Heidelberger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen – serie

Die Gemeinsamkeiten einseitiger privater Rechtsgestaltung, etwa bei Anfechtung, Aufrechnung oder Rücktritt, beschäftigen erstmals die deutsche Rechtswissenschaft des ausgehenden 19. Jahrhunderts; 1903 spricht dann Emil Seckel von "Gestaltungsrechten". Christian Hattenhauer untersucht zunächst ausgewählte Fälle im klassischen römischen Recht sowie in Quellen des alten deutschen Rechts, in denen heute einseitige Gestaltung erfolgt. Dann behandelt er die Schritte, die für die dogmatische Erfassung der einseitigen privaten Rechtsgestaltung erforderlich waren und in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zusammenfanden: Einerseits die Hinwendung zu den Elementen des Vertragsschlusses in kanonistisch-naturrechtlicher Tradition, unabdingbar für die Erfassung des rechtlichen Handelns als Rechtsgeschäft mit Bindungswirkung gerade auch für den Adressaten, andererseits die Scheidung des materiellen Rechts vom Prozess als Grundlage für die Prototypen außerprozessualer einseitiger Gestaltung bei Anfechtung, Aufrechnung und Rücktritt. Schließlich unterzieht der Autor die "Lehre vom Gestaltungsrecht" eingehender Kritik: Es zeigt sich, dass die herkömmlichen "Dogmen" (etwa Unwiderruflichkeit des Gestaltungsakts oder Unübertragbarkeit des Gestaltungsrechts) meist auf Schlagworten und konstruktivem Denken beruhen. Sie verfehlen die maßgeblichen Parteiinteressen, indem den Parteien das Gewollte allein mit konstruktiven Argumenten verweigert wird und der auf die Gestaltungssituation verengte Blick die entscheidenden, da privatautonom getroffenen Wertungen des Rechtsverhältnisses vernachlässigt.

Das Unabhängigkeitsgebot der Insolvenzordnung steht im Spannungsfeld eines ambitionierten Aufgaben- und Qualifikationsprofils des Verwalteramtes sowie einer steten Zunahme an Konfliktgefahren. Björn Laukemann geht der Frage nach, wie Konfliktbewältigung im Insolvenzverfahren optimiert werden könnte. Durch eine rechtsvergleichende Vorgehensweise mit Schwerpunkt auf dem richterrechtlich geprägten englischen Insolvenzverfahren zeigt er Wege für eine differenzierte Bewertung verwalterlicher Konfliktlagen auf. Im Zentrum steht dabei eine dogmatische Einordnung der Unabhängigkeit aus berufs- und verfahrensrechtlicher Perspektive. Sie legt den Grