Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht – serie
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201 produkter
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Del 1 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Die Sicherungsabtretung von Markenrechten
Häftad, Tyska, 2005
1 385 kr
Tillfälligt slut
Antje Brämer untersucht im vorliegenden Buch, wie die Sicherungsabtretung von Markenrechten rechtlich erfolgt und welche Probleme sich dabei ergeben. Markenrechte stellen heute häufig das wichtigste Kapital eines Unternehmens dar. Bis 1992 stand der Verwertung von Markenrechten der Grundsatz der Bindung an den Geschäftsbetrieb des Inhabers im Wege. Erst seit Einführung der freien Übertragbarkeit können Markenrechte als Sicherheit für einen Kredit verwendet und zu diesem Zweck auf den Kreditgeber übertragen werden. Die Autorin arbeitet die möglichen Gegenstände und die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sicherungsabtretung heraus und untersucht, wie die Rechte und Pflichten zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer verteilt sind und wie das Markenrecht bei Eintritt des Sicherungsfalles verwertet wird. Die detaillierte Analyse ist nicht auf die verschiedenen Markenrechte nach dem deutschen Markengesetz beschränkt, sondern bezieht auch Gemeinschaftsmarkenrechte und IR-Markenrechte als Sicherungsgegenstände ein.
Del 2 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Die Einräumung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen
Zugleich ein Beitrag zur Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten im System des Privatrechts
Häftad, Tyska, 2005
1 149 kr
Tillfälligt slut
Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen werden zwischen Veranstaltern, Verbänden, Vermarktungsagenturen und Sendeanstalten zu teilweise bemerkenswerten Preisen gehandelt. Faktisch erkennt die Medienindustrie damit das Bestehen audiovisueller Verwertungsrechte an. Die rechtliche Qualifikation der Fernsehübertragungsrechte ist allerdings alles andere als eindeutig. René Lochmann stellt die herrschende Konzeption in Frage, nach der die Einräumung von Fernsehübertragungsrechten eine schuldvertragliche "Einwilligung in Eingriffe" sei, die der Sportveranstalter verbieten könnte. Nach einer Bestandsaufnahme gibt der Autor einen grundlegenden Überblick zur Gebrauchs-, Nutzungs- und Verwertungsgestattung und bezieht hierbei auch das schillernde Rechtsinstitut der Einwilligung ein. Im Anschluss an diese Ergebnisse spricht er sich für das Bestehen eines audiovisuellen Verwertungsrechts an Sportveranstaltungen auf Grundlage der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel des § 3 UWG aus. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass dieses Verwertungsrecht die Befugnis in sich trägt, nicht nur schuldrechtliche, sondern auch - für die Praxis äußerst relevante - gegenständliche Nutzungs- und Verwertungsrechte (Lizenzen) einzuräumen.
Del 3 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Die Internet-Domain als Vermögensrecht
Zur Haftung der Internet-Domain in Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Häftad, Tyska, 2005
988 kr
Tillfälligt slut
Internet-Domains gehören heutzutage nicht nur für Unternehmen zum 'werbestrategischen Muss', sondern dienen in zunehmendem Maße auch Privatpersonen, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen als individuelle Präsentationsplattform. Der stetig wachsenden Zahl der Domainregistrierungen steht allerdings die Verknappung der noch verfügbaren 'guten' Domainnamen gegenüber, worauf sich zugleich der florierende Handel mit Domains zu weit über den Registrierungskosten liegenden Preisen zurückführen lässt. Da eine Internet-Domain demnach einen erheblichen Vermögenswert verkörpern kann, stellt sie auch für Gläubiger ein attraktives Vollstreckungsobjekt dar. Cornelia Birner untersucht die damit aufgeworfene Frage nach der Haftungsfunktion von Internetadressen. Nach eingehender Analyse der Rechtsnatur von Internet-Domains arbeitet die Autorin zunächst den konkreten Vollstreckungsgegenstand heraus, um anschließend der Durchsetzung der Vermögenshaftung im Verfahren der Zwangsvollstreckung und Insolvenz nachzugehen. Dabei werden auch die Möglichkeiten der Bewertung von Domainnamen aufgezeigt. Ferner berücksichtigt die Autorin Aspekte des Kennzeichen- und Wettbewerbsrechts, insbesondere die Diskussion um den haftungsrechtlichen Einfluss der Namens- und Kennzeichenfunktion von Domains.
Del 4 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Filesharing
Verantwortlichkeit in Peer-to-Peer-Tauschplattformen
Häftad, Tyska, 2006
1 234 kr
Tillfälligt slut
Peer-to-Peer, eDonkey oder BitTorrent - die Schlüsselbegriffe der Filesharing-Technologie sind mittlerweile gängiger Bestandteil der Medienkultur und zugleich Reizwörter für die internationale Urheberindustrie, die lange Zeit gar um ihr Überleben fürchtete. Weil die Tauschplattformen es ermöglichen, nahezu jede beliebige Musik-, Video- oder Software-Datei innerhalb kürzester Zeit und fast kostenlos über Kontinente hinweg zu transferieren, sind juristische Probleme unvermeidlich. Guido Brinkel unternimmt eine umfassende und eingehende Analyse dieser rechtlichen Problemfelder. Der Schwerpunkt liegt dabei bewusst nicht allein auf der Frage nach der Bewertung der eigentlichen Nutzerhandlungen. Im Fokus steht vielmehr unter Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte die Haftung der mittelbar an den Plattformen Partizipierenden, seien es Client-Software-Hersteller, Link-Portalbetreiber oder auch bloße Access-Provider. Ausgehend von den Grundlagen der Störerdogmatik im Urheberrecht gelangt die Analyse zu einem abgestuften Haftungssystem für diese verschiedenen Beteiligten. Gestreift werden aber auch verwobene Materien, wie die Frage nach Auskunftsansprüchen zur Identifizierung der Teilnehmer oder die strafrechtliche Perspektive des Phänomens Peer-to-Peer-Filesharing.
