POLITIKA – serie

In der Verfassungstheorie gilt die Judikative als die "schwache Gewalt“. Um sich im öffentlichen Gewaltengefüge Gehör zu verschaffen, können sich Gerichte allein auf ihre Autorität berufen. Diese Autorität wird durch die anderen Gewalten jedoch zunehmend auf die Probe gestellt. Der vorliegende Band beleuchtet Anfechtung und Behauptung gerichtlicher Autorität aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Perspektiven und auf den verschiedenen Ebenen des Rechts: vom deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht über das europäische Recht bis hin zum internationalen Recht. Die Beiträge richten sich an ein breiteres Fachpublikum in den Rechts- und Politikwissenschaften und schaffen so die Grundlage für eine disziplinenübergreifende Beschäftigung mit dem Phänomen der judikativen Autorität.

"Den" Weg der Würde gibt es nicht. "Wege" im Plural bestimmen deshalb Titel und Thema des Bandes. Dessen Inhaltsübersicht liest sich wie ein Wegeverzeichnis. Es benennt die begangenen Wege und bezeichnet die Perspektiven auf das Phänomen der Würde, die sie eröffnen. Von der Gottesgabe über die Vernunftautonomie bis zu den Menschenrechten behandeln zwölf renommierte Autoren aus Philosophie, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft diejenigen Perspektiven, die den transdisziplinären Würdediskurs derzeit bestimmen.

Was macht einen Strafprozess politisch? Ist es der dem Staatsschutzstrafrecht eingeschriebene Anklagevorwurf, die politische Motivation der Angeklagten oder die (unzulässige) Einflussnahme des Staates auf Ablauf und Ergebnis des Verfahrens? Sind all diejenigen Strafprozesse politische, die Beachtung im politischen Raum finden? Oder ist jeder Strafprozess schon seinem Wesen nach als Ausübung und Verstärkung von Macht, als Bekräftigung oder Infragestellung einer gesellschaftlichen Ordnung politisch? Und was folgt aus einer solchen Einordnung? Der Band macht sich auf die Suche nach Antworten. Er tut dies aus unterschiedlichen fachlichen Perspektiven und auch anhand konkreter Strafprozesse, darunter Auschwitz, Stammheim und Mannesmann. Rechtspraktische und sozialwissenschaftliche Einordnungen stellen das Phänomen des politischen Strafprozesses in einen größeren Kontext.

Der erste Satz des Grundgesetzes ist kein Glaubenssatz. Als Rechtssatz bedarf er der Rationalisierung; andernfalls droht die Gefahr seiner Dogmatisierung. Sie geht von jenem Absolutheitsanspruch aus, der in ständiger Rechtsprechung und herrschender Staatsrechtslehre zum Dogma erhoben wird: die Würde des Menschen als alleiniges "Konstitutionsprinzip" des grundgesetzlichen Verfassungsstaates gelten zu lassen und als einziges "unabwägbares" Grundrecht von der Geltung des Prinzips praktischer Konkordanz auszunehmen. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes ist aber nicht nur auf individuelle Freiheiten einzelner Würdesubjekte gebaut, sondern auch auf die institutionelle Freiheit der politischen Ordnung als ganzer. Eben deshalb gibt es staatliche Schutzpflichten gegenüber der "Gesamtheit aller Bürger", die das Bundesverfassungsgericht in der Schleyer-Entscheidung bejaht, im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz jedoch verneint hat. Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge, die auf einer Jenaer Tagung zum "Dogma der Unantastbarkeit" gehalten wurden. Im einführenden Aufsatz der beiden Herausgeber wird die Auseinandersetzung um den Anspruch einer dignitas absoluta, die den gesamten Band durchzieht, aufgegriffen und kritisch kommentiert. Unter den Autoren sind der Berichterstatter im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Luftsicherheitsgesetz, ein ehemaliger Vorsitzender Richter des Bundesverwaltungsgerichts und vier namhafte Kommentatoren des Grundgesetzes. Weitere Beiträge beleuchten internationale, europarechtliche, sozialrechtliche, politikwissenschaftliche und philosophische Aspekte des Themas.

