Verfassungsentwicklung in Europa – serie

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Del 15 - Verfassungsentwicklung in Europa
Imperium
Die Rechtsnatur der Europäischen Union im Vergleich mit imperialen Ordnungen vom Römischen bis zum Britischen Reich
AvOliver Jürgen Junge
Inbunden, Tyska, 2018
2 268 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Europäische Union gilt in der staats- und völkerrechtlichen Forschung weder als Staatenbund noch als Bundesstaat, sondern als historisch einzigartige und unvergleichbare Ordnung "sui generis". Mit Blick auf die Geschichte imperialer Ordnungen ist der Diskurs über das Wesen der Europäischen Union aber stets unvollständig geblieben, obwohl diese wesentliche gemeinsame Merkmale haben. Dazu gehören neben ihrer Supranationalität und der Ausübung von Macht über andere Staaten die Ausdehnung und Entgrenzung ihrer Ordnung, ihr Universalismus und ihre innere kulturelle Vielfalt sowie die damit einhergehenden Differenzierungen der Verfassungen, Verträge und Rechtsordnungen zwischen Zentrum und Peripherie. Der vergleichende Blick auf das Römische und Britische Reich, daneben auch das Heilige Römische Reich und andere imperiale Gebilde offenbart mitunter erstaunlich aktuelle Parallelen zum Prozess der Europäischen Integration.
Del 22 - Verfassungsentwicklung in Europa
Unionsbürgerschaft als Kompetenzproblem
Grundlagen und Grenzen von Auslegung und Rechtsfortbildung am Beispiel der Unionsbürgerschaft
AvMirjam Luber
Häftad, Tyska, 2022
1 165 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Welcher Auslegungsmethoden bedient sich der EuGH als heterogen besetztes Gericht? Und welche Grenzen lassen sich für die Auslegung und Rechtsfortbildung formulieren? Mirjam Luber leitet diese aus dem Unionsverfassungsrecht ab und analysiert, inwieweit sie im Vertikal- und im Horizontalverhältnis wirken. Anschließend stellt sie die Rechtsprechung dar, durch die der EuGH den Status der Unionsbürger maßgeblich geprägt hat und würdigt kritisch die Auslegungs- und Rechtsfortbildungsmethoden, derer sich der EuGH bedient. Die Autorin thematisiert Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft, die richterrechtliche Verknüpfung zwischen dem Aufenthaltsrecht der Unionsbürger und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot und die sogenannte Kernbereichsrechtsprechung.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg 2021 und dem Promotionspreis der Philipps-Universität Marburg in der Sektion 'Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften' für das Jahr 2021 ausgezeichnet.
Del 20 - Verfassungsentwicklung in Europa
Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert
Innovationen und Reformfelder
AvGernot Sydow
Häftad, Tyska, 2022
1 037 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Verfassungsentwicklung der V. Französischen Republik seit 1958 scheint auf den ersten Blick durch ein hohes Maß an Kontinuität gekennzeichnet zu sein. Doch das französische Verfassungsrecht erweist sich gerade in den letzten Jahren als besonders innovationsoffen: etwa durch die Entwicklung neuer partizipativer Verfahren als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und des französischen Präsidialsystems, durch die Entfaltung ausdifferenzierter umweltrechtlicher Gewährleistungen auf Verfassungsebene oder, schon 2008, durch die Einführung eines neuen verfassungsgerichtlichen Vorlageverfahrens. Die gesellschaftlichen Probleme, vor denen die französische Demokratie steht, unterscheiden sich nicht grundsätzlich von den Herausforderungen für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die teils experimentellen französischen Erfahrungen bieten daher für die deutsche Verfassungsdiskussion wertvolle Anstöße.
Del 27 - Verfassungsentwicklung in Europa
Kontrollierte Unabhängigkeit
Grundsätze und Grenzen europäischer Geldpolitik
AvSara Elisa Dietz
Häftad, Tyska, 2025
1 339 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die umstrittene Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Europäischen Verfassungsgerichtsverbund vor eine Zerreißprobe gestellt. Wer kontrolliert die EZB, die unabhängigste Notenbank der Welt? Die verschiedenen gerichtlichen Verfahren gegen unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen der EZB nimmt Sara Elisa Dietz zum Anlass, sich umfassend mit den unionsrechtlichen Grundsätzen europäischer Geldpolitik auseinanderzusetzen. Die Unabhängigkeit der EZB ist Dreh- und Angelpunkt für die Frage, wie weit eine rechtliche Einhegung und gerichtliche Kontrolle gehen darf und muss. Dabei spielen die makroökonomischen Wirkungsweisen des Zentralbankhandelns eine entscheidende Rolle. Die Autorin verbindet daher den juristischen mit dem ökonomischen Diskurs, um für die Praxis handhabbare und den makroökonomischen Gegebenheiten Rechnung tragende rechtliche Maßstäbe zu entwickeln.
Del 25 - Verfassungsentwicklung in Europa
Föderale Verhältnismäßigkeit
Bedeutung und Funktion von Art. 5 Abs. 4 EUV im Föderalismus der Europäischen Union
AvLuc von Danwitz
