Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht – serie

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Del 16 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Zivilrechtlicher Diskriminierungsschutz und Grundrechte
Auch eine grundrechtliche Betrachtung des 3. und 4. Abschnittes des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 19-23 AGG)
AvRoman Lehner
Inbunden, Tyska, 2013
1 887 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Diskriminierungen im Privatrecht werfen zahlreiche grundrechtsdogmatische Probleme auf, zu deren Bewältigung die klassischen Figuren der mittelbaren Drittwirkung sowie der grundrechtlichen Schutzpflicht bereitstehen. Roman Lehner überprüft deren Tragfähigkeit in Bezug auf das Verhältnis von Freiheits- und Gleichheitsrechten und ordnet die diskriminierungsrelevanten Grundrechte grundsätzlich einer einheitlichen Kategorie legislativer und judikativer Schutzpflichten zu. Dabei liegt der Schwerpunkt der Analyse auf der Untersuchung des Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG im Hinblick auf dessen Schutzpflichtentauglichkeit. Die das allgemeine Zivilrecht betreffenden Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werden nach Maßgabe der vom Autor gezogenen dogmatischen Schlüsse und unter Berücksichtigung unions- und völkerrechtlicher Bezüge auf ihre Grundrechtskonformität hin untersucht.
Del 61 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Staatliche Steuerung durch Nudging im Lichte der Grundrechte
AvFranziskus Baer
Häftad, Tyska, 2023
1 037 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Nudges sollen niemanden zu etwas zwingen und keine ökonomischen Anreize setzen, aber dennoch das Verhalten von Menschen beeinflussen. Sie zielen darauf, häufig subtil, zu besserer Altersvorsorge, zu umweltfreundlicherem Verhalten oder zur Organspende zu bewegen. Dabei machen sie sich zu Nutze, dass Menschen sich nur begrenzt rational verhalten. Franziskus Baer untersucht Nudging zunächst aus einer Steuerungsperspektive als verhaltenswissenschaftlich informiertes Instrument, grenzt es zu anderen Steuerungsinstrumenten ab und identifiziert verschiedene Typen des Nudgings. Anschließend beleuchtet er eine zentrale verfassungsrechtliche Frage, die beim Gebrauch des Nudgings durch den Staat aufkommt: Wie verhält es sich zu den Grundrechten des Grundgesetzes? Schützen diese menschliches Entscheiden so umfassend, dass bereits ein Beeinflussen der Willensbildung in Grundrechte eingreifen kann? Insbesondere der Eingriffsbegriff muss geschärft werden, um Nudges, die das selbstbestimmte Entscheiden beeinträchtigen, als Eingriff zu erfassen und von solchen Nudges unterscheiden zu können, die eine freie Wahl lassen.
Del 60 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Reproduktive Freiheiten
Hans Blumenbergs Metaphorologie als Lebenswelthermeneutik und ihr religionsphänomenologischer Horizont
AvLaura Anna Klein
Häftad, Tyska, 2023
1 152 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Laura Anna Klein widmet sich den Entscheidungen von Individuen im Kontext der Zeugung, während der Schwangerschaft und der Geburt nicht nur auf der Ebene des Verfassungsrechts, sondern bezieht soziologische, ethische, rechtspolitische und internationale Debatten in ihre Überlegungen ein. Mithilfe eines theoretischen Rahmens zu reproduktiven Freiheiten analysiert und reflektiert sie kritisch, wie das Bundesverfassungsgericht und die Rechtswissenschaft den Lebensbereich der Reproduktion bisher verhandeln. Im Anschluss erfolgt eine Darstellung der internationalen Debatte um reproduktive Gesundheit und Rechte, um schließlich für eine grundrechtliche Neujustierung des Lebensbereichs zu plädieren, die menschenrechtliche Gewährleistungen und empirische Erkenntnisse angemessen berücksichtigt. Dabei zeigt sie Handlungsoptionen, Aufträge und Grenzen für gesetzgeberisches Handeln und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse auf.Die Arbeit wurde mit dem Preis der Dr. Feldbausch-Stiftung 2023, dem Sibylle Kalhoff-Rose Akademie-Preis für Geisteswissenschaften 2023, dem 2. Preis des Deutschen Studienpreises 2023 und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreis 2025 ausgezeichnet.
Del 69 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben
Verfassungsrechtliche Grundlagen und schutzgutsimmanentes Freiverantwortlichkeitskonzept
AvJohann Remé
Häftad, Tyska, 2025
1 152 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Im Suizidhilfe-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 erstmals ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannt. Johann Remé untersucht das "neue" Grundrecht und entwickelt ein Verständnis schutzgutsimmanenter Freiverantwortlichkeit. Nach diesem Konzept bestimmt die Freiverantwortlichkeit der Sterbensentscheidung darüber, ob das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben einschlägig und die Schutzpflicht für das Leben begründbar ist. Notwendige Konkretisierungen des Begriffs versteht der Autor als Grundrechtsausgestaltung. Johann Remé begründet eine Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers und analysiert, welche Anforderungen das Verfassungsrecht an die Ausgestaltung des Grundrechts stellt. Schließlich blickt er auf die Fragen, die eine gesetzliche Regelung zu adressieren hätte, und schlägt für die Zeit bis zu ihrem Erlass einen Weg zur Verwirklichung von Grundrecht und Schutzpflicht vor.
Del 70 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die Grundrechtswirkung auf das Privatrechtsverhältnis
Begründung und Begrenzung durch Gesetz
AvHenning Schaaf
Inbunden, Tyska, 2025