Zwischen den "Tagen der Revolution" und den "Festen der Nation" steht im Titel des Bandes ein Gedankenstrich. Als Zeichen für den Zusammenhang der vierzehn versammelten Beiträge verbindet er revolutionsgeschichtliche und revolutionstheoretische Fragestellungen mit Fragen und Fragwürdigkeiten nationaler Fest- und/oder Feiertage. Der Horizont der betreffenden Gedankenverbindung spannt sich von der griechisch-römischen Antike über das Mittelalter, die Reformation und die Revolutionen in Amerika, Frankreich und Deutschland bis hin zum "Fest der Freiheit", das die Staats- und Regierungschefs der Welt zum zwanzigsten Jahrestag der Maueröffnung 2009 in Berlin zelebrierten. Die Weite dieses Horizonts erhellt nicht nur den interdisziplinären Anspruch des Bandes, sondern auch den politischen Appell an dessen Ende: den 9. November durch einen "Tag des Erinnerns" im kollektiven Gedächtnis der Deutschen besser als bisher zu würdigen: als Gedenktag des Judenpogroms 1938 und Feiertag der Freiheitsrevolution 1989.

Dogmatische Fragen des Rechts in den historischen, sozialen und politischen Zusammenhängen zu betrachten, in denen sie entstehen und zu beantworten sind: Dieses Anliegen des Strafrechtslehrers Udo Ebert verfolgen als Festgabe zu seinem 70. Geburtstag Autoren aus verschiedenen geisteswissenschaftlichen Disziplinen. Juristen, Germanisten, Historiker, Philosophen, Soziologen, Politologen und Theologen gestalten damit ein Kaleidoskop transdisziplinären Nachdenkens über eine gelingende Ordnung menschlichen Zusammenlebens. Die Themen reichen von der antiken und mittelalterlichen Rechtsgeschichte über das Recht als Topos der klassischen Literatur bis zu ethischen Fragen in theologischer Perspektive und aktuellen strafrechtlichen Problemen.Udo Ebert war bis zu seiner Emeritierung 2006 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.Mit Beiträgen von:Elke Blumenthal, Thomas Cramer, Heinz Müller-Dietz, Udo Ebert, Volker Erb, Jochen Golz, Rolf Gröschner, Michael Haußner, Wolfgang Heinz, Manfred Hennen, Burkhard Jähnke, Günter Jerouschek, Heike Jung, Stefan Kaufmann, Erhard Kausch, Nikolaus Knoepffler, Klaus-M. Kodalle, Günther Kräupl, Arthur Kreuzer, Inge Kroppenberg, Ulrich Kühn, Peter Kunzmann, Oliver W. Lembcke, Rüdiger Lux, Klaus Manger, Frank Neubacher, Karl-Wilhelm Niebuhr, Gerhard Otte, Konrad von Rabenau, Hendrik Schneider, Dietrich V. Simon, Helmut G. Walther, Jan Zopfs

Freistaatlichkeit ist Staatlichkeit im Geiste des Republikanismus. Die Autoren des vorliegenden Bandes versuchen, diesen Geist zu erfassen: in Begriffen aus der ideengeschichtlichen Tradition aristotelischer politeia und ciceronischer res publica und im Rahmen einer gleichermaßen traditionsbewußten wie modernen politischen Theorie der Republik. Hervorgegangen ist der Band aus einer Tagung des Hellmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften in Jena. Die Vorträge dokumentieren die Dramaturgie einer Doppelbesetzung der Themen mit je einem Vertreter der Politikwissenschaft und der Staatsrechtslehre. Zusätzlich zu den sieben Vorträgen sind sechs Originalbeiträge abgedruckt. Zusammengenommen verfolgen die dreizehn Beiträge das Ziel, den spätmittelalterlichen Formendualismus von Monarchie und Republik zu verabschieden und einer transdisziplinär überzeugenden Antwort auf die Frage europäischer Freistaatlichkeit vorzuarbeiten.

