Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen – serie
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55 produkter
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Del 122 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Forum Shopping in International Investment Law
Forum Planning, Forum Enhancement, and Facilitation of Procedure - Assessment and Limits -
Inbunden, Engelska, 2017
2 004 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Unter Forum Shopping wird im Allgemeinen das taktische Ausnützen einer bestehenden Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Gerichtsständen verstanden. Auch im internationalen Investitionsschutzrecht stehen einem Investor regelmäßig mehrere Foren zur Verfügung. Doch stellt sich Forum Shopping im internationalen Investitionsschutzrecht deutlich vielfältiger dar. Das internationale Investitionsschutzrecht ist von zahlreichen bilateralen und plurilateralen Abkommen geprägt, deren Anwendungsbereiche sich teilweise überschneiden. Dieses Nebeneinander verschiedener Investitionsschutzabkommen ermöglicht es Investoren Einfluss darauf auszuüben, welchem Abkommen die von ihnen getätigten Investitionen unterstehen. Hier ist insbesondere problematisch, dass sich Investoren nicht nur einen unbilligen Vorteil verschaffen können, sondern durch Forum Shopping gerade auch der Anwendungsbereich eines Abkommens eröffnet wird, das dem Investor von vornherein gar nicht offenstand. Der Arbeit liegt jedoch die Überzeugung zugrunde, dass der Gebrauch der im Recht vorgesehenen Möglichkeiten grundsätzlich nichts Verwerfliches darstellt. Das internationale Investitionsschutzrecht soll Investoren nicht zuletzt die Möglichkeit eröffnen eine unternehmerisch vernünftige Investitionsentscheidung zu treffen.
Del 127 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Entscheidung und Bindung im Stellvertretungsrecht
Vertreterermessen und Vollmachtsvertrag
Häftad, Tyska, 2022
961 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Wer am Rechtsverkehr teilnehmen möchte, ohne dabei selbst in Erscheinung zu treten, kann sich eines Stellvertreters oder eines Boten bedienen. Die Abgrenzung erfolgt anhand des Entscheidungsspielraums der Mittelsperson: Liegt dieser vor, ist die Mittelsperson Stellvertreter, andernfalls Bote. Die Abgrenzung klingt in der Theorie einfach, wirft bei genauerem Hinsehen aber zahlreiche Zweifelsfragen auf. Sima Samari versieht das Kriterium des Entscheidungsspielraums mit klaren Konturen und stellt es auf eine dogmatisch tragfähige Grundlage. Der Befund, dass die Idee eines Entscheidungsspielraums auf dem Tatbestand der Bevollmächtigung beruht, leitet zur Analyse der Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer vertraglich begründeten Vollmacht über. Die Autorin zeigt, dass der Abschluss eines Vollmachtsvertrags eine über das Grundverhältnis hinausgehende Bindung des Stellvertreters in seiner Entscheidungsfreiheit ermöglicht.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2023 der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung ausgezeichnet.
Del 72 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Massnahmen nach europäischem Gemeinschaftsrecht
Inbunden, Tyska, 1992
1 217 kr
Tillfälligt slut
Del 71 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Eigenbesitz und Mobiliarerwerb
Inbunden, Tyska, 1992
1 982 kr
Tillfälligt slut
Nach der Grundthese der Arbeit sind die Bestimmungen des BGB für den Besitz (§§ 854ff. BGB) bloß für den Besitzschutz angeordnet. Für Besitzwechsel bzw. Besitzerwerb, wie er für Übereignung, gutgläubigen Erwerb und Aneignung erforderlich ist, kommt es dagegen auf den Eigenbesitz an. Für die Zuordnung als Eigenbesitz ist ausschlaggebend, daß die Sache wie eine eigene in Anspruch genommen wird. Dabei ist es gleichgültig, ob man durch eigenen Sachumgang oder unter Überlassung an vertragliche oder statusabhängige Sachabnehmer die Sachbestimmung beansprucht. Deswegen ist der Tatbestand des Eigenbesitzes von dem für den Besitzschutz maßgeblichen tatsächlichen Gewaltverhältnis wesentlich verschieden; insbesondere entfällt die Gegensätzlichkeit von mittelbarem und unmittelbarem Besitz. Die höheren Besitzfiguren der brevi und longa manu traditio, der sog. Geheißerwerb, das Besitzkonstitut und die Übertragung mittelbaren Besitzes durch Anspruchsabtretung sind vom Tatbestand der räumlichen Beherrschung her nicht sachgerecht zu erfassen. Sie werden als Vorgänge des konsensualen Wechsels im Eigenbesitz systematisch entfaltet. Weil das BGB mit dem Tatbestand des Eigenbesitzes die gemeinrechtliche civilis possessio fortführt, handelt es sich darum, die in der Überlieferung namentlich von Savigny heraus gebildete Besitzlehre "kritisch zu überprüfen und nach Kräften weiterzuführen". In die Besitzlehre muß vor allem das antizipierte Besitzkonstitut eingefügt werden. Auch die Lehre von der Beendigung des mittelbaren Besitzes durch Untreue des Besitzmittlers ist weiterzuführen.
