Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht – serie
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75 produkter
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Del 1 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Der grundrechtliche Gewährleistungsgehalt
Eine veränderte Perspektive auf die Grundrechtsdogmatik durch eine präzise Schutzbereichsbestimmung
Häftad, Tyska, 2009
1 064 kr
Tillfälligt slut
Benjamin Rusteberg befasst sich mit der ebenso aktuellen wie grundlegenden Diskussion um die Reichweite grundrechtlicher Schutzbereiche und mit der Frage, ob diese eng oder weit zu ziehen sind. Er stellt dabei die These auf, dass - gegenüber der bisherigen Abwägungsdogmatik - eine sich an der den Grundrechten zu Grunde liegenden historischen Gefährdungslage orientierende, abstrakte Bestimmung des Schutzbereichs vorzugswürdig ist. So eröffnet er dem Leser eine gegenüber der aktuellen Sichtweise veränderte Perspektive auf die Grundrechte. Um deren Umsetzung in der praktischen Anwendung zu ermöglichen, entwickelt der Autor ein eigenständiges grundrechtsdogmatisches Anwendungs- und Prüfungsmodell, das als zentrales Element die neue Kategorie des grundrechtlichen Gewährleistungsgehalts einführt. Neben der ausführlichen dogmatischen Entwicklung dieses Modells werden die für die Fragestellung wichtigen historischen, verfassungstheoretischen und methodischen Grundlagen behandelt. Dabei nimmt der Autor die gegenwärtige Debatte um die richtige Schutzbereichsbestimmung auf und unterzieht die dort vertretenen Positionen einer kritischen Überprüfung, bei der die Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Positionen deutlich werden. Anhand verschiedener ausgewählter Referenzgebiete, etwa dem Bereich des staatlichen Informationshandelns oder der Kunstfreiheit, werden die Thesen dann exemplifiziert und weiterentwickelt.
Del 2 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Wissensgenerierung im Verfahren
Inbunden, Tyska, 2009
1 464 kr
Tillfälligt slut
In bestimmten Bereichen des Öffentlichen Rechts muss die Verwaltung das erforderliche Wissen zur Anwendung der für sie maßgeblichen Normen erst erzeugen. Dem gegenüber wurde im hergebrachten Rechtsstaatsmodell dieses Wissen als in der staatlichen Organisation vorhanden oder jedenfalls für ihren Zugriff bereitstehend vorausgesetzt. Stellen nunmehr gesetzliche Tatbestände kein abstraktes, inhaltlich determiniertes Entscheidungsprogramm mehr bereit, sondern delegieren die Wissensgenerierung an administrative Verfahren, erhält das Verfahrensrecht einen eigenständigen Auftrag. Anhand ausgewählter Verfahrenskonstellationen aus dem Regulierungs-, Risiko- und Kartellrecht geht Burkard Wollenschläger dieser Neuausrichtung des Verfahrensrechts nach. Er analysiert zunächst die Struktur relevanter Wissensbestände und untersucht, inwiefern sich die Wissensbasis in den jeweiligen Realbereichen gegenüber herkömmlichen Materien des Verwaltungsrechts verändert hat, in denen eine Koppelung von Gesetz und sozialer Konvention als Speicher staatlichen Wissens ein materiell determiniertes und gerichtlich kontrollierbares Verwaltungshandeln ermöglicht. Daraufhin wird thematisiert, wie das einfache Verfahrensrecht auf die Modifikationen des Realbereichs reagiert. Der Autor beschreibt allgemeine Verfahrenselemente und weist diese anhand konkreter Verfahrenskonstellationen in den jeweiligen Referenzgebieten nach. Schließlich untersucht er, welche Vorgaben dem Grundgesetz als verfahrensrechtlicher Metaebene für die Ausgestaltung der Verfahren zur Wissensgenerierung entnommen werden können und wo die verfassungsrechtlichen Grenzen für ein Modell administrativer Wissensgenerierung liegen.
Del 4 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Verteilungsentscheidungen und Verteilungsverfahren
Zur staatlichen Güterverteilung in Konkurrenzsituationen
Häftad, Tyska, 2009
1 149 kr
Tillfälligt slut
In einer grundsätzlich freien Wirtschaft muss unmittelbare staatliche Güterverteilung als Fremdkörper erscheinen. Gleichwohl ist sie weit verbreitet und vielgestaltig; Knappheit und Konkurrenz sind dabei stets präsent.Nina Malaviya behandelt Verteilungsentscheidungen als bereichsübergreifendes verwaltungsrechtliches Phänomen. Ausgehend von den wesentlichen Gemeinsamkeiten beschäftigt sie sich mit den Grundlagen und dem Anwendungsbereich, den Verfahren und Kriterien sowie verfassungsrechtlichen Aspekten dieses staatlichen Allokationsinstruments.Verteilungsentscheidungen dienen einer Auswahl unter konkurrierenden Privaten, deren Interessen identisch sind; ihnen liegen multipolare Konkurrenzsituationen zugrunde. Eine der zentralen Thesen der vorliegenden Untersuchung lautet deshalb, dass Verteilungsverfahren als besonderer Typ des Verwaltungsverfahrens zu behandeln sind.
