "Bevolkerung", uber die sie andererseits ein umfangreiches Regierungs-Wissen bereit stellte. Mit der statistischen Erfassung und Prasentation wurden die politischen Probleme der Armut, der Delinquenz und der Krankheit als Massenphanomene erkennbar, die eine rational abgesicherte gouvernementalistische Intervention erreichten. Zugleich mussten die Statistiker aber auch die individualistischen und politischen Grenzen ihres Zugriffs auf das Leben der Menschen erkennen.

Kern des Buches ist die Entwicklung einer theoretischen Perspektive, mit deren Hilfe der sogenannte "Neue Regionalismus" in den internationalen Beziehungen systematisch entschlusselt werden kann.

Befinden wir uns auf dem Weg zu einer europaischen Gesellschaft, in der nationalstaatliche Verfasstheit, gemeinsame Traditionen und gleichartige Pragungen durch die Herausforderungen der Globalisierung produktiv zusammenwirken? Eine interdisziplinare Forschergruppe geht dieser Frage systematisch nach. Dabei werden Chancen fur das Gelingen einer europaischen Zivilisation ebenso aufgezeigt wie die Gefahr, dass die Europaer in der Spannung zwischen Globalisierung und Individualisierung ihre Gestaltungsfahigkeit verlieren.

Seit den 1990er Jahren findet eine stetige Expansion der kommunalen Kriminalpravention statt. Dies zeigt sich vor allem in der grossen Zahl von lokalen Praventionsraten, die mittlerweile in sehr vielen Kommunen anzutreffen sind. Die vorliegende Studie befasst sich mit den Chancen und Risiken kommunaler Kriminalpravention. Anhand von sechzehn qualitativen Interviews mit Angehorigen und Experten aus diesem speziellen Feld ist ein Bild entstanden, das viele Hintergrunde aufzeigt und erklart.

Wie wird kollektives Handeln zwischen staatlichen Akteuren moglich? Diese zentrale Frage, der sich die IB seit langem widmet, ist der Ausgangspunkt der Untersuchung. Als Antwort wird ein Theoriemodell entworfen, das versucht, konstruktivistische und diskurstheoretische Einsichten zu verbinden. Nur durch die Analyse der Kultur des internationalen Systems, so das Argument, kann die Frage nach Erfolg und Misserfolg der Zusammenarbeit von Staaten beantwortet werden. Als Fallbeispiel dient die Konstruktion der Allianz gegen den Terror nach dem 11. September 2001. Die Arbeit analysiert die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland auf der einen und den USA und Japan auf der anderen Seite.

Wie lasst sich im Zeitalter der "neuen Kriege" Friedenskonsolidierung erfolgreich gestalten? Dieser Frage geht Monika Heupel anhand der Kriege in Kambodscha, Angola, Sierra Leone und Afghanistan nach. Dabei zeigt sie, dass das herkommliche Instrumentarium zur Befriedung "neuer Kriege" nicht ausreicht. Um diese dauerhaft zu beenden, sind die Gewaltokonomien, vermehrt basierend auf Schmuggel von Diamanten, Holz und Drogen, wirksamer zu bekampfen. Dort, wo dies geschah, konnten Friedensprozesse erfolgreich stabilisiert werden.

Stefan Machura prasentiert eine Einfuhrung in die Verwaltungswissenschaft, die primar die inhaltliche Verknupfung mit der Politikwissenschaft sucht. Er beginnt mit einleitenden Ausfuhrungen zum Begriff der Verwaltung und zur Verwaltungswissenschaft. Das Thema "Politik und Verwaltung" wird ausgefullt u.a. mit Ausfuhrungen zum Anteil der Verwaltung an der Gesetzgebung und zur Art und Weise, wie verwaltungspolitische Weichenstellungen fallen. Die Implementation von Neuerungen und die Reaktionen von Beteiligten werden beobachtet. Die Beitrage decken somit den Zyklus der Verwaltungspolitik ab. Behandelt wird ausserdem die Eroberung neuer Tatigkeitsfelder einerseits, die Privatisierung und public private partnership andererseits. Das Verhaltnis von Burgern und Verwaltung, aber auch von Offentlichkeit und Medien zur Verwaltung wird einbezogen.