1 498 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Henning Schaaf widmet sich der Frage der "Drittwirkung". Unter Auslegung des Grundgesetzes sowie durch Erkenntnisgewinne aus Rechtsprechung und Literatur zeigt er, dass das Grundgesetz eine Grundrechtswirkung auf das Privatrechtsverhältnis in verschiedenen Formen zulässt. Dies bezeichnet er als gesetzesgegründete Grundrechtswirkung, die verschiedene Unterformen kennt. Sie basiert auf Verfassungsrecht, ist jedoch nur durch das Zusammenspiel mit einfachem Recht denkbar. Weitere zentrale Aspekte bilden die Historisierung des Lüth-Urteils anhand der internen Akten des Bundesverfassungsgerichts und die neue Rechtsprechung des Gerichts seit dem Fraport-Urteil. Fallbeispiele stützen das von ihm entwickelte Modell, verdeutlichen seine Unterschiede und seine Vorzüge gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Del 71 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Ungleichbehandlungen vorfindlich Gleicher
Zu "Kollisionen" zwischen Art. 3 Abs. 1 GG und freiheitsgrundrechtlichen Schutzpflichten sowie dem Zufall als Auswahlkriterium
AvLucas Erxleben
Inbunden, Tyska, 2025
1 210 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Wenn geprüft wird, ob staatliche Maßnahmen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar seien, geht es meist hauptsächlich um die Frage, ob Unterschiede zwischen den Ungleichbehandelten die ungleiche Behandlung rechtfertigten. Diese Fragestellung ist wichtig, aber unzureichend, um die Vereinbarkeit von Maßnahmen mit Art. 3 Abs. 1 GG umfassend bewerten zu können. Es gibt Ungleichbehandlungen, die nicht mit Unterschieden gerechtfertigt werden können, sondern allein mit anderen Rechtfertigungsgründen. In solchen Fällen trifft die übliche Kurzformel des allgemeinen Gleichheitssatzes, wonach wesentlich Gleiches auch gleich behandelt werden müsse, nicht zu. Lucas Erxleben zeigt, unter welchen Voraussetzungen vorfindlich Gleiche ungleich behandelt werden dürfen und wie staatlicherseits zwischen ihnen auszuwählen ist.
Del 72 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Das kommunikativ ermächtigte Individuum
Staatsrechtliche Perspektiven auf die internetbedingte Polyphonisierung der Demokratie
AvLeo Roß
Häftad, Tyska, 2025
1 037 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Digitalisierung und ihre Medien haben die kommunikative Macht des Individuums im Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung erheblich erweitert. Dadurch ist es zu einer „Polyphonisierung der Demokratie" gekommen, die immer weiter voranschreitet. Diese neue Vielstimmigkeit stellt grundlegende Vorstellungen von den Voraussetzungen der grundgesetzlichen Demokratie in Frage. Leo Roß setzt sich mit dieser Problematik auf der Schnittstelle von Verfassungstheorie und Medientransformationsforschung auseinander. Er arbeitet ein Phänomen auf, das rechtswissenschaftlich in seiner Grundsätzlichkeit bislang zu wenig Beachtung gefunden hat. Er beleuchtet die Fähigkeit traditioneller verfassungsrechtlicher Denkmuster, sich einer dauerhaft veränderten Öffentlichkeit anzupassen. Darauf aufbauend erörtert er, wie das Phänomen der „Polyphonisierung" aus staats-, demokratie- und verfassungstheoretischer Perspektive zu bewerten ist.
Del 74 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
AvLuisa Lehning
Häftad, Tyska, 2026
1 037 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Luisa Lehning befasst sich mit der rechtsdogmatischen Verarbeitung des Konzepts der Intersektionalität unter Berücksichtigung von Diskriminierungsstrukturen. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit das kategoriale System des deutschen Verfassungs- und Antidiskriminierungsrechts die Benachteiligung mehrfach marginalisierter Personen adäquat erfassen kann. Nach einer Einführung in die grundlegenden Begriffe erläutert sie die Möglichkeit und Notwendigkeit einer mehrdimensionalen Auslegung von Art. 3 Abs. 3 GG. Im Hinblick auf die rechtliche Erfassbarkeit analysiert sie zunächst postkategoriale Ansätze wie den Anti-Stereotyping Approach und den Vulnerabilitätsbegriff. Sie geht außerdem der Frage nach, inwieweit dogmatische Figuren wie etwa Grundrechtskonkurrenzen und -kumulationen sowie additive Grundrechtseingriffe, die ursprünglich für die Freiheitsgrundrechte entwickelt wurden, übertragen werden können. Ausgangspunkt ist das den Gleichheitsrechten im Grundgesetz und in der Rechtsprechung häufig zugeschriebene „Schattendasein". Es äußert sich darin, dass Freiheitsrechten oft ein Vorrang eingeräumt wird und die gleichheitsrechtliche Dogmatik weniger stark ausgeprägt ist. Dadurch gerät die Benachteiligungsdimension, die insbesondere für Minderheitengruppen relevant ist, in den Hintergrund. Als Ergebnis entwickelt die Autorin ein dogmatisches Raster, mit dem rechtlich bislang zu wenig beachtete mehrdimensionale Ungleichbehandlungen sichtbar gemacht und ihre spezifische Intensität für Angehörige marginalisierter Gruppen bestimmt werden kann.
Del 77 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Vernetzte Autonomie
Die infrastrukturelle Dimension der informationellen Selbstbestimmung
AvMaximilian Petras
Häftad, Tyska, 2026
980 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Digitale Grundrechte benötigen eine andere Grundrechtstheorie. Gerade die informationelle Selbstbestimmung vereinzelt das Grundrechtssubjekt, obwohl digitale Interaktionen in Netzwerken stattfinden. Grundrechtlicher Schutz scheitert an der horizontalen und intertemporalen Verknüpfung von Datenbeständen durch mächtige Plattformen. Eine erst nachträgliche Herstellung der „Gemeinschaftsbezogenheit" reicht nicht aus. Auch die objektive Dimension der informationellen Selbstbestimmung bindet sich durch Vorstellungen individueller Subjektivität. Alternative Grundrechtstheorien mit institutionellen Elementen weisen den Weg zu einer infrastrukturellen Dimension der informationellen Selbstbestimmung. Über Konnektionsnormen wirken subjektive Rechte schrittweise transformativ. Zugangsrechte erhalten eine teilhaberechtliche Komponente. Das „Recht auf Vergessen" findet seine institutionelle Gestalt in einem Recht auf Entnetzung. Vorbild dieser Grundrechtstheorie ist die Relationalität der digitalen Commons. Anstelle der Gegenüberstellung von Grundrechtssubjekt und Gemeinschaft agieren Individuen in vielen digitalen Gemeinschaften zugleich und prägen sie durch ihre Teilhabe. Algorithmen und Daten werden in ihnen bereits jetzt transsubjektiv geschaffen und instandgehalten. Der Staat hat dabei eine Infrastrukturverantwortung, die gesellschaftliche Aushandlungsprozesse unterstützt, ohne sie zu vereinnahmen: Hier zeigt sich eine dezentrale Facette der Debatten um „digitale Souveränität". Vernetzte Autonomie beschreibt eine Grundrechtssubjektivität, die Freiheit in digitalen Zusammenhängen immer noch möglich machen könnte.