'Subsumtion' ist ein traditionsreicher Terminus der Jurisprudenz. Sein Verständnis geht auf einen etablierten logischen Gebrauch zurück. Anders als in der Logik ist das Verfahren der Subsumtion in der Juristischen Methodenlehre jedoch umstritten. Nicht einmal der Sinn des Wortes steht hier fest. Er schwankt je nach Standort, Sichtweise und Sprachgebrauch des Verwenders. Die im vorliegenden Band versammelten Positionsbestimmungen methodologisch versierter Wissenschaftler aus Philosophie und Rechtswissenschaft reichen vom aristotelischen Ansatz über kantische und hegelsche Konzeptionen bis hin zu aktuellen Methodenmodellen hermeneutischer, pragmatischer, phänomenologischer und rhetorischer Rechtstheorie. Mit diesen durchaus differierenden Modellen hat intradisziplinär, innerhalb der juristischen Teildisziplinen, bereits begonnen, was hier interdisziplinär bestärkt werden soll: das durch schlagwortartigen Gebrauch abgestumpfte Wort Subsumtion zu einem geschärften Begriff werden zu lassen. Der Untertitel des Bandes weist ihm die Funktion eines "Schlüsselbegriffs" der Juristischen Methodenlehre zu, dessen Erörterung den Zugang zu unterschiedlichen Methoden und Stilen richterlicher Urteilsbildung eröffnet. Die Herausgeber hoffen, mit ihrem Sammelband dokumentieren zu können, daß Subsumtion ein Thema für die Jurisprudenz und für die Philosophie ist, besser noch: für die Philosophie der Jurisprudenz.

Im Zentrum des Werkes von Michael Oakeshott (1901-1990) steht die Frage nach der Vernunft der Praxis und der Praxis der Vernunft. Diese klassische Frage der praktischen Philosophie, die heute im Hintergrund verschiedener Debatten in Philosophie und Politikwissenschaft steht, leitete Oakeshott in seiner Auseinandersetzung mit der Politik in modernen Gesellschaften. Seine Position formulierte er dabei im Dialog mit den großen Denkern der Vergangenheit ebenso wie im Gespräch mit zeitgenössischen Gelehrten. Dabei spielte die Rezeption von deutschsprachigen Denkern eine zentrale Rolle. Die in dem Sammelband vereinigten Beiträge von Oakeshott-Forschern aus aller Welt thematisieren im ersten Teil des Buches Oakeshotts Praxisbegriff, widmen sich im zweiten Teil Oakeshotts Verhältnis zum Denken deutscher Zeitgenossen wie Hannah Arendt, Hans-Georg Gadamer, Georg Simmel oder Leo Strauss und diskutieren im dritten Teil schließlich aus einer von Oakeshott angeregten Perspektive politische und gesellschaftliche Problemfragen der Gegenwart. Der vorliegende Band unternimmt es, die seit mehr als zwei Jahrzehnten intensiv geführte internationale Debatte um Oakeshotts Denken in die einschlägigen deutschen Diskussionen zu tragen. Dabei zeigt sich, daß das facettenreiche Werk des Engländers zahlreiche Anknüpfungspunkte und Herausforderungen für die Verständigung über eine humane Praxis in den gesellschaftlichen und politischen Konflikten des 21. Jahrhunderts bietet.

Der neunte POLITIKA-Band ist ein Premieren-Band. Nach acht Sammelbänden mit mindestens einem Dutzend Beiträgen bietet die Reihe erstmals einem Autor ihr Forum. Der gelernte Altphilologe Hans Buchheim gehört zu den wenigen Gelehrten der Gegenwart, die den ideengeschichtlichen Bogen von der griechischen politeia über die römische res publica bis zur Republik des Grundgesetzes zu schlagen und die praktische Philosophie von Aristoteles über Hegel bis Searle mit den Ansprüchen aktueller politischer Theoriebildung zu verbinden vermögen. In der 1981 publizierten Theorie der Politik ging er von einer allgemeinen Theorie situativen Denkens und Handelns für alle politischen Verbände aus, unabhängig von deren ethischer Qualität. Schon damals wies er aber auf die Notwendigkeit einer zweiten, komplementären Theorie für den republikanischen Staat der Neuzeit hin. Sie setzt an bei den elementaren Ansprüchen personalen Daseins auf Frieden, Freiheit und Ebenbürtigkeit. Denn eine republikanische oder - synonym - freistaatliche Ordnung verlangt die Erfüllung dieser Ansprüche in der Dimension gesamtgesellschaftlichen Zusammenlebens."Besonders betont Buchheim stets die spezifische Rationalität politischen Handelns, dessen prudentiellen Charakter er gegen ein szientistisch verengtes Verständnis der Vernunft verteidigt. In dieser Hinsicht stellen die meisten seiner späteren Arbeiten […] einen beachtlichen politikwissenschaftlichen Beitrag zur Rehabilitierung der praktischen Philosophie dar. In den 1970er Jahren unter diesem Titel diskutiert, fand der betreffende philosophische Diskurs im letzten Jahrzehnt als eine Reetablierung der Klugheitslehren statt. Hans Buchheim ist aber nie dem Geist der Zeiten gefolgt, sondern in alter philologischer und philosophischer Treue immer der aristotelischen phronesis."Rolf Gröschner und Oliver W. Lembcke im Vorwort