Del 73 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Wege zu einem europäischen Zivilprozeßrecht
Tübinger Symposium zum 80. Geburtstag von Fritz Baur
Häftad, Tyska, 1992
842 kr
Tillfälligt slut
Del 74 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Lucrum ex negotiatione
Kondiktionsrechtliche Gewinnhaftung in geschichtlicher Sicht
Inbunden, Tyska, 1993
1 451 kr
Tillfälligt slut
Del 75 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die Rechtsphilosophie des Marburger Neukantianismus
Naturrecht und Rechtspositivismus in der Auseinandersetzung zwischen Herrmann Cohen, Rudolf Stammpler und Paul Natorp
Inbunden, Tyska, 1994
1 385 kr
Tillfälligt slut
Del 76 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Vertragliche Abtretungsverbote im System zivilrechtlicher Verfügungshindernisse
Inbunden, Tyska, 1994
2 967 kr
Tillfälligt slut
Del 77 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule
Zur Bedeutung von Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz für ausseruniversitäre Forschung und Forschungsförderung
Inbunden, Tyska, 1994
1 982 kr
Tillfälligt slut
Del 80 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Schadensersatz für das unerwünschte eigene Leben "Wrongful life"
Inbunden, Tyska, 1995
1 373 kr
Tillfälligt slut
Del 81 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Im Kampf gegen die Monopole
Reichstagsverhandlungen und Monopolprozesse im frühen 16. Jahrhundert
Inbunden, Tyska, 1996
1 373 kr
Tillfälligt slut
Del 82 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die innere Einheit Deutschlands inmitten der europäischen Einigung
Deutschlands Weg 50 Jahre nach dem Kriege. Ringvorlesung der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen 1995
Häftad, Tyska, 1996
1 451 kr
Tillfälligt slut
Del 84 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die objektiven Schranken der Einwilligung im Strafrecht
Inbunden, Tyska, 1997
2 967 kr
Tillfälligt slut
Inwieweit kann ein freiverantwortlich Handelnder auf den ihm durch das Strafrecht gewährten staatlichen Schutz verzichten? In welchem Umfang ist umgekehrt der Staat befugt, die vom Betroffenen selbst preisgegebenen Interessen zu dessen eigenem Wohl oder im Interesse Dritter zu schützen? Der Autor untersucht zunächst die verfassungsrechtliche Verankerung der Einwilligung und die von der Verfassung vorgegebenen Schranken einer Einwilligung. Er betrachtet dabei strafgesetzlich normierte Einwilligungsschranken (namentlich § 226a StGB) ebenso wie einwilligungsähnliche Konstellationen, aber auch die Verweigerung einer Einwilligung. Einwilligungsschranken aus dem nichtstrafrechtlichen Teil der Rechtsordnung werden im Spannungsfeld von einheitlicher Rechtsordnung und spezifischer Strafrechtswidrigkeit dargestellt. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es bei der Beschränkung der individuellen Handlungsfreiheit durch den Gesetzgeber, der die Grundentscheidung trifft, und den Strafrechtsanwender, der im Einzelfall die gesetzliche Vorgabe vollendet? Detlev Sternberg-Lieben untersucht hierbei auch die für die Strafgesetzgebung entscheidenden materiellen verfassungsrechtlichen Maximen und die Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte, die sich aus der grundgesetzlichen Stellung des Gesetzgebers ergibt.
Del 86 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die actio injuriarum aestimatoria im 18. und 19. Jahrhundert
Eine Untersuchung zu den Gründen ihrer Abschaffung
Inbunden, Tyska, 1997
1 451 kr
Tillfälligt slut
Del 89 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Wissen und juristische Person
Wissenszurechnung und Herausbildung zivilrechtlicher Organisationspflichten
Inbunden, Tyska, 2001
2 435 kr
Tillfälligt slut
Die Rechtsfolgen einer Norm hängen häufig davon ab, über welche Kenntnisse von bestimmten Umständen jemand verfügt. Unter welchen Voraussetzungen müssen sich juristische Personen und andere Organisationen das innerhalb ihrer Organisation vorhandene Wissen zurechnen lassen? Petra Buck behandelt diese wissenschaftlich umstrittene Frage, die auch für die Praxis von Bedeutung ist.Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Frage, was positive Kenntnis im Rechtssinne überhaupt ist und welche Anforderungen an diese zu stellen sind. Sodann untersucht die Autorin vor allem, ob für die Wissenszurechnung bei juristischen Personen eine Sonderdogmatik erforderlich ist, oder ob nicht vielmehr ein für sämtliche Wissensnormen und Organisationsformen gültiges, abschließendes System der Zurechnung von Wissen treffender wäre.Inwieweit sind die wenigen Anknüpfungspunkte, die das Zivilrecht für eine Zurechnung von Wissen bereithält, überhaupt geeignet, die Grundlage einer Wissenszurechnungsdogmatik abzugeben? Petra Buck setzt zwar bei einer an § 166 BGB anknüpfenden Systembildung an, zeigt aber auch deren Grenzen. Sie zeigt die Schwachpunkte des von einigen Senaten des Bundesgerichtshofs favorisierten Lösungsansatzes auf, der beim Kriterium der Verantwortlichkeit für die Schaffung von Risiken im Rahmen arbeitsteiliger Aktivitäten ansetzt. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse und mit Hilfe des § 166 BGB sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben entwickelt sie schließlich einen eigenen Lösungsansatz. Zudem geht sie auf die Schranken des möglichen Informationsflusses in Organisationen ein.