Del 8 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Internetwettbewerbsrecht
Das Recht der Ubiquität - Das Recht der Domain Names - Das Recht der kommerziellen Kommunikation
Inbunden, Tyska, 2007
2 000 kr
Tillfälligt slut
Die Diskussion über die Regulierung des Internetwettbewerbs konzentriert sich auf die Frage, ob das Internet als globaler Marktplatz überhaupt noch staatlich reguliert werden kann oder ob es sich selbst, d.h. der Disposition der Marktteilnehmer überlassen werden muss. Christoph Brömmelmeyer stellt klar, dass das Internet ipso facto weder Regelungsautonomie jenseits des Territorialstaats verbürgt noch ein Reich spontaner Marktordnungen ist. Er räumt jedoch ein, dass der Internetwettbewerb ubiquitär (überall verbreitet) ist, so dass sich auch das Konfliktpotential im Internet überall entfalten kann. Dieser Ubiquität steht die Territorialität des Rechts gegenüber, die eine strukturelle Rechtsunsicherheit im Internet erzeugt. Mangels eines global einheitlichen Internetrechts lässt sich diese Rechtsunsicherheit nur durch einen Rechtsrahmen abbauen, der die (supra-)nationalen und regionalen Rechtsordnungen miteinander vernetzt. Der Autor entwickelt diesen Rechtsrahmen aus der Perspektive der Bundesrepublik Deutschland. Er analysiert die Rolle des Internationalen Privatrechts und des Europäischen Rechts bei der Bewältigung der Ubiquität, bildet das Recht der Domain Names anhand typischer Missbrauchsfälle ("Domain-Grabbing") fort und entwirft das Recht der kommerziellen Kommunikation, das insbesondere die Informationspflichten im Internetwettbewerb, die Bekämpfung unangeforderter E-Mail-Werbung, den Missbrauch von Meta-Tags und die kommerzielle Kommunikation freier Berufe betrifft.
Del 5 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Lizenz und Lizenzvertrag im Recht des Geistigen Eigentums
Inbunden, Tyska, 2006
2 236 kr
Tillfälligt slut
Immaterielle Güter wie Erfindungen, literarisch-künstlerische Werke oder Marken haben seit dem Zeitalter der Industrialisierung ständig an wirtschaftlicher Bedeutung gewonnen. Dementsprechend wurden und werden Fragen der Legitimierung und des Umfangs des rechtlichen Schutzes immaterieller Güter in der Rechtswissenschaft intensiv erörtert. Ungeachtet seiner enorm praktischen Bedeutung ist dagegen der vertraglichen Verwertung von Immaterialgüterrechten weit weniger Aufmerksamkeit geschenkt worden als den herkömmlichen Vertragstypen des BGB. Auch die Anzahl der Urteile in diesem Bereich fällt im Vergleich zu anderen Vertragstypen eher gering aus und ist jedenfalls weit davon entfernt, die für ungeregelte Vertragstypen dringend erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten. Louis Pahlow widmet sich dem in der Praxis bedeutendsten Vertragstypus des Immaterialgüterrechts: dem Lizenzvertrag. Anhand einer schutzrechtsübergreifenden Analyse von Patent-, Marken- und Urheberrechten werden die unterschiedlichen Lizenztypen systematisch geordnet und die Grundfragen des Rechts des Lizenzvertrages, u.a. die Rechte und Pflichten der Parteien, das Recht der Leistungsstörungen, der Lizenzübertragung und Unterlizenz sowie der Schutz von Lizenz und Lizenznehmer herausgearbeitet. Das Buch bietet damit auch einen wichtigen Beitrag für ein einheitliches System des Rechts der Lizenz und des Lizenzvertrages im Recht des Geistigen Eigentums.
Del 9 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Eigentum an Information
Patentschutz und allgemeine Eigentumstheorie am Beispiel genetischer Information
Inbunden, Tyska, 2007
2 693 kr
Tillfälligt slut
Christine Godt untersucht die wachsende Bedeutung des Geistigen Eigentumsrechts bei der Transformation der Industrie- in eine Informationsgesellschaft. Dem geistigen Eigentum wird als Innovationsmotor eine zentrale Rolle für das Wirtschaftswachstum und für die Behauptung im internationalen Wettbewerb der marktwirtschaftlich organisierten Wissensgesellschaften zugewiesen. Diese Entwicklung bedingt einen Funktionszuwachs, der sich nicht mehr in dem Anreiz für den Erfinder erschöpft, sondern die Kommodifizierung von Information in den Mittelpunkt rückt. Die Autorin arbeitet diese Veränderung heraus und bettet die regulative Bedeutung in ein privatrechtsverankertes Eigentumsverständnis ein. In dem Grundlagenkapitel werden zunächst die rechtsmateriellen Gründe der Ausweitung der geistigen Eigentumsrechte, insbesondere des Patentschutzes, dargestellt. Drei anschließende Fallstudien konkretisieren den Funktionswandel für die Bereiche der Forschungs- und Technologiepolitik, des internationalen Umweltschutzes und der internationalen Wirtschaftspolitik. Das Kernstück der Arbeit ist die theoretische Konzeption der Rechtskollisionen im Geistigen Eigentumsrecht. Auf breiter disziplinenübergreifender Basis wird eine Funktionsbestimmung des wechselseitigen Verhältnisses von privatrechtlicher Zuweisung von Information und der öffentlichen Sphäre unternommen. Die Autorin identifiziert die verschiedenen privaten und öffentlichen Rechtskollisionen bei Geistigen Eigentumsrechten und weist sie Akteuren zu. In einem rechtsdogmatischen Teil ordnet sie diese Konstellationen einzelnen Tatbeständen zu und entwickelt Modelle, wie die Rechtskollisionen im Rechtsdiskurs artikuliert und zum Ausgleich gebracht werden können.
Del 7 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Der wettbewerbsrechtliche Gewinnabschöpfungsanspruch im europäischen Rechtsvergleich
Häftad, Tyska, 2006
988 kr
Tillfälligt slut
Julius Neuberger beschäftigt sich mit dem im deutschen Wettbewerbsrecht eingeführten Gewinnabschöpfungsanspruch. Danach können Verbände und Kammern bei vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen den Gewinn abschöpfen, der durch die Verursachung von Streuschäden bei einer Vielzahl von Abnehmern erzielt wurde. Um die Verortung eines solchen Anspruches im Wettbewerbsrecht zu erklären, wird zunächst die Diskussion um die Einführung des § 10 UWG dargelegt. Daraufhin werden die ökonomischen Grundlagen gelegt und gezeigt, dass gerade im Bereich von Streuschäden ein partielles Marktversagen besteht, das nur durch eine Intervention des Rechts zu korrigieren ist. Mangels geeigneter Sanktionen im bisherigen Recht wurde daher der Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt. Der Autor untersucht zunächst die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruches und legt dar, dass insbesondere aufgrund der Rechtsfolge die mit der Geltendmachung der Gewinnabschöpfung verbundenen Chancen und Risiken nicht korrelieren, weshalb davon auszugehen ist, dass das Rechtsinstitut in seiner bisherigen Ausgestaltung keine praktische Bedeutung erlangen wird. Nach der Darstellung der deutschen Regelung werden ausgewählte Regelungen aus dem europäischen Ausland, die jeweils Modellcharakter haben, mit § 10 UWG verglichen. Abschließend werden die unterschiedlichen Regelungen vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierungsbestrebungen betrachtet und Leitlinien für eine mögliche gemeinschaftsrechtliche Regelung gegeben.
