Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen – serie

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Del 122 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Forum Shopping in International Investment Law
Forum Planning, Forum Enhancement, and Facilitation of Procedure - Assessment and Limits -
AvBjörn P. Ebert
Inbunden, Engelska, 2017
2 092 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Unter Forum Shopping wird im Allgemeinen das taktische Ausnützen einer bestehenden Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Gerichtsständen verstanden. Auch im internationalen Investitionsschutzrecht stehen einem Investor regelmäßig mehrere Foren zur Verfügung. Doch stellt sich Forum Shopping im internationalen Investitionsschutzrecht deutlich vielfältiger dar. Das internationale Investitionsschutzrecht ist von zahlreichen bilateralen und plurilateralen Abkommen geprägt, deren Anwendungsbereiche sich teilweise überschneiden. Dieses Nebeneinander verschiedener Investitionsschutzabkommen ermöglicht es Investoren Einfluss darauf auszuüben, welchem Abkommen die von ihnen getätigten Investitionen unterstehen. Hier ist insbesondere problematisch, dass sich Investoren nicht nur einen unbilligen Vorteil verschaffen können, sondern durch Forum Shopping gerade auch der Anwendungsbereich eines Abkommens eröffnet wird, das dem Investor von vornherein gar nicht offenstand. Der Arbeit liegt jedoch die Überzeugung zugrunde, dass der Gebrauch der im Recht vorgesehenen Möglichkeiten grundsätzlich nichts Verwerfliches darstellt. Das internationale Investitionsschutzrecht soll Investoren nicht zuletzt die Möglichkeit eröffnen eine unternehmerisch vernünftige Investitionsentscheidung zu treffen.
Del 127 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Entscheidung und Bindung im Stellvertretungsrecht
Vertreterermessen und Vollmachtsvertrag
AvSima Samari
Häftad, Tyska, 2022
980 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Wer am Rechtsverkehr teilnehmen möchte, ohne dabei selbst in Erscheinung zu treten, kann sich eines Stellvertreters oder eines Boten bedienen. Die Abgrenzung erfolgt anhand des Entscheidungsspielraums der Mittelsperson: Liegt dieser vor, ist die Mittelsperson Stellvertreter, andernfalls Bote. Die Abgrenzung klingt in der Theorie einfach, wirft bei genauerem Hinsehen aber zahlreiche Zweifelsfragen auf. Sima Samari versieht das Kriterium des Entscheidungsspielraums mit klaren Konturen und stellt es auf eine dogmatisch tragfähige Grundlage. Der Befund, dass die Idee eines Entscheidungsspielraums auf dem Tatbestand der Bevollmächtigung beruht, leitet zur Analyse der Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer vertraglich begründeten Vollmacht über. Die Autorin zeigt, dass der Abschluss eines Vollmachtsvertrags eine über das Grundverhältnis hinausgehende Bindung des Stellvertreters in seiner Entscheidungsfreiheit ermöglicht.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2023 der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung ausgezeichnet.
Nyhet
Del 129 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die zivilrechtliche Korrektur steuerlicher Fehlplanung
Eine rechtsvergleichende Analyse des deutschen, englischen und kanadischen Rechts
AvKatharina Göpfarth
Häftad, Tyska, 2026
980 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Können unerwartete und unerwünschte steuerliche Belastungen eines Rechtsgeschäfts nachträglich korrigiert werden? Katharina Göpfarth untersucht die rechtlichen Instrumente zur Beseitigung solcher Steuerfolgen im Spannungsfeld zwischen Zivil- und Steuerrecht. Im Mittelpunkt steht die Erkenntnis, dass die steuerliche Folgenbeseitigung primär über zivilrechtliche Mechanismen erfolgt und dabei ambivalente Wirkungen entfaltet. Einerseits kann sie Steuerpflichtigen einen Ausgleich für mangelnde Steuerplanungssicherheit bieten, andererseits eröffnet sie missbräuchliche Anreize zur risikolosen Steuerumgehung. Auf der Grundlage eines Rechtsvergleichs zwischen Deutschland, England und Kanada zeigt die Autorin, wie Gerichte steuerpolitische Erwägungen in die Anwendung zivilrechtlicher Instrumente integrieren und welche Konsequenzen sich hieraus für Dogmatik und Rechtspolitik ergeben.
Del 72 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Massnahmen nach europäischem Gemeinschaftsrecht
AvAlbrecht Bach
Inbunden, Tyska, 1992
1 257 kr
Tillfälligt slut
Del 71 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Eigenbesitz und Mobiliarerwerb
AvWolfgang Ernst
Inbunden, Tyska, 1992
2 070 kr
Tillfälligt slut
