Gerechter Frieden – serie

Der Begriff der Orientierung ist sowohl in politischen Debatten als auch in philosophischen und ethischen Kontexten allgegenwärtig. Auch von der Friedensdenkschrift der EKD wird Orientierung zu aktuellen Fragen von Gewalt, Krieg und Frieden eingefordert; diese bisweilen auch enttäuscht. Dabei lässt sich die ethische Grundfrage „Was soll ich tun?“, die sich auch für die Friedensethik stellt, zweifelsohne als eine Frage nach Handlungsorientierung verstehen. Aber lässt sich allein schon durch eine ethische Normenreflexion Orientierungswissen generieren? Die Antwort auf diese Frage ist essenziell, hat sie doch unmittelbare Auswirkungen auf die konkrete Anwendbarkeit der Friedensdenkschrift auf aktuelle Konflikte sowie auf die Funktion der Kirche als gesellschaftliches Korrektiv bzw., theologisch formuliert, auf die Wahrnehmung des politischen Wächteramtes der Kirche.

Die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt mit dem Konzept des gerechten Friedens eine bewusste Fokussierung auf friedliche Konfliktbearbeitungsstrategien vor.

Der Begriff des gerechten Friedens impliziert engen Zusammenhang von Frieden und Gerechtigkeit. So kann die Umsetzung von Gerechtigkeit den Frieden gefährden (Kriege im Namen der Gerechtigkeit), und auch umgekehrt kann die Verwirklichung von Frieden als ungerecht empfunden werden.

Der Zusammenhang und das Verhältnis von Ethik und Recht gehören zu den fundamentalethischen Herausforderungen und werden seit der Antike diskutiert. Es trägt in sich selbst geschichtlichen Charakter und hat sich seinerseits in verschiedener Weise auf das Rechtsdenken unterschiedlicher Epochen und Regionen ausgewirkt.

Gerechter Frieden wird im deutschen Diskurs, anders als im ökumenischen Kontext, als politisch-ethisches Leitbild verstanden. Im Mittelpunkt des Bandes steht die Auseinandersetzung mit dem Begriff des Leitbildes. Dieses bewegt sich zwischen handlungsleitender normativer Orientierung und Interpretationsoffenheit wie zwischen Träger- und Adressatenkreisgebundenheit und allgemeiner Geltung. Damit verbinden sich zugleich Fragen nach der theologischen Verortung und empirischen Anwendbarkeit des gerechten Friedens in konkreten politischen Entscheidungssituationen.

Mit dem gerechten Frieden geht - gerade wie er in der Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland niedergelegt ist - für viele seiner Vertreterinnen und Vertreter eine Absage an die Lehre vom gerechten Krieg einher. Friedensordnung wird als Rechtsordnung begriffen. Mit diesem rechtsethischen Verständnis verbindet sich aber kein radikaler Pazifismus. Vielmehr bleibt Frieden auf die Durchsetzung des Rechts – und dafür steht der Terminus der rechtserhaltenden Gewalt – verwiesen. Ihre ethischen Kriterien werden dann aber wieder im Rückgriff auf den gerechten Krieg generiert. Diese Parallelität ist nicht unproblematisch. In einen anderen Rahmen gestellt gilt es, grundlegend über die Begründung und Verortung der rechtserhaltenden Gewalt neu nachzudenken.

In der weltweiten Ökumene wird das Konzept des gerechten Friedens gegenwärtig intensiv diskutiert. Diese Debatte verbindet sich mit den Fragen nach der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Religion und der Beziehung von Staat und Kirche. Sie beeinflussen die Handlungsmöglichkeiten der Kirchen im öffentlichen Raum. Dabei haben die verschiedenen christlichen Traditionen unterschiedliche Selbstverständnisse, die dann maßgeblich auch ihre politische Ethik bestimmen. Unter dieser Prämisse nimmt der Band kirchliche Denominationen in den Blick und fragt nach Potenzialen einer Annäherung in Friedensfragen.

Der gerechte Frieden stellt mit seiner Maxime Si vis pacem para pacem (Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor) einen Perspektivenwechsel in der christlichen Friedensethik dar. Nicht mehr der Krieg, sondern der Frieden steht im Fokus des neuen Konzeptes. Dennoch bleibt die Frage militärischer Gewaltanwendung auch beim gerechten Frieden virulent, verbinden sich mit dem im deutschen Protestantismus verfolgten Ansatz eines Friedens durch Recht zugleich Fragen der Rechtsdurchsetzung. Der Band nimmt die ethischen Kriterien der rechtserhaltenden Gewalt, die der Lehre vom gerechten Krieg entnommen sind, in den Blick und diskutiert sowohl situationsspezifische Konkretionen als auch potenziell notwendige Erweiterungen.