Ein Kommentar zu Spinozas letztem Werk Tractatus politicus, das 1677/78 unvollendet publiziert wurde, war bislang ein Desiderat. Spinozas Theorie der Politik, des Staates und des Rechts ist anders als seine Metaphysik und seine Religionsphilosophie im deutschsprachigen Bereich lange wenig beachtet worden. Erst in jüngerer Zeit ist die Beschäftigung mit Spinozas politischer Philosophie auch in Deutschland wieder intensiver geworden. Nach einer Bestimmung des Ortes der Politischen Philosophie und stets im Kontext von Spinozas Gesamtwerk kommentiert der Band zunächst Spinozas Theorie der natürlichen Genese von Recht und Staat, sodann die Grundlagen der politischen Philosophie, das Verhältnis von natürlichem und staatlichem Recht, die Theorie der Souveränität und der internationalen Beziehungen. Auf dieser Grundlage folgt dann die Interpretation seiner Konzeption einer Optimierung des Systems politisch-rechtlicher Institutionen für alle drei Regierungsformen. Abschließend werden die Aktualität des Denkens Spinozas und sein Einfluss auf gegenwärtige Debatten analysiert.

Der elfte Band der Reihe führt die im ersten Band geübte Kritik an der Konstruktion isolierter Individuen mit individualistisch konzipierter "Würde" und die Arbeit an einer philosophischen Alternative fort: Er behandelt das Phänomen der Personalität aus der Perspektive der Interpersonalität. Hervorgegangen aus einer Tagung des Arbeitskreises Ideengeschichte der Rechtsphilosophie trägt er mit "Person und Rechtsperson" zwar den Titel der Tagung, enthält zusätzlich zu neun Tagungsreferaten aber sechs Originalbeiträge. Die Präsentation eines Sammelbandes ohne große Lücken in der ideengeschichtlichen Erschließung des Themas war den Herausgebern ein wichtiges Anliegen. In ihrer nach dem Muster des ersten Bandes in Dialogform geschriebenen Einleitung erläutern sie, welche Positionen der Personalität historisch und philosophisch vertreten sind - von der Entdeckung der Person in der Rhetorik des zweiten vorchristlichen Jahrhunderts bis zur Stellung der juristischen Person im Verfassungsstaat des Grundgesetzes.

In dem vorliegenden Band wird die Völkerrechtsphilosophie der Frühaufklärung (ca. 1680 bis 1740) unter vier Fragestellungen gewürdigt: Welche Konzepte der societas humana gab es in der Frühaufklärung? Wie wurde der Rechtscharakter des Völkerrechts begründet? Welcher Status wurde dem Einzelnen im Völkerrecht zugedacht? Wie wurde die Differenz legitimiert? Weitere Beiträge zur historischen Entstehung des modernen Völkerrechts in der frühen Neuzeit, den "Praktikern des Völkerrechts" und der Rezeption der Epoche in der Gegenwart runden den Band ab.