Del 76 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Innerstaatliche Subjektivierung von staatsgerichtetem Völkerrecht
Möglichkeit und Reichweite einer subjektivierten innerstaatlichen Adressatenerweiterung von staatsgerichteten allgemeinen Regeln des Völkerrechts über Artikel 25 Satz 2 Halbsatz 2 Grundgesetz am Beispiel des Umweltvölkerrechts
AvCarla Elisabeth Hack
Häftad, Tyska, 2026
1 037 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Kraft Art. 25 GG werden alle allgemeinen Regeln des Völkerrechts in das nationale Recht inkorporiert und erzeugen Rechte und Pflichten für die Bewohnerinnen und Bewohner des Bundesgebietes. Aufgrund dieser unterschiedslosen Berechtigung und Verpflichtung von Individuen entwickelt Carla Elisabeth Hack die zentrale Frage, ob alle allgemeinen Regeln des Völkerrechts dazu geeignet sind, das Individuum im nationalen Raum im Wege einer sogenannten Adressatenerweiterung unmittelbar zu berechtigen und zu verpflichten. Diese innerstaatliche Adressatenerweiterung von staatsgerichteten Regeln mit Individualbezug bewertet sie auf Basis einer Analyse der nationalen und internationalen Rechtslage positiv. Allerdings gilt die konstitutive Wirkung nicht unbeschränkt, sondern ist der Grenze eines besonderen Individualbezugs im Sinne der Individualgerichtetheit unterworfen. Erforderlich ist ein enger Bezug der allgemeinen Regel des Völkerrechts zu individuellen hochrangigen Rechtsgütern. Der entwickelte Kriterienkatalog zur Konkretisierung des Begriffs der Individualgerichtetheit findet im Bereich des Umweltvölkerrechts Anwendung. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz mit Art. 25 GG einen fortschrittlichen Mechanismus schuf, um das internationale Recht und seine Entwicklungen wirksam und unmittelbar in das nationale Recht zu integrieren. Auch die Grundlagen für einen wirksamen subjektivierten Adressatenwechsel von staatsgerichtetem Völkerrecht im nationalen Recht sind gelegt, allerdings erlaubt der aktuelle individuelle Entwicklungsstand des Umweltvölkerrechts noch keine umfassende Adressatenerweiterung im nationalen Recht, ohne den intendierten Gleichklang von nationalem und internationalem Recht zu durchbrechen.
Del 78 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Das grundrechtliche Vorrangprinzip
Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes im europäischen Grundrechtsverbund
AvSimon Diethelm Meyer
Inbunden, Tyska, 2026
1 498 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Den Grundrechten im klassischen Sinne liegt ein Vorrangprinzip zugrunde: in der Gesamtbetrachtung von Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsverpflichtung muss der Mensch stets ein höheres Maß an Schutz genießen als der Staat. Niemals schützen Grundrechte den Staat vor seinen Bürgerinnen und Bürgern. Simon Diethelm Meyer beleuchtet das grundrechtliche Vorrangprinzip des Grundgesetzes auf interdisziplinärer und rechtsvergleichender Grundlage. Dabei entfaltet er ein Grundrechtsverständnis, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der Mensch ist grundrechtsberechtigt und nicht -verpflichtet, der Staat hingegen grundrechtsverpflichtet und nicht -berechtigt. Sowohl die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen als auch die Drittwirkung der Grundrechte lassen sich mithilfe des Vorrangprinzips begründen. Im europäischen Grundrechtsverbund sichert gerade die Vielfalt der Grundrechtsordnungen der Freiheit des Menschen ein Höchstmaß an Schutz. Methodisch geht der Autor in fünf Schritten vor: Erstens legt er die interdisziplinären Grundlagen des grundrechtlichen Vorrangprinzips. Zweitens entfaltet er das grundrechtliche Vorrangprinzip bezogen auf die Grundrechtsdogmatik des Grundgesetzes. Als dritter Schritt folgt eine rechtsvergleichende Betrachtung der verschiedenen Ausprägungen des Vorrangprinzips in den Verfassungen der übrigen EU-Mitgliedstaaten, der EMRK und der GRCh. Viertens wird der Einfluss der Europäisierung auf das deutsche Grundrechtsverständnis analysiert. Im fünften Schritt steht der Freiheitsschutz im europäischen Grundrechtsverbund im Mittelpunkt. Simon Diethelm Meyer schließt mit einem Plädoyer für mehr „Mut zum Menschen" in der Grundrechtsdogmatik.
Nyhet
Del 79 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Öffentliche Sachen im digitalen Zeitalter
Zur Systematik öffentlicher Sachherrschaft von der Widmung bis zur Durchsetzung im analogen und im digitalen Raum
AvMarvin Gülker
Häftad, Tyska, 2026
