Martin Löhnig – författare

"Ordnung und Protest" beleuchtet ausgewählte Aspekte der gesamtdeutschen Protestgeschichte aus interdisziplinärer Perspektive. Der zeitliche Bogen spannt sich dabei von den 1950er Jahren bis in die Gegenwart. Er reicht vom Aufstand in Ost-Berlin am 17. Juni 1953 über die westdeutschen Proteste gegen die Wiederbewaffnung oder die friedliche Revolution in der DDR 1989/90 bis hin zu den Stuttgarter "Wutbürgern" oder dem rechtsextremen Terrorismus mit den Morden des "NSU". Ordnung und Protest bedürfen stets eines bestimmten rechtlichen Rahmens. Dieser rechtliche Rahmen legt fest, wie die Ordnung konstituiert ist, aber auch wie Protest in zulässiger Weise aussehen kann und welche Formen unzulässig sind. Die möglichen Formen, in denen sich Protest zu manifestieren vermag, sind zahlreich: Demonstrationen, publizistische oder künstlerische Aktivitäten, Streiks, Teach-Ins oder Sitzblockaden, Gewalt gegen Sachen oder Personen, Terror. Protest kann also eine legitime Form politischer Teilhabe und damit Bestandteil der bestehenden Ordnung sein, er kann sich jedoch auch gegen die bestehende staatliche und gesellschaftliche Ordnung als solche richten. Die möglichen Ziele von Protest oder Protestbewegungen können damit von der Verhinderung eines Großprojekts bis hin zum Umsturz der staatlichen Ordnung reichen.

Der Band zielt auf eine systematische Bestandsaufnahme und perspektivische Erweiterung der Privatrechtstheorie einschließlich der methodischen Grundlagen. Die hier versammelten Beiträge verstehen sich als Bausteine zu einer laufenden Debatte. Eine kohärente Gesamtkonzeption einer Privatrechtstheorie wird also bewusst nicht vorgelegt. Vielmehr will der Band anhand zentraler Schwerpunkte, die für eine Theoriebildung erkenntnisleitend sein können, den Versuch unternehmen, die bislang eher selektiv anmutende Diskussion um eine sowohl grundlagenorientierte als auch dogmatische Perspektive zu erweitern.

Die letzten Jahre des Deutschen Bundes sind Jahre des Auftakts zur Entstehung einer die Einzelstaaten überspannenden neuen Zivilrechtsordnung. Ein gemeinsames Handelsrecht, Schuldrecht, Zivilprozessrecht, Konkursrecht, Urheberrecht, Patentrecht und die Zusage gegenseitiger Rechtshilfe sollten dabei den ersten Schritt markieren. Es gab im Deutschen Bund starke Kräfte, die diese Entwicklung gefördert haben. Zum einen die Mittelstaaten, die sich seit 1859 auf den Würzburger Konferenzen zusammenfanden, zum anderen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, die sich seit 1860 auf den Deutschen Juristentagen organisierten. Trotzdem wird in der rechtshistorischen Forschung vielfach noch immer angenommen, der Deutsche Bund habe für die Herstellung der Rechtseinheit im Deutschland des 19.Jahrhunderts wenig geleistet. Dieser Erzählung soll mit dem vorliegenden Band eine andere Erzählung entgegengesetzt werden.

Die Bewältigung von Interessenkonflikten bei der Wahrnehmung fremder Interessen ist ein ebenso aktueller wie grundlegender Fragenkreis der modernen Dienstleistungsgesellschaft. Die Fortentwicklung des Vertragsrechts findet zum großen Teil auf dem Gebiet der Wahrnehmung fremder Interessen statt, wo ungemein viele neue Vertragstypen entstehen. Angesprochen sind damit Schuldverhältnisse (Treuhandverhältnisse) zwischen zumindest zwei Rechtssubjekten, Treugeber und Treuhänder, durch die der Treuhänder verpflichtet wird, die Interessen des Treugebers teilweise oder insgesamt wahrzunehmen. Durch dieses Auseinanderfallen von Interessenträgerschaft des Treugebers und Interessenwahrnehmung durch den Treuhänder entstehen spezifische Interessenkonflikte, die in Austauschschuldverhältnissen oder Gesellschaftsverträgen nicht in dieser Weise auftreten. Bisher existieren lediglich Untersuchungen für einzelne Treuhandverhältnisse; es fehlt jedoch eine Erarbeitung allgemeiner Grundsätze rechtlicher Behandlung von Interessenskonflikten, die über die Zufälligkeiten des Fallrechts unter den verschiedenen Rechtsquellen hinaus geht. Martin Löhnig behandelt umfassend dieses komplexe Problem und leistet darüber hinaus einen Beitrag zur Entwicklung eines 'Allgemeinen Treuhandrechts', indem er Konfliktlösungsregeln aufgezeigt, die für sämtliche Treuhandverhältnisse gelten oder die wenigstens auf bestimmte Gruppen von Treuhandverhältnissen unterschiedslos angewendet werden können.

Mit dem am 1. Oktober 1879 in Leipzig eröffneten Reichsgericht wurde im Deutschen Reich ein reichseinheitliches Höchstgericht eingeführt. Mit der Schaffung dieses Gerichts korrespondierte jedoch nicht die Schaffung eines reichseinheitlichen Zivilrechts. Das bis heute geltende Bürgerliche Gesetzbuch trat vielmehr erst zum 1. Januar 1900 an die Stelle zahlreicher Partikularrechte und des Gemeinen Rechts. Martin Löhnig untersucht, wie das Reichsgericht mit dieser Rechtszersplitterung umgegangen ist. Hat das Gericht die Rechtsvielfalt bewahrt? Oder hat es Rechtsvereinheitlichung durch Rechtsprechung betrieben und dadurch zur inneren Reichsgründung beizutragen versucht? Und falls ja, mit welchen Mitteln und in welchen Bereichen?

Die Historisierung der 1960er und 1970er Jahre wurde durch die Juristische Zeitgeschichte bislang nicht nachhaltig unternommen. Wenn heute eine in ihren Grundlinien oft weitgehend unveränderte Fortgeltung von zentralen, in dieser Zeit erlassenen, Reformgesetzen festzustellen ist, waren die Reformen offensichtlich nicht nur von vorübergehender Natur. Zu erwarten ist, dass sie unsere Gesellschaft wie unsere Rechtskultur geprägt haben. Deshalb erscheint es angeraten, sich damit auseinanderzusetzen, wie diese Reformen zustande gekommen sind, welche Entwicklungen von ihnen ausgegangen sind und wie sie bis heute wirken. Der vorliegende Band unternimmt dies aus interdisziplinärer Perspektive.

Das 1813 in Kraft getretene Bayerische Strafgesetzbuch markiert den Beginn der modernen deutschen Strafgesetzgebung. Seinem Verfasser Paul Johann Anselm v. Feuerbach (1775-1833) brachte dieses Werk den Ruhm als Begründer der modernen, rechtsstaatlichen Strafrechtswissenschaft in Deutschland ein. Trotz des vordergründigen schnellen Scheiterns des Bayerischen Strafgesetzbuchs sind viele seiner Wesenszüge zum Vorbild für spätere Kodifikationen geworden und gelten bis heute als Prüfsteine für die Modernität von Strafrechtskodifikationen. Die Autoren dieses Bandes analysieren die geschichtlichen und rechtsphilosophischen Hintergründe sowie den dogmatischen Gehalt des Bayerischen Strafgesetzbuchs von 1813 aus interdisziplinärer Perspektive.