Del 3 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof
Ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 16 Abs. 2 GG
Häftad, Tyska, 2009
1 149 kr
Tillfälligt slut
Die seit 2000 geltende Fassung des Art. 16 Abs. 2 GG ermöglicht die Auslieferung von Deutschen auch an internationale Gerichtshöfe. Ausgehend von der Bindung der deutschen Staatsgewalten an die Verfassung erarbeitet Christina Globke eine dogmatische Konstruktion, die sowohl den Forderungen des Grundrechtsschutzes als auch den Anforderungen flexibler internationaler Zusammenarbeit gerecht wird. Die im Zentrum stehende Analyse der Art. 24 Abs. 1 und 16 Abs. 2 S. 2 GG zeigt, dass beiden Normen eine parallele dogmatische Konstruktion des Grundrechtsschutzes zu Grunde liegt. Durchgriff und Zugriff auf eine Person durch einen nichtdeutschen Hoheitsträger wirken sich in derselben Weise auf die Gewährleistungspflicht des deutschen Staates für die Grundrechte aus. Schließlich wird der Internationale Strafgerichtshof als der Hauptanwendungsfall unter die Tatbestandsmerkmale der untersuchten Artikel subsumiert.
Del 5 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Deutscher Grundrechtsschutz zwischen staatlicher Souveränität und menschenrechtlicher Europäisierung
Zum Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Häftad, Tyska, 2010
1 227 kr
Tillfälligt slut
Jan Moritz Schilling untersucht das Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das mit dem Görgülü-Beschluss 2004 ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt ist. Das Bundesverfassungsgericht führt in diesem Beschluss die Rechtsfigur der "wertenden Berücksichtigung" ein, um ein flexibles Instrument für die Umsetzung des Konventionsrechts unter Wahrung der eigenen Letztentscheidungskompetenz in der Hand zu haben. Der Autor analysiert die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und reflektiert ihre Folgen für die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs in Deutschland. Vor dem Hintergrund der "EMRK-Freundlichkeit" des Grundgesetzes kommt er zu dem Ergebnis, dass für deutsche Gerichte eine verfassungsrechtliche institutionelle Treuepflicht besteht, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten.
Del 6 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Enteignung ohne Entschädigung nach der EMRK?
Zur Vereinbarkeit des entschädigungslosen Entzugs von Eigentum mit Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK
Häftad, Tyska, 2010
1 227 kr
Tillfälligt slut
Birgit Fischborn beschäftigt sich mit dem Grundsatz der Entschädigungspflicht bei Enteignungen, welcher im deutschen Grundgesetz verankert ist und lange im allgemeinen Völkerrecht von den Industrienationen anerkannt war, durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Jahn jedoch relativiert wurde. Die Autorin untersucht mittels differenzierter Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Vergleich zum allgemeinen Völkerrecht und zu Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte, ob und unter welchen Umständen von dem Entschädigungsgrundsatz Ausnahmen gemacht werden können. Dabei leistet sie durch die Aufarbeitung der Eigentumsdogmatik des Gerichtshofs und die ausdifferenzierte Betrachtung des von diesem herangezogenen Begriffs der "außergewöhnlichen Umstände" einen Beitrag zu größerer Rechtssicherheit bei der Einordnung und Abgrenzung künftiger Enteignungsfälle.
Del 7 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Dienende Funktion des Verwaltungsverfahrens und Prozeduralisierung
Inbunden, Tyska, 2010
1 763 kr
Tillfälligt slut
Zu den klassischen Argumentationsmustern des Verwaltungsrechts gehört die Vorstellung der nur "dienenden Funktion" des Verwaltungsverfahrens. Bezeichnet wird damit regelmäßig ein Nachrang des Verfahrensrechts gegenüber dem materiellen Recht. Diese lange Zeit als selbstverständlich angesehene Zuweisung gerät durch verfahrensbezogene Vorgaben des Europarechts, aber auch durch Anstöße, die das deutsche Recht aus sich heraus entwickelt hat, zunehmend in Bewegung. Christian Quabeck arbeitet verschiedene Erscheinungsformen der Prozeduralisierung des Verwaltungsrechts heraus, die eine sehr viel stärkere Rolle des verfahrensbezogenen Denkens indizieren, als unter dem Topos der nur dienenden Funktion des Verfahrens angenommen. Dieser Stellenwert erfordert, so der Autor, die Verfahrensidee systematisch und nachhaltiger als bisher auch in das Allgemeine Verwaltungsrecht hinein zu entfalten.