Nach der Grundthese der Arbeit sind die Bestimmungen des BGB für den Besitz (§§ 854ff. BGB) bloß für den Besitzschutz angeordnet. Für Besitzwechsel bzw. Besitzerwerb, wie er für Übereignung, gutgläubigen Erwerb und Aneignung erforderlich ist, kommt es dagegen auf den Eigenbesitz an. Für die Zuordnung als Eigenbesitz ist ausschlaggebend, daß die Sache wie eine eigene in Anspruch genommen wird. Dabei ist es gleichgültig, ob man durch eigenen Sachumgang oder unter Überlassung an vertragliche oder statusabhängige Sachabnehmer die Sachbestimmung beansprucht. Deswegen ist der Tatbestand des Eigenbesitzes von dem für den Besitzschutz maßgeblichen tatsächlichen Gewaltverhältnis wesentlich verschieden; insbesondere entfällt die Gegensätzlichkeit von mittelbarem und unmittelbarem Besitz. Die höheren Besitzfiguren der brevi und longa manu traditio, der sog. Geheißerwerb, das Besitzkonstitut und die Übertragung mittelbaren Besitzes durch Anspruchsabtretung sind vom Tatbestand der räumlichen Beherrschung her nicht sachgerecht zu erfassen. Sie werden als Vorgänge des konsensualen Wechsels im Eigenbesitz systematisch entfaltet. Weil das BGB mit dem Tatbestand des Eigenbesitzes die gemeinrechtliche civilis possessio fortführt, handelt es sich darum, die in der Überlieferung namentlich von Savigny heraus gebildete Besitzlehre "kritisch zu überprüfen und nach Kräften weiterzuführen". In die Besitzlehre muß vor allem das antizipierte Besitzkonstitut eingefügt werden. Auch die Lehre von der Beendigung des mittelbaren Besitzes durch Untreue des Besitzmittlers ist weiterzuführen.
Del 73 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Wege zu einem europäischen Zivilprozeßrecht
Tübinger Symposium zum 80. Geburtstag von Fritz Baur
AvWolfgang Grunsky,Juristischen Fakultät d. Universität Juristischen Fakultät d. Universität Tübm. fl.
Häftad, Tyska, 1992
870 kr
Tillfälligt slut
Del 74 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Lucrum ex negotiatione
Kondiktionsrechtliche Gewinnhaftung in geschichtlicher Sicht
AvHorst Heinrich Jakobs
Inbunden, Tyska, 1993
1 499 kr
Tillfälligt slut
Del 75 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die Rechtsphilosophie des Marburger Neukantianismus
Naturrecht und Rechtspositivismus in der Auseinandersetzung zwischen Herrmann Cohen, Rudolf Stammpler und Paul Natorp
AvClaudius Müller
Inbunden, Tyska, 1994
1 419 kr
Tillfälligt slut
Del 76 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Vertragliche Abtretungsverbote im System zivilrechtlicher Verfügungshindernisse
AvEberhard Wagner
Inbunden, Tyska, 1994
3 066 kr
Tillfälligt slut
Del 77 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule
Zur Bedeutung von Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz für ausseruniversitäre Forschung und Forschungsförderung
AvClaus Dieter Classen
Inbunden, Tyska, 1994
2 070 kr
Tillfälligt slut
Del 80 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Schadensersatz für das unerwünschte eigene Leben "Wrongful life"
AvEduard Picker
Inbunden, Tyska, 1995
1 419 kr
Tillfälligt slut
Del 81 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Im Kampf gegen die Monopole
Reichstagsverhandlungen und Monopolprozesse im frühen 16. Jahrhundert
AvBernd Mertens
Inbunden, Tyska, 1996
1 419 kr
Tillfälligt slut
Del 82 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die innere Einheit Deutschlands inmitten der europäischen Einigung
Deutschlands Weg 50 Jahre nach dem Kriege. Ringvorlesung der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen 1995
AvMartin Heckel
Häftad, Tyska, 1996
1 515 kr
Tillfälligt slut
Del 84 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die objektiven Schranken der Einwilligung im Strafrecht
AvDetlev Sternberg-Lieben
Inbunden, Tyska, 1997
3 066 kr
Tillfälligt slut
Inwieweit kann ein freiverantwortlich Handelnder auf den ihm durch das Strafrecht gewährten staatlichen Schutz verzichten? In welchem Umfang ist umgekehrt der Staat befugt, die vom Betroffenen selbst preisgegebenen Interessen zu dessen eigenem Wohl oder im Interesse Dritter zu schützen? Der Autor untersucht zunächst die verfassungsrechtliche Verankerung der Einwilligung und die von der Verfassung vorgegebenen Schranken einer Einwilligung. Er betrachtet dabei strafgesetzlich normierte Einwilligungsschranken (namentlich § 226a StGB) ebenso wie einwilligungsähnliche Konstellationen, aber auch die Verweigerung einer Einwilligung. Einwilligungsschranken aus dem nichtstrafrechtlichen Teil der Rechtsordnung werden im Spannungsfeld von einheitlicher Rechtsordnung und spezifischer Strafrechtswidrigkeit dargestellt. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es bei der Beschränkung der individuellen Handlungsfreiheit durch den Gesetzgeber, der die Grundentscheidung trifft, und den Strafrechtsanwender, der im Einzelfall die gesetzliche Vorgabe vollendet? Detlev Sternberg-Lieben untersucht hierbei auch die für die Strafgesetzgebung entscheidenden materiellen verfassungsrechtlichen Maximen und die Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte, die sich aus der grundgesetzlichen Stellung des Gesetzgebers ergibt.
Del 86 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die actio injuriarum aestimatoria im 18. und 19. Jahrhundert
Eine Untersuchung zu den Gründen ihrer Abschaffung
AvThomas Moosheimer
Inbunden, Tyska, 1997
1 499 kr
Tillfälligt slut
Del 89 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Wissen und juristische Person
Wissenszurechnung und Herausbildung zivilrechtlicher Organisationspflichten
AvPetra Buck
Inbunden, Tyska, 2001
2 543 kr
Tillfälligt slut