Die Studie analysiert unter Verwendung eines neueren und innovativen Theorieansatzes der Policy-Forschung (Multiple Streams) die Willensbildungs-, Handlungs- und Wirkungsprozesse der Dezentralisierungspolitik (Devolution) in Grossbritannien. Betrachtet wird die Entwicklung fur Schottland und Wales zwischen 1885 und 2005. Im Ergebnis zeigt sich, dass die asymmetrische Entwicklung keineswegs zufallig ist, sondern bewusst geplant und umgesetzt wurde. Die Unterschiedlichkeit der Traditionen sowie weitere strukturelle Differenzen zwischen Schottland und Wales bilden hierfur die Kontextbedingungen. Unter Einbeziehung und Beachtung dieser strukturellen Variablen wird allerdings deutlich, dass vor allem die spezifischen Akteurskonstellationen sowie die daraus resultierenden politischen Prozesse die asymmetrischen Resultate in Schottland und Wales erklaren.

Die Ziele, Institutionen und Instrumente der Umweltpolitik von Nationalstaaten sind sich in den letzen 30 Jahren ahnlicher geworden. Warum aber nahern sich Staaten in ihren regulativen Mustern an? Verbindliche internationale Standards existieren bei den meisten umweltpolitischen Innovationen bis heute nicht. Ubernehmen Staaten also freiwillig Politiken, die anderswo entwickelt wurden? Unter welchen Bedingungen Prozesse der Diffusion politischer Innovationen wahrscheinlich sind, welche Mechanismen ihnen unterliegen und welche Akteure diese Dynamiken erzeugen, sind die zentralen Themen dieser Studie.

Die fortschreitende Bedeutung der Massenmedien in der postmodernen Gesellschaft fuhrte zu einem Personalisierungsschub, der die politische Fuhrungspersonlichkeit starker in den Mittelpunkt treten liess. Sigrid Elisabeth Rosenberger analysiert den Faktor Personlichkeit und stellt seinen Einfluss auf den politischen Prozess anhand des politischen Wirkens Willy Brandts dar. Die Erorterung der spezifischen Ausformung von Brandts leadership basiert auf der Annahme, dass trotz einer gewissen Abhangigkeit von Prozessen und Strukturen, das politische Fuhrungspersonal und dessen Charakter - im weitesten Sinn - gebuhrend zu berucksichtigen sind. Das Potenzial von political leadership wird im Spannungsverhaltnis zwischen Subjekt und System verortet. Vor diesem theoretischen Hintergrund wird Brandts leadership anhand der eigens dafur erarbeiteten Analyseebenen "Personlichkeit", "Inhalt" und "Machttechnik" untersucht.

Nils C. Bandelow und Wilhelm Bleek Ulrich Widmaier feiert am 22. Januar 2007 seinen 63. Geburtstag. Zum großen Bedauern seiner Freunde, Kollegen, Schüler und Studierenden muss er bereits zu diesem Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen als Lehrstuhlinhaber für V- gleichende Regierungslehre und Politikfeldanalyse an der Ruhr-Universität - chum ausscheiden. Mit dem vorliegenden Band nutzen wir diesen Anlass, um das Werk und die Person Uli Widmaier zu ehren. Alle Beiträge knüpfen an die Perspektive und an Ergebnisse des wissenschaftlichen Werks des Jubilars an. Uli Widmaier hat sich stets zum Ziel gesetzt, wissenschaftliche Erklärungen politischer Varianzen mit großem Informationsgehalt zu finden. Er drängt darauf, zunächst klare und re- vante Fragestellungen zu formulieren. Es soll nach möglichst allgemeinen Erk- rungen gesucht werden, die idealerweise auf wenigen und plausiblen Annahmen beruhen. Komplexere und fallspezifische Erklärungen lehnt er aber nicht ab. Sie müssen aber jeweils ihren jeweiligen Erklärungsbeitrag verdeutlichen und damit die Notwendigkeit eines Verzichts auf einfachere Modelle legitimieren.