Häftad, Tyska, 2024
1 107 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Anders als für die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität ist die Rolle, die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Verhältnis von EU und Mitgliedstaaten spielen soll, weitgehend ungeklärt. Luc von Danwitz legt Entwicklung, Gestalt und Funktion dieses Grundsatzes im Unionsrecht dar und zeigt, dass er einerseits als eigenständige Handlungsschranke allen Unionshandelns fungiert und hierbei ein Gebot der Ausgewogenheit und Sachgerechtigkeit aufstellt. Andererseits kann er als Eingriffsschranke für subjektive Rechte dienen. Bei Art. 5 Abs. 4 EUV handelt es sich nicht um eine Eingriffsschranke für die Interessen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU, sondern um die Normierung der allgemeinen Ausgewogenheitsvorgabe. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor Leitlinien für eine unionsrechtlich anschlussfähige Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und für eine Weiterentwicklung seines Potenzials auch zum Schutz mitgliedstaatlicher Interessen.
Del 26 - Verfassungsentwicklung in Europa
Implikationen der konkreten Verhältnismäßigkeitsprüfung
Eine Untersuchung der Rechtsprechung der Cour de cassation und des Conseil d'Etat mit vergleichenden Bezügen zu der Verhältnismäßigkeitsprüfung gebundener Verwaltungsentscheidungen
AvIsabelle Neise
Häftad, Tyska, 2025
933 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Seit einer viel diskutierten Entscheidung aus dem Jahr 2013 überprüft die Cour de cassation die Verhältnismäßigkeit von Gesetzesanwendungen in Einzelfällen. Was aus Sicht der deutschen Rechtswissenschaft nicht ungewöhnlich scheint, stellte in der französischen Rechtsprechung ein Novum dar und ist Ausdruck der dynamischen Entwicklung sowie des Bedeutungszuwachses der Gerichte in der V. Republik. Die Einführung dieses Kontrollmechanismus macht Sollbruchstellen des Institutionen- und Gerichtsgefüges sichtbar: In der Diskussion über die konkrete Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die obersten Gerichte kulminieren schwelende Konflikte über die Stellung und Aufgabe von Richtern und Gerichten sowie die überformende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Isabelle Neise erschließt nicht nur diese Grundsatzprobleme des französischen Rechtssystems - sie zieht zudem Vergleiche mit der deutschen Diskussion über die Verhältnismäßigkeitsprüfung von gebundenen Verwaltungsentscheidungen.
Del 28 - Verfassungsentwicklung in Europa
Der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Amtsinhaberschaft und Amtshandlung
Eine Untersuchung aus verfassungs-, unions- und konventionsrechtlicher Perspektive
AvTobias Crone
Inbunden, Tyska, 2025
1 202 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Werden Grundrechte verletzt, wenn eine Amtshandlung von einer Person vorgenommen wird, die nicht rechtmäßig im Amt ist? Aus Anlass einiger Entscheidungen europäischer Gerichte und insbesondere des EGMR-Urteils Ástráðsson gegen Island, erörtert Tobias Crone den Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Amtsinhaberschaft und Amtshandlung sowohl für die Justiz als auch für die Verwaltung. Er klärt die Frage am Maßstab der Grund- und Menschenrechte aus EMRK, Grundrechtecharta und Grundgesetz. Damit leistet er einen Beitrag zur Erforschung der institutionellen Absicherung von Rechtsstaatlichkeit. Der Sachverhalt ist politisch hochaktuell: In Deutschland wird zunehmend gefragt, wie mit verfassungsfeindlichen Angehörigen des öffentlichen Dienstes umzugehen wäre. Auch die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz während der 8. und 9. Sejm-Legislaturperiode sind ein wichtiger Anwendungsfall zur Beantwortung der Frage.
Del 29 - Verfassungsentwicklung in Europa
Die Ultra-vires-Kontrolle als Institut des Unionsrechts
Notwendigkeit, Bedingungen und Grenzen eines gemeineuropäischen Ultra-vires-Verfahrens
AvBenedikt Riedl
Häftad, Tyska, 2025
1 398 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Quis iudicabit? Wer entscheidet letztverbindlich darüber, wo die Kompetenzen der EU enden? Eine Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen in den Mitgliedstaaten sowie der Unionsverträge zeigt: Die Ultra-vires-Kontrolle ist ein Institut des Unionsrechts. Benedikt Riedl untersucht, welche Rolle der EuGH und die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Ultra-vires-Verfahren einnehmen. Vor dem Hintergrund der komplexen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im 21. Jahrhundert analysiert er die Funktion der Ultra-vires-Kontrolle als demokratiesichernden Kontrollvorbehalt innerhalb der europäischen Rechtsordnung. Er zeigt, dass eine kooperative Anwendung als gemeineuropäisches Kontrollverfahren zur Sicherung der europäischen Demokratie beiträgt und zugleich die Einheit und Funktionsfähigkeit des Unionsrechts wahrt.Die Arbeit wurde mit dem Friedwart-Bruckhaus-Preis 2025 (Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung) sowie dem Fakultätspreis 2025 der LMU München ausgezeichnet.