1 324 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Das Recht der öffentlichen Sachen gilt seit jeher als ein dogmatisch unzureichend aufgearbeitetes Rechtsgebiet. Seit dem bekannten Hamburger Stadtsiegelfall in den 1990er Jahren hat die vorherrschende Meinung, derzufolge an den vom Staat verwalteten Sachen modifiziertes Privateigentum bestehe, erheblich an Boden verloren, weil sie nach Auffassung ihrer Gegner den Vorbehalt des Gesetzes verletze. Marvin Gülker zeigt, dass man damit der wechselvollen, bis ins Gemeine Recht zurückreichenden Materie nicht gerecht wird. Er bereinigt die tradierte Lehre um ihre rechtsstaatlichen Defizite und weist nach, aus welchen vor- wie nachkonstitutionellen Rechtsnormen sich öffentliche Sachherrschaft ableiten lässt. Dazu umreißt er die „öffentliche Sache" begrifflich und trennt das abwehrend wirkende Recht der öffentlichen Sachen vom nutzungsbezogenen Recht der öffentlichen Einrichtungen ab. Er verortet das so abgesteckte Rechtsgebiet im Kompetenzgefüge von Bund, Ländern und Europäischer Union und weist nach, weshalb das im Zentrum stehende absolute Recht des öffentlichen Rechts und seine Begründung durch Widmung nicht gegen Art. 14 GG verstoßen. Die Betrachtung beschränkt sich nicht auf die herkömmlicherweise dem Rechtsgebiet zugeordneten Gegenstände, sondern spannt den Bogen von den Reichskleinodien über die öffentlichen Straßen und die res sacrae bis hin zu virtuellen Räumen und Internet-Domains. Exemplarisch und oft genug erfolgreich fahndet der Autor in bisher im Abseits stehenden Bereichen wie dem Bevölkerungsschutzrecht gemäß dem BLG und SchBG, dem Archivrecht oder dem Geheimschutzrecht nach der öffentlichen Sachherrschaft. Im digitalen Bereich wird dabei deutlich, dass das öffentliche Sachenrecht in der vorgestellten, systematisierten Form auch die Grundlage für ein öffentliches Immaterialgüterrecht bietet.
Del 1 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Der grundrechtliche Gewährleistungsgehalt
Eine veränderte Perspektive auf die Grundrechtsdogmatik durch eine präzise Schutzbereichsbestimmung
AvBenjamin Rusteberg
Häftad, Tyska, 2009
1 089 kr
Tillfälligt slut
Benjamin Rusteberg befasst sich mit der ebenso aktuellen wie grundlegenden Diskussion um die Reichweite grundrechtlicher Schutzbereiche und mit der Frage, ob diese eng oder weit zu ziehen sind. Er stellt dabei die These auf, dass - gegenüber der bisherigen Abwägungsdogmatik - eine sich an der den Grundrechten zu Grunde liegenden historischen Gefährdungslage orientierende, abstrakte Bestimmung des Schutzbereichs vorzugswürdig ist. So eröffnet er dem Leser eine gegenüber der aktuellen Sichtweise veränderte Perspektive auf die Grundrechte. Um deren Umsetzung in der praktischen Anwendung zu ermöglichen, entwickelt der Autor ein eigenständiges grundrechtsdogmatisches Anwendungs- und Prüfungsmodell, das als zentrales Element die neue Kategorie des grundrechtlichen Gewährleistungsgehalts einführt. Neben der ausführlichen dogmatischen Entwicklung dieses Modells werden die für die Fragestellung wichtigen historischen, verfassungstheoretischen und methodischen Grundlagen behandelt. Dabei nimmt der Autor die gegenwärtige Debatte um die richtige Schutzbereichsbestimmung auf und unterzieht die dort vertretenen Positionen einer kritischen Überprüfung, bei der die Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Positionen deutlich werden. Anhand verschiedener ausgewählter Referenzgebiete, etwa dem Bereich des staatlichen Informationshandelns oder der Kunstfreiheit, werden die Thesen dann exemplifiziert und weiterentwickelt.
Del 2 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Wissensgenerierung im Verfahren
AvBurkard Wollenschläger
Inbunden, Tyska, 2009
1 499 kr
Tillfälligt slut
In bestimmten Bereichen des Öffentlichen Rechts muss die Verwaltung das erforderliche Wissen zur Anwendung der für sie maßgeblichen Normen erst erzeugen. Dem gegenüber wurde im hergebrachten Rechtsstaatsmodell dieses Wissen als in der staatlichen Organisation vorhanden oder jedenfalls für ihren Zugriff bereitstehend vorausgesetzt. Stellen nunmehr gesetzliche Tatbestände kein abstraktes, inhaltlich determiniertes Entscheidungsprogramm mehr bereit, sondern delegieren die Wissensgenerierung an administrative Verfahren, erhält das Verfahrensrecht einen eigenständigen Auftrag. Anhand ausgewählter Verfahrenskonstellationen aus dem Regulierungs-, Risiko- und Kartellrecht geht Burkard Wollenschläger dieser Neuausrichtung des Verfahrensrechts nach. Er analysiert zunächst die Struktur relevanter Wissensbestände und untersucht, inwiefern sich die Wissensbasis in den jeweiligen Realbereichen gegenüber herkömmlichen Materien des Verwaltungsrechts verändert hat, in denen eine Koppelung von Gesetz und sozialer Konvention als Speicher staatlichen Wissens ein materiell determiniertes und gerichtlich kontrollierbares Verwaltungshandeln ermöglicht. Daraufhin wird thematisiert, wie das einfache Verfahrensrecht auf die Modifikationen des Realbereichs reagiert. Der Autor beschreibt allgemeine Verfahrenselemente und weist diese anhand konkreter Verfahrenskonstellationen in den jeweiligen Referenzgebieten nach. Schließlich untersucht er, welche Vorgaben dem Grundgesetz als verfahrensrechtlicher Metaebene für die Ausgestaltung der Verfahren zur Wissensgenerierung entnommen werden können und wo die verfassungsrechtlichen Grenzen für ein Modell administrativer Wissensgenerierung liegen.
Del 4 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Verteilungsentscheidungen und Verteilungsverfahren
Zur staatlichen Güterverteilung in Konkurrenzsituationen
AvNina Malaviya
Häftad, Tyska, 2009
1 176 kr
Tillfälligt slut
In einer grundsätzlich freien Wirtschaft muss unmittelbare staatliche Güterverteilung als Fremdkörper erscheinen. Gleichwohl ist sie weit verbreitet und vielgestaltig; Knappheit und Konkurrenz sind dabei stets präsent.Nina Malaviya behandelt Verteilungsentscheidungen als bereichsübergreifendes verwaltungsrechtliches Phänomen. Ausgehend von den wesentlichen Gemeinsamkeiten beschäftigt sie sich mit den Grundlagen und dem Anwendungsbereich, den Verfahren und Kriterien sowie verfassungsrechtlichen Aspekten dieses staatlichen Allokationsinstruments.Verteilungsentscheidungen dienen einer Auswahl unter konkurrierenden Privaten, deren Interessen identisch sind; ihnen liegen multipolare Konkurrenzsituationen zugrunde. Eine der zentralen Thesen der vorliegenden Untersuchung lautet deshalb, dass Verteilungsverfahren als besonderer Typ des Verwaltungsverfahrens zu behandeln sind.