Del 8 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Das Prinzip Menschenwürde
Zur Abwägungsfähigkeit des Höchstrangigen
Inbunden, Tyska, 2011
1 464 kr
Tillfälligt slut
Die Frage, ob die Menschenwürde absolut gilt oder abwägungsfähig ist, wird von Nils Teifke unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch eine prinzipientheoretische Analyse der Struktur der Menschenwürdenorm des Grundgesetzes untersucht. Das Prinzip Menschenwürde gilt, so der Autor, nur scheinbar absolut. Der Eindruck der Absolutheit entsteht dadurch, dass die Menschenwürde aufgrund eines engen Eingriffsbegriffs einen engen Tatbestand hat und ein alle anderen Prinzipien überragendes hohes abstraktes Gewicht aufweist, das aus der Absolutheit der Menschenwürde als Rechtsidee folgt. Die Positivierung der Menschenwürde als unmittelbar geltendes Recht bedeutet aber den Verlust des moralisch Absoluten in der Rechtswirklichkeit. Die Verwobenheit von Absolutheit und Relativität im Begriff der Menschenwürde kommt in der Theorie der Menschenwürde zum Ausdruck, die Nils Teifke im abschließenden Teil entwirft.
Del 9 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die Staatsfinanzierung nach der Paulskirchenverfassung
Eine Untersuchung des Finanz- und Steuerverfassungsrechts der Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849
Inbunden, Tyska, 2011
1 596 kr
Tillfälligt slut
Die Geschichte der bundesstaatlichen Finanzverfassung Deutschlands beginnt nicht erst 1867/71, sondern bereits 1848/49. Die in Folge der Märzrevolution in der Frankfurter Paulskirche zusammengetretene deutsche Nationalversammlung erarbeitete eine Reichsverfassung, die sowohl finanz- als auch steuerverfassungsrechtlich weit in die Zukunft wies. Zum ersten Mal werden Steuergesetzgebungs-, -ertrags- und -verwaltungshoheit zwischen der bundes- und der gliedstaatlichen Ebene aufgeteilt. Ein erstes System bundesstaatlichen Finanzausgleichs wird errichtet. Zugleich werden der Besteuerung rechtsstaatliche und insbesondere grundrechtliche Grenzen gesetzt; namentlich werden ein justitiabler allgemeiner und steuerlicher Gleichheitssatz aufgestellt. Außerdem gibt die Frankfurter Reichsverfassung Antwort auf die Frage, wie sich die verschiedenen bundesstaatlichen Ebenen (auch jenseits der Besteuerung) zu finanzieren haben.
Del 10 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit
Das Rahmen-Bild-Modell der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte bei der Eingriffsverwaltung
Häftad, Tyska, 2011
912 kr
Tillfälligt slut
Die Unterscheidung zwischen Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit wird weithin als Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Ermessenskontrolle akzeptiert. Michael Neupert argumentiert demgegenüber, weder könnten die verschiedenen Ermessensfehlerlehren beide Bereiche voneinander unterscheiden, noch erlaube die juristische Methodenlehre eine Begrenzung der richterlichen Rechtsanwendung: Wenn die Unterscheidung zwischen Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit nicht bloß die juristische Selbstverständlichkeit wiedergeben will, dass Gerichte nur Rechtsfragen beurteilen, muss sie scheitern. Von diesem Punkt aus sucht der Autor nach einer Antwort auf die Frage, wie eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen aussehen könnte. Dies hängt davon ab, ob eine richterliche Zweckmäßigkeitskontrolle möglich ist und inwieweit Ermessensentscheidungen gerichtsfrei sein müssen.
Del 12 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Parallele Gesetzgebungskompetenzen
Nicht-hierarchische Kompetenzverteilung im deutsch-schottischen Verfassungsvergleich
Häftad, Tyska, 2012
1 385 kr
Tillfälligt slut
Zahlreiche Verfassungen Europas ordnen Regionen einem Gesamtstaat und der EU Gesetzgebungskompetenzen zu. Diese Zuordnung ist dynamischer geworden. Es gibt nunmehr nicht-hierarchische Zuordnungen. Marcus Hahn-Lorber untersucht diese anhand des deutschen und schottischen Verfassungsrechts unter dem Oberbegriff "Parallele Gesetzgebungskompetenzen". Art. 72 Abs. 3, 84 Abs. 1 GG sehen erstmals im Grundgesetz parallele Kompetenzzuordnungen vor. Im Vereinigten Königreich (Scotland Act, Northern Ireland Act) ist diese Kompetenzform sogar Grundfall dezentraler Kompetenzen. Der Verfassungsvergleich reflektiert die neue Kompetenzform dogmatisch und theoretisch und berücksichtigt dabei die Ideen von Souveränität, Subsidiarität und der Europäischen Integration.