Del 6 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Der Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung
Ein Beitrag zu den Grenzen des Lauterkeitsrechts
Häftad, Tyska, 2006
1 227 kr
Tillfälligt slut
Jochen Lux untersucht den Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung, der seit jeher zu den umstrittensten Materien des Lauterkeitsrechts gehört. Die Fallgruppe berührt insoweit Grundfragen des Wettbewerbsrechts, wie den Schutzzweck des UWG, die Konkretisierung der Generalklausel sowie das Verhältnis von UWG und GWB. Wurde vom Reichsgericht zunächst die massenweise unentgeltliche Verteilung von Schuhcreme oder Waschpulver beleuchtet, stehen heute Preisunterbietungen sowie die Gratisverteilung von Presseerzeugnissen im Blickpunkt der lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung. Mit dem Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung wird dem UWG über die bloße Marktverhaltenskontrolle hinaus die zusätzliche Aufgabe einer Marktstrukturkontrolle zugewiesen. Zwangsläufig ergeben sich insoweit Berührungen, wenn nicht gar Überschneidungen mit den Missbrauchstatbeständen des GWB. Unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Marktbehinderung kann ein bedenkliches Wettbewerbsverhalten unterbunden werden, wenn es allein oder in Verbindung mit gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der Leistungswettbewerb werde in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt. Ohne weiteres ersichtlich ist insoweit die Gefahr einer unnötigen Beschränkung des Wettbewerbs. Denn die richterliche Beurteilung, ob der Wettbewerbsbestand gefährdet oder gar aufgehoben wird, setzt zwingend die Kenntnis voraus, was Wettbewerb eigentlich ist. Unter Rekurs auf die Erkenntnisse der Wettbewerbstheorie zeigt der Autor auf, dass der Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung konsequenterweise aufzugeben ist. So ist es in Anbetracht der bestehenden Prognose- und Irrtumsrisiken kaum zuverlässig möglich, entsprechende Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfreiheit überhaupt festzustellen. Auch ist die Fallgruppe vor dem Hintergrund der Wertungen des GWB nicht anzuerkennen.
Del 10 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Die Berichterstattung über Sportereignisse
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Existenz und Vermarktung von medialen Verwertungsrechten für den Hörfunk und die Neuen Medien
Häftad, Tyska, 2007
1 672 kr
Tillfälligt slut
In zunehmendem Maße wird Sport als ein Wirtschaftsgut begriffen. Insbesondere im angloamerikanischen Rechtskreis ist die Kommerzialisierung des Sports im Vergleich zu Deutschland noch weiter vorangeschritten. Die jüngste Auseinandersetzung um die Existenz von sogenannten Hörfunkrechten hat diese Entwicklung deutlich vor Augen geführt. Zunehmend gerät auch die Verwertung in den Neuen Medien in den Blickpunkt des Interesses.Inwieweit ist Sport ein gemeinfreies Gut und in welchem Umfang ist er für die mediale Verwertung kommerzialisierbar? Matthias Laier untersucht diese Fragen rechtsvergleichend und verbindet dabei die Suche nach der Grundlage für lizenzierbare Verwertungsrechte mit den kartellrechtlichen Fragen der Vermarktung. Am Beispiel der Hörfunkrechte, der Übertragung in den Neuen Medien und der reklamierten Rechte an Daten und Informationen über Sportereignisse erörtert er die entsprechenden Rechtspositionen und ihre Reichweite. Die Rechtsfragen kreisen dabei um Wertungen des Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechts. Matthias Laier greift den Anreizgedanken heraus und findet zu einem Ausgleich zwischen den Interessen des Sportveranstalters, der durch Arbeit und Investition eine vermarktungsfähige Leistung schafft nach bestmöglicher wirtschaftlicher Verwertung und den Interessen der Medien und der Öffentlichkeit nach freiem Zugang. Anschließend befasst sich der Autor mit den Schranken, die das Kartellrecht der Rechtevermarktung setzt. Dabei untersucht er die Auswirkungen der Zentralvermarktung für die Vereine und den Marktzutritt neuer Medien und würdigt vor diesem Hintergrund kritisch die jüngsten Entscheidungen der Europäischen Kommission zur Vermarktung der UEFA Champions League, der Bundesliga und der englischen Premier League.
Del 15 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Der Schutz olympischer Symbole
Schutzrechte an den Olympischen Ringen und den olympischen Bezeichnungen in Deutschland
Häftad, Tyska, 2008
988 kr
Tillfälligt slut
Wie hat sich der Status quo des Schutzes der Olympischen Ringe und der olympischen Bezeichnungen durch das In-Kraft-Treten des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verändert? Dazu untersucht Christoph Rieken zunächst den Schutz dieser Zeichen aufgrund der allgemeinen Gesetze.Er zeigt, dass wegen des generischen Charakters und des vorgeprägten Bedeutungsgehaltes dieser Zeichen ein Schutz an den besagten Zeichen ohne weiteren unterscheidungskräftigen Zusatz nicht möglich ist.Anschließend widmet er sich dem spezialgesetzlichen Schutz der Olympischen Ringe und der olympischen Bezeichnungen. Er schildert vergangene Bemühungen um einen spezialgesetzlichen Schutz in Deutschland und Österreich und versucht die verfassungsrechtlichen Probleme, die aus der spezialgesetzlichen Zuweisung von Immaterialgüterrechten erwachsen, aufzuzeigen und darauf zu prüfen, ob das OlympSchG verfassungskonform ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese Sonderzuweisung an den Zeichen trotz Bedenken aufgrund der faktischen Monopolisierung der Olympischen Spiele letztlich verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Außerdem untersucht Christoph Rieken die einzelnen Vorschriften. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Reichweite des Schutzbereichs. Schließlich setzt er sich mit der Rechtsnatur des OlympSchG auseinander, was insbesondere zu der Frage führt, wie sich dieses in das Gefüge bereits bestehender Immaterialgüterrechte einfügt.