Die Rechtsfolgen einer Norm hängen häufig davon ab, über welche Kenntnisse von bestimmten Umständen jemand verfügt. Unter welchen Voraussetzungen müssen sich juristische Personen und andere Organisationen das innerhalb ihrer Organisation vorhandene Wissen zurechnen lassen? Petra Buck behandelt diese wissenschaftlich umstrittene Frage, die auch für die Praxis von Bedeutung ist.Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Frage, was positive Kenntnis im Rechtssinne überhaupt ist und welche Anforderungen an diese zu stellen sind. Sodann untersucht die Autorin vor allem, ob für die Wissenszurechnung bei juristischen Personen eine Sonderdogmatik erforderlich ist, oder ob nicht vielmehr ein für sämtliche Wissensnormen und Organisationsformen gültiges, abschließendes System der Zurechnung von Wissen treffender wäre.Inwieweit sind die wenigen Anknüpfungspunkte, die das Zivilrecht für eine Zurechnung von Wissen bereithält, überhaupt geeignet, die Grundlage einer Wissenszurechnungsdogmatik abzugeben? Petra Buck setzt zwar bei einer an § 166 BGB anknüpfenden Systembildung an, zeigt aber auch deren Grenzen. Sie zeigt die Schwachpunkte des von einigen Senaten des Bundesgerichtshofs favorisierten Lösungsansatzes auf, der beim Kriterium der Verantwortlichkeit für die Schaffung von Risiken im Rahmen arbeitsteiliger Aktivitäten ansetzt. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse und mit Hilfe des § 166 BGB sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben entwickelt sie schließlich einen eigenen Lösungsansatz. Zudem geht sie auf die Schranken des möglichen Informationsflusses in Organisationen ein.
Del 92 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Privatrechtssystem und negatorischer Rechtsschutz
AvEduard Picker
Inbunden, Tyska, 2019
4 337 kr
Tillfälligt slut
Der Band vereint sieben Schriften zum negatorischen Rechtsschutz. Sie verbindet ein doppeltes Ziel: Einerseits sollen an der negatorischen Haftung in ihrem Zusammenwirken mit der Delikts- und Bereicherungshaftung die Wertungs-, Gestaltungs- und Funktionsprinzipien des Privatrechts aufgezeigt werden. Insoweit soll die geltende Ordnung als eine Rechtszuweisungsordnung verdeutlicht werden, die durch die strenge Ausrichtung der instrumentellen Schutzinstitute auf die zugewiesene materiale Rechtsposition charakterisiert und damit subjektivrechtlich verfasst ist. Andererseits soll diese Klärung des Privatrechtssystems mit seinem Zusammenspiel von Rechtszuweisung und Rechtsschutz die unverändert umstrittene negatorische Haftung als eine ursachenunabhängige Zustandshaftung erweisen, die sich allein auf die Beseitigung oder Abwehr eines bestehenden oder drohenden rechtszuweisungswidrigen Zustands bei den beiden Parteien richtet. Insbesondere soll sie deren Geltung auch für die Störerhaftung der Intermediäre des Internets bei Verletzung persönlichkeits-, immaterialgüter- und wettbewerbsrechtlicher Rechte belegen."Die Theorie Pickers ist eine brillante dogmatische Leistung...Überdies befindet sie sich im Schrifttum deutlich im Vordringen."Claus-Wilhelm Canaris (zu Eduard Pickers Dissertation) Lehrbuch des Schuldrechts 1994, 696
Del 90 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Der ablehnbare Richter
Die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots richterlicher Unparteilichkeit im Prozeß
AvGregor Vollkommer
Inbunden, Tyska, 2001
2 233 kr
Tillfälligt slut
Das Recht auf einen unparteiischen Richter gilt als Allgemeingut sowohl des Verfassungs- als auch des einfachen Verfahrensrechts. Die richterliche Unparteilichkeit garantiert die Zivilprozeßordnung durch das mit zahlreichen Auslegungsstreitigkeiten belastete Ablehnungsverfahren der §§ 42-48 ZPO. Ein besonderes Problem entsteht, wenn ein Ablehnungsgrund erst zu einem Zeitpunkt entdeckt wird, zu dem der Richter bereits sein Urteil gesprochen hat. Eine 'nachträgliche Richterablehnung' wurde bislang in Literatur und Rechtsprechung nahezu einhellig abgelehnt. Mit der vorliegenden Untersuchung arbeitet Gregor Vollkommer erstmals diese Thematik dogmatisch auf und führt sie einer in sich geschlossenen Lösung zu. Er gelangt zu dem Ergebnis, daß schon die Mitwirkung eines ablehnbaren Richters zu einem Verfahrensfehler führt. Der in der unteren Instanz übersehene Ablehnungsgrund kann daher auch noch im höheren Rechtszug geltend gemacht werden. Während der laufenden Instanz wird der Verfahrensfehler im Ablehnungsverfahren behoben. Ausgehend von dieser Erkenntnis ergeben sich zahlreiche Folgerungen für die Ausgestaltung des Ablehnungsverfahrens, sein Verhältnis zum Prozeß in der Hauptsache und zu dem Rechtsmittelverfahren. Das abweichende Verständnis der herrschenden Meinung erweist sich als ein Relikt des gemeinen Prozeßrechts.Der Autor bedient sich eines weit ausholenden methodischen Ansatzes. Nach der Analyse des Verfassungsrechts, der Europäischen Menschenrechtskonvention und einer umfassenden rechtshistorischen Untersuchung des Ablehnungsrechts sichert er die gefundenen Erkenntnisse schließlich rechtsvergleichend ab. Die auf diesem Weg gewonnenen Ergebnisse legen eine vollständige Neukonzeption des geltenden Ablehnungsrechts nahe.