Del 92 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Privatrechtssystem und negatorischer Rechtsschutz
Inbunden, Tyska, 2019
4 185 kr
Tillfälligt slut
Der Band vereint sieben Schriften zum negatorischen Rechtsschutz. Sie verbindet ein doppeltes Ziel: Einerseits sollen an der negatorischen Haftung in ihrem Zusammenwirken mit der Delikts- und Bereicherungshaftung die Wertungs-, Gestaltungs- und Funktionsprinzipien des Privatrechts aufgezeigt werden. Insoweit soll die geltende Ordnung als eine Rechtszuweisungsordnung verdeutlicht werden, die durch die strenge Ausrichtung der instrumentellen Schutzinstitute auf die zugewiesene materiale Rechtsposition charakterisiert und damit subjektivrechtlich verfasst ist. Andererseits soll diese Klärung des Privatrechtssystems mit seinem Zusammenspiel von Rechtszuweisung und Rechtsschutz die unverändert umstrittene negatorische Haftung als eine ursachenunabhängige Zustandshaftung erweisen, die sich allein auf die Beseitigung oder Abwehr eines bestehenden oder drohenden rechtszuweisungswidrigen Zustands bei den beiden Parteien richtet. Insbesondere soll sie deren Geltung auch für die Störerhaftung der Intermediäre des Internets bei Verletzung persönlichkeits-, immaterialgüter- und wettbewerbsrechtlicher Rechte belegen."Die Theorie Pickers ist eine brillante dogmatische Leistung...Überdies befindet sie sich im Schrifttum deutlich im Vordringen."Claus-Wilhelm Canaris (zu Eduard Pickers Dissertation) Lehrbuch des Schuldrechts 1994, 696
Del 90 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Der ablehnbare Richter
Die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots richterlicher Unparteilichkeit im Prozeß
Inbunden, Tyska, 2001
2 139 kr
Tillfälligt slut
Das Recht auf einen unparteiischen Richter gilt als Allgemeingut sowohl des Verfassungs- als auch des einfachen Verfahrensrechts. Die richterliche Unparteilichkeit garantiert die Zivilprozeßordnung durch das mit zahlreichen Auslegungsstreitigkeiten belastete Ablehnungsverfahren der §§ 42-48 ZPO. Ein besonderes Problem entsteht, wenn ein Ablehnungsgrund erst zu einem Zeitpunkt entdeckt wird, zu dem der Richter bereits sein Urteil gesprochen hat. Eine 'nachträgliche Richterablehnung' wurde bislang in Literatur und Rechtsprechung nahezu einhellig abgelehnt. Mit der vorliegenden Untersuchung arbeitet Gregor Vollkommer erstmals diese Thematik dogmatisch auf und führt sie einer in sich geschlossenen Lösung zu. Er gelangt zu dem Ergebnis, daß schon die Mitwirkung eines ablehnbaren Richters zu einem Verfahrensfehler führt. Der in der unteren Instanz übersehene Ablehnungsgrund kann daher auch noch im höheren Rechtszug geltend gemacht werden. Während der laufenden Instanz wird der Verfahrensfehler im Ablehnungsverfahren behoben. Ausgehend von dieser Erkenntnis ergeben sich zahlreiche Folgerungen für die Ausgestaltung des Ablehnungsverfahrens, sein Verhältnis zum Prozeß in der Hauptsache und zu dem Rechtsmittelverfahren. Das abweichende Verständnis der herrschenden Meinung erweist sich als ein Relikt des gemeinen Prozeßrechts.Der Autor bedient sich eines weit ausholenden methodischen Ansatzes. Nach der Analyse des Verfassungsrechts, der Europäischen Menschenrechtskonvention und einer umfassenden rechtshistorischen Untersuchung des Ablehnungsrechts sichert er die gefundenen Erkenntnisse schließlich rechtsvergleichend ab. Die auf diesem Weg gewonnenen Ergebnisse legen eine vollständige Neukonzeption des geltenden Ablehnungsrechts nahe.