Del 11 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit
Häftad, Tyska, 2007
1 227 kr
Tillfälligt slut
Dieser Band enthält die Vorträge, die auf dem Eröffnungssymposium des Bayreuther DFG-Graduiertenkollegs "Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit" im Mai 2006 gehalten wurden. Die Autoren befassen sich aus verfassungsrechtlicher, ökonomischer und zivilrechtlicher Perspektive mit dem Spannungsverhältnis, das zwischen dem Interesse von Erfindern und Kreativen am effektiven Schutz ihres geistigen Eigentums und den Zugangsinteressen der Allgemeinheit besteht. Nach einer Einführung, die wesentliche Gedanken des Symposiums zusammenfasst und in die aktuelle Diskussion einordnet, werden ökonomische und verfassungsrechtliche Grundlagen untersucht. Überlegt wird, ob das heutige Urheberrechtssystem noch zeitgemäß ist und welche Perspektiven sich im europäischen Patentrecht abzeichnen. Das Verhältnis zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht bestimmen zwei Beiträge mit unterschiedlichen Akzenten. Inwieweit das internationale Recht des geistigen Eigentums einer Ergänzung durch ein internationales Kartellrecht bedarf, wird abschließend erörtert.
Del 14 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Rechtsbruch als unlauteres Marktverhalten
Tatbestand und Anwendungsbereich des § 4 Nr. 11 UWG in Abgrenzung zur Fallgruppe "Vorsprung durch Rechtsbruch"
Häftad, Tyska, 2008
1 064 kr
Tillfälligt slut
Die Frage, ob eine Wettbewerbshandlung unlauter ist, weil sie gegen eine Vorschrift verstößt, gehört zu den schwierigsten und umstrittensten Problemen des Wettbewerbsrechts. Die zu § 1 UWG a.F. gebildete Fallgruppe "Vorsprung durch Rechtsbruch" ist jetzt in § 4 Nr. 11 UWG n.F. aufgegangen. Axel von Walter analysiert zunächst die Rechtsentwicklung unter dem UWG a.F. um hieraus den neuen Rechtsbruchtatbestand des UWG in § 4 Nr. 11 UWG auszudifferenzieren. Er weist nach, dass der Rechtsbruchtatbestand einen strengen Marktbezug aufweist und nicht mehr die Rechtsordnung insgesamt lauterkeitsrechtlich schützt. Auf den "Wertbezug" einer Norm sowie den Vorsprungsgedanken kommt es entgegen der früheren Rechtsprechung gerade nicht mehr an. Die Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 11 UWG werden ausführlich erläutert. Das Verhältnis dieses kodifizierten Beispieltatbestands zur Generalklausel § 3 UWG sowie die wettbewerbsrechtliche Behandlung von Verstößen gegen nicht-gesetzliche Regeln werden ebenso beleuchtet. Darüber hinaus werden die möglichen Auswirkungen der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auf den Rechtsbruchtatbestand aufgezeigt. In einem gesonderten Kapitel kommentiert der Autor aus der Perspektive des § 4 Nr. 11 UWG eine Vielzahl von Vorschriften und gibt dem Rechtsanwender Beispiele für die Handhabung des Rechtsbruchtatbestandes in der wettbewerbsrechtlichen Praxis.Das Buch wurde mit dem Fakultätspreis 2007 der Ludwig Maximilians Universität München ausgezeichnet.
Del 13 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Grundlagen und Grundfragen des Geistigen Eigentums
Häftad, Tyska, 2008
1 227 kr
Tillfälligt slut
Das Geistige Eigentum erlebt derzeit eine bemerkenswerte Blüte in der Rechtswissenschaft. Während sicherlich kein Mangel an praxisorientierten Arbeiten besteht, die neue technische und wirtschaftliche Phänomene unter die gesetzlichen Bestimmungen des Geistigen Eigentums und des Wettbewerbsrechts subsumieren, besteht im Bereich der Grundlagenforschung noch Nachholbedarf. Die Autoren des vorliegenden Bandes knüpfen genau an dieses Defizit an und rücken bewusst aktuelle disziplinübergreifende Fragen und die Grundlagen des Rechts des Geistigen Eigentums in den Mittelpunkt. Neben den rechtshistorischen Grundlagen werden aktuelle bzw. schutzrechtsübergreifende Probleme und Fragestellungen im Recht des Geistigen Eigentums behandelt, u.a. das Verhältnis von Urheber- und Markenrecht, das patentrechtliche Vorbenutzungsrecht, die Störungsbeseitigungsansprüche, das Digital-Rights-Management.
Del 12 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Der Schutz von Sportgroßveranstaltungen gegen Ambush Marketing
Gewerblicher Rechtsschutz nach deutschem Recht
Häftad, Tyska, 2008
988 kr
Tillfälligt slut
Insbesondere im Vorfeld und während der Fußballweltmeisterschaft 2006 ist vielfach über das sogenannte Ambush Marketing berichtet worden. Darunter versteht man jedes unautorisierte Verhalten, mit dem bewusst eine Assoziation zu einem Sportereignis angestrebt wird, um davon ohne Leistung eines eigenen Beitrages zu profitieren. Ziel ist es, die dem Sportereignis entgegengebrachte Aufmerksamkeit und dessen guten Ruf auszubeuten. Nikolaus Melwitz untersucht für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes umfassend, ob anhand des geltenden deutschen Rechts ein Verbot dieser Werbemethoden ausgesprochen werden muss. In einer ausführlichen Darstellung behandelt er zunächst die Grundlagen des Ambush Marketing und untersucht im Anschluß daran die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit von veranstaltungsbezogenen Marken, nicht ohne die Idee der Eventmarke aufzugreifen. Auch den Schutz der Bezeichnung einer Sportgroßveranstaltung als besondere Geschäftsbezeichnung i.S.d. § 5 Abs. 2 MarkenG oder als Werktitel nach § 5 Abs. 3 MarkenG macht er zum Gegenstand seiner Untersuchung. Nach diesen ausführlichen kennzeichenrechtlichen Betrachtungen wendet sich der Autor dem Lauterkeitsrecht des UWG zu. Den Kern der Ausführungen bildet dabei die lauterkeitsrechtliche Problematik der Rufausbeutung. Weil die Generalklausel des § 3 UWG in der Fachdiskussion mehrfach ohne größere Bedenken als Grundlage eines Verbotes von Ambush Marketing herangezogen wurde, bezieht der Autor schließlich auch noch die Anwendbarkeit und Konkretisierung dieser Generalklausel in seine Untersuchung mit ein.