Del 91 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Das Anschlußdelikt
Grund, Grenzen und Schutz des staatlichen Strafanspruchs und Verfallrechts nach einer individualistischen Strafrechtsauffassung
AvKarsten Altenhain
Inbunden, Tyska, 2001
2 129 kr
Tillfälligt slut
Die Anschlußdelikte des Strafgesetzbuchs - Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei, Geldwäsche - stellen Handlungen nach einer Straftat unter Strafe, unterscheiden sich aber in Anwendungsbereich und Schutzrichtung. Die dadurch bedingten Ungereimtheiten wurden durch die Einführung des Tatbestands der Geldwäsche weiter verschärft.Karsten Altenhain bearbeitet diese Problematik ausgehend von der These, daß ein Zusammenhang zwischen der Ausgestaltung der Anschlußdelikte und den Grundauffassungen zu Verbrechen und Strafe besteht. Daraus ergeben sich Folgerungen für eine Neukonzeption der Anschlußdelikte. Den ersten Teil dieser These hinterfragt er im Rahmen einer historischen Untersuchung der Entwicklung der Anschlußdelikte bis hin zum Reichsstrafgesetzbuch. Anschließend erörtert Karsten Altenhain die heute vertretenen Ansichten zu den Anschlußdelikten, ihre Wurzeln in der naturalistisch-positivistischen Strafrechtsauffassung und deren Lehren von Verbrechen und Strafe. Er entwirft sodann auf der Grundlage der gewonnenen Ergebnisse eine strikt auf die Legitimation gegenüber den Individuen bezogene Strafrechtsauffassung und schlägt eine auf diese Auffassung gegründete einheitliche Neufassung des Anschlußdelikts vor. Abschließend untersucht er, ob und inwieweit die Geldwäsche Teil dieses Anschlußdelikts ist.
Del 96 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten
Zugleich ein Beitrag zur Korrekturbedürftigkeit der §§ 275, 311a, 313 BGB n.F.
AvThomas Lobinger
Inbunden, Tyska, 2004
2 210 kr
Tillfälligt slut
Die Frage, ob und inwieweit rechtsgeschäftliche Leistungspflichten durch veränderte, insbesondere leistungserschwerende Umstände berührt werden, gehört seit jeher zu den Hauptproblemen des vertraglichen Schuldrechts. Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung haben auch die insoweit einschlägigen Regelungen des BGB erhebliche Änderungen erfahren. In kritischer Auseinandersetzung mit den neuen Vorschriften (v.a. §§ 275, 311a, 313 BGB) entwickelt Thomas Lobinger ein Lösungskonzept, das sich strikt an der Privatautonomie als dem Geltungsgrund rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten orientiert. Dessen Leistungsfähigkeit belegt er anhand zahlreicher Fälle aus der Rechtsprechung sowie auch an Problemfeldern, deren Regelung das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bewußt offen gelassen hat (insbesondere die sog. vorübergehende Unmöglichkeit). Dabei sichert er sein Konzept immer auch durch historische sowie rechtsvergleichende Hinweise ab. Die Untersuchung ist damit nicht nur für die Anwendung der neuen Vorschriften des deutschen BGB von Bedeutung. Sie läßt sich zugleich als Vorarbeit für ein künftiges europäisches Schuldvertragsrecht verstehen.
Del 97 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die Regelbeispielsmethode im Strafrecht
Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Tatbestand
AvJörg Eisele
Inbunden, Tyska, 2004
2 314 kr
Tillfälligt slut
Im Mittelpunkt dieses Buches steht die Regelbeispielsmethode, die vom Gesetzgeber im Bereich der Strafverschärfung aufgrund ihrer Flexibilität zunehmend eingesetzt wird. Diese Technik hat mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz aus dem Jahre 1998 eine Ausweitung erfahren. Gleichzeitig wurde in Hinblick auf ihre Unbestimmtheit und dem damit verbundenen Mangel an Rechtssicherheit in der Literatur heftige Kritik erhoben, so daß die Regelbeispielsmethode nunmehr wieder in das Blickfeld der wissenschaftlichen Diskussion gerückt ist. Die mit dieser Rechtsfigur verbundenen Probleme beruhen vor allem darauf, daß die vom Gesetzgeber zur Erläuterung der Generalklausel des besonders schweren Falles genannten Regelbeispiele nach Ansicht der herrschenden Meinung weder abschließend noch zwingend sind. Dem Richter wird somit ein erheblicher Spielraum bei der Entscheidung, ob der strengere Strafrahmen Anwendung findet, eingeräumt.Jörg Eisele arbeitet die Regelbeispielstechnik erstmals umfassend wissenschaftlich auf und ordnet sie in die vorhandenen dogmatischen Kategorien des Straftataufbaus ein. Er untersucht auch verwandte Regelungstechniken und bezieht Strafmilderungsgründe mit ein. Dabei werden nicht nur allgemeine Fragen der Gesetzgebungstechnik und der Abgrenzung der Aufgaben des Gesetzgebers und des Richters erörtert, sondern auch Lösungsvorschläge für Wissenschaft und Praxis entwickelt. Außerdem wird diskutiert, inwieweit sich die Regelbeispielstechnik mit den Grundsätzen des Europäischen Strafrechts vereinbaren läßt.
Del 102 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Prozessreform und einheitlicher Zivilprozess
Einhundert Jahre legislative Reform des deutschen Zivilverfahrensrechts vom Ausgang des 18. Jahrhunderts bis zur Verabschiedung der Reichszivilprozessordnung