Del 30 - Verfassungsentwicklung in Europa
Verfassungs- versus Fachgerichtsbarkeit im europäischen Gerichtsverbund
Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Frankreich
AvDaniel Krotov
Häftad, Tyska, 2026
1 165 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Im europäischen Gerichtsverbund bemühen sich sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als auch der Conseil constitutionnel (CC) darum, »ihren« Einfluss abzusichern. Dieses Streben lässt sich nicht nur nach außen gegenüber den europäischen Gerichten, sondern auch nach innen gegenüber der Fachgerichtsbarkeit feststellen. Dabei sehen sich die Verfassungsgerichte einer Fachgerichtsbarkeit gegenüber, die durch das Unionsrecht und im französischen Kontext zusätzlich durch die EMRK dazu angeregt wird, von den Positionen der zuvor unangefochtenen »Hüter der Verfassung« abzuweichen. Dieser Widerstand gründet sich auf die inter- bzw. supranationale Ebene und entzieht sich damit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle im Rahmen der herkömmlichen Kompetenzverteilung. Daniel Krotov untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln BVerfG und CC in unions- und konventionsrechtlich überlagerten Bereichen ihre Stellung gegenüber der Fachgerichtsbarkeit zu behaupten suchen und zeigt die Konsequenzen dieser Strategien für das Verhältnis zur Fachgerichtsbarkeit auf.
Nyhet
Del 33 - Verfassungsentwicklung in Europa
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
AvEva Rom
Häftad, Engelska, 2026
1 468 kr
Skickas inom 11-20 vardagar
Eva Rom befasst sich mit dem Vorrang des Unionsrechts, seinen Eigenschaften, seiner Rechtfertigung und - besonders heikel und letztlich entscheidend - seinen Grenzen. Der Gerichtshof der Europäischen Union und einige nationale Verfassungsgerichte haben unterschiedliche Auffassungen darüber, wo die Grenzen des Vorrangs des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht liegen und wessen Aufgabe es ist, diese Grenzen zu bestimmen. In bestimmten Fällen führt dies zu Verfassungskonflikten. In der unionsrechtlichen Literatur finden sich Ansätze, die zivilen Ungehorsam und conscientious objection heranziehen, um das Phänomen des Verfassungskonflikts besser zu verstehen. Eine umfassende und theoretisch detaillierte Aufarbeitung fehlt jedoch bislang - und genau hier setzt Eva Rom an. Die Literatur zu zivilem Ungehorsam und conscientious objectionenthält wichtige Einsichten, die sich nutzen lassen, um einen Prüfungsrahmen zur Bewertung von Verfassungskonflikten in der Europäischen Union zu entwickeln. Als Konzepte, die eine qualifizierte Form des Widerstands beschreiben, erweisen sie sich als besonders hilfreich, um zu einem analytisch schärferen Verständnis von Verfassungskonflikten zu gelangen. Die beiden Konzepte sollen dabei nicht dazu dienen, Rechtsbrüche von Unionsrecht schematisch zu rechtfertigen. Ziel ist keineswegs eine apologetische Verteidigung von Gesetzesverstößen. Vielmehr zielt das Projekt auf Mäßigung, Differenzierung und darauf, folgende Frage präzise zu durchdenken: Unter welchen konkreten Bedingungen könnte eine entgegenstehende Entscheidung eines nationalen Verfassungsgerichts als gerechtfertigt gelten - und welche Konsequenzen hätte eine solche Einstufung?
Del 3 - Verfassungsentwicklung in Europa
Gesetzesbindung des Richters und Rechtsweggarantie im Mehrebenensystem
AvMeinhard Schröder
Inbunden, Tyska, 2010
1 652 kr
Tillfälligt slut
Die Internationalisierung des Rechts führt zu einer Vielfalt von Normen verschiedener Rechtsebenen und damit für den Richter zu Schwierigkeiten bei der Findung des richtigen Entscheidungsmaßstabs. Die Rechtsweggarantie gibt dem Bürger jedoch einen Anspruch auf eine richtige Entscheidung. Eine solche wird zwar dadurch gefördert, dass Rechtsnormen anderer Ebenen schon von deren Gerichten oder Behörden mit einer bestimmten Auslegung versehen werden. Die Bindung anderer Richter hieran kann aber wiederum das Recht des Einzelnen beeinträchtigen, einen Rechtsakt einer gerichtlichen Nachprüfung zu unterziehen. Zwischen den Verfassungsgarantien von Gesetzesbindung und Rechtsweggarantie besteht damit ein Spannungsverhältnis. Meinhard Schröder untersucht dieses unter Rekonstruktion der dogmatischen Grundlagen und beantwortet die Frage, welche Anforderungen die Rechtsweggarantie an die Kontrolle von Rechtsakten anderer Rechtsebenen stellt.
Del 5 - Verfassungsentwicklung in Europa
Das Asylrecht im Rahmen des Unionsrechts
Entstehung eines föderalen Asylregimes in der Europäischen Union
AvDaniel Fröhlich
Inbunden, Tyska, 2012
1 652 kr
Tillfälligt slut