Del 91 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Das Anschlußdelikt
Grund, Grenzen und Schutz des staatlichen Strafanspruchs und Verfallrechts nach einer individualistischen Strafrechtsauffassung
Inbunden, Tyska, 2001
2 061 kr
Tillfälligt slut
Die Anschlußdelikte des Strafgesetzbuchs - Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei, Geldwäsche - stellen Handlungen nach einer Straftat unter Strafe, unterscheiden sich aber in Anwendungsbereich und Schutzrichtung. Die dadurch bedingten Ungereimtheiten wurden durch die Einführung des Tatbestands der Geldwäsche weiter verschärft.Karsten Altenhain bearbeitet diese Problematik ausgehend von der These, daß ein Zusammenhang zwischen der Ausgestaltung der Anschlußdelikte und den Grundauffassungen zu Verbrechen und Strafe besteht. Daraus ergeben sich Folgerungen für eine Neukonzeption der Anschlußdelikte. Den ersten Teil dieser These hinterfragt er im Rahmen einer historischen Untersuchung der Entwicklung der Anschlußdelikte bis hin zum Reichsstrafgesetzbuch. Anschließend erörtert Karsten Altenhain die heute vertretenen Ansichten zu den Anschlußdelikten, ihre Wurzeln in der naturalistisch-positivistischen Strafrechtsauffassung und deren Lehren von Verbrechen und Strafe. Er entwirft sodann auf der Grundlage der gewonnenen Ergebnisse eine strikt auf die Legitimation gegenüber den Individuen bezogene Strafrechtsauffassung und schlägt eine auf diese Auffassung gegründete einheitliche Neufassung des Anschlußdelikts vor. Abschließend untersucht er, ob und inwieweit die Geldwäsche Teil dieses Anschlußdelikts ist.
Del 96 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten
Zugleich ein Beitrag zur Korrekturbedürftigkeit der §§ 275, 311a, 313 BGB n.F.
Inbunden, Tyska, 2004
2 139 kr
Tillfälligt slut
Die Frage, ob und inwieweit rechtsgeschäftliche Leistungspflichten durch veränderte, insbesondere leistungserschwerende Umstände berührt werden, gehört seit jeher zu den Hauptproblemen des vertraglichen Schuldrechts. Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung haben auch die insoweit einschlägigen Regelungen des BGB erhebliche Änderungen erfahren. In kritischer Auseinandersetzung mit den neuen Vorschriften (v.a. §§ 275, 311a, 313 BGB) entwickelt Thomas Lobinger ein Lösungskonzept, das sich strikt an der Privatautonomie als dem Geltungsgrund rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten orientiert. Dessen Leistungsfähigkeit belegt er anhand zahlreicher Fälle aus der Rechtsprechung sowie auch an Problemfeldern, deren Regelung das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bewußt offen gelassen hat (insbesondere die sog. vorübergehende Unmöglichkeit). Dabei sichert er sein Konzept immer auch durch historische sowie rechtsvergleichende Hinweise ab. Die Untersuchung ist damit nicht nur für die Anwendung der neuen Vorschriften des deutschen BGB von Bedeutung. Sie läßt sich zugleich als Vorarbeit für ein künftiges europäisches Schuldvertragsrecht verstehen.
Del 97 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die Regelbeispielsmethode im Strafrecht
Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Tatbestand
Inbunden, Tyska, 2004
2 217 kr
Tillfälligt slut
Im Mittelpunkt dieses Buches steht die Regelbeispielsmethode, die vom Gesetzgeber im Bereich der Strafverschärfung aufgrund ihrer Flexibilität zunehmend eingesetzt wird. Diese Technik hat mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz aus dem Jahre 1998 eine Ausweitung erfahren. Gleichzeitig wurde in Hinblick auf ihre Unbestimmtheit und dem damit verbundenen Mangel an Rechtssicherheit in der Literatur heftige Kritik erhoben, so daß die Regelbeispielsmethode nunmehr wieder in das Blickfeld der wissenschaftlichen Diskussion gerückt ist. Die mit dieser Rechtsfigur verbundenen Probleme beruhen vor allem darauf, daß die vom Gesetzgeber zur Erläuterung der Generalklausel des besonders schweren Falles genannten Regelbeispiele nach Ansicht der herrschenden Meinung weder abschließend noch zwingend sind. Dem Richter wird somit ein erheblicher Spielraum bei der Entscheidung, ob der strengere Strafrahmen Anwendung findet, eingeräumt.Jörg Eisele arbeitet die Regelbeispielstechnik erstmals umfassend wissenschaftlich auf und ordnet sie in die vorhandenen dogmatischen Kategorien des Straftataufbaus ein. Er untersucht auch verwandte Regelungstechniken und bezieht Strafmilderungsgründe mit ein. Dabei werden nicht nur allgemeine Fragen der Gesetzgebungstechnik und der Abgrenzung der Aufgaben des Gesetzgebers und des Richters erörtert, sondern auch Lösungsvorschläge für Wissenschaft und Praxis entwickelt. Außerdem wird diskutiert, inwieweit sich die Regelbeispielstechnik mit den Grundsätzen des Europäischen Strafrechts vereinbaren läßt.