Del 11 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die geheime Unternehmensinformation
Grundrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Schranke einfachrechtlicher Informationsansprüche
Häftad, Tyska, 2012
1 227 kr
Tillfälligt slut
Der Erfolg eines Unternehmens gründet sich häufig auf geheim gehaltenem Wissen, das es als Wettbewerbsvorsprung zu Geld macht. Gleichzeitig gewährt das einfache Gesetzesrecht an vielen Stellen Informationsansprüche - sei es zwischen Privaten oder von Privaten gegenüber dem Staat -, die in diese unternehmerische Geheimsphäre eindringen. Hannes Beyerbach untersucht, inwiefern sich die Unternehmen zur Abwehr solcher Ansprüche auf den Schutz der Grundrechte berufen können. Seine Untersuchung baut den Geheimnisschutz für Unternehmen auf dem Schutz seiner Informationen auf und entwickelt den Informations- und Geheimnisschutz aus einem Zusammenspiel von informationeller Selbstbestimmung und unternehmerischer Freiheit. Die Direktiven dieses "schutzergänzenden Grundrechtsverbundes" lassen übergreifende Wertungen für alle einfachrechtlichen Informationsansprüche zu, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Ansprüche der Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) gelegt wird.Für seine Arbeit wurde Hannes Beyerbach mit dem Wissenschaftspreis derUniversität Passau 2012 (Dissertationspreis des Vereins der Freundeund Förderer der Universität Passau e.V.) ausgezeichnet.
Del 18 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die auswärtige Kulturverwaltung der frühen Bundesrepublik
Eine Untersuchung ihrer Etablierung zwischen Norminterpretation und Normgenese
Häftad, Tyska, 2014
2 000 kr
Tillfälligt slut
Die auswärtige Kulturverwaltung der frühen Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch ein komplexes Geflecht politischer Interessen und verfassungsrechtlicher Kompetenzen. Matthias Bode zeichnet die veränderten gesellschaftspolitischen Erwartungen - von der sog. Deutschtumspflege im Ausland Mitte des 19. Jahrhunderts bis zur zwischenstaatlichen Gesellschaftspolitik Ende der 1970er Jahre - nach und stellt deren Einfluss auf das Verfassungsrecht dar. Dabei lässt die Analyse von Genese und Wirkungsweise der Kulturabkommen mit fremden Staaten sowie der zwischen Bund und Ländern sorgfältig ausgehandelten Verfahrensregelungen , etwa der Lindauer Vereinbarung oder der Kramer-Heubl-Absprache, Rückschlüsse auf das Konzept der "Rechtsnorm" und die traditionelle Rechtsquellenlehre zu. Eine verfassungsrechtliche Kategorisierung dieser Phänomene erweist sich für ihr Verständnis als unzureichend; vielmehr ist die stärkere Einbeziehung rechtssoziologischer Perspektiven erforderlich.
Del 13 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Der Ombudsmann als Institution des Europäischen Verwaltungsrechts
Zur Neubestimmung der Rolle des Ombudsmanns als Organ der Verwaltungskontrolle auf der Grundlage europäischer Ombudsmann-Einrichtungen
Inbunden, Tyska, 2012
2 772 kr
Tillfälligt slut
Die aus dem skandinavischen Recht stammende Ombudsmann-Institution ist in ihrer klassischen Ausprägung als unabhängige, meist parlamentarisch angebundene Einrichtung zur Überprüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns aufgrund von Beschwerden oder aus eigener Initiative in nahezu allen europäischen Rechtsordnungen vertreten. Aufgrund der länder-, aber auch rechts- und sachgebietsübergreifenden Verbreitung des Rechtsinstituts besteht inzwischen eine Vielzahl begrifflicher, funktionaler und dogmatischer Interpretationsansätze, die einen Ombudsmann charakterisieren. Julia Haas zeigt, dass für die Profilierung des öffentlich-rechtlichen Ombudsmanns als Kernfigur des europäischen Verwaltungsrechts eine Fokussierung auf dessen Funktion der Verwaltungskontrolle erforderlich ist und entwickelt ein eigenes Modell des idealtypischen Kontroll-Ombudsmanns zur Durchsetzung des Rechts und der Grundsätze einer guten Verwaltung.
Del 14 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die "Esra"-Entscheidung als Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz und Kunstfreiheit
Rechtsprechung im Labyrinth der Literatur
Inbunden, Tyska, 2013
2 457 kr
Tillfälligt slut
In jüngerer Vergangenheit häufen sich Fälle, in denen Personen sich in literarischen Beschreibungen wiedererkennen und diese Darstellungen als despektierlich oder entblößend erleben. Sie suchen Schutz vor den Gerichten, die vor der Aufgabe stehen, literarische, meist fiktionale Texte kunstadäquat zu bewerten und zugleich den Betroffenen ausreichenden Persönlichkeitsschutz zu garantieren. Kathrin Bünnigmann geht von einem interdisziplinären Ansatz aus, der einen Beitrag zum Ausgleich von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz leistet. Nach der Untersuchung der wesentlichen rechtlichen und literaturwissenschaftlichen Aspekte gibt sie dem Interessierten in Forschung und Praxis ein Prüfungsmodell an die Hand, mit dem ein literarischer Text hinsichtlich seiner Persönlichkeitsrelevanz bewertet werden kann.