Die Asylnovelle des Jahres 1993 markiert einen grundlegenden Paradigmenwechsel im deutschen Asylrecht: Nachdem das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG (a.F.) samt des in ihm verbürgten Inklusionsversprechens Anfang der 1990er Jahre zunehmend unter Druck geraten war, sollte mit Art. 16a GG die nationale Grundlage für eine europäische Gesamtregelung auf dem Gebiet des Flüchtlingsschutzes geschaffen werden. Diese Öffnung des staatlichen Asylkonzepts findet erst in jüngerer Zeit im Recht der Europäischen Union - namentlich in dem sich entfaltenden "Gemeinsamen Europäischen Asylsystem" - ihr notwendiges Gegenstück. Die unionsrechtliche Entwicklung aufgreifend rekonstruiert Daniel Fröhlich das Asylgrundrecht im staatlichen und unionalen Kontext. Dabei zeigt er die Herausbildung eines föderalen Asylregimes innerhalb der Europäischen Union auf und konturiert dessen normative Rahmenbedingungen.
Del 4 - Verfassungsentwicklung in Europa
Permeabilität im europäischen Verfassungsrecht
Verfassungsrechtliche Integrationsnormen auf Staats- und Unionsebene im Vergleich
AvMattias Wendel
Inbunden, Tyska, 2011
2 934 kr
Tillfälligt slut
Permeabel ist, was Offenheit erlaubt. Unter dem Leitbegriff der Permeabilität erarbeitet Mattias Wendel die verfassungsrechtlichen Grundlagen der wechselseitigen Durchlässigkeit staatlichen und supranationalen Rechts in der Europäischen Union. Auf der Vergleichsbasis der Rechtsordnungen aller EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten zeigt er die Modelle rechtlicher Permeabilität in ihren länderübergreifenden Rezeptionslinien auf und unterbreitet Vorschläge für ihre Weiterentwicklung. Zugleich geht er über die staatliche Blickrichtung hinaus, wenn er in einer perspektivischen Wendung nach der Durchlässigkeit des Unionsrechts für das nationale Recht fragt. So entsteht ein Gesamtbild, in dem sich rechtliche Permeabilität als tragende Verbundtechnik eines europäischen Verfassungsrechts abzeichnet, dessen Normbestand zu Beginn des 21. Jahrhunderts grundlegend reformiert wurde.
Del 6 - Verfassungsentwicklung in Europa
Die Europafunktion der nationalen Parlamente in der Europäischen Union
AvMartina Mayer
Inbunden, Tyska, 2012
2 151 kr
Tillfälligt slut
Der Vertrag von Lissabon hat die Parlamente der EU‑Mitgliedstaaten und ihre Rolle im europäischen Integrationsprozess ins Zentrum des Interesses gerückt: Welche europäischen Aufgaben kommen den nationalen Parlamenten zu? Wie nehmen die Volksvertretungen diese Pflichten wahr? Martina Mayer geht diesen Fragen nach und definiert die europäischen Aufgaben der nationalen Parlamente aufgrund ihrer Bedeutung und Einzigartigkeit als eine neue Parlamentsfunktion: die Europafunktion. Die Autorin untersucht die Europafunktion im Hinblick auf Zielsetzung, Inhalt und praktische Umsetzung in den nationalen Parlamenten der EU‑Mitgliedstaaten Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich und Großbritannien. Im Rahmen einer rechtsvergleichenden Betrachtung macht sie das parteienstaatlich überformte parlamentarische Regierungssystem und die mangelnde Akzeptanz der Europafunktion durch die Parlamentarier als Hauptursachen für die derzeit nicht adäquate Erfüllung der europäischen Aufgaben durch die nationalen Parlamente aus.
Del 7 - Verfassungsentwicklung in Europa
Die verfassungsrechtliche Absicherung der Vorlagepflicht
Zum Bedürfnis einer nationalen Nichtvorlagerüge
AvAlexander Betz
Häftad, Tyska, 2013
1 189 kr
Tillfälligt slut
Vor dem Hintergrund des prekären demokratischen Fundaments der Europäischen Union kommt dem Rechtsschutz besondere Bedeutung bei der Wahrung der Rechte des Einzelnen in der Union zu. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV mit der Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte ist ein zentraler Pfeiler im Rechtsschutzsystem der Europäischen Union. Die Effektivität des Rechtsschutzes hängt aber entscheidend von der Bereitschaft der nationalen Gerichte ab, dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Da dieser gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes ist, unterliegt die Vorlageentscheidung der Fachgerichte der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichtes. Auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterliegt die fachgerichtliche Vorlageentscheidung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Alexander Betz evaluiert zunächst die Effektivität dieses Optimierungsmechanismus in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Daraufhin sieht er - in Ermangelung anderer effektiver Optimierungsmechanismen - eine verfassungsrechtliche, unionsrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung zur Schaffung einer Nichtvorlagerüge auf nationaler Ebene. Auf diese Weise können die unionale und die nationale Gerichtsbarkeit so verzahnt werden, dass ein zufriedenstellender Schutz der Rechte erreicht wird.
Del 8 - Verfassungsentwicklung in Europa
Verfassungsprozessuale Umbrüche
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur französischen Question prioritaire de constitutionnalité
AvMaja Katharina Walter
Inbunden, Tyska, 2015
2 216 kr
Tillfälligt slut