Del 102 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Prozessreform und einheitlicher Zivilprozess
Einhundert Jahre legislative Reform des deutschen Zivilverfahrensrechts vom Ausgang des 18. Jahrhunderts bis zur Verabschiedung der Reichszivilprozessordnung
Inbunden, Tyska, 2007
2 748 kr
Tillfälligt slut
Die Schaffung eines freiheitlichen Zivilverfahrens ist ein hervorragendes Thema bei der Herausbildung eines vom Bürgertum mitgeprägten Staates. Martin Ahrens untersucht, wie mit dem Zerfall des Alten Reiches die Entwicklungen des Erkenntnisverfahrens zunächst auseinander liefen, schließlich aber doch eine Grundtendenz zur Vereinheitlichung auch des Zivilprozessrechts materiell ausgeformt und umgesetzt wurde. Die Ausbildung der Partikularrechte anstelle einer Fortbildung des Gemeinen Rechts erscheint dabei geradezu als prozessgeschichtliches 'Schicksal'. Einen Schwerpunkt nach seinem Gewicht für die gesamtdeutsche Entwicklung bildet der bürgerliche Prozess in Hannover, dessen Gesetzgebungsmaterialien erstmals umfassend ausgewertet werden. Die Prägekraft der hannoverschen bürgerlichen Prozessordnung von 1850 resultierte aus der geglückten Fixierung der Mündlichkeit und ihrer Harmonisierung mit gemeinrechtlichen Regeln. Personifiziert ist dieser Einfluss in G.A.W. Leonhardt, dem letzten königlich-hannoverschen und später langjährigen preußischen Justizminister. Demgegenüber konnten die preußischen Prozessreformen keinen dem politischen Gewicht Preußens entsprechenden Einfluss gewinnen. Aus dem französischen Verfahren, auch in seiner in der bayerischen Prozessordnung von 1869 rezipierten Gestalt, wurden in der langen, über zahlreichen Etappen der Prozessreform verlaufenden Diskussion vor allem prozessuale Ideale abgeleitet und ausgebildet. Die Reichszivilprozessordnung stellt den Abschluss einer Entwicklung dar, in der sich Prozessgesetzgebung mehr und mehr als Ergebnis eines systematischen, prinzipiengeleiteten Zugriffs präsentiert.
Del 100 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Bereicherung aus Leistung und Gegenleistung
Der nichtige gegenseitige Vertrag und die Insolvenz
Inbunden, Tyska, 2006
1 672 kr
Tillfälligt slut
Patrick Mossler untersucht das Problem der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nichtiger gegenseitiger Verträge in der Insolvenz einer Vertragspartei. Ausgehend von der schon 1903 vom Reichsgericht gefundenen Aussage, dass alle Folgen aus der Durchführung eines nichtigen gegenseitigen Vertrages in einem einheitlichen Bereicherungsausgleich rückabzuwickeln sind, formuliert der Autor die grundlegende Erkenntnis, dass es im Bereicherungsrecht stets der Bestimmung eines rechtsgrundlosen Erwerbs als Ausgangspunkt und der Zurechnung von bestimmten Vermögensfolgen hierzu als dessen rechtsgrundloses Ergebnis bedarf, um sagen zu können, dass der Bereicherungsschuldner eine bestimmte Vermögensposition ohne Rechtsgrund hat und diese daher von ihm herauszugeben ist. Dieser 'Rechtsgrundlosigkeitszusammenhang' als das im Bereicherungsrecht maßgebliche Zurechnungskriterium ergibt, dass beim durchgeführten nichtigen gegenseitigen Vertrag regelmäßig die Bereicherung beider Seiten der Vertragsdurchführung zuzurechnen ist, so dass deren Ausgleich jeweils nur Zug-um-Zug verlangt werden kann. Auf dieser Grundlage untersucht der Autor, wie der Insolvenzverwalter die aus der Durchführung des nichtigen Vertrages resultierenden Bereicherungsansprüche der Masse geltend machen kann und wie im Insolvenzfall diese Bereicherungsansprüche mit sonstigen Ansprüchen aus der Vertragsdurchführung verbunden sind.