Del 3 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof
Ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 16 Abs. 2 GG
AvChristina Globke
Häftad, Tyska, 2009
1 176 kr
Tillfälligt slut
Die seit 2000 geltende Fassung des Art. 16 Abs. 2 GG ermöglicht die Auslieferung von Deutschen auch an internationale Gerichtshöfe. Ausgehend von der Bindung der deutschen Staatsgewalten an die Verfassung erarbeitet Christina Globke eine dogmatische Konstruktion, die sowohl den Forderungen des Grundrechtsschutzes als auch den Anforderungen flexibler internationaler Zusammenarbeit gerecht wird. Die im Zentrum stehende Analyse der Art. 24 Abs. 1 und 16 Abs. 2 S. 2 GG zeigt, dass beiden Normen eine parallele dogmatische Konstruktion des Grundrechtsschutzes zu Grunde liegt. Durchgriff und Zugriff auf eine Person durch einen nichtdeutschen Hoheitsträger wirken sich in derselben Weise auf die Gewährleistungspflicht des deutschen Staates für die Grundrechte aus. Schließlich wird der Internationale Strafgerichtshof als der Hauptanwendungsfall unter die Tatbestandsmerkmale der untersuchten Artikel subsumiert.
Del 5 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Deutscher Grundrechtsschutz zwischen staatlicher Souveränität und menschenrechtlicher Europäisierung
Zum Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
AvJan Moritz Schilling
Häftad, Tyska, 2010
1 257 kr
Tillfälligt slut
Jan Moritz Schilling untersucht das Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das mit dem Görgülü-Beschluss 2004 ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt ist. Das Bundesverfassungsgericht führt in diesem Beschluss die Rechtsfigur der "wertenden Berücksichtigung" ein, um ein flexibles Instrument für die Umsetzung des Konventionsrechts unter Wahrung der eigenen Letztentscheidungskompetenz in der Hand zu haben. Der Autor analysiert die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und reflektiert ihre Folgen für die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs in Deutschland. Vor dem Hintergrund der "EMRK-Freundlichkeit" des Grundgesetzes kommt er zu dem Ergebnis, dass für deutsche Gerichte eine verfassungsrechtliche institutionelle Treuepflicht besteht, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten.
Del 6 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Enteignung ohne Entschädigung nach der EMRK?
Zur Vereinbarkeit des entschädigungslosen Entzugs von Eigentum mit Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK
AvBirgit Iris Fischborn
Häftad, Tyska, 2010
1 257 kr
Tillfälligt slut
Birgit Fischborn beschäftigt sich mit dem Grundsatz der Entschädigungspflicht bei Enteignungen, welcher im deutschen Grundgesetz verankert ist und lange im allgemeinen Völkerrecht von den Industrienationen anerkannt war, durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Jahn jedoch relativiert wurde. Die Autorin untersucht mittels differenzierter Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Vergleich zum allgemeinen Völkerrecht und zu Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte, ob und unter welchen Umständen von dem Entschädigungsgrundsatz Ausnahmen gemacht werden können. Dabei leistet sie durch die Aufarbeitung der Eigentumsdogmatik des Gerichtshofs und die ausdifferenzierte Betrachtung des von diesem herangezogenen Begriffs der "außergewöhnlichen Umstände" einen Beitrag zu größerer Rechtssicherheit bei der Einordnung und Abgrenzung künftiger Enteignungsfälle.
Del 7 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Dienende Funktion des Verwaltungsverfahrens und Prozeduralisierung
AvChristian Quabeck
Inbunden, Tyska, 2010
1 806 kr
Tillfälligt slut
Zu den klassischen Argumentationsmustern des Verwaltungsrechts gehört die Vorstellung der nur "dienenden Funktion" des Verwaltungsverfahrens. Bezeichnet wird damit regelmäßig ein Nachrang des Verfahrensrechts gegenüber dem materiellen Recht. Diese lange Zeit als selbstverständlich angesehene Zuweisung gerät durch verfahrensbezogene Vorgaben des Europarechts, aber auch durch Anstöße, die das deutsche Recht aus sich heraus entwickelt hat, zunehmend in Bewegung. Christian Quabeck arbeitet verschiedene Erscheinungsformen der Prozeduralisierung des Verwaltungsrechts heraus, die eine sehr viel stärkere Rolle des verfahrensbezogenen Denkens indizieren, als unter dem Topos der nur dienenden Funktion des Verfahrens angenommen. Dieser Stellenwert erfordert, so der Autor, die Verfahrensidee systematisch und nachhaltiger als bisher auch in das Allgemeine Verwaltungsrecht hinein zu entfalten.
Del 8 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Das Prinzip Menschenwürde
Zur Abwägungsfähigkeit des Höchstrangigen
AvNils Teifke
Inbunden, Tyska, 2011
1 499 kr
Tillfälligt slut
Die Frage, ob die Menschenwürde absolut gilt oder abwägungsfähig ist, wird von Nils Teifke unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch eine prinzipientheoretische Analyse der Struktur der Menschenwürdenorm des Grundgesetzes untersucht. Das Prinzip Menschenwürde gilt, so der Autor, nur scheinbar absolut. Der Eindruck der Absolutheit entsteht dadurch, dass die Menschenwürde aufgrund eines engen Eingriffsbegriffs einen engen Tatbestand hat und ein alle anderen Prinzipien überragendes hohes abstraktes Gewicht aufweist, das aus der Absolutheit der Menschenwürde als Rechtsidee folgt. Die Positivierung der Menschenwürde als unmittelbar geltendes Recht bedeutet aber den Verlust des moralisch Absoluten in der Rechtswirklichkeit. Die Verwobenheit von Absolutheit und Relativität im Begriff der Menschenwürde kommt in der Theorie der Menschenwürde zum Ausdruck, die Nils Teifke im abschließenden Teil entwirft.
Del 9 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die Staatsfinanzierung nach der Paulskirchenverfassung