Die Question prioritaire de constitutionnalité (QPC) vollendete im französischen Verfassungsrecht den Ablösungsprozess von einer traditionellen Vorherrschaft des Gesetzes zu einem tatsächlichen Vorrang der Verfassung. Maja Katharina Walter analysiert in ihrer Arbeit die Hintergründe und Zusammenhänge, die zur Einführung dieses neuen Verfahrens führten und erörtert die theoretischen wie auch praktischen Facetten des Umbruchs, den das französische Recht durch die QPC erfahren hat. Darüber hinaus zeigt sie rechtsvergleichend, wie speziell die Reichweite von Normenkontrollkompetenzen den Status einer nationalen Verfassungsgerichtsbarkeit prägt. Im Vergleich mit deutschen Entwicklungen werden bestimmte Faktoren sichtbar, die in verschiedenen Rechtsordnungen zu Veränderungen in diesem Bereich führen können. Die QPC liefert so als modernes Beispiel Orientierungswerte für heutige verfassungsprozessuale Umbrüche in Europa.
Del 9 - Verfassungsentwicklung in Europa
Grundrechte als Maßstab des Steuerrechts in der Europäischen Union
AvLutz Ohlendorf
Häftad, Tyska, 2015
1 499 kr
Tillfälligt slut
Mit der fortschreitenden Integration der europäischen Wirtschaftspolitik geraten neben den Grundfreiheiten auch die Grundrechte der Charta zusehends in den Fokus des Unionssteuerrechts. Lutz Ohlendorf analysiert vor dem Hintergrund ausgewählter nationaler Verfassungstraditionen, in welcher Gestalt die Prinzipien der Steuergerechtigkeit auf der Unionsebene Bindungskraft für den (europäischen und mitgliedstaatlichen) Gesetzgeber entfalten. Dabei zeigt sich, dass die verbindenden Lehren der einzelnen Grundrechtsordnungen ein tragfähiges Fundament für eine europäische Systematik von Gleichheit und Maß der Steuerbelastung bilden, wenn sie die besonderen Rahmenbedingungen einer teilharmonisierten Rechtsordnung zu berücksichtigen wissen. Gleichzeitig öffnet der Rechtsvergleich den Blick für die Vielfalt des grenzüberschreitenden Gerechtigkeitsdiskurses im Steuerverfassungsrecht.
Del 12 - Verfassungsentwicklung in Europa
Soziale Grundrechte und europäische Finanzhilfe
Anwendbarkeit, Gerichtsschutz, Legitimation
AvAnastasia Poulou
Häftad, Tyska, 2018
1 189 kr
Tillfälligt slut
Die europäische Finanzkrise hat traditionelle Annahmen des europäischen Verfassungsrechts in Frage gestellt und zur Umgestaltung der Wirtschaftsarchitektur der Union geführt. Neugeschaffene Mechanismen ermöglichen die finanzielle Unterstützung von Euro-Ländern, jedoch nur unter umfangreichen Auflagen. Diese sehen Lohnzurückhaltungen, Dezentralisierung von Tarifverhandlungen, Kürzungen von Renten und Reformen im Gesundheitsversorgungssystem vor. Wie ist dieser Abbau sozialrechtlicher Garantien aus unionsrechtlicher Perspektive zu bewerten und wem ist eine eventuelle Grundrechtsverletzung zuzurechnen - der EU oder ihren Mitgliedsstaaten? Könnten die Gerichte eine legitimierende Rolle zum Schutz sozialer Grundrechte in Zeiten der Krise wahrnehmen? Anastasia Poulou beleuchtet diese Fragen, indem sie die sozialen Grundrechte sowie eine Konzeption zum gerichtlichen Schutz sozialer Grundrechte als Gegengewichte zu den Legitimationsdefiziten der Eurokrise darstellt.
Del 11 - Verfassungsentwicklung in Europa
Verfassungsrechtliche Vorgaben für die europäische Integration
Die Rechtsprechung des deutschen und des italienischen Verfassungsgerichts
AvLisa-Karen Mannefeld
Häftad, Tyska, 2017
1 515 kr
Tillfälligt slut
Das Bundesverfassungsgericht hat sich seit den Anfängen der europäischen Integration in einer Vielzahl von Entscheidungen mit möglichen verfassungsrechtlichen Grenzen des europäischen Integrationsprozesses auseinandergesetzt und mit dem Solange-Vorbehalt, der Verfassungsidentität und der Ultra-vires-Kontrolle unterschiedliche Kontrollvorbehalte formuliert. Seine Urteile haben nicht nur für Diskussionen in der deutschen Rechtswissenschaft gesorgt, sondern - von vielen unbemerkt - die europäische Rechtsentwicklung sowie die Rechtsprechung anderer mitgliedstaatlicher Verfassungsgerichte entscheidend geprägt. Lisa-Karen Mannefeld zeichnet die Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts nach und stellt ihr die diesbezügliche Rechtsprechung der italienischen Corte costituzionale sowie des tschechischen Ústavní soud gegenüber, um deren unterschiedlichen Umgang mit Integrationsgrenzen aufzuzeigen und zu bewerten.
Del 14 - Verfassungsentwicklung in Europa
Zur Bedeutung der Horizontalwirkung von EU-Grundrechten
Eine rechtsvergleichende Studie zur Dogmatik und Rationalität einfach- und verfassungsrechtlicher Durchsetzung und Abwägung von Grundrechten
AvChristopher Unseld
Inbunden, Tyska, 2018
1 730 kr
Tillfälligt slut
Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur grundgesetzlichen Drittwirkung von Grundrechten nimmt für sich in Anspruch, den Schutz des Individuums vor einer unangemessenen Ausbeutung durch wirtschaftlich übermächtige Akteure auszuweiten. Sie sieht sich deswegen als Gegenspielerin eines ungezügelten Vorrangs der Ökonomie. Dieser Annahme stellt sich Christopher Unseld entgegen. Nach seiner These befeuert die unbeschränkte Horizontalwirkung von Grundrechten eine ökonomisch imprägnierte Abwägung. Indem das Recht unser Leben rational durchdekliniert, wird es zu einer im Allgemeinen nicht mehr greifbaren Masse. Dies verdeutlicht der Autor auf Grundlage der Gouvernementalitätsschriften Michel Foucaults einerseits und eines ausführlichen Rechtsvergleichs - mit der Rechtsprechung des US Supreme Court und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) - andererseits. Die abwägungs- und horizontalwirkungsfreundliche Rechtsprechung des EuGH erscheint dabei in einem neuen Licht.