Del 99 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers
Zugleich eine Darstellung seines Pflichtprogramms
Inbunden, Tyska, 2006
1 657 kr
Tillfälligt slut
Unterlaufen einem zivilrechtlich tätigen Rechtsanwalt Fehler, wird er oftmals in Regress genommen. Im strafrechtlichen Bereich hingegen werden Schadensersatzansprüche seitens des Mandanten selten realisiert. Kerstin Schlecht untersucht, ob auch ein Strafverteidiger im Falle fehlerhaften Verhaltens ersatzpflichtig sein kann. Dazu arbeitet sie zunächst einen Katalog der den Strafverteidiger treffenden Pflichten heraus. Die Autorin kommt hier zu dem Ergebnis, dass der Strafverteidiger im Gegensatz zum zivilrechtlich tätigen Anwalt nicht an Weisungen seines Mandanten gebunden ist, abgesehen hiervon aber das für den zivilrechtlich tätigen Anwalt entwickelte Pflichtenprogramm im Grundsatz auf den Verteidiger übertragbar ist, wenn auch die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede und die Besonderheiten des Strafverfahrens im Einzelnen zu Modifikationen führen. Außerdem geht sie auf mehrere Sonderprobleme der Verteidigerhaftung ein, wobei insbesondere die Frage der Verteidigerpflichten im Bereich strategischer Erwägungen sowie im Grenzbereich eigener Strafbarkeit besondere Beachtung erfahren. Ein weiterer Schwerpunkt des Buches liegt auf Schadens- und Kausalitätsfragen. Hier zeigt sich, dass grundsätzlich in einer strafrechtlichen Sanktion unabhängig von der Schuld des Mandanten ein Schaden gesehen werden kann und dass Probleme des hypothetischen Prozessverlaufs der Schadensermittlung nicht entgegenstehen. Weiter wird dargelegt, dass kein Bedürfnis für eine Umkehr der sich nach allgemeinen Regeln ergebenden Beweislast des Mandanten für einen ihm günstigeren hypothetischen Verfahrensverlauf besteht.
Del 101 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Insolvenzschutz für Markenlizenzen
Inbunden, Tyska, 2006
1 657 kr
Tillfälligt slut
Marken und Markenlizenzen stellen heute oftmals zentrale Vermögensbestandteile eines Unternehmens dar. Umso gravierender kann sich die Insolvenz des Markeninhabers oder eines Lizenznehmers auf die jeweils andere Partei eines Markenlizenzvertrages auswirken. Lucina Berger untersucht nach einer kurzen Einordnung der Markenlizenz in das System obligatorischer und dinglicher Rechte zunächst die Insolvenz des Lizenzgebers. Sie arbeitet Insolvenzrisiken heraus, die sich für den Lizenznehmer und die Gläubigergemeinschaft in der Insolvenz des Markeninhabers ergeben können. Im Zentrum steht dabei die Einschätzung der Gefahr eines insolvenzbedingten Rückfalls der Nutzungsrechte auf den Lizenzgeber bzw. die Insolvenzmasse und des damit einhergehenden Risikos, getätigte Investitionen zu verlieren. Diesen Insolvenzrisiken werden dann Wege gegenübergestellt, wie sich der Lizenznehmer unter Umständen bereits bei Vertragsabschluss gegen entsprechende Gefahren absichern kann. Im zweiten Teil des Buches erörtert die Autorin die Insolvenz des Lizenznehmers. Auch hier stellt sie vorab die Risiken der Insolvenz für den Lizenzgeber und die Gläubigergemeinschaft dar. So kann die Insolvenz des Lizenznehmers beispielsweise zu einem erheblichen Wertverlust der Marke führen, wenn der Lizenznehmer Ausübungspflichten insolvenzbedingt nicht mehr nachkommen kann und es dem Lizenzgeber verwehrt bleibt, den Lizenzvertrag durch Kündigung zu beenden. Auch für die Insolvenz des Lizenznehmers werden anschließend unterschiedliche Möglichkeiten vorgestellt, wie Insolvenzrisiken bereits bei Vertragsabschluss durch entsprechende Vorkehrungen vermieden werden können.
Del 105 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Strafbegriff, Staatsverständnis und Prozessstruktur
Zur Ausübung hoheitlicher Gewalt durch Staatsanwaltschaft und erkennendes Gericht im deutschen Strafverfahren
Inbunden, Tyska, 2008
2 299 kr
Tillfälligt slut
Der deutsche Strafprozess zeichnet sich durch die Besonderheit aus, dass zwar das Verfahren durch die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsorgan in das Stadium der Hauptverhandlung gelangt, dass es aber nach ihrer Eröffnung Aufgabe des Gerichts ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Bei der Festsetzung der Strafe unterliegt es keinen Bindungen an die Anträge der anderen Prozessbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft kann daher die Anklage in der Hauptverhandlung nicht rechtswirksam vertreten und übt somit in diesem Verfahrensabschnitt lediglich die Rolle eines Gesetzeswächters aus. Die daher nicht zu leugnende Tatsache, dass das reformierte Strafverfahren die Inquisitionsmaxime nicht vollständig überwunden hat, beruht historisch zum einen auf einem fortwirkenden quasi-absolutistischen Souveränitätsverständnis, mit dem ein wirklicher Rechtsstreit zwischen Untertan und Staat sowie wirkliche Kontrolle der Exekutive durch Gerichte als unbeteiligte Dritte nicht zu vereinbaren gewesen wäre. Zum anderen wurde der Strafrichter wiederum als Sachwalter einer sittlich oder sogar religiös begründeten absoluten Strafgerechtigkeit qualifiziert. Da beide Gründe heute unter der Herrschaft des Grundgesetzes ihre Gültigkeit verloren haben, untersucht Volker Haas abschließend, ob nicht die Hauptverhandlung als Parteiprozess ausgestaltet werden müsste, in dem der Staat sein Strafrecht gegenüber dem Angeklagten, der Angeklagte aber auch seine subjektiven Grundrechte gegenüber dem Staat vor einem neutralen Gericht durchsetzen kann.