Del 17 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Lobbyismus im Deutschen Bundestag
Lobbytätigkeiten von Bundestagsabgeordneten (Built-in-Lobbyismus) im Lichte des Verfassungs- und des Abgeordnetenrechts
Häftad, Tyska, 2014
1 227 kr
Tillfälligt slut
Lobbyismus gilt als eines der zentralen Dauerprobleme demokratischer Systeme. Die organisierte und gezielte Einflussnahme auf Amts- und Mandatsträger zur Durchsetzung partikularer Interessen wird in der Öffentlichkeit als anrüchig und dem Gemeinwohl entgegengesetzt wahrgenommen. Üben Abgeordnete begleitend zu ihrem Mandat Nebentätigkeiten in Unternehmen und Interessenverbänden aus und erhalten sie dafür finanzielle Zuwendungen, kommt leicht der Verdacht auf, dass sie die Interessen "ihrer" Interessengruppe im Parlament vertreten oder dies zumindest von ihnen erwartet wird. Oliver Piechaczek verwendet für diesen sozusagen "eingebauten" Interessenvertretungsmechanismus den Begriff "Built-in-Lobbyismus" und widmet sich der Problematik mit Hilfe einer historischen und (verfassungs-)rechtlichen Analyse.
Del 15 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Heimliche Grundrechtseingriffe
Ein Beitrag zu den Möglichkeiten und Grenzen sicherheitsbehördlicher Ausforschung
Häftad, Tyska, 2013
1 672 kr
Tillfälligt slut
Der investigative Staat versucht mit vielen Mitteln und in guter Absicht, Informationen über Einzelne durch heimliche Ausforschung zu gewinnen. Nicht selten macht sich der Gesetzgeber dabei allzu leicht einen kurzfristigen Sicherheitsutilitarismus zu eigen und entledigt sich seiner Verantwortung. Hierunter leidet nicht allein der parlamentarische Diskurs, sondern auch die gesellschaftliche Vergewisserung über den immensen soziologischen und psychologischen Wert von Privatheit für das Individuum. Die Erkenntnis, im Windschatten von Privatheit - als maßgebliche Antagonistin der Sicherheit - auch Devianz schützen zu müssen, ist unterentwickelt. Es obliegt daher dem Verfassungsrecht, interdisziplinär informiert, die Ausforschung materiell zu begrenzen, der Privatheit Breschen zu schlagen und den Gesetzgeber zur beständigen Verantwortungsübernahme in Zeiten des technischen Fortschritts zu zwingen.
Del 16 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Zivilrechtlicher Diskriminierungsschutz und Grundrechte
Auch eine grundrechtliche Betrachtung des 3. und 4. Abschnittes des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 19-23 AGG)
Inbunden, Tyska, 2013
1 842 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Diskriminierungen im Privatrecht werfen zahlreiche grundrechtsdogmatische Probleme auf, zu deren Bewältigung die klassischen Figuren der mittelbaren Drittwirkung sowie der grundrechtlichen Schutzpflicht bereitstehen. Roman Lehner überprüft deren Tragfähigkeit in Bezug auf das Verhältnis von Freiheits- und Gleichheitsrechten und ordnet die diskriminierungsrelevanten Grundrechte grundsätzlich einer einheitlichen Kategorie legislativer und judikativer Schutzpflichten zu. Dabei liegt der Schwerpunkt der Analyse auf der Untersuchung des Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG im Hinblick auf dessen Schutzpflichtentauglichkeit. Die das allgemeine Zivilrecht betreffenden Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werden nach Maßgabe der vom Autor gezogenen dogmatischen Schlüsse und unter Berücksichtigung unions- und völkerrechtlicher Bezüge auf ihre Grundrechtskonformität hin untersucht.
Del 20 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Der interföderale Verwaltungsakt
Eine rechtsvergleichende Studie
Inbunden, Tyska, 2014
2 079 kr
Tillfälligt slut
Die Durchlöcherung staatlicher Grenzen ist nicht weniger ein Phänomen der bundesstaatlichen als der internationalen Ebene. Dem Inneren des Bundesstaats wird im Zuge der Debatte um den "Transnationalismus" indes mitunter mit Desinteresse begegnet. Wider diesen Trend untersucht Paulina Starski den Landesverwaltungsakt als Moment grenzüberschreitenden Verwaltungshandelns im Bundesgebiet sowie rechtsvergleichend seine Pendants in den USA und der Schweiz. Vor dem Hintergrund seiner interföderalen Bindungsdimensionen richtet sie den Fokus insbesondere auf zwei Aspekte: zum einen den Zusammenhang zwischen den jeweilig vorherrschenden Narrativen zum Wesen des Bundesstaats mit der dogmatischen Erfassung interföderalen Handelns und zum anderen die dogmatisch-theoretischen Interdependenzen zwischen der Erfassung von Interföderalität und Transnationalität auf supranationaler und völkerrechtlicher Ebene.