Del 16 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Die urheberrechtliche Zulässigkeit elektronischer Pressespiegel
Zugleich ein Beitrag zur Harmonisierung der Schranken des Urheberrechts in den Mitgliedstaaten der EU
Häftad, Tyska, 2008
1 069 kr
Tillfälligt slut
Die Digitalisierung stellt das Urheberrecht vor große Herausforderungen und zwingt insbesondere zur Neubewertung der urheberrechtlichen Schranken. Exemplarisch für die Frage der Anwendbarkeit dieser Schranken auf digitale Nutzungen steht die Diskussion darüber, ob elektronische Pressespiegel auf der Basis des § 49 UrhG ohne Zustimmung der Urheber beziehungsweise Rechtsinhaber erstellt und verbreitet werden dürfen. Obwohl der BGH diese lang umstrittene Frage im Jahr 2002 unter bestimmten Voraussetzungen bejaht hat, ist die Rechtslage nicht geklärt. Insbesondere stellt sich die Frage der Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit den Vorgaben der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Informationsrichtlinie).Vera Glas analysiert die Grundsatzentscheidung des BGH und kommt zu dem Ergebnis, dass elektronische Pressespiegel nicht auf die Schranke des § 49 UrhG gestützt werden können - selbst dann nicht, wenn man Papierpressespiegel noch unter diese Vorschrift fassen will. Auch mit den Vorgaben der Informationsrichtlinie sind die Rechtsprechung des BGH und die derzeit geltende Auslegung des § 49 UrhG unvereinbar. Zum einen findet sich in der Richtlinie bereits keine Schrankenermächtigung für elektronische Pressespiegel, zum anderen hält die Auslegung des § 49 UrhG dem Dreistufentest der Richtlinie nicht stand.In einer rechtsvergleichenden Untersuchung arbeitet die Autorin unter Einbeziehung der Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU Ergebnisse für das nationale Recht heraus.
Del 18 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Fair Use
Ein Systemvergleich der Schrankengeneralklausel des US-amerikanischen Copyright Act mit dem Schrankenkatalog des deutschen Urheberrechtsgesetzes
Häftad, Tyska, 2008
1 149 kr
Tillfälligt slut
Zum Ausgleich des Interessenkonfliktes zwischen Urheberrechtsinhaber und Werknutzer haben sich im internationalen Vergleich zwei grundlegend unterschiedliche Regelungstechniken entwickelt. Das eine Modell - dessen prominentester und wirtschaftlich bedeutendster Vertreter die Vereinigten Staaten von Amerika sind, versucht den Interessenausgleich dadurch zu erreichen, dass einem umfassend gewährten Urheberrecht eine ebenso offene Schrankengeneralklausel gegenübergestellt wird. Der zweite, traditionell in den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen vorzufindende und auch in das deutsche Urheberrechtsgesetz übernommene Typus sieht dagegen einen abschließenden Katalog von Einzelausnahmen vor. Achim Förster widmet sich den Rechtssetzungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung urheberrechtlicher Schranken und stellt hierzu die Fair Use -Doktrin des US-amerikanischen Copyright Act (17 U.S.C. § 107) dem Schrankenkatalog des deutschen Urheberrechtsgesetzes (§§ 44a ff. UrhG) gegenüber. Er vergleicht Herkunft, Funktion und konkrete Handhabung der Schrankensysteme und untersucht deren Verwurzelung im Verfassungsrecht und in der Urheberrechtstheorie. Aus inter- und supranationaler Sicht stellt er die Frage, welche konkreten Vorgaben sich aus dem Völker- und Europarecht für die Ausgestaltung der nationalen Urheberrechtsschranken ableiten lassen. Der Autor wendet die so gewonnenen Erkenntnisse auf die aktuelle Diskussion zur Flexibilisierung des Schrankenkataloges an und bewertet die rechtspolitischen Optionen des deutschen Gesetzgebers.
1 064 kr
Tillfälligt slut
Durch die europäische Gesetzgebung ist es zu einer Ausweitung des Markenschutzes und zu einem Wandel des Markenrechts gekommen. Mit Blick auf den Schutzumfang stellt sich die Frage, ob auch Benutzungsarten außerhalb des klassischen kennzeichenrechtlichen Schutzbereichs rechtsverletzend sein können. Schwierigkeiten ergeben sich etwa bei der ornamentalen Nutzung einer Marke, bei der firmenmäßigen Benutzung einer Marke, bei der vergleichenden Werbung mittels einer Marke oder der Nutzung einer Marke im Rahmen von Google Adwords. Insgesamt geht es bei dieser Problemstellung um einen grundlegenden Konflikt zwischen den Interessen des Markeninhabers und der Gemeinfreiheit. Der rechtstechnische Ansatzpunkt für die Lösung dieses Konflikts ist die Frage, ob die Marke 'markenmäßig' benutzt wird. Ob eine solche markenmäßige Benutzung Voraussetzung der Rechtsverletzung ist und was genau die 'Markenmäßigkeit' ausmacht, ist nach wie vor heftig umstritten. Auch die Rechtsprechung des EuGH, der sich in mehreren Urteilen mit dieser Problematik auseinanderzusetzen hatte, konnte bisher keine Klarheit bringen.Stefan Eichhammer gelangt auf der Grundlage einer gründlichen Analyse des deutschen Rechts vor 1995, der EuGH-Rechtsprechung und der Schutzzwecke des Kennzeichenrechts zu einer eigenständigen Theorie. Diese sieht im Ergebnis eine Aufspaltung des Benutzungsbegriffs vor: Für den Identitäts- und Verwechslungsschutz bedarf es zwingend einer markenmäßigen Benutzung. Für den Bekanntheitsschutz besteht hingegen kein solches Erfordernis.