Del 103 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Der Anspruch auf das stellvertretende commodum
Inbunden, Tyska, 2008
2 139 kr
Tillfälligt slut
Der früher in § 281 BGB a.F. geregelte Anspruch auf das stellvertretende commodum ist nahezu unverändert ins modernisierte Schuldrecht übernommen worden. Gleichwohl strahlt das neue Regelungsumfeld auf die Interpretation des heutigen § 285 BGB aus. So fordern insbesondere die Änderungen bei den Grenzen der Leistungspflicht dazu heraus, zahlreiche Fragen neu zu durchdenken. Dies gilt etwa für die Möglichkeit eines Commodumsanspruchs bei anfänglichen Leistungshindernissen oder den Übergang von der Naturalerfüllung auf die Ersatzherausgabe. Weiterhin ungeklärt sind auch nach der Schuldrechtsreform Probleme wie die Anwendbarkeit des § 285 BGB bei Handlungs- und Unterlassungspflichten.Felix Hartmann geht diesen Fragen nach und orientiert sich dabei an der Ordnungsfunktion des § 285 BGB. Er verteidigt das herkömmliche bereicherungsrechtliche Verständnis gegenüber neueren Strömungen, die teilweise eine schadensersatzrechtliche Einordnung des Rechtsbehelfs befürworten. Kritisch beurteilt er dagegen eine Tendenz in der neueren Literatur, die Ersatzherausgabe an die Naturalvollstreckbarkeit der ursprünglich geschuldeten Leistung zu koppeln. Der Autor konkretisiert die Parallele zum Kondiktionsrecht, indem er den Anspruch aus § 285 BGB konsequent auf den Zweck zurückführt, eine widerrechtliche Vermögensverteilung zu beseitigen. Auf dieser Grundlage kommt er vielfach zu neuen Ergebnissen. So befürwortet er etwa eine Pflicht zur Herausgabe verzögerungsbedingter Surrogate und erarbeitet eine Lösung für das Gewinnhaftungsproblem, die sich ebenfalls an der bereicherungsrechtlichen Ordnungsfunktion des § 285 BGB orientiert.
Del 104 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
"Irren ist menschlich"
Vorsatz und Tatbestandsirrtum im Lichte der Verantwortungsethik und der Emanzipation des angegriffenen Mitmenschen
Inbunden, Tyska, 2008
2 217 kr
Tillfälligt slut
Der Vorsatz des Täters kann entweder trotz eines Irrtums bejaht oder aber wegen eines Irrtums verneint werden. So begrenzt damit die irrtumsdogmatischen Antwortmöglichkeiten auch erscheinen mögen - die zugrunde liegenden Wertungen sind um ein Vielfaches komplexer. Immerhin gilt es zu klären, für welche unvorhergesehen Geschehen der Beschuldigte vorsatzdeliktisch verantwortlich sein soll. Doch was sind Grund und Grenze sowie Maßstab einer subjektiven Zurechnung von Unvorhergesehenem zum Vorsatz?Christoph Burchard untersucht diese Grundlagenprobleme und führt sie einer in sich geschlossenen Lösung zu. Ausgehend von einer Systematisierung der verschiedenen Irrtumsfallgruppen - von den Klassikern wie der aberratio ictus zu den weniger bekannten Irrtümern wie dem über Tatbestandsalternativen - stellt er die Normativität des Vorsatzurteils in aller Deutlichkeit heraus. Um dieses Urteil nicht der Beliebigkeit preiszugeben, orientiert er die Irrtumslehre an der Schuld und erarbeitet darüber hinaus eine strafrechtsphilosophische Fundierung der Vorsatz- und Irrtumsdogmatik. Diese wird in Anlehnung an Max Webers Verantwortungsethik zum einen individualistisch begründet, weist aber zum anderen auch dem konkret durch eine Tat angegriffenen Mitmenschen einen eigenen Stellenwert zu. Indem er diesen Ansatz für die Falllösung fruchtbar macht, dogmatisiert der Autor fallgruppenübergreifend gültige Argumentationsmuster. Diese sichern die aus Rechtsprechung und Lehre bekannten Ergebnisse teils zusätzlich ab, stellen sie teils grundsätzlich in Frage und teils auf eine neue Basis.