Del 19 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Gesteuerte Freiheit
Das Urban Governance Instrument der Improvement Districts und Verfassungsrecht
Häftad, Tyska, 2014
1 064 kr
Tillfälligt slut
Improvement Districts reflektieren den Wandel von Stadtentwicklung, Gemeinwohlvorstellungen, politischen Steuerungsansprüchen und Verfassungsdenken. Malte Jaguttis verbindet rechtstheoretische, verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtsdogmatische Überlegungen, um den durch das Urban Governance Modell eingeführten Perspektivwechsel auf die Quartiersentwicklung und die Rolle der Standortakteure juristisch greifbar zu machen. Im Zentrum der Dekonstruktion der Regelungsstruktur der Improvement Districts steht die Frage nach der juristischen Anschlussfähigkeit eines abstraktionsfähigen Regulierungsansatzes, der gesellschaftliche Mitverantwortung und politische Gestaltungskraft stärken möchte. Der Autor zeigt neben den Potentialen auch die Grenzen einer perspektivischen Öffnung und methodischen Erweiterung der Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft auf.
1 149 kr
Tillfälligt slut
Das Bundesverfassungsgericht verwendet in seiner Rechtsprechung Grundrechte häufig nicht isoliert, sondern zieht mehrere Gewährleistungen gemeinsam - oft verbunden durch die Formel "in Verbindung mit" - für die Falllösung heran. Bedeutende Entscheidungen der jüngeren Zeit, etwa zum Existenzminimum oder der Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung basieren auf dieser Kombinationsmethodik. Maike Breckwoldt geht der bislang ungeklärten Frage nach, welche Auswirkungen diese in der Literatur vielfach kritisierten Grundrechtskombinationen auf den Grundrechtsschutz haben. Auf Basis der normtheoretischen Struktur der Grundrechte entwickelt die Autorin ein dogmatisches System der Verbindungen und beschreibt anhand dessen die Funktionen und Voraussetzungen der denkbaren Kombinationstypen, die eine Modifikation des Grundrechtsschutzes auf Schutzbereichs- und/oder Abwägungsebene bewirken.
Del 24 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Rahmenbedingungen der Grundrechtsausübung
Insbesondere zu öffentlichen Foren als Rahmenbedingung der Versammlungsfreiheit
Häftad, Tyska, 2016
1 464 kr
Tillfälligt slut
Aus Anlass der sogenannten Fraport-Entscheidung des BVerfG vom 22.02.2011 (BVerfGE 128, 226) widmet sich Katharina Krisor-Wietfeld (Rahmen-)Bedingungen, die zur Ausübung grundrechtlicher Freiheit erforderlich sind. Am Beispiel öffentlicher Foren ordnet sie Rahmenbedingungen der Versammlungsfreiheit - die in der Regel nicht der Verfügungsbefugnis der Grundrechtsträger unterliegen - in die Grundrechtsdogmatik ein, wobei sie die insoweit einschlägige Rechtsprechung aus den USA und Kanada rechtsvergleichend hinzuzieht.Das Werk gibt auch eine Antwort auf die Frage, ob mit der Entstehung von Freiheitsvoraussetzungen in einem von privaten Rechtssubjekten beherrschten Bereich Freiheitsverluste einhergehen oder die Grundrechte ihre tatsächlichen Voraussetzungen sowohl gegenüber Einschränkungen aus der staatlichen als auch aus der privaten Sphäre schützen. Die Arbeit schließt mit einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag ab.
Del 21 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Streik und Daseinsvorsorge
Verfassungsrechtliche Grenzen des Streikrechts in der Daseinsvorsorge. Zugleich ein Beitrag zur Staatsaufgabenlehre sowie zur Grundrechtsdogmatik des Art. 9 Abs. 3 GG
Inbunden, Tyska, 2016
2 457 kr
Tillfälligt slut
Der Streik in der Daseinsvorsorge mit seinen erheblichen ökonomischen und sozialen Implikationen erzeugt eine rechtliche Spannungslage zwischen dem Streikrecht auf der einen Seite und dem Bedürfnis nach Daseinsvorsorge auf der anderen Seite. Um diesen Komplex zu ergründen, reflektiert Walter Hänsle nicht nur die rechtswissenschaftliche Diskussion, sondern beleuchtet auch die geschichts-, sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Dimensionen. Mit diesem interdisziplinären Ansatz werden die zentralen Begriffe neu konstruiert und rechtlich konkretisiert. Bei der Daseinsvorsorge erfolgt dies eingebettet in eine normative Staatsaufgabenlehre nach dem Modell des Gewährleistungsstaats. Vor der Folie einer modifizierten Grundrechtsdogmatik begründet der Autor das Streikrecht in der Daseinsvorsorge als Teil des Gewährleistungsbereichs des Art. 9 Abs. 3 GG und löst das normative Spannungsverhältnis des Streiks in der Daseinsvorsorge auf.Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München ausgezeichnet.