Eine Untersuchung des Finanz- und Steuerverfassungsrechts der Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849
AvSimon Kempny
Inbunden, Tyska, 2011
1 635 kr
Tillfälligt slut
Die Geschichte der bundesstaatlichen Finanzverfassung Deutschlands beginnt nicht erst 1867/71, sondern bereits 1848/49. Die in Folge der Märzrevolution in der Frankfurter Paulskirche zusammengetretene deutsche Nationalversammlung erarbeitete eine Reichsverfassung, die sowohl finanz- als auch steuerverfassungsrechtlich weit in die Zukunft wies. Zum ersten Mal werden Steuergesetzgebungs-, -ertrags- und -verwaltungshoheit zwischen der bundes- und der gliedstaatlichen Ebene aufgeteilt. Ein erstes System bundesstaatlichen Finanzausgleichs wird errichtet. Zugleich werden der Besteuerung rechtsstaatliche und insbesondere grundrechtliche Grenzen gesetzt; namentlich werden ein justitiabler allgemeiner und steuerlicher Gleichheitssatz aufgestellt. Außerdem gibt die Frankfurter Reichsverfassung Antwort auf die Frage, wie sich die verschiedenen bundesstaatlichen Ebenen (auch jenseits der Besteuerung) zu finanzieren haben.
Del 10 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit
Das Rahmen-Bild-Modell der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte bei der Eingriffsverwaltung
AvMichael Neupert
Häftad, Tyska, 2011
934 kr
Tillfälligt slut
Die Unterscheidung zwischen Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit wird weithin als Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Ermessenskontrolle akzeptiert. Michael Neupert argumentiert demgegenüber, weder könnten die verschiedenen Ermessensfehlerlehren beide Bereiche voneinander unterscheiden, noch erlaube die juristische Methodenlehre eine Begrenzung der richterlichen Rechtsanwendung: Wenn die Unterscheidung zwischen Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit nicht bloß die juristische Selbstverständlichkeit wiedergeben will, dass Gerichte nur Rechtsfragen beurteilen, muss sie scheitern. Von diesem Punkt aus sucht der Autor nach einer Antwort auf die Frage, wie eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen aussehen könnte. Dies hängt davon ab, ob eine richterliche Zweckmäßigkeitskontrolle möglich ist und inwieweit Ermessensentscheidungen gerichtsfrei sein müssen.
Del 12 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Parallele Gesetzgebungskompetenzen
Nicht-hierarchische Kompetenzverteilung im deutsch-schottischen Verfassungsvergleich
AvMarcus Hahn-Lorber
Häftad, Tyska, 2012
1 419 kr
Tillfälligt slut
Zahlreiche Verfassungen Europas ordnen Regionen einem Gesamtstaat und der EU Gesetzgebungskompetenzen zu. Diese Zuordnung ist dynamischer geworden. Es gibt nunmehr nicht-hierarchische Zuordnungen. Marcus Hahn-Lorber untersucht diese anhand des deutschen und schottischen Verfassungsrechts unter dem Oberbegriff "Parallele Gesetzgebungskompetenzen". Art. 72 Abs. 3, 84 Abs. 1 GG sehen erstmals im Grundgesetz parallele Kompetenzzuordnungen vor. Im Vereinigten Königreich (Scotland Act, Northern Ireland Act) ist diese Kompetenzform sogar Grundfall dezentraler Kompetenzen. Der Verfassungsvergleich reflektiert die neue Kompetenzform dogmatisch und theoretisch und berücksichtigt dabei die Ideen von Souveränität, Subsidiarität und der Europäischen Integration.
Del 11 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die geheime Unternehmensinformation
Grundrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Schranke einfachrechtlicher Informationsansprüche
AvHannes Beyerbach
Häftad, Tyska, 2012
1 257 kr
Tillfälligt slut
Der Erfolg eines Unternehmens gründet sich häufig auf geheim gehaltenem Wissen, das es als Wettbewerbsvorsprung zu Geld macht. Gleichzeitig gewährt das einfache Gesetzesrecht an vielen Stellen Informationsansprüche - sei es zwischen Privaten oder von Privaten gegenüber dem Staat -, die in diese unternehmerische Geheimsphäre eindringen. Hannes Beyerbach untersucht, inwiefern sich die Unternehmen zur Abwehr solcher Ansprüche auf den Schutz der Grundrechte berufen können. Seine Untersuchung baut den Geheimnisschutz für Unternehmen auf dem Schutz seiner Informationen auf und entwickelt den Informations- und Geheimnisschutz aus einem Zusammenspiel von informationeller Selbstbestimmung und unternehmerischer Freiheit. Die Direktiven dieses "schutzergänzenden Grundrechtsverbundes" lassen übergreifende Wertungen für alle einfachrechtlichen Informationsansprüche zu, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Ansprüche der Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) gelegt wird.Für seine Arbeit wurde Hannes Beyerbach mit dem Wissenschaftspreis derUniversität Passau 2012 (Dissertationspreis des Vereins der Freundeund Förderer der Universität Passau e.V.) ausgezeichnet.
Del 18 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die auswärtige Kulturverwaltung der frühen Bundesrepublik
Eine Untersuchung ihrer Etablierung zwischen Norminterpretation und Normgenese
AvMatthias Bode
Häftad, Tyska, 2014
2 048 kr
Tillfälligt slut
Die auswärtige Kulturverwaltung der frühen Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch ein komplexes Geflecht politischer Interessen und verfassungsrechtlicher Kompetenzen. Matthias Bode zeichnet die veränderten gesellschaftspolitischen Erwartungen - von der sog. Deutschtumspflege im Ausland Mitte des 19. Jahrhunderts bis zur zwischenstaatlichen Gesellschaftspolitik Ende der 1970er Jahre - nach und stellt deren Einfluss auf das Verfassungsrecht dar. Dabei lässt die Analyse von Genese und Wirkungsweise der Kulturabkommen mit fremden Staaten sowie der zwischen Bund und Ländern sorgfältig ausgehandelten Verfahrensregelungen , etwa der Lindauer Vereinbarung oder der Kramer-Heubl-Absprache, Rückschlüsse auf das Konzept der "Rechtsnorm" und die traditionelle Rechtsquellenlehre zu. Eine verfassungsrechtliche Kategorisierung dieser Phänomene erweist sich für ihr Verständnis als unzureichend; vielmehr ist die stärkere Einbeziehung rechtssoziologischer Perspektiven erforderlich.