Del 20 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Vermögensrechtliche Grundfragen des Arbeitnehmerurheberrechts
Häftad, Tyska, 2008
1 385 kr
Tillfälligt slut
Die zentrale Vorschrift über urheberisches Schaffen im Arbeitsverhältnis (§ 43 UrhG) enthält keine Aussage über die hiermit verbundenen wirtschaftlich bedeutsamen, vermögensrechtlichen Grundfragen: Welche Nutzungsrechte stehen dem Arbeitgeber zu? Welche Vergütung kann der Arbeitnehmer beanspruchen?Bernhard Ulrici zeigt auf, dass es für beide Fragen ohne Bedeutung ist, dass das Urheberrecht originär in der Person des Arbeitnehmers entsteht, wenn er ein Werk schafft. Dieser Unterschied gegenüber der vor allem im Bereich des § 950 BGB bestehenden Rechtslage ist durch den persönlichkeitsrechtlichen Einschlag des Urheberrechts bedingt. Eine vermögensrechtliche Wertung ist ihm nicht zu entnehmen.Der Autor veranschaulicht, dass der Arbeitnehmer auf Grund des fremdnützigen Charakters des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber an den von ihm geschaffenen Werken insoweit Nutzungsrechte einräumen muss, als dieser hierauf angewiesen ist, um die zum Werk führende Arbeitsleistung vertragszweckkonform zu nutzen.Da der Arbeitnehmer das Werk auf wirtschaftliches Risiko des Arbeitgebers schafft, steht ihm ohne besondere Abreden im Umfang dieser Risikoübernahme keine gesonderte Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten zu. Abweichendes folgt auch nicht aus § 32 UrhG, der nicht berücksichtigt, dass der Arbeitgeber im Unterschied zu anderen Werknutzern neben dem Verwertungsrisiko auch das Entstehensrisiko trägt. Besondere Vergütungsansprüche können sich allerdings aus § 32a UrhG ergeben, der einer Eigenart geistiger Werke Rechnung trägt.
Del 19 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Entnahme und Patentierung menschlicher Körpersubstanzen
Eine zivil- und patentrechtliche Beurteilung am Beispiel von menschlichen Antikörpern und Genen
Häftad, Tyska, 2008
1 064 kr
Tillfälligt slut
Auf einen authentischen Fall gestützt untersucht Georg Werner, wie sich die Rechte des Spenders an seinen Körpersubstanzen auf ein bereits erteiltes (oder noch zu erteilendes) Patent auswirken, wenn die dem Patent zugrundeliegende Erfindung maßgeblich auf Körpersubstanzen des Spenders beruht. Um die Rechte des Spenders mit denen des Erfinders abzuwägen und in Einklang zu bringen, untersucht der Autor zunächst die Rechte des Spenders an seinen Körpersubstanzen oder genetischen Informationen und dann die Rechte des Erfinders hinsichtlich des Patents. Anschließend stellt Georg Werner diese Rechte einander gegenüber und analysiert die rechtlichen Folgen für das angemeldete oder bereits erteilte Patent. Dabei sind zwei Situationen zu unterscheiden, in denen die Rechte miteinander kollidieren können: Das ist zum einen der Fall, wenn die Körpersubstanzen dem Spender rechtswidrig entnommen wurden. Georg Werner kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der gegebenen Verletzung höchstpersönlicher Rechte des Spenders keine hinreichende gesetzliche Grundlage besteht, um die Patentierung zu versagen. Allerdings sieht er den Gesetzgeber in der Pflicht, eine entsprechende Regelung zu treffen. Im zweiten Fall werden die Körpersubstanzen oder genetischen Informationen des Spenders ohne dessen Zustimmung verwertet. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass diese lediglich dann geschützt sind, wenn sie individuell sind. In diesem Fall führt deren widerrechtliche Verwertung aber auch zur Nichtigkeit des Patents.
Del 21 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Die Durchsetzungsrichtlinie und ihre Umsetzung im deutschen Recht
Häftad, Tyska, 2008
1 385 kr
Tillfälligt slut
Die Richtlinie 2004/48/EG ("Durchsetzungsrichtlinie") ist einer der bedeutendsten Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums. Um eine effektivere Bekämpfung von Produktpiraterie und illegalem Filesharing zu ermöglichen, werden die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie zur Regelung bestimmter materiellrechtlicher Sanktionen und zur Implementierung verfahrensrechtlicher Instrumente zum Schutz aller Immaterialgüterrechte verpflichtet. Die Richtlinie basiert zum einen auf dem nahezu weltweit geltenden TRIPs-Abkommen und zum anderen auf effektiven verfahrensrechtlichen Maßnahmen einzelner EU-Mitgliedstaaten.Dennis Amschewitz analysiert die Durchsetzungsrichtlinie und ihre Umsetzung in das deutsche Recht umfassend. Sein Ziel ist es, Rechtsanwendern, die mit der Richtlinie beziehungsweise dem deutschen Umsetzungsgesetz in Berührung kommen, den Umgang mit dem neuen Recht und die richtlinienkonforme Anwendung der neuen nationalen Vorschriften zu erleichtern. Dementsprechend unterbreitet er sowohl zur Richtlinie selbst als auch zu den nationalen Bestimmungen Auslegungsvorschläge. Ein besonderes Augenmerk richtet er dabei auf den höchst umstrittenen Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider (ISP). Dieser soll den Rechtsinhabern ermöglichen, zivilrechtliche Ansprüche gegen illegale Filesharer geltend zu machen.Der Autor hinterfragt ferner das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie und untersucht, ob der Gesetzgeber, der die Umsetzungsfrist um mehr als zwei Jahre überschritten hat, seiner Umsetzungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist.