Del 13 - Verfassungsentwicklung in Europa
Unionsgrundrechte aus der Hand des Gesetzgebers
AvFabian Michl
Häftad, Tyska, 2018
1 189 kr
Tillfälligt slut
Seit dem Inkrafttreten der EU-Grundrechtecharta ist die theoretische und dogmatische Durchdringung der Unionsgrundrechte vorangeschritten. Fabian Michl widmet sich einem Problemkreis, der dabei noch wenig Beachtung gefunden hat: den maß- und inhaltgebenden Einflüssen des Gesetzgebers auf die grundrechtliche Freiheit. Gestützt auf ein solides rechtstheoretisches und methodisches Fundament entwickelt er Kategorien, mit deren Hilfe diese "Unionsgrundrechte aus der Hand des Gesetzgebers" in ihrer Verschiedenartigkeit erfasst und dogmatisch aufbereitet werden können. Neben Grundrechten, die aufgrund ihres spezifischen Freiheitsgegenstands auf eine gesetzliche Konstituierung angewiesen sind (z.B. das Eigentumsrecht), werden Gewährleistungen untersucht, die die Charta explizit der Maß- und Inhaltgabe durch den Gesetzgeber anheimstellt. Dazu gehören vor allem die praktisch bedeutsame Garantie der unternehmerischen Freiheit und die nicht minder relevanten Grundrechte des Arbeitslebens.
Del 16 - Verfassungsentwicklung in Europa
Die Rechtsperson der Europäischen Union im Wandel
Auswirkungen differenzierter Integration durch Völkerrecht auf die Europäische Union
AvJonathan Bauerschmidt
Inbunden, Tyska, 2019
2 070 kr
Tillfälligt slut
Die Europäische Union befindet sich noch immer im Wandel. Kurz nach der Konsolidierung im Vertrag von Lissabon zeigt sich in der Euro-Krise eine neuartige Form differenzierter Integration: Völkerrechtliche Verträge einiger Mitgliedstaaten fordern die Europäische Union in ihrer Verfasstheit heraus. Wie können diese Entwicklungen nicht nur beschrieben, sondern in den Prozess der Konstitutionalisierung eingeordnet werden? Auf diese aktuellen Fragen will Jonathan Bauerschmidt Antworten geben und wird dabei von einer doppelten These angeleitet. Einerseits stellen die völkerrechtlichen Verträge eine neuartige Form der Integration dar, die zu einem bemerkenswerten Wandel in der Rechtsperson der Europäischen Union geführt haben. Andererseits ermöglicht erst ein grundlegendes Verständnis vom Begriff der Rechtsperson selbst, diesen Wandel aufzudecken.Die Arbeit wurde mit dem Konrad Redeker-Preis 2018 der Humboldt-Universität Berlin ausgezeichnet.
Del 17 - Verfassungsentwicklung in Europa
Grundrechtsunitarisierung durch Sekundärrecht
Zur Reichweite des mitgliedstaatlichen Grundrechtsschutzes im Anwendungsbereich von Öffnungsklauseln am Beispiel des europäischen Datenschutzsekundärrechts
AvAqilah Sandhu
Inbunden, Tyska, 2021
1 906 kr
Tillfälligt slut
Nicht nur ein geschriebener Grundrechtskatalog, sondern auch grundrechtsschützendes Sekundärrecht trägt entscheidend zur Grundrechtsunitarisierung in der EU bei. Dies gilt insbesondere für den Schutz personenbezogener Daten. Mit der 2016 abgeschlossenen Datenschutzreform wurde die Datenschutzrichtlinie durch eine Verordnung (DS-GVO) ersetzt. Aus diesem Anlass werden seither gewichtige Verschiebungen in der föderalen europäischen Grundrechtsarchitektur diskutiert. Aqilah Sandhu fragt, wie viel mitgliedstaatlicher Grundrechtsschutz im Datenschutzrecht danach verbleibt. Dafür legt sie den primärrechtlichen Anwendungsbereich der Datenschutzkompetenz im Lichte der Sachkompetenzen der EU aus. Auf dieser Basis werden ausgewählte Öffnungsklauseln im Sekundärrecht systematisiert, kategorisiert und auf den mitgliedstaatlichen Gestaltungsspielraum hin analysiert. Wo eine Regelungskompetenz der EU fehlt oder nur schwach ist, bleibt der Grundrechtsschutz primär in der Hand der Mitgliedstaaten und deren Gerichte. Die Autorin plädiert für eine transparente Verantwortungsteilung im Grundrechtsgefüge, die der primärrechtlichen Logik folgt.
Del 18 - Verfassungsentwicklung in Europa
Funktionen von Verfassungsidentität als gerichtliches Konzept in der Europäischen Union
AvKassandra Wetz
Häftad, Tyska, 2021
1 596 kr
Tillfälligt slut
Der Begriff Verfassungsidentität hat Konjunktur, doch seine Bedeutung ist keineswegs klar. Das Bundesverfassungsgericht verwendet ihn bekanntermaßen als Grenze europäischer Integration. Was bedeutet das genau und welche Funktionen weist Verfassungsidentität darüber hinaus auf? Kassandra Wetz untersucht die Verfassungsrechtsprechung in Deutschland und in fünf weiteren EU-Mitgliedstaaten und erarbeitet so eine umfassende Darstellung der Funktionen von Verfassungsidentität als gerichtliches Konzept in Europa. Auf dieser Grundlage zeigt sie, dass auch der Europäische Gerichtshof ein der staatlichen Verfassungsrechtsprechung vergleichbares Konzept von Verfassungsidentität bezogen auf die EU selbst verwendet. Unionale Verfassungsidentität findet dabei in verschiedenen Konstellationen Anwendung, etwa im EMRK-Kontext und als Desintegrationsgrenze gegenüber den Mitgliedstaaten.