Del 13 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Der Ombudsmann als Institution des Europäischen Verwaltungsrechts
Zur Neubestimmung der Rolle des Ombudsmanns als Organ der Verwaltungskontrolle auf der Grundlage europäischer Ombudsmann-Einrichtungen
AvJulia Haas
Inbunden, Tyska, 2012
2 840 kr
Tillfälligt slut
Die aus dem skandinavischen Recht stammende Ombudsmann-Institution ist in ihrer klassischen Ausprägung als unabhängige, meist parlamentarisch angebundene Einrichtung zur Überprüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns aufgrund von Beschwerden oder aus eigener Initiative in nahezu allen europäischen Rechtsordnungen vertreten. Aufgrund der länder-, aber auch rechts- und sachgebietsübergreifenden Verbreitung des Rechtsinstituts besteht inzwischen eine Vielzahl begrifflicher, funktionaler und dogmatischer Interpretationsansätze, die einen Ombudsmann charakterisieren. Julia Haas zeigt, dass für die Profilierung des öffentlich-rechtlichen Ombudsmanns als Kernfigur des europäischen Verwaltungsrechts eine Fokussierung auf dessen Funktion der Verwaltungskontrolle erforderlich ist und entwickelt ein eigenes Modell des idealtypischen Kontroll-Ombudsmanns zur Durchsetzung des Rechts und der Grundsätze einer guten Verwaltung.
Del 14 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die "Esra"-Entscheidung als Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz und Kunstfreiheit
Rechtsprechung im Labyrinth der Literatur
AvKathrin Bünnigmann
Inbunden, Tyska, 2013
2 517 kr
Tillfälligt slut
In jüngerer Vergangenheit häufen sich Fälle, in denen Personen sich in literarischen Beschreibungen wiedererkennen und diese Darstellungen als despektierlich oder entblößend erleben. Sie suchen Schutz vor den Gerichten, die vor der Aufgabe stehen, literarische, meist fiktionale Texte kunstadäquat zu bewerten und zugleich den Betroffenen ausreichenden Persönlichkeitsschutz zu garantieren. Kathrin Bünnigmann geht von einem interdisziplinären Ansatz aus, der einen Beitrag zum Ausgleich von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz leistet. Nach der Untersuchung der wesentlichen rechtlichen und literaturwissenschaftlichen Aspekte gibt sie dem Interessierten in Forschung und Praxis ein Prüfungsmodell an die Hand, mit dem ein literarischer Text hinsichtlich seiner Persönlichkeitsrelevanz bewertet werden kann.
Del 17 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Lobbyismus im Deutschen Bundestag
Lobbytätigkeiten von Bundestagsabgeordneten (Built-in-Lobbyismus) im Lichte des Verfassungs- und des Abgeordnetenrechts
AvOliver Piechaczek
Häftad, Tyska, 2014
1 257 kr
Tillfälligt slut
Lobbyismus gilt als eines der zentralen Dauerprobleme demokratischer Systeme. Die organisierte und gezielte Einflussnahme auf Amts- und Mandatsträger zur Durchsetzung partikularer Interessen wird in der Öffentlichkeit als anrüchig und dem Gemeinwohl entgegengesetzt wahrgenommen. Üben Abgeordnete begleitend zu ihrem Mandat Nebentätigkeiten in Unternehmen und Interessenverbänden aus und erhalten sie dafür finanzielle Zuwendungen, kommt leicht der Verdacht auf, dass sie die Interessen "ihrer" Interessengruppe im Parlament vertreten oder dies zumindest von ihnen erwartet wird. Oliver Piechaczek verwendet für diesen sozusagen "eingebauten" Interessenvertretungsmechanismus den Begriff "Built-in-Lobbyismus" und widmet sich der Problematik mit Hilfe einer historischen und (verfassungs-)rechtlichen Analyse.
Del 15 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Heimliche Grundrechtseingriffe
Ein Beitrag zu den Möglichkeiten und Grenzen sicherheitsbehördlicher Ausforschung
AvThomas Schwabenbauer
Häftad, Tyska, 2013
1 713 kr
Tillfälligt slut
Der investigative Staat versucht mit vielen Mitteln und in guter Absicht, Informationen über Einzelne durch heimliche Ausforschung zu gewinnen. Nicht selten macht sich der Gesetzgeber dabei allzu leicht einen kurzfristigen Sicherheitsutilitarismus zu eigen und entledigt sich seiner Verantwortung. Hierunter leidet nicht allein der parlamentarische Diskurs, sondern auch die gesellschaftliche Vergewisserung über den immensen soziologischen und psychologischen Wert von Privatheit für das Individuum. Die Erkenntnis, im Windschatten von Privatheit - als maßgebliche Antagonistin der Sicherheit - auch Devianz schützen zu müssen, ist unterentwickelt. Es obliegt daher dem Verfassungsrecht, interdisziplinär informiert, die Ausforschung materiell zu begrenzen, der Privatheit Breschen zu schlagen und den Gesetzgeber zur beständigen Verantwortungsübernahme in Zeiten des technischen Fortschritts zu zwingen.
Del 20 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Der interföderale Verwaltungsakt
Eine rechtsvergleichende Studie
AvPaulina Starski
Inbunden, Tyska, 2014
2 129 kr
Tillfälligt slut
Die Durchlöcherung staatlicher Grenzen ist nicht weniger ein Phänomen der bundesstaatlichen als der internationalen Ebene. Dem Inneren des Bundesstaats wird im Zuge der Debatte um den "Transnationalismus" indes mitunter mit Desinteresse begegnet. Wider diesen Trend untersucht Paulina Starski den Landesverwaltungsakt als Moment grenzüberschreitenden Verwaltungshandelns im Bundesgebiet sowie rechtsvergleichend seine Pendants in den USA und der Schweiz. Vor dem Hintergrund seiner interföderalen Bindungsdimensionen richtet sie den Fokus insbesondere auf zwei Aspekte: zum einen den Zusammenhang zwischen den jeweilig vorherrschenden Narrativen zum Wesen des Bundesstaats mit der dogmatischen Erfassung interföderalen Handelns und zum anderen die dogmatisch-theoretischen Interdependenzen zwischen der Erfassung von Interföderalität und Transnationalität auf supranationaler und völkerrechtlicher Ebene.

Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht – serie

Zivilrechtlicher Diskriminierungsschutz und Grundrechte

Staatliche Steuerung durch Nudging im Lichte der Grundrechte

Reproduktive Freiheiten

Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben

Die Grundrechtswirkung auf das Privatrechtsverhältnis

Ungleichbehandlungen vorfindlich Gleicher

Das kommunikativ ermächtigte Individuum

Mehrdimensionale Diskriminierungen

Vernetzte Autonomie

Innerstaatliche Subjektivierung von staatsgerichtetem Völkerrecht

Das grundrechtliche Vorrangprinzip

Öffentliche Sachen im digitalen Zeitalter

Der grundrechtliche Gewährleistungsgehalt

Wissensgenerierung im Verfahren

Verteilungsentscheidungen und Verteilungsverfahren

Die Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof

Deutscher Grundrechtsschutz zwischen staatlicher Souveränität und menschenrechtlicher Europäisierung

Enteignung ohne Entschädigung nach der EMRK?

Dienende Funktion des Verwaltungsverfahrens und Prozeduralisierung

Das Prinzip Menschenwürde

Die Staatsfinanzierung nach der Paulskirchenverfassung

Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit

Parallele Gesetzgebungskompetenzen

Die geheime Unternehmensinformation

Die auswärtige Kulturverwaltung der frühen Bundesrepublik

Der Ombudsmann als Institution des Europäischen Verwaltungsrechts

Die "Esra"-Entscheidung als Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz und Kunstfreiheit

Lobbyismus im Deutschen Bundestag

Heimliche Grundrechtseingriffe

Der interföderale Verwaltungsakt