Del 22 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Das Patentrecht im Lichte von Art. 14 GG
Häftad, Tyska, 2008
1 227 kr
Tillfälligt slut
Im Bereich des Patentrechts stehen sich die Interessen des Patentinhabers und der Allgemeinheit diametral gegenüber. Der Patentinhaber hat ein Interesse an einem möglichst umfassenden Ausschließlichkeitsrecht, während die Allgemeinheit einen unbehinderten Zugang zu technischem Wissen wünscht. Es ergibt sich die Herausforderung, einen sachgerechten Ausgleich zwischen diesen Interessen zu schaffen. Diese Aufgabe kommt dem Gesetzgeber zu. Tobias Timmann befasst sich in seiner Untersuchung mit der Frage, ob Art. 14 GG konkrete Richtlinien für die Ausgestaltung des Patentrechts durch den Gesetzgeber bereithält.Das Bundesverfassungsgericht bejaht dies in ständiger Rechtsprechung. Der Autor zeigt auf, dass dies auf einer schlichten Übertragung von zum Urheberrecht entwickelten Grundsätzen auf das Patentrecht basiert, welche aber abzulehnen ist. Er führt eine selbständige Betrachtung für den Bereich des Patentrechts durch und zeigt dabei, dass das Patentrecht der Institutsgarantie des Eigentums unterfällt. Dies beruht auf mehreren Faktoren: der Geschichte des Erfindungsschutzes, den Eigentumstheorien und dem Kriterium der persönlichen Leistung. In Folge dieses Ergebnisses wird anschließend der durch die Institutsgarantie geschützte Kernbereich bestimmt. Hierbei ist zu beachten, dass das Patent grundsätzlich als Ausschließlichkeitsrecht auszugestalten ist, so dass die Voraussetzungen zu bestimmen sind, unter denen das Patent dennoch durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden darf. Hierbei ist zwischen Eingriffen in das Verfügungs- und das Verwertungsrecht zu unterscheiden.
Del 23 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Patentschutz für medizinische Verfahrenserfindungen im Europäischen Patentsystem und im US-Recht
Eine patentrechtliche und ordnungspolitische Analyse
Häftad, Tyska, 2009
1 385 kr
Tillfälligt slut
Medizinische Verfahren, die am menschlichen Körper durchgeführt werden, sind nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom Patentschutz ausgeschlossen. Dadurch, dass die Grenzen zwischen Medizin und Technik in der modernen Medizin zunehmend verschwimmen, sehen sich Rechtsprechung und Praxis verstärkt mit dem Problem einer sachgerechten Auslegung und rechtssicheren Umsetzung der Ausschlussregelung konfrontiert. Anne Sophie Wolfrum nimmt diese Entwicklung zum Anlass, am Beispiel ausgewählter medizinisch-technischer Bereiche und mit Blick auf die Entwicklung in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts die Rechtfertigung des Ausschlusstatbestands im Wege einer rechtsvergleichenden Analyse mit dem Patentrecht der USA sowie im Wege einer ordnungspolitischen Analyse unter besonderer Beachtung der ökonomischen Besonderheiten medizinischer Verfahrenspatente zu überprüfen. Eine Sonderstellung medizinischer Verfahrenserfindungen rechtfertigt sich danach nur insoweit, als medizinische Verfahrenspatente zu unverhältnismäßig hohen Transaktionskosten führen, wenn ihre Beachtung im Rahmen medizinischer Behandlungsverhältnisse gefordert wird. Für eine patentrechtliche Beschränkung einer unternehmerischen Leistungserbringung auf diesem Gebiet besteht jedoch kein Anlass.Die Autorin entwickelt Lösungsmodelle für die Umsetzung dieser erforderlichen Differenzierung im Rahmen der gegenwärtigen Rechtslage. Darüber hinaus stellt sie alternative Ansätze vor, die eine Privilegierung der praktischen ärztlichen Tätigkeit auf Rechtsfolgenebene ermöglichen.
988 kr
Tillfälligt slut
Ausgehend von der Problematik des Schutzes von Düften und Duftstoffen als Marke, der aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof in der "Sieckmann-Entscheidung" aufgestellten Anforderungen an den Markenschutz praktisch ausgeschlossen ist, untersucht Stefan Fröhlich umfassend die Schutzmöglichkeiten für Düfte durch die übrigen Rechtsinstitute des geistigen Eigentums. Er vermittelt zunächst die für die rechtliche Beurteilung relevanten naturwissenschaftlichen Hintergründe zu Duftstoffen und untersucht dann systematisch die Schutzmöglichkeiten auf den einzelnen Teilgebieten des geistigen Eigentums und durch das Lauterkeitsrecht. Dabei berücksichtigt er auch die relevante Judikatur aus dem europäischen Ausland. Jeweils gesondert behandelt werden das Urheberrecht, das Geschmacksmusterrecht, das Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht und schließlich der lauterkeitsrechtliche Schutz von Betriebsgeheimnissen sowie der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG. Der Autor bestimmt zunächst jeweils den für das Rechtsgebiet maßgeblichen Schutzgegenstand, wobei unterschieden wird zwischen dem Schutz von Dufteindrücken, Duftstoffformeln und einzelnen Duftstoffen. Sodann erfolgt eine Untersuchung der unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen für die einzelnen Rechte. Schließlich setzt er sich auch mit den Vor- und Nachteilen der einzelnen Schutzmöglichkeiten auseinander. Im Ergebnis gelangt er zu unterschiedlich ausgestalteten Schutzmöglichkeiten von Düften und Duftstoffen auf sämtlichen behandelten Gebieten geistigen Eigentums mit Ausnahme des Geschmacksmusterrechts.
1 227 kr
Tillfälligt slut
Der Werktitel als die Bezeichnung geistigen Schaffens genießt nach § 5 Markengesetz ohne eine Registrierung kennzeichenrechtlichen Schutz. Offen gelassen hat der Gesetzgeber, wann dieser Schutz beginnt - eine aufgrund des Prioritätsprinzips bedeutsame Frage. In der Praxis behilft man sich seit jeher mit der öffentlichen Vorankündigung des geplanten Titels, welche das vorrangige Recht am Werktitel begründen soll. Die Medienbranche hat sich mit dieser sogenannten Titelschutzanzeige ein eigenes System eines vorgezogenen Werktitelschutzes geschaffen. Jan Görden untersucht, wann und unter welchen Voraussetzungen der Schutz des Werktitels nach dem Markengesetz beginnt und stellt unter umfassender Berücksichtigung der historischen Entwicklung, der praktischen Bedeutung des Titelschutzes und der betroffenen Interessen die grundsätzliche Berechtigung eines vorgezogenen Werktitelschutzes auf den Prüfstand.