Das Widerstandsrecht des Bürgers gegen die Staatsgewalt spielt eine zentrale Rolle bei der Legitimierung des Verfassungsstaates am Ende des 18. Jahrhunderts. Dabei tut sich gerade die klassische deutsche Philosophie schwer mit seiner Akzeptanz. Liberales Fortschrittsdenken und sozialrevolutionäre Bewegungen führen im 19. Jahrhundert zu neuen Konstellationen des Streits. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts berufen sich sowohl Propagandisten totalitärer Bewegungen als auch Kräfte der "résistance" auf dieses Recht. In der Gegenwart sind es vor allem Formen des bürgerlichen Ungehorsams und der internationalen Protestbewegungen, die neue Fragen nach der Rechtfertigung von Verweigerung und Widerstand aufwerfen. Der Band beleuchtet den Streit um das Widerstandsrecht und seine Rolle in der jüngeren Geschichte aus der Perspektive von Philosophen, Historikern, Politologen und Verfassungsrechtlern.

Die Legitimität des modernen Verfassungsstaates speist sich aus der Idee der Demokratie. In historischer Hinsicht stellt er sich in die Tradition der gesellschaftsvertraglichen Theorien der Aufklärung sowie der revolutionären gesellschaftlichen und staatlichen Umbrüche in Nordamerika und in Frankreich am Ende des 18. Jahrhunderts. Eine nähere Betrachtung zeigt jedoch, dass der Begriff der 'Demokratie' bis weit in das 19. Jahrhundert negativ konnotiert war und daher bei der Herausbildung moderner verfassungsstaatlicher Strukturen praktisch keine Rolle spielte. Zentral war zunächst vielmehr der Begriff der 'Republik', der dann sukzessive von der Idee der Demokratie verdrängt wurde. Marc André Wiegand untersucht, wie es zu diesem begrifflichen Wandel kam und welche normativen Schlüsse aus ihm gezogen werden können.

Warum Jellinek? Weil bis zum heutigen Tag nicht einmal die Rechtswissenschaft mit Jellineks Doppelperspektive auf das Recht viel anzufangen weiß. Im Grunde ist ihr seine Methode suspekt: zu staatsfixiert oder zu soziologisch - oder beides. So ist vieles verschüttet worden, was die moderne Staatsrechtslehre erst neuerlich, mitunter mühsam im Zuge wachsender Internationalisierung und Globalisierung, aufbaut. Das Recht jenseits des Staates zu denken, die "Eigenlogik" gesellschaftlicher Praxis und deren Ordnungsfunktion und Bedeutung für das Recht zu erfassen, den internen Legitimationskern des Rechts und dessen Fruchtbarkeit zu erkennen, all das sind Herausforderungen, die in den Rupturen der letzten zwei Jahrzehnte sichtbar geworden sind. Daß gerade Jellinek zum Verstehen dieser Herausforderungen maßgeblich beitragen kann, mag nur für jene paradox erscheinen, die in ihm ein altes "Zitierfossil" (Kersten) einer überkommenen Disziplin sehen. Die Allgemeine Staatslehre hat sich die Aufgabe gestellt, elementare Ordnungsphänomene zu durchdringen. Und auch wenn diese zum Teil ihre Gestalt gewandelt haben - die Macht des Staates ist kleiner geworden, die Ansprüche der Gesellschaft politischer -, so bleibt doch die Aufgabe nach wie vor aktuell; und mit ihr viele der bekannten Probleme, die immer noch Rätsel aufgeben. Eines dieser Rätsel ist das "Doppelleben" des Rechts, nämlich "[e]inmal als tatsächliche Rechtsübung, als welche es eine der sozialen Mächte ist, die das konkrete Kulturleben eines Volkes ausgestalten. Sodann aber als ein Inbegriff von Normen, der bestimmt ist, in Handlungen umgesetzt zu werden." Diese kleine Passage, die sich in der "Allgemeinen Staatslehre" findet, umreißt Jellineks großes Thema, sein Lebensthema, das sämtliche Stichwörter durchwirkt, die ihm den Rang eines Klassikers eingebracht haben.