AvMartin Ahrens
Inbunden, Tyska, 2007
2 840 kr
Tillfälligt slut
Die Schaffung eines freiheitlichen Zivilverfahrens ist ein hervorragendes Thema bei der Herausbildung eines vom Bürgertum mitgeprägten Staates. Martin Ahrens untersucht, wie mit dem Zerfall des Alten Reiches die Entwicklungen des Erkenntnisverfahrens zunächst auseinander liefen, schließlich aber doch eine Grundtendenz zur Vereinheitlichung auch des Zivilprozessrechts materiell ausgeformt und umgesetzt wurde. Die Ausbildung der Partikularrechte anstelle einer Fortbildung des Gemeinen Rechts erscheint dabei geradezu als prozessgeschichtliches 'Schicksal'. Einen Schwerpunkt nach seinem Gewicht für die gesamtdeutsche Entwicklung bildet der bürgerliche Prozess in Hannover, dessen Gesetzgebungsmaterialien erstmals umfassend ausgewertet werden. Die Prägekraft der hannoverschen bürgerlichen Prozessordnung von 1850 resultierte aus der geglückten Fixierung der Mündlichkeit und ihrer Harmonisierung mit gemeinrechtlichen Regeln. Personifiziert ist dieser Einfluss in G.A.W. Leonhardt, dem letzten königlich-hannoverschen und später langjährigen preußischen Justizminister. Demgegenüber konnten die preußischen Prozessreformen keinen dem politischen Gewicht Preußens entsprechenden Einfluss gewinnen. Aus dem französischen Verfahren, auch in seiner in der bayerischen Prozessordnung von 1869 rezipierten Gestalt, wurden in der langen, über zahlreichen Etappen der Prozessreform verlaufenden Diskussion vor allem prozessuale Ideale abgeleitet und ausgebildet. Die Reichszivilprozessordnung stellt den Abschluss einer Entwicklung dar, in der sich Prozessgesetzgebung mehr und mehr als Ergebnis eines systematischen, prinzipiengeleiteten Zugriffs präsentiert.
Del 100 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Bereicherung aus Leistung und Gegenleistung
Der nichtige gegenseitige Vertrag und die Insolvenz
AvPatrick Mossler
Inbunden, Tyska, 2006
1 713 kr
Tillfälligt slut
Patrick Mossler untersucht das Problem der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nichtiger gegenseitiger Verträge in der Insolvenz einer Vertragspartei. Ausgehend von der schon 1903 vom Reichsgericht gefundenen Aussage, dass alle Folgen aus der Durchführung eines nichtigen gegenseitigen Vertrages in einem einheitlichen Bereicherungsausgleich rückabzuwickeln sind, formuliert der Autor die grundlegende Erkenntnis, dass es im Bereicherungsrecht stets der Bestimmung eines rechtsgrundlosen Erwerbs als Ausgangspunkt und der Zurechnung von bestimmten Vermögensfolgen hierzu als dessen rechtsgrundloses Ergebnis bedarf, um sagen zu können, dass der Bereicherungsschuldner eine bestimmte Vermögensposition ohne Rechtsgrund hat und diese daher von ihm herauszugeben ist. Dieser 'Rechtsgrundlosigkeitszusammenhang' als das im Bereicherungsrecht maßgebliche Zurechnungskriterium ergibt, dass beim durchgeführten nichtigen gegenseitigen Vertrag regelmäßig die Bereicherung beider Seiten der Vertragsdurchführung zuzurechnen ist, so dass deren Ausgleich jeweils nur Zug-um-Zug verlangt werden kann. Auf dieser Grundlage untersucht der Autor, wie der Insolvenzverwalter die aus der Durchführung des nichtigen Vertrages resultierenden Bereicherungsansprüche der Masse geltend machen kann und wie im Insolvenzfall diese Bereicherungsansprüche mit sonstigen Ansprüchen aus der Vertragsdurchführung verbunden sind.
Del 99 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers
Zugleich eine Darstellung seines Pflichtprogramms
AvKerstin Schlecht
Inbunden, Tyska, 2006
1 713 kr
Tillfälligt slut
Unterlaufen einem zivilrechtlich tätigen Rechtsanwalt Fehler, wird er oftmals in Regress genommen. Im strafrechtlichen Bereich hingegen werden Schadensersatzansprüche seitens des Mandanten selten realisiert. Kerstin Schlecht untersucht, ob auch ein Strafverteidiger im Falle fehlerhaften Verhaltens ersatzpflichtig sein kann. Dazu arbeitet sie zunächst einen Katalog der den Strafverteidiger treffenden Pflichten heraus. Die Autorin kommt hier zu dem Ergebnis, dass der Strafverteidiger im Gegensatz zum zivilrechtlich tätigen Anwalt nicht an Weisungen seines Mandanten gebunden ist, abgesehen hiervon aber das für den zivilrechtlich tätigen Anwalt entwickelte Pflichtenprogramm im Grundsatz auf den Verteidiger übertragbar ist, wenn auch die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede und die Besonderheiten des Strafverfahrens im Einzelnen zu Modifikationen führen. Außerdem geht sie auf mehrere Sonderprobleme der Verteidigerhaftung ein, wobei insbesondere die Frage der Verteidigerpflichten im Bereich strategischer Erwägungen sowie im Grenzbereich eigener Strafbarkeit besondere Beachtung erfahren. Ein weiterer Schwerpunkt des Buches liegt auf Schadens- und Kausalitätsfragen. Hier zeigt sich, dass grundsätzlich in einer strafrechtlichen Sanktion unabhängig von der Schuld des Mandanten ein Schaden gesehen werden kann und dass Probleme des hypothetischen Prozessverlaufs der Schadensermittlung nicht entgegenstehen. Weiter wird dargelegt, dass kein Bedürfnis für eine Umkehr der sich nach allgemeinen Regeln ergebenden Beweislast des Mandanten für einen ihm günstigeren hypothetischen Verfahrensverlauf besteht.