Del 19 - Verfassungsentwicklung in Europa
Residualkompetenzen des Bundesverfassungsgerichts
ultra vires, Solange II, Verfassungsidentität
AvRobert Pracht
Inbunden, Tyska, 2022
1 825 kr
Tillfälligt slut
Nicht nur aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bieten Anlass, sich grundlegend mit den Residualkompetenzen in Bezug auf die Überprüfung abgeleiteten Unionsrechts zu beschäftigen. In jahrzehntelanger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Trias seiner Vorbehalte in Bezug auf übertragene Kompetenzen (ultra vires), auf die Wahrung essenzieller Grundrechtsstandards (Solange II) sowie im Hinblick auf die Einhaltung der Verfassungsidentität entwickelt und geschärft. Lange hat es die Ausübung seiner Residualkompetenzen indes nur angedroht. Im PSPP-Urteil vom Mai 2020 wurde sodann allerdings erstmals ein ultra-vires-Akt angenommen, was weit über die Verfassungs- und Europarechtswissenschaft hinaus für Aufsehen gesorgt hat. Doch kann die dogmatische Grundkonzeption der Residualkompetenzen überzeugen? Welche Neuausrichtungen sind geboten? Kann der Konflikt um die Letztentscheidungskompetenz überhaupt gelöst werden?
Del 21 - Verfassungsentwicklung in Europa
Demokratisierung der Verwaltung durch Partizipation
Instrumente deliberativen und partizipativen Entscheidens im Rechtsvergleich zwischen Hamburg und Schottland
AvChristina Schulz
Häftad, Tyska, 2022
1 433 kr
Tillfälligt slut
Vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an der Regierungsform der repräsentativen Demokratie unternehmen zahlreiche Staaten den Versuch, ihre Demokratien durch verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. Der Einfluss solcher Instrumente auf demokratische Systeme wird von Christina Schulz unter einem verfassungsrechtlichen Blickwinkel an den Fallbeispielen Hamburgs und Schottlands systematisch aufgearbeitet. In einer rechtsvergleichenden Untersuchung deliberativer und partizipativer Beteiligungsformate geht sie der Frage nach, inwieweit diese Instrumente die demokratische Legitimation der ihnen folgenden (Verwaltungs-)Entscheidungen stärken oder schwächen. Anschließend skizziert sie mithilfe der Methode des "legal transplants" die demokratischen Maßstäbe, die bei der Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung von prozeduralen Einzelfällen hin zu systematischen Bestandteilen einer Verwaltungsorganisation einzuhalten sind.
Del 23 - Verfassungsentwicklung in Europa
Ergänzungsimpulse zur repräsentativen Demokratie
Ein deutsch-französischer Verfassungsvergleich
AvThea Schlütermann
Häftad, Tyska, 2024
1 334 kr
Tillfälligt slut
Thea Schlütermann analysiert die demokratischen Entwicklungen des französischen und deutschen Verfassungssystems. Anhand aktueller Bezugspunkte untersucht sie Grundfragen demokratischer Legitimation und Repräsentation, Schwächen des Konzepts der repräsentativen Demokratie sowie Ergänzungsmöglichkeiten dieses Systems insbesondere durch losbasierte, deliberative Elemente und eine stärkere Bürgerrolle. Die rechtliche Analyse untermauert sie durch politikwissenschaftliche Ansätze und soziologische Erkenntnisse. Dadurch spiegelt die Untersuchung die verfassungsrechtlichen und -kulturellen Besonderheiten beider Länder und bereitet sie so auf, dass sie als Inspirationsquellen für den jeweils nationalen als auch deutsch-französischen Verfassungsdiskurs zu demokratischen Ergänzungen dienen können.
Del 24 - Verfassungsentwicklung in Europa
Brexit als vermeintliche Rückkehr zur constitutional orthodoxy
Selbstbindung des Westminster Parliament nach dem Austritt aus der Europäischen Union
AvNicole Hövelmeyer
Häftad, Tyska, 2024
1 397 kr
Tillfälligt slut
Der Brexit ist seit 2020 vollzogen, seine Auswirkungen sind aber nach wie vor spürbar. Sie reichen bis in das Mark der britischen Verfassung und nähren unter anderem den Diskurs über eine normative Selbstbindung des britischen Parlaments, die als funktionales Äquivalent zum deutschen Verfassungsvorrang angesehen werden kann. Nicole Hövelmeyer bereitet diese bereits seit Jahrzehnten geführte Verfassungsdiskussion auf und zeigt, dass die festgestellte theoretische sowie praktische Öffnung für eine solche Selbstbindung nicht zwingend durch den Brexit rückgängig gemacht wurde. Zugleich soll mit der Betrachtung zentraler Instrumente und Rechtsinstitute der britischen Verfassungsordnung ein Beitrag zum grundsätzlichen Verständnis des Konzepts der Verfassung geleistet werden.Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis des Bundestages 2025 ausgezeichnet."Da die Arbeit auch ein äußerst relevantes Thema des britischen Verfassungsrechts aufgreift, das nicht zuletzt durch die verschiedenen Fragestellungen um den Brexit und seine Folgen ebenso für die deutsche Leserschaft immer interessanter wird, ist das Buch als fachliche Lektüre dringend zu empfehlen."Judith Janna Märtens ZaöRV 85 (2025), 1240

