Fundamenta Juris Publici – serie

Recht und politische Herrschaft sind funktional ausdifferenzierte eigenlogische Systeme der neuzeitlichen Gesellschaft. In der Institution des Staates werden beide gekoppelt. Die rational entworfene Matrix für Recht und Gesellschaft ist hier als Ordnungsmodell gleichsam konstituiert. Die neuere überstaatliche Herrschaftsbildung lockert die strukturelle Kopplung und stärkt die Selbstbezüglichkeit des Rechts, führt aber nicht zur Verabschiedung souveräner Staatlichkeit. Das Recht kann sich, wenn es seine Autorität wahren will, nur begrenzt entstaatlichen. Es bindet sich an den freiheitlichen Verfassungsstaat, der den überspannenden menschenrechtlichen Achtungsanspruch erfüllt und die Unversehrtheit und Friedlichkeit seines Ordnungsraums nach innen und nach außen wahrt.Die Staatsrechtslehre sollte wieder deutlicher diese Perspektive einnehmen und die Bedingungen des funktional ausdifferenzierten Rechts in ihrem grundlegenden Sinngehalt rekonstruieren, um sie auf neue politische Referenzen in einer multipolaren und digitalen Weltordnung einzustellen. Der Beitrag Udo Di Fabios wird kommentiert, ergänzt und mit konzeptionellen Weiterführungen von Karl-Heinz Ladeur und Christoph Möllers kritisiert.

Lassen sich im globalen und/oder europäischen Rahmen Anzeichen für eine Wiederbelebung bzw. Neuausrichtung republikanischen Gedankenguts ausmachen? Und falls ja, in welchem Sinne und Maße? Und welcher Stellenwert wäre einer allfälligen Renaissance des Republikanismus im juridischen Denken und Vermessen zuzuweisen? Im Rahmen des "Grundlagen"-Gesprächs anlässlich der Bochumer Staatsrechtslehrertagung im Oktober 2023 haben dazu - im Hauptreferat - Armin von Bogdandy sowie - in Kommentaren - Angelika Siehr und Patrick Hilbert Position bezogen.

Verfassungen berufen sich gern auf das Volk als ihren Urheber. Immerhin ist das moderne Verfassungsrecht in einer Situation entstanden, in der sich bloß die reaktionären Kräfte vor der Volkssouveränität fürchteten. Für die gleichen und freien Angehörigen der Bürgerschaft war das Volk das Medium und der Wegbereiter der allgemeinen Emanzipation. Unter dem Eindruck der rechtspopulistischen Politik hat sich das Blatt gewendet. Die Berufung auf das Volk dient nun dazu, Kollisionen mit der liberal-demokratischen Verfassungsordnung zu provozieren und sie auszuhebeln. Sie wird anfechtbar unter Berufung auf jene mystische Entität, die sie vormals wie selbstverständlich als ihren Grund akzeptierte.Dieser historischen Transformation und der Bewältigung der mit ihr verbundenen Schwierigkeiten widmen sich Uwe Volkmann in seinem Beitrag sowie Christoph Bezemek und Judith Froese in ihren Kommentaren.

Dem europäischen Juristen ist die Einteilung des Rechts in öffentliches und privates geläufig. Indessen hat sie weder zu allen Zeiten bestanden noch spielt sie heute überall eine Rolle. Sie ist das Produkt einer bestimmten historischen Konstellation. Daher kann sie ihre Bedeutung auch wieder verlieren, wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern. Für eine solche Veränderung mehren sich seit einiger Zeit die Anzeichen. Das öffentliche Recht ist sich seiner Identität nicht mehr gewiss. Dieter Grimm beschreibt die Entstehungsbedingungen der Trennung und untersucht die seither eingetretenen Veränderungen, namentlich den Wandel der Staatsaufgaben und die Erosion der Staatlichkeit im Zuge von Internationalisierung und Globalisierung. Dessen ungeachtet sieht der Autor im Herrschaftsbezug aber nach wie vor ein Identifikationsmerkmal, das die Beibehaltung der Kategorie rechtfertigt, auch wenn ihre Grenzen unscharf geworden sind.