Del 106 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die Europäisierung des deutschen Umweltstrafrechts
Inbunden, Tyska, 2009
1 826 kr
Tillfälligt slut
Nachdem das Strafrecht aufgrund seiner traditionell besonders engen Verbindung zur nationalen Souveränität und zur kulturellen Identität der EU-Mitgliedstaaten lange von Vorgaben aus Brüssel weitgehend verschont geblieben war, werden seit einigen Jahren deutsche Strafgesetze auch durch Brüsseler Vorgaben beeinflusst. Seit Beginn der Mindestharmonisierung des materiellen Strafrechts mittels Rahmenbeschlüssen und Richtlinien gilt das Umweltstrafrecht wegen der typischerweise grenzenlosen Auswirkungen der Umweltverschmutzung geradezu als Prototyp einer derartigen Europäisierung des Strafrechts. Europäische Vorgaben zum Umweltstrafrecht sind dabei einerseits Sanktionsmittel zur Durchsetzung der EG-Umweltpolitik, zugleich aber auch integraler Bestandteil des nationalen Strafrechts. Dieses Spannungsverhältnis führte zu einem Streit über den richtigen Standort einer Europäisierung des Umweltstrafrechts, der die Europäische Union in eine tiefe intra-institutionelle Krise stürzen sollte. Erst der EuGH zerschlug mit seinem Grundsatzurteil vom 13.9.2005 den "gordischen Knoten" und machte damit den Weg frei für einen neuen Richtlinienentwurf. Martin Heger nimmt dies zum Anlass und beleuchtet die Europäisierung des Umweltstrafrechts zunächst aus europarechtlicher Sicht, stellt dem dann den Gegenstand dieser Europäisierung - das deutsche Umweltstrafrecht de lege lata - gegenüber und prüft dessen Änderungsbedarf im Lichte dieses Richtlinienentwurfs sowie früherer Rechtssetzungsvorschläge.
Del 107 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Verdeckte Beherrschungsverträge
Inbunden, Tyska, 2010
1 373 kr
Tillfälligt slut
Anton Ederle untersucht in knapper und verständlicher Form erstmals umfassend die Voraussetzungen und Folgen der praktisch relevanten und in Literatur und Rechtsprechung als "verdeckte Beherrschungsverträge" bezeichneten Vereinbarungen, durch die sich ein Unternehmen unter Missachtung der besonderen beherrschungsvertragsrechtlichen Regelungen dem Einfluss eines anderen unterwirft. Neben begrifflicher Präzisierung der unterschiedlichen Terminologie und klarer Grenzziehung zwischen beherrschungsvertragsrechtlich zu beurteilender Leitungsunterstellung einerseits und schuldrechtlicher Einflusseinräumung andererseits arbeitet der Autor heraus, ob und unter welchen Voraussetzungen das konzernrechtliche Regelungs- und Sanktionsprogramm des Beherrschungsvertragsrechts, hier insbesondere die Verlustausgleichspflicht des herrschenden Unternehmens, auf teilweise leitungsunterstellende Verträge anwendbar ist.
Del 111 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Ferdinand Christoph Harpprecht (1650-1714)
Tübinger Rechtsprofessor und Württembergischer Rat für Mömpelgarder Angelegenheiten zur Zeit der französischen Reunionen
Inbunden, Tyska, 2011
1 748 kr
Tillfälligt slut
Ferdinand Christoph Harpprecht, prominentester Tübinger Rechtsprofessor seiner Zeit und bedeutender württembergischer "Staatsdiener", ist Mittelpunkt dieser Untersuchung, die die Biographie in den Kontext der jeweiligen wissenschaftlichen, politischen und kulturellen Verhältnisse stellt. Ausgehend von Harpprechts Werdegang als Jurist analysiert Gabriele Nieder den Lehrbetrieb an der Eberhard Karls Universität. Sie geht dabei u.a. der Frage nach, weshalb dieser trotz des großen persönlichen Renommees Harpprechts als Konsilienautor und Rechtslehrer, ab 1700 zusehends an Ansehen einbüßt. Die Autorin untersucht darüber hinaus die Reunionsauseinandersetzung zwischen dem Haus Württemberg und Ludwig XIV., der das linksrheinische württembergische Mömpelgard und seine Nebenlande zu vereinnahmen suchte. In den überaus komplexen staats- und lehnsrechtlichen Fragen kommt Harpprecht als herzoglichem Berater und württembergischen Repräsentanten in Frankreich eine Schlüsselrolle zu.