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Verfassungsentwicklung in Europa – serie

Imperium

Unionsbürgerschaft als Kompetenzproblem

Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert

Kontrollierte Unabhängigkeit

Föderale Verhältnismäßigkeit

Implikationen der konkreten Verhältnismäßigkeitsprüfung

Der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Amtsinhaberschaft und Amtshandlung

Die Ultra-vires-Kontrolle als Institut des Unionsrechts

Verfassungs- versus Fachgerichtsbarkeit im europäischen Gerichtsverbund

Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection

Gesetzesbindung des Richters und Rechtsweggarantie im Mehrebenensystem

Das Asylrecht im Rahmen des Unionsrechts

Permeabilität im europäischen Verfassungsrecht

Die Europafunktion der nationalen Parlamente in der Europäischen Union

Die verfassungsrechtliche Absicherung der Vorlagepflicht

Verfassungsprozessuale Umbrüche

Grundrechte als Maßstab des Steuerrechts in der Europäischen Union

Soziale Grundrechte und europäische Finanzhilfe

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die europäische Integration

Zur Bedeutung der Horizontalwirkung von EU-Grundrechten

Unionsgrundrechte aus der Hand des Gesetzgebers

Die Rechtsperson der Europäischen Union im Wandel

Grundrechtsunitarisierung durch Sekundärrecht

Funktionen von Verfassungsidentität als gerichtliches Konzept in der Europäischen Union

Residualkompetenzen des Bundesverfassungsgerichts

Demokratisierung der Verwaltung durch Partizipation

Ergänzungsimpulse zur repräsentativen Demokratie

Brexit als vermeintliche Rückkehr zur constitutional orthodoxy

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