Die christliche Rezeption der Menschenrechte als grundlegendste  Rechte, die einem Menschen zukommen, gestaltete sich in der Vergangenheit durchaus ambivalent. Der in diesem Band vorliegende Entwurf einer Theologie der Menschenrechte geht der fundamentalen Bedeutung der Menschenrechte für Theorie und Praxis des gerechten Friedens nach. Dabei stehen auch Fragen seiner Tragfähigkeit und Anschlussfähigkeit im Mittelpunkt der interdisziplinären Betrachtung.

Die bundesdeutsche Gesellschaft ist stark von einer multikulturellen Pluralität geprägt. So verkörpert das Christentum nur eine von vielen gesellschaftlichen Kräften. Zugleich möchte es aber nicht nur einen partikularen Anspruch erheben, sondern vielmehr Gesellschaft mitgestalten. Die Kirchen stehen deshalb vor der Schwierigkeit, ihre eigenen Einflussmöglichkeiten und ihre Rolle im öffentlichen Raum zu klären. Dies betrifft auch Fragen der Friedensethik, die im Fokus der Reihe stehen. Dieser Band widmet sich der Geltung und Reichweite christlicher Ansätze, den Chancen und Grenzen einer Übertragung religiöser Inhalte in säkulare Vernunftssätze sowie dem Verhältnis der Wahrheits- und Absolutheitsansprüche zwischen den Religionen.

Die mit 1990 gehegten Hoffnungen auf einen liberalen Frieden haben sich nicht erfüllt. Nicht nur, dass Krieg in Europa wieder zu einem Mittel der Außenpolitik geworden ist, scheint auch die Geopolitik wieder zurückgekehrt. Zudem sind die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten nach wie vor ungelöst. Es fehlen Erfolg versprechende Strategien, dem Islamischen Staat zu begegnen oder den Krieg in Syrien zu befrieden. Auch stehen der bewaffnete Konflikt in der Ukraine, die eskalierenden militärischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen sowie die Entfremdung zur Türkei für das Scheitern einer Strategie, Frieden in Europa durch Transformation nach westlichem Vorbild zu schaffen. Welche Sicherheitssysteme können angesichts dieser Situation greifen und sich als friedensfähig erweisen? Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes widmen sich dieser Aufgabe; sie stellen verschiedene Konzepte vor und diskutieren ihre Stärken und Schwächen.

Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes nehmen diese Kontroversen zum Anlass, die Handlungsmaxime der Bündnissolidarität aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und friedensethisch im Lichte des Leitbildes des gerechten Friedens zu reflektieren.

Die internationale Schutzverantwortung ist begleitet von kontroversen politischen und ethischen Debatten. Während Befürworter dieses Konzeptes die Aufwertung individueller Menschenrechte in Anschlag bringen, befürchten Kritiker eine weitere Aushöhlung des Interventions- und Gewaltverbots. Mit der im Namen der Responsibility to Protect beschlossenen Libyen-Resolution von 2011 scheinen sich diese Vorbehalte noch verfestigt zu haben. Dabei liegt die originäre Intention des Konzeptes in der Gewaltprävention. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes diskutieren, inwieweit es im Rahmen der Schutzverantwortung möglich ist, Geist, Logik und Praxis des Krieges zu überwinden. Kann sie als Anhaltspunkt für eine Ethik des gerechten Friedens dienen oder ist eher zu konstatieren: „Menschen geschützt – gerechten Frieden verloren“?

Das Konzept der menschlichen Sicherheit hat in nur kurzer Zeit eine hohe internationale Resonanz erfahren und Eingang in die Politik gefunden. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland macht sich dieses Konzept zu eigen; für sie stellt es einen zentralen Bezugspunkt und wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung eines gerechten Friedens dar. Dabei ist dieses Konzept nicht unumstritten: Befürworter sehen in der Human Security einen notwendigen Paradigmenwechsel im Sicherheitsdiskurs: weg vom Staat hin zum Individuum. Gegner dieses Ansatzes hingegen bringen zentrale Kritikpunkte in Anschlag: von der definitorischen Unschärfe des Konzeptes über seine konzeptionelle Breite bis hin zu der Gefahr, eine interventionistische Politik zu befördern. Vor dem Hintergrund dieser Kritik untersucht der Band die Chancen und Hindernisse des Konzeptes menschlicher Sicherheit und reflektiert sein Verhältnis zum gerechten Frieden.