Del 23 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder
Inbunden, Tyska, 2015
1 227 kr
Tillfälligt slut
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz vor staatlichen Maßnahmen - insbesondere Datenerhebungsmaßnahmen - einen absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung begründet. Dessen Schutz haben die Gesetzgeber in Bund und Ländern durch die Aufnahme kernbereichsschützender Vorschriften in die Polizeigesetze zu gewährleisten, was zu einer Vielfalt von Regelungen geführt hat. Die Reaktion der Gesetzgeber auf die Vorgaben reicht von einer ablehnenden, abwartenden Haltung bis zur bereitwilligen Übertragung des Konzepts sogar auf Bereiche, in denen das Bundesverfassungsgericht noch keine Vorgaben gemacht hat. Nicht immer halten sich die Gesetzgeber dabei an die Vorgaben des Gerichts. Diese Defizite werden noch deutlicher, wenn man den Kernbereich als umfassend anwendbares Konzept versteht. Widersprüche bereits im Konzept haben jedoch zur Folge, dass selbst Befürworter des Konzepts dem Anspruch eines absoluten Schutzes nicht gerecht werden können - es stellt sich daher die Frage, welche Alternativen es gibt.
Del 25 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Der Hybride
Administrative Wissensorganisation im privaten Bereich
Häftad, Tyska, 2016
1 464 kr
Tillfälligt slut
Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Beobachtung, dass im Risikorecht die im hergebrachten Verwaltungsrecht als fest gedachte Grenze zwischen öffentlicher und privater Organisation verschwimmt. Das zeigt sich in der gesetzlichen Verpflichtung von Unternehmen, ihr kognitives Potential durch besondere Organisationseinheiten zu stimulieren und das so gewonnene Risikowissen der Verwaltung weiterzuleiten. Daraus entwickelt die Autorin die Grenzfigur des Hybriden als Wissensmittler der Verwaltung. Ihre Überlegung ist dabei, dass sich die staatliche Überformung der Privatorganisation als eine Reaktion auf die Probleme der Rechtsdurchsetzung in der Risikoverwaltung darstellt: Die Behörden müssen Wissen generieren, das in erster Linie bei Unternehmen verfügbar ist, die Risiken erzeugen. Diese sind aber regelmäßig nicht zur Kooperation bereit. Abschließend erörtert die Autorin die mit der Transzendierung verbundenen rechtlichen Folgeprobleme für die Gemeinwohlbindung der Verwaltung und den Rechtsschutz der Privatorganisation.
Del 27 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die Bestimmung der Verantwortlichkeit für die Abwehr und Beseitigung von Störungen im öffentlichen und privaten Recht
Häftad, Tyska, 2016
1 464 kr
Tillfälligt slut
Die Verantwortlichkeit als Störer ist ein weitreichendes Haftungsinstrument, dessen Anwendungsbereich sich von der Abwehr nachbarrechtlicher Störungen über das Umweltrecht bis ins moderne Medienrecht erstreckt. Dabei nehmen das Polizei- und Zivilrecht jeweils eine eigenständige Bestimmung des Störers und der Reichweite seiner Haftung vor. Dies ist angesichts der konkurrierenden Anwendung dieser Rechtsgebiete sowie ihrer vergleichbaren Zielsetzung nicht sachgerecht. Ljuba Sokol verfolgt das Ziel, ein konsistentes Haftungsregime der Gefahren- und Störungsabwehr zu schaffen, ohne jedoch rechtsgebietsspezifische Besonderheiten zu vernachlässigen. Sie analysiert die strukturellen Gemeinsamkeiten des öffentlichen und privaten Abwehrrechts sowie die einzelnen haftungsbegründenden Kriterien. Ein besonderer Fokus der Untersuchung liegt auf der Zuweisung der Kosten der Störungsbeseitigung, in denen die Haftungsgrenze der Störerhaftung zum Ausdruck kommt.