Im staats- und verfassungsrechtlichen Sinne versteht man unter Säkularisierung die prinzipielle Trennung von Staat und Kirche, den Prozess der Durchsetzung umfassender Religions- und Weltanschauungsfreiheit und der Abkoppelung der Autorität des Rechts von der Autorität des Glaubens. Die Wahrheitsfrage wird privatisiert, der religiös-weltanschaulich neutrale Staat koppelt sich von bestimmten Glaubenssätzen ab. Doch nicht zuletzt vor dem in allen geistes- und kulturwissenschaftlichen Disziplinen vieldiskutierten Befund einer Rückkehr der Religion erhebt sich eine gewichtige Frage: verbirgt sich womöglich in diesem modernen, säkularen Staatswesen eine religiöse Substanz, ein sakraler Kern? Horst Dreier geht dieser Frage nach, indem er die Prägekraft des christlichen Rechtserbes ebenso untersucht wie die vielzitierte Sentenz von Carl Schmitt, der zufolge alle prägnanten staatsrechtlichen Begriffe nur säkularisierte theologische Begriffe seien. Auch prüft er die Behauptung, die Menschenwürde sei ein Derivat des Christentums, und unterwirft die verschiedenen Konzepte einer Zivilreligion sowie die jüngst erhobene These von der Sakralität der Person einer kritischen Analyse. Sein Ergebnis: Der freiheitliche Verfassungsstaat muss auch die Wiederkehr des Religiösen säkular verwalten. Er bedarf keiner sakralen Aura und keines Mythos. Um seine ratio zu verstehen, müssen wir weder vom Fortwirken des Heiligen im politischen Gemeinwesen ausgehen noch dessen Bürger mit dem Attribut der Sakralität versehen oder hinter fundamentalen Rechtsgarantien sogleich etwas Numinoses vermuten. Die Trennung von Politik und Religion ist und bleibt die Basis der Freiheitlichkeit des politischen Gemeinwesens.

Eine Soziologie der Verfassung ist -überraschenderweise - erst in jüngerer Zeit unter diesem Namen betrieben worden. Hinter diesen Bestrebungen steht das Grundmotiv der Rechtssoziologie schlechthin: die Aufklärung der Voraussetzungen und Folgen des Rechts, zumal seiner Wirkungen und Wirkmöglichkeiten. Hinzu tritt ein weiterer Anstoß für eine grundlagentheoretische Beschäftigung mit den Aufgaben und Anwendungsgebieten des Rechtsinstrumentes der Verfassung. Im Zuge der internationalen Verflechtung auf vielen Feldern wird die Beschränkung des Konzeptes der Verfassung auf den Nationalstaat fragwürdig, die Erfüllung von Verfassungsfunktionen wird auch für Regelungszusammenhänge oberhalb der Staatlichkeit und für andere Systeme als die Politik gefordert. Martin Morlok geht solchen Fragen nach. Dabei sieht er in der Sicherung der Kompatibilität der unterschiedlichen gesellschaftlichen Teilsysteme eine wesentliche Aufgabe einer Verfassung. Diese Aufgabe stellt sich auch im überstaatlichen Bereich. Innerstaatlich nimmt die Erfüllung dieser Verfassungsfunktion die Form der sog. Konstitutionalisierung der Rechtsordnung an; diese kann auch beschrieben werden als Integration der Teilrechtsgebiete von oben. Weiterhin nimmt die Untersuchung verschiedene Themenfelder einer Soziologie der Verfassung in den Blick und skizziert Arbeitsvorhaben. Als Leistungen einer Soziologie der Verfassung für die dogmatische Rechtswissenschaft wird das Angebot von drei Arten von Wissen beschrieben, von empirischem Wissen, von Konzepten und von Großtheorien.

Die deutsche Rechtswissenschaft ist seit Savigny von der Vorstellung geprägt, dass die Wissenschaft auf irgendeine Weise selbst Recht ist. Christoph Schönberger ordnet die Eigenheiten des "German approach" der Staatsrechtswissenschaft ein, indem er mit dem ganz anderen Weg vergleicht, den das französische Staatsrecht und die französische Staatsrechtslehre genommen haben. Romantische Einheitsstiftung durch Wissenschaft in einem zerklüfteten Gemeinwesen und revolutionäre politische Praxis im Zentralstaat zeigen sich hier als zwei ganz unterschiedliche Wege zum modernen öffentlichen Recht. Ist Archetyp des Juristen in Frankreich der Rechtsanwalt, so ist es in Deutschland der rechtsgelehrte Doktor. Blickt in Frankreich die Wissenschaft als Outsiderin auf die kurzen und kryptischen Urteile der dortigen Höchstgerichte, so begegnen sich in Deutschland Wissenschaft und Gerichte heute im besonderen Format der Rechtsdogmatik. In der Bundesrepublik sind die älteren Kraftquellen des "German approach" versiegt. Pluralität und Fragmentierung des europäischen und internationalen Rechtsraums verlangen aber danach, die deutsche konzeptionelle Entwurfstradition zeitgemäß zu erneuern.