Del 26 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Geistiges Eigentum und Wettbewerb
Häftad, Tyska, 2009
1 069 kr
Tillfälligt slut
Das Spannungsfeld zwischen dem geistigen Eigentum in seinen unterschiedlichen Ausformungen und den Bedingungen, die für einen freien Wettbewerb erforderlich sind, stellt die Wissenschaft vor große Herausforderungen. Das vorliegende Werk befasst sich vor allem mit den zahlreichen Schnittstellen, die das Recht des geistigen Eigentums zu anderen Rechtsgebieten (wie etwa dem Kartellrecht, dem Lauterkeitsrecht oder dem Verfassungsrecht), aber auch zur Ökonomie aufweist. Wie weit kann, darf und muss geistiges Eigentum garantiert werden, damit ausreichende Anreize für Forschung und Innovation gesetzt werden, zugleich aber der Wettbewerb als Motor der Wirtschaftsentwicklung nicht erlahmt? Welche Regelungen des Lauterkeitsrechts kollidieren mit dem Schutz des geistigen Eigentums und wie ist diese Situation angemessen zu lösen? Welche grundrechtlichen Schutzmöglichkeiten, aber auch Schranken, sind für Inhaber geistiger Schutzrechte zu beachten?Die Autoren der Beiträge in diesem Band zeigen aus unterschiedlichen Perspektiven neue Möglichkeiten zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen geistigem Eigentum und Wettbewerb auf und tragen so zu einer intra- wie interdisziplinären Diskussion bei. Beiträge aus verfassungsrechtlicher und ökonomischer Sicht bereiten das Fundament und zeigen zugleich, etwa am Beispiel des Patentschutzes für Medikamente gegen HIV/AIDS, die gesellschaftspolitische Dimension der Thematik. Die historische Perspektive verdeutlicht, dass zum Verhältnis zwischen geistigem Eigentum und Lauterkeitsrecht nicht nur unterschiedliche Positionen vertreten werden, sondern dass diese Diskussion eine lange Geschichte hat.
1 227 kr
Tillfälligt slut
Florian Mächtel untersucht das Schicksal der Patente sowie des nationalen und des internationalen Patentwesens im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Das Patent als privates Ausschließlichkeitsrecht barg gerade in den Kriegsjahren ein enormes Konfliktpotential mit dem öffentlichen Interesse an einer möglichst effizienten Kriegsrüstung, -wirtschaft und -führung. Dieses äußerte sich vor allem im Hinblick auf die Geheimhaltung von Innovationen, den staatlichen Zugriff auf Erfindungen und die internationale Verflechtung im Patentwesen. Zudem mussten nach Kriegsende Friedensregelungen für den gewerblichen Rechtsschutz geschaffen werden. Neben der Aufarbeitung eines bislang unbeleuchteten Teils der Patentrechtsgeschichte leistet der Autor auch einen Beitrag zur Geschichte zweier Rechtsinstitute, die sich noch heute im Patentgesetz finden, nämlich die staatliche Benutzungsanordnung und das Geheimpatent.
Del 31 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Erfinderprinzip und Erfinderpersönlichkeitsrecht im deutschen Patentrecht von 1877 bis 1936
Häftad, Tyska, 2009
1 064 kr
Tillfälligt slut
Das Patentgesetz von 1877 gewährte dem ersten Anmelder einer Erfindung das Patent, gleichgültig ob dieser auch der Erfinder war. Erst das im Nationalsozialismus verabschiedete Patentgesetz von 1936 beruhte auf dem Recht des wahren Erfinders, indem es das noch heute geltende Erfinderprinzip einführte und das Erfinderpersönlichkeitsrecht verankerte. Alexander K. Schmidt untersucht die Ursprünge und Ziele dieses grundlegenden Systemwechsels. Gestützt auf gedruckte wie unveröffentlichte Quellen zeigt er die Entwicklung des Reformprojekts vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis zum Nationalsozialismus und entwirft ein Bild, das über alle politischen und gesellschaftlichen Umbrüche hinweg von erstaunlicher Kontinuität geprägt ist. Auf dieser Grundlage analysiert er schließlich das Patentgesetz von 1936 und ordnet es in die Wirtschaftsgesetzgebung des Nationalsozialismus ein.
Del 32 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Immaterialgüterrechtliche Anwartschaftsrechte
Häftad, Tyska, 2009
1 149 kr
Tillfälligt slut
Jenseits der Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers vor vollständiger Kaufpreiszahlung werden viele weitere Rechtspositionen einschließlich diverser Vorstufen von Immaterialgüterrechten als Anwartschaftsrechte qualifiziert. Trotz einer regen Diskussion des Anwartschaftsrechts bleiben die Konturen dieser Rechtsposition unscharf, was eine klare Analyse etwaiger immaterialgüterrechtlicher Anwartschaftsrechte erschwert. Franz Hofmann stellt sich der Aufgabe, die Rechtsfigur des Anwartschaftsrechts abstrakt zu erfassen. Seine dabei entwickelte Theorie wendet er auf das Recht des Geistigen Eigentums an. Er weist nach, dass Erwerber von Immaterialgüterrechten über die Rechtsfigur des Anwartschaftsrechts während der Rechtsentstehungsphase bereits stärkeren Schutz erfahren, als bisher angenommen. Gleichzeitig zeigt er, wie das Recht des Geistigen Eigentums stärker in die allgemeine Zivilrechtsdogmatik einzuflechten ist.
Del 30 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Kampfpreismissbrauch im ökonomisierten EG-Kartellrecht
Häftad, Tyska, 2009
988 kr
Tillfälligt slut
Der Kampfpreismissbrauch nach Art. 82 EG hat als Klassiker des Kartellrechts nichts von seiner Brisanz eingebüßt. Thorsten Wilhelm Pries geht der Frage nach, inwieweit geeignete Bewertungsmaßstäbe existieren, um kartellrechtswidrige Kampfpreise von den erlaubten und erwünschten Preissenkungen zu unterscheiden. Hierbei geht er nicht nur auf herkömmliche juristische Weise anhand der Betrachtung der bisherigen EG-Fallpraxis vor, sondern auch auf breiter ökonomischer Basis, indem er die in der Industrieökonomie favorisierten Modelle zur Bestimmung von Kampfpreisen heranzieht. Der Autor überprüft die Vorgehensweise im Sinne eines more economic approach auf ihre juristische Brauchbarkeit, zeigt die Einwände auf und bietet verschiedene Auswege an. Seinen Fokus richtet er auf die neuen methodischen Ansätze der Kommission, die in ihr jüngst erlassenes " Guidance Paper " zur künftigen Anwendung des Art. 82 EG eingeflossen sind.