Del 26 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die wachsende Stadt als Herausforderung für das Recht
Rechtliche Instrumente zum Erhalt und zur Schaffung heterogener Bevölkerungsstrukturen in der Innenstadt
Häftad, Tyska, 2016
1 385 kr
Tillfälligt slut
Innenstädte erleben seit einiger Zeit eine Renaissance. Die deutschen Städte werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter wachsen. Dabei drohen Wohnungen in den Innenstädten zu einem Luxusgut zu werden und nur noch für einen kleinen Teil der Bevölkerung erschwinglich zu sein. Ungesteuert droht auch in Berlin, Hamburg oder München die Gefahr, dass eine Kluft zwischen den reichen Innenstädten und verarmten Vorstädten mit ihren sozialen Brennpunkten entsteht, wie sie in London oder Paris bereits vorzufinden ist.Thomas Weigelt untersucht, wie trotz des Wachstums die soziale Durchmischung der Innenstädte im Wohnungsbestand erhalten werden kann. Er zeigt Wege auf, um auch im Neubau eine heterogene Bevölkerungsstruktur zu schaffen, benennt aber auch die Schwächen der derzeitigen bauplanungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen, mietrechtlichen und strafrechtlichen Regelungssysteme. Daraus entwickelt der Autor Vorschläge für Gesetzesänderungen.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2016 der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg ausgezeichnet.
Del 32 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Ungeschriebener Parlamentsvorbehalt und akademische Selbstverwaltungsgarantie
Ein Beitrag zur Reichweite der Satzungsautonomie wissenschaftlicher Hochschulen im Bereich des Promotionswesens
Inbunden, Tyska, 2017
2 693 kr
Tillfälligt slut
Zwischen dem Anspruch der Hochschulen, den Zugang zur Promotion exklusiv regeln zu wollen, und der vom Bundesverfassungsgericht im Lichte der Lehre vom ungeschriebenen Parlamentsvorbehalt gezogenen Autonomiegrenze besteht eine Diskrepanz. Diese bildet für Gerrit Hellmuth Stumpf nicht nur den Ausgangspunkt für die Untersuchung, der - vermeintlich längst geklärt geglaubten - Frage, wer, akademischer Satzungs- oder Parlamentsgesetzgeber, den Zugang zur Promotion regeln darf, sondern auch den Anlass, um in diesem Kontext der Existenzberechtigung institutioneller Garantien im Bereich der Wissenschaftsfreiheit, dem Verhältnis von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu den landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien, dem damit zusammenhängenden Verhältnis von Landes- und Bundes(verfassungs-)recht und der (demokratischen) Legitimation der akademischen Satzungsgeber im Vergleich zu der des Parlamentsgesetzgebers nachzugehen.
Del 43 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Der kommunale Finanzausgleich als Existenzsicherung der Selbstverwaltungsgarantie
Eine dogmatische und rechtstheoretische Analyse des Gemeindefinanzsystems
Häftad, Tyska, 2019
1 543 kr
Tillfälligt slut
Der kommunale Finanzausgleich der Bundesländer besitzt für die Menschen vor Ort eine nicht zu unterschätzende Bedeutung, sorgt er doch dafür, dass die von den Bürgern erwarteten und auch die erwartbaren öffentlichen Einrichtungen vor Ort vorgehalten werden können. Gerade angesichts der Flüchtlingskrise sind die Kommunen finanziell und personell stärker denn je gefordert. Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Entscheidungsträger setzt jedoch eine substantielle finanzielle Leistungsfähigkeit voraus, welche zwar vom Grundgesetz und den Landesverfassungen garantiert wird, jedoch in der Praxis der Finanzausgleichsgesetzgebung oftmals nicht erreicht wird. Aufbauend auf den jahrzehntelangen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Frage einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung, leitet Michael Bach anhand integrativer rechtstheoretischer Überlegungen ein innovatives Modell aus der Verfassung ab, welches geeignet erscheint, den "ewigen Missstand" zu beenden.
Del 30 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen als Grundrechtseingriffe
Häftad, Tyska, 2017
1 464 kr
Tillfälligt slut
Auch zwanzig Jahre nach dem "Kruzifixbeschluss" hat die Frage nach der Zulässigkeit religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen nicht an Aktualität verloren. Unzureichend geklärt ist allerdings bislang, wie sich die Konfrontation mit einem getragenen oder angebrachten Symbol in tatsächlicher Hinsicht auf den Symbolbetrachter auswirkt. Für die Grundrechtsrelevanz der Konfrontationssituation ist dieser Aspekt jedoch entscheidend. Eine tragfähige rechtliche Bewertung muss deshalb auch sozial- und religionspsychologische Erkenntnisse berücksichtigen und diese in den grundrechtlichen Kontext stellen. Das erfordert eine besondere Ausdifferenzierung der grundrechtlichen Schutzbereiche sowie eine entsprechend abgestufte Subsumtion auf der Eingriffsebene. Mit diesem Ansatz kann Sarah Röhrig fundierte Aussagen über die Zulässigkeit religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen aus grundrechtlicher Perspektive treffen.