Die Referenten auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Linz 2016 erörterten die gegenwärtige Lage des Grundlagenfachs "Verfassungsgeschichte" an deutschsprachigen Universitäten. Blicke auf dessen Entstehung im 19. Jahrhundert sowie auf die methodische Problematik der Deutung der Vergangenheit aus der Perspektive der Gegenwart schlossen sich an. Die Offenheit für eine politische Rekonstruktion der Vergangenheit liegt auf der Hand, ebenso aber auch die Notwendigkeit der historischen Fundierung jeder Art von gehaltvoller Verfassungstheorie.Verfassungsgeschichte kann "Leitbilder" staatsrechtlichen Denkens entwerfen, ist aber auch abhängig von solchen Leitbildern. Gegenwärtig scheinen die Erfahrungen der Weimarer Zeit, welche die frühe Bundesrepublik bestimmt haben, zu verblassen. Dafür werden in der gegenwärtigen Debatte um die Zukunft Europas und um die Folgen der Globalisierung die Erfahrungen vorstaatlicher Multinormativität des Mittelalters und der frühen Neuzeit wieder wichtiger, allerdings auch die Sorge um den Bestand des staatlichen Gewaltmonopols.

Das positive Recht ist das Objekt des rechtlichen Wissens. Aber wer oder was ist sein Subjekt? Ist es "die" Rechtswissenschaft? Ist es die jeweils zu einer Entscheidung befugte Stelle? Oder ist es gar "das Recht selbst"? Im Hauptbeitrag dieses Bandes wird die provokante These entfaltet, dass das Recht nicht bloß Gegenstand der Erkenntnis, sondern auch Subjekt des Erkennens ist. Den Schlüssel zum Verständnis dieser These bildet eine Theorie der Rechtsquellen. Diese lassen sich als Formen des Urteilens begreifen, etwa in der Form der Behauptung, etwas gehe nicht an, weil es das noch nie gegeben habe (Gewohnheitsrecht), oder etwas sei unerlaubt, weil das so entschieden worden sei (Gesetzesrecht). Keine Quelle kann für sich selbst sprechen. Sie bedarf der Vermittlung durch eine andere. Zwischen den Quellen entsteht solcherart ein spannungsreiches Verhältnis von wechselseitiger Anerkennung und Zurückweisung. Im Fall der Beziehung zwischen der hoheitlichen Rechtsanwendung und der wissenschaftlichen Rechtserkenntnis lässt sich dieses Verhältnis unter Anknüpfung an Hegel als Dialektik von Herrschaft und Knechtschaft beschreiben. Aus der Sackgasse, in die das rechtliche Wissen damit gerät, lässt sich ein Ausweg nur finden, indem man die Theorie der Rechtsquellen zur Theorie des Rechtsverhältnisses erweitert. Auf deren Grundlage lässt sich die Rechtsgeltung als Konstrukt begreifen, dessen wir uns bedienen, um mit moralischen Auffassungsunterschieden fertig zu werden.

Kann die Juristische Methodenlehre in einer dichtgewobenen Rechtsordnung "Gerechtigkeit" als Argument zulassen? Die Gefahr, dass auf diese Weise ungeschriebene Normen gegen geschriebene, ethische Belange gegen technische sowie individuelle Anliegen gegen kollektive in Stellung gebracht und so die Entscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers überspielt werden, legt eine verneinende Antwort nahe. In der Tat realisiert und mediatisiert das positive Recht Gerechtigkeit. Doch werden wesentliche Schritte der Rechtsverwirklichung - wie die Sachverhaltsarbeit oder die Abwägung - durch positives Recht nicht wirklich gesteuert, und durch die Verdichtung des Rechts nehmen gerechtigkeitsoffene Freiräume in der Rechtsanwendung sogar zu. Gerechtigkeit bleibt daher in ihrer institutionellen wie in ihrer personalen Dimension eine unentbehrliche Methodenfrage.

Erlebt die Verfassungsvergleichung derzeit eine Renaissance? Laut Susanne Baer entsteht gegenwärtig eine ganz neue Art der Verfassungsvergleichung - dekolonial und kritisch -, die wenig mit dem zu tun hat, wie früher Rechtsvergleichung betrieben wurde. Die Autorin fragt nach den Gründen, warum eine anspruchsvolle, nämlich vorurteilsfreie, kontextualisierte und integrierte Verfassungsvergleichung im deutschsprachigen Öffentlichen Recht nach wie vor unterentwickelt ist. Armel Le Divellec verweist auf die lange Tradition der Verfassungsvergleichung in Frankreich, die sich, anders als in Deutschland, auch in den französischen Lehrplänen niederschlägt. Abschließend entwickelt James Fowkes einen Vorschlag, wie eine anspruchsvolle Art der globalen Verfassungsvergleichung trotz aller scheinbaren Hürden gelingen kann.