Der vorliegende Band vereint Abhandlungen zu Schwerpunkten im wissenschaftlichen Lebenswerk des Staatsrechtslehrers und Rechtsphilosophen Rolf Gröschner. Die 18 Beiträge von Freunden und Weggefährten vertiefen kritische Diskussionen, die er mit seinen Schriften maßgeblich angeregt und geprägt hat. Sie gelten namentlich der Wiederbelebung des verfassungsrechtlichen Republikprinzips im Sinne einer Rematerialisierung seiner unter der Geltung des Grundgesetzes lange verblassten traditionellen Gehalte und der Lehre von (Verwaltungs-)Rechtsverhältnissen als einer fundamentalen Basis republikanischen Rechtsdenkens. Allgemeiner geht es dabei um die Wiederbelebung alteuropäischer philosophischer Traditionen im Rahmen einer Rechtsdogmatik, die Rolf Gröschner auf Basis einer sokratisch inspirierten Dialogik tiefgründig entfaltet hat.

Die Staatsrechtslehre steht vor einem neuen Richtungsstreit. Im Zuge von Europäisierung und Globalisierung hat sie es mit einem politischen Formenwandel zu tun, der die Grundlagen ihrer Disziplin in Frage stellt. Zugespitzt zeigt sich diese Auseinandersetzung in der Staats- und Verfassungsdiskussion, wo die Zukunftsfähigkeit der zentralen staatsrechtlichen Gegenstände verhandelt wird. Als politische Schlüsselbegriffe bündeln Staat und Verfassung übergeordnete Fragen der Politik wie diejenige nach den institutionellen Bedingungen der Demokratie, der Legitimation politischer Ordnung sowie dem Verhältnis von Politik und Recht wie unter einem Brennglas. Diese genuin politischen Fragen machen den staatsrechtlichen Streit aus politikwissenschaftlicher Sicht umso interessanter. Verena Frick rekonstruiert diesen Streit und präsentiert die maßgebenden Typen des Staats- und Verfassungsdenkens.

Das Verhältnis von Politik, Recht und Religion gehört derzeit zu den am heftigsten diskutierten Themen, in der Politik wie auch in der Wissenschaft. Die aktuellen Konflikte haben mit den Spannungen zu tun, die mit der zunehmenden religiösen Pluralisierung, insbesondere mit der Präsenz des Islam in westeuropäischen Gesellschaften entstanden sind. Ob Kopftuch oder Burka-Verbot, Minarette oder Kalifat-Staat - die Konflikte polarisieren die öffentliche Meinung und stellen die Politik vor neue Herausforderungen. Wie auch immer die politischen Antworten ausfallen, sie werden in rechtlicher Form gegeben. Denn die Beziehung zwischen Politik und Religion ist im modernen Verfassungsstaat durch das Recht präformiert. Inwieweit ist das Religionsrecht in der Lage, religiöse Konflikte rechtlich zu lösen? Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird das Prinzip der strikten Trennung von Politik und Religion heute zunehmend in Frage gestellt. Dieser Band nimmt das Spannungsverhältnis von Politik, Recht und Religion aus politikwissenschaftlicher, juristischer und theologischer Perspektive in den Blick und erörtert neben den Konflikten auch die Symmetrien in diesem Verhältnis.

Der Band beleuchtet Leibniz' Rechts- und Staatsphilosophie im Kontext seiner Metaphysik, Logik, Erkenntnistheorie und Moralphilosophie. Auch die Rezeption seiner Rechts- und Staatsphilosophie wird in den Beiträgen reflektiert. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die politische Gestaltung Europas und die kosmopolitische Gestaltung der Globalisierung verdient seine Philosophie Aufmerksamkeit - nicht zuletzt auch auf Grund interner Spannungen, die das politische Selbstverständnis Europas bis heute kennzeichnen.

Die Frage nach den 'Menschenbildern des Rechts' ist alt und drängender denn je. Politische, technische und soziale Veränderungen machen es erforderlich, sie neu zu stellen. Antworten müssen auch der Perspektivenvielfalt Rechnung tragen, die mit einer binnendifferenzierten Rechtsordnung einhergeht. Dem Befund eines umfassenden Forschungsbedarfs steht die Beobachtung gegenüber, dass in Philosophie, Sozialwissenschaften und anderen Nachbardisziplinen der Jurisprudenz Entwicklungen stattgefunden haben, die bislang nicht hinreichend fruchtbar gemacht worden sind. Die Beiträge dieses Bandes wollen hierzu Anstöße geben.