Legitimitat und begrundeter Legitimitatsglaube sind aus Sicht der liberalen politischen Philosophie nicht voneinander zu trennen: Die Regeln zur Ordnung einer Gesellschaft sind nur dann normativ gerechtfertigt, wenn die Burger, die diesen Regeln unterworfen werden sollen, sie - prinzipiell - tatsachlich akzeptieren konnen, und zwar wegen der Grunde, die fur sie sprechen. Daher muss es ein zentrales Anliegen liberaler Theoretiker sein, die Bedingungen zu untersuchen, unter denen gerechtfertigter Legitimitatsglaube entsteht und zum gerechten Handeln motiviert. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: Konnen Produkte der Vernunft - Rechtfertigungsgrunde - den Wunsch erzeugen, gerechte Regeln zu befolgen? Wenn ja, wie? Und unter welchen Bedingungen fuhrt der Wunsch zur Tat? Diese Fragen werden auf der Grundlage von John Rawls' "A Theory of Justice" erortert, da er in diesem zentralen Werk einen wegweisenden Beitrag zu ihrer Beantwortung leistet.

5. 2 Sozialkapital und politische Orientierungen bei Jugendlichen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 5. 3 Sozialkapital und politisches Interesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 5. 3. 1 Politisches Interesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 5. 3. 2 Sozialkapital als Erklärungsfaktor von politischem Interesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 5. 4 Sozialkapital und politische Partizipation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 5. 4. 1 Politische Partizipation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 5. 4. 2 Sozialkapital als Erklärungsfaktor der politischen Partizipation Jugendlicher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 5. 5 Sozialkapital und politische Unterstützung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 5. 5. 1 Politische Unterstützung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 5. 5. 2 Sozialkapital als Erklärungsfaktor von Institutionenvertrauen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 5. 5. 3 Sozialkapital als Erklärungsfaktor der Zufriedenheit mit der Leistung der Politiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 5. 5. 4 Sozialkapital als Erklärungsfaktor der Demokratieakzeptanz und Systemperformanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 5. 6 Zusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 6 Sozialkapital in der Jugendphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 6. 1 Fazit: Jugendliches Sozialkapital und die Zukunft der Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 6. 2 Forschungsperspektiven: Jugendliches Systemkapital und die Zukunft der Sozialkapitalforschung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 Literaturverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 9 Abbildungsverzeichnis Abbildung 2. 1. Systematik der Untersuchung der Wirkungszusammenhänge von Sozialkapital bei Jugendlichen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Abbildung 3. 1: Anteil derJugendlichen in den einzelnen Bundesländern, die in mindestens einem Verein Mitglied sind (in Prozent). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Abbildung 5. 1: Anteil der Jugendlichen, die sich bisher mindestens einmal an Wahlen, konventionell, unkonventionell bzw. illegal politisch beteiligt haben (in Prozent) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 Abbildung 5. 2: Demokratiepräferenz und Systemperformanz Jugendliche (jeweils in Prozent der Angaben ‚ziemlich’ und ‚sehr’) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 Abbildung 5. 3: Sozialkapital und politische Orientierungen bei Jugendlichen – Zusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 Abbildung 6. 1: Systemkapital bei Jugendlichen in Europa – Mitgliedschaft in Freiwilligenorganisationen und generalisiertes Vertrauen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Bis in die Moderne hinein bedeutete die Beschäftigung mit Staat und Politik immer auch die Suche nach den besten Organisationsformen politischen und gesellschaftlichen Zus- menlebens.