Die Anerkennung kultureller Vielfalt zählt neben dem Schutz vor Gewalt, vor Not und der Freiheit zu den Dimensionen eines gerechten Friedens. Aber was bedeutet kulturelle Vielfalt konkret? Was geschieht, wenn sie in Widerspruch zu den anderen Friedensdimensionen gerät? Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes widmen sich diesen Fragen. Sie beleuchten aus verschiedenen disziplinären Perspektiven die Chancen und Herausforderungen, die in diesem Konzept liegen.

Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht haben eines gemeinsam: das Ziel des Schutzes und der Absicherung der Menschen. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes nähern sich aus verschiedenen disziplinären Perspektiven der Zuordnung der beiden Rechtskorpora und ihrer jeweiligen Geltungsbereiche an.

Seine Autorinnen und Autoren diskutieren Fragen der Veränderung der Kriegsführung und ihrer Legitimität, völkerrechtliche Dimensionen, strategische und sicherheitspolitische Aspekte, Rüstungskontrollfragen und theologische Rekonstruktionen.

Zum anderen ist der gerechte Frieden mit Konstellationen jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Frage des Umgangs mit autoritären Regimen konfrontiert. Damit gerät zugleich die Rolle transnationaler religiöser Akteure und der Beitrag der Kirchen als Akteurinnen der Zivilgesellschaft in den Blick.

Die Digitalisierung der Kriegsführung fordert klassische und etablierte Sicherheitsvorkehrungen in einem bislang nicht bekannten Maße heraus: Das reicht von der zunehmenden Verschmelzung militärischer und ziviler Räume über ihre hohe Wirkasymmetrie bis hin zum Problem der Attribution.

Die Strategie der nuklearen Abschreckung ist nicht neu, doch haben sich ihre Konstellationen verändert: Die Bipolarität während des Kalten Krieges ist einer Multipolarität gewichen;

Das Konzept des Just Policing beinhaltet zwei Dimensionen, die in diesem Band näher in den Blick genommen werden: Zum einen grenzt es die polizeiliche von der militärischen Gewalt ab;

Im Fokus des Bandes steht der Versuch, vor dem Hintergrund der Breite der Handlungsbereiche, Maßnahmen und Akteure zivile Konfliktbearbeitung konkret zu fassen, zu ihrer Operationalisierung beizutragen und friedensethische Prüfsteine zu entwickeln.

Das Völkerrecht gilt als eine der zentralen Friedensstrategien. Zugleich ist das Paradigma „Frieden durch Recht“ nicht unumstritten. Es speist sich aus verschiedenen Rechtstraditionen, die jeweils einen eigenen Interessenschwerpunkt vornehmen.Welche Aspekte hierbei zentral sind und welche Implikationen sich aus den jeweiligen juristischen Diskursen in der Rechtstradition für die Debatte um die rechtserhaltende Gewalt ergeben, steht im Zentrum des Bandes. Er nimmt verschiedene Rechtstraditionen vergleichend in den Blick. Dabei wird der Fokus insbesondere auf die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland gelegt.

Wie tragfähig ist dieses liberale Modell, welche Anfragen und Herausforderungen stellen sich in der Gegenwart? Die Autorinnen und Autoren stellen sich diese Fragen aus evangelischer, katholischer, philosophischer rechtswissenschaftlicher und rechtsphilosophischer Perspektive.

Das verschärft die Frage nach der Stimme der Kirche: Geht ihren Äußerungen ein interner Klärungsprozess voraus, der den inneren Pluralismus zu eben jener einen Stimme zusammenführt oder nimmt die Kirche in Form mehrerer einzelner Stimmen am pluralistischen Konzert teil?

Das Bekenntnis zum Weg der Gewaltfreiheit nimmt in der Kundgebung der EKD-Synode 2019 „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“ den ersten Rang unter den Aussagen zum Thema Frieden ein.

Dabei stehen zum einen die beiden zentralen Dokumente – die Nationale Sicherheitsstrategie und die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien – im Fokus der Betrachtung. Zum anderen richtet sich der Blick auf die Folgen der US-amerikanischen Wahl im November 2024 für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas.

Deutschland hat lange an der Wehrpflicht festgehalten und gehörte zu den letzten Ländern in Europa, die diese mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Ausrufen der Friedensdividende ausgesetzt und sich für eine Freiwilligenarmee entschieden haben.