Del 101 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Insolvenzschutz für Markenlizenzen
AvLucina Berger
Inbunden, Tyska, 2006
1 713 kr
Tillfälligt slut
Marken und Markenlizenzen stellen heute oftmals zentrale Vermögensbestandteile eines Unternehmens dar. Umso gravierender kann sich die Insolvenz des Markeninhabers oder eines Lizenznehmers auf die jeweils andere Partei eines Markenlizenzvertrages auswirken. Lucina Berger untersucht nach einer kurzen Einordnung der Markenlizenz in das System obligatorischer und dinglicher Rechte zunächst die Insolvenz des Lizenzgebers. Sie arbeitet Insolvenzrisiken heraus, die sich für den Lizenznehmer und die Gläubigergemeinschaft in der Insolvenz des Markeninhabers ergeben können. Im Zentrum steht dabei die Einschätzung der Gefahr eines insolvenzbedingten Rückfalls der Nutzungsrechte auf den Lizenzgeber bzw. die Insolvenzmasse und des damit einhergehenden Risikos, getätigte Investitionen zu verlieren. Diesen Insolvenzrisiken werden dann Wege gegenübergestellt, wie sich der Lizenznehmer unter Umständen bereits bei Vertragsabschluss gegen entsprechende Gefahren absichern kann. Im zweiten Teil des Buches erörtert die Autorin die Insolvenz des Lizenznehmers. Auch hier stellt sie vorab die Risiken der Insolvenz für den Lizenzgeber und die Gläubigergemeinschaft dar. So kann die Insolvenz des Lizenznehmers beispielsweise zu einem erheblichen Wertverlust der Marke führen, wenn der Lizenznehmer Ausübungspflichten insolvenzbedingt nicht mehr nachkommen kann und es dem Lizenzgeber verwehrt bleibt, den Lizenzvertrag durch Kündigung zu beenden. Auch für die Insolvenz des Lizenznehmers werden anschließend unterschiedliche Möglichkeiten vorgestellt, wie Insolvenzrisiken bereits bei Vertragsabschluss durch entsprechende Vorkehrungen vermieden werden können.
Del 105 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Strafbegriff, Staatsverständnis und Prozessstruktur
Zur Ausübung hoheitlicher Gewalt durch Staatsanwaltschaft und erkennendes Gericht im deutschen Strafverfahren
AvVolker Haas
Inbunden, Tyska, 2008
2 355 kr
Tillfälligt slut
Der deutsche Strafprozess zeichnet sich durch die Besonderheit aus, dass zwar das Verfahren durch die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsorgan in das Stadium der Hauptverhandlung gelangt, dass es aber nach ihrer Eröffnung Aufgabe des Gerichts ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Bei der Festsetzung der Strafe unterliegt es keinen Bindungen an die Anträge der anderen Prozessbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft kann daher die Anklage in der Hauptverhandlung nicht rechtswirksam vertreten und übt somit in diesem Verfahrensabschnitt lediglich die Rolle eines Gesetzeswächters aus. Die daher nicht zu leugnende Tatsache, dass das reformierte Strafverfahren die Inquisitionsmaxime nicht vollständig überwunden hat, beruht historisch zum einen auf einem fortwirkenden quasi-absolutistischen Souveränitätsverständnis, mit dem ein wirklicher Rechtsstreit zwischen Untertan und Staat sowie wirkliche Kontrolle der Exekutive durch Gerichte als unbeteiligte Dritte nicht zu vereinbaren gewesen wäre. Zum anderen wurde der Strafrichter wiederum als Sachwalter einer sittlich oder sogar religiös begründeten absoluten Strafgerechtigkeit qualifiziert. Da beide Gründe heute unter der Herrschaft des Grundgesetzes ihre Gültigkeit verloren haben, untersucht Volker Haas abschließend, ob nicht die Hauptverhandlung als Parteiprozess ausgestaltet werden müsste, in dem der Staat sein Strafrecht gegenüber dem Angeklagten, der Angeklagte aber auch seine subjektiven Grundrechte gegenüber dem Staat vor einem neutralen Gericht durchsetzen kann.
Del 103 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Der Anspruch auf das stellvertretende commodum
AvFelix Hartmann
Inbunden, Tyska, 2008
2 233 kr
Tillfälligt slut
Der früher in § 281 BGB a.F. geregelte Anspruch auf das stellvertretende commodum ist nahezu unverändert ins modernisierte Schuldrecht übernommen worden. Gleichwohl strahlt das neue Regelungsumfeld auf die Interpretation des heutigen § 285 BGB aus. So fordern insbesondere die Änderungen bei den Grenzen der Leistungspflicht dazu heraus, zahlreiche Fragen neu zu durchdenken. Dies gilt etwa für die Möglichkeit eines Commodumsanspruchs bei anfänglichen Leistungshindernissen oder den Übergang von der Naturalerfüllung auf die Ersatzherausgabe. Weiterhin ungeklärt sind auch nach der Schuldrechtsreform Probleme wie die Anwendbarkeit des § 285 BGB bei Handlungs- und Unterlassungspflichten.Felix Hartmann geht diesen Fragen nach und orientiert sich dabei an der Ordnungsfunktion des § 285 BGB. Er verteidigt das herkömmliche bereicherungsrechtliche Verständnis gegenüber neueren Strömungen, die teilweise eine schadensersatzrechtliche Einordnung des Rechtsbehelfs befürworten. Kritisch beurteilt er dagegen eine Tendenz in der neueren Literatur, die Ersatzherausgabe an die Naturalvollstreckbarkeit der ursprünglich geschuldeten Leistung zu koppeln. Der Autor konkretisiert die Parallele zum Kondiktionsrecht, indem er den Anspruch aus § 285 BGB konsequent auf den Zweck zurückführt, eine widerrechtliche Vermögensverteilung zu beseitigen. Auf dieser Grundlage kommt er vielfach zu neuen Ergebnissen. So befürwortet er etwa eine Pflicht zur Herausgabe verzögerungsbedingter Surrogate und erarbeitet eine Lösung für das Gewinnhaftungsproblem, die sich ebenfalls an der bereicherungsrechtlichen Ordnungsfunktion des § 285 BGB orientiert.
Del 104 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
"Irren ist menschlich"
Vorsatz und Tatbestandsirrtum im Lichte der Verantwortungsethik und der Emanzipation des angegriffenen Mitmenschen
AvChristoph Burchard
Inbunden, Tyska, 2008
2 314 kr
Tillfälligt slut
Der Vorsatz des Täters kann entweder trotz eines Irrtums bejaht oder aber wegen eines Irrtums verneint werden. So begrenzt damit die irrtumsdogmatischen Antwortmöglichkeiten auch erscheinen mögen - die zugrunde liegenden Wertungen sind um ein Vielfaches komplexer. Immerhin gilt es zu klären, für welche unvorhergesehen Geschehen der Beschuldigte vorsatzdeliktisch verantwortlich sein soll. Doch was sind Grund und Grenze sowie Maßstab einer subjektiven Zurechnung von Unvorhergesehenem zum Vorsatz?Christoph Burchard untersucht diese Grundlagenprobleme und führt sie einer in sich geschlossenen Lösung zu. Ausgehend von einer Systematisierung der verschiedenen Irrtumsfallgruppen - von den Klassikern wie der aberratio ictus zu den weniger bekannten Irrtümern wie dem über Tatbestandsalternativen - stellt er die Normativität des Vorsatzurteils in aller Deutlichkeit heraus. Um dieses Urteil nicht der Beliebigkeit preiszugeben, orientiert er die Irrtumslehre an der Schuld und erarbeitet darüber hinaus eine strafrechtsphilosophische Fundierung der Vorsatz- und Irrtumsdogmatik. Diese wird in Anlehnung an Max Webers Verantwortungsethik zum einen individualistisch begründet, weist aber zum anderen auch dem konkret durch eine Tat angegriffenen Mitmenschen einen eigenen Stellenwert zu. Indem er diesen Ansatz für die Falllösung fruchtbar macht, dogmatisiert der Autor fallgruppenübergreifend gültige Argumentationsmuster. Diese sichern die aus Rechtsprechung und Lehre bekannten Ergebnisse teils zusätzlich ab, stellen sie teils grundsätzlich in Frage und teils auf eine neue Basis.
Del 106 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Die Europäisierung des deutschen Umweltstrafrechts
AvMartin Heger
Inbunden, Tyska, 2009
1 887 kr
Tillfälligt slut
Nachdem das Strafrecht aufgrund seiner traditionell besonders engen Verbindung zur nationalen Souveränität und zur kulturellen Identität der EU-Mitgliedstaaten lange von Vorgaben aus Brüssel weitgehend verschont geblieben war, werden seit einigen Jahren deutsche Strafgesetze auch durch Brüsseler Vorgaben beeinflusst. Seit Beginn der Mindestharmonisierung des materiellen Strafrechts mittels Rahmenbeschlüssen und Richtlinien gilt das Umweltstrafrecht wegen der typischerweise grenzenlosen Auswirkungen der Umweltverschmutzung geradezu als Prototyp einer derartigen Europäisierung des Strafrechts. Europäische Vorgaben zum Umweltstrafrecht sind dabei einerseits Sanktionsmittel zur Durchsetzung der EG-Umweltpolitik, zugleich aber auch integraler Bestandteil des nationalen Strafrechts. Dieses Spannungsverhältnis führte zu einem Streit über den richtigen Standort einer Europäisierung des Umweltstrafrechts, der die Europäische Union in eine tiefe intra-institutionelle Krise stürzen sollte. Erst der EuGH zerschlug mit seinem Grundsatzurteil vom 13.9.2005 den "gordischen Knoten" und machte damit den Weg frei für einen neuen Richtlinienentwurf. Martin Heger nimmt dies zum Anlass und beleuchtet die Europäisierung des Umweltstrafrechts zunächst aus europarechtlicher Sicht, stellt dem dann den Gegenstand dieser Europäisierung - das deutsche Umweltstrafrecht de lege lata - gegenüber und prüft dessen Änderungsbedarf im Lichte dieses Richtlinienentwurfs sowie früherer Rechtssetzungsvorschläge.
Del 107 - Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Verdeckte Beherrschungsverträge
AvAnton Ederle
Inbunden, Tyska, 2010
1 433 kr
Tillfälligt slut
Anton Ederle untersucht in knapper und verständlicher Form erstmals umfassend die Voraussetzungen und Folgen der praktisch relevanten und in Literatur und Rechtsprechung als "verdeckte Beherrschungsverträge" bezeichneten Vereinbarungen, durch die sich ein Unternehmen unter Missachtung der besonderen beherrschungsvertragsrechtlichen Regelungen dem Einfluss eines anderen unterwirft. Neben begrifflicher Präzisierung der unterschiedlichen Terminologie und klarer Grenzziehung zwischen beherrschungsvertragsrechtlich zu beurteilender Leitungsunterstellung einerseits und schuldrechtlicher Einflusseinräumung andererseits arbeitet der Autor heraus, ob und unter welchen Voraussetzungen das konzernrechtliche Regelungs- und Sanktionsprogramm des Beherrschungsvertragsrechts, hier insbesondere die Verlustausgleichspflicht des herrschenden Unternehmens, auf teilweise leitungsunterstellende Verträge anwendbar ist.

Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen – serie

Forum Shopping in International Investment Law

Entscheidung und Bindung im Stellvertretungsrecht

Die zivilrechtliche Korrektur steuerlicher Fehlplanung

Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Massnahmen nach europäischem Gemeinschaftsrecht

Eigenbesitz und Mobiliarerwerb

Wege zu einem europäischen Zivilprozeßrecht

Lucrum ex negotiatione

Die Rechtsphilosophie des Marburger Neukantianismus

Vertragliche Abtretungsverbote im System zivilrechtlicher Verfügungshindernisse

Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule

Schadensersatz für das unerwünschte eigene Leben "Wrongful life"

Im Kampf gegen die Monopole

Die innere Einheit Deutschlands inmitten der europäischen Einigung

Die objektiven Schranken der Einwilligung im Strafrecht

Die actio injuriarum aestimatoria im 18. und 19. Jahrhundert

Wissen und juristische Person

Privatrechtssystem und negatorischer Rechtsschutz

Der ablehnbare Richter

Das Anschlußdelikt

Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten

Die Regelbeispielsmethode im Strafrecht

Prozessreform und einheitlicher Zivilprozess

Bereicherung aus Leistung und Gegenleistung

Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers

Insolvenzschutz für Markenlizenzen

Strafbegriff, Staatsverständnis und Prozessstruktur

Der Anspruch auf das stellvertretende commodum

"Irren ist menschlich"

Die Europäisierung des deutschen Umweltstrafrechts

Verdeckte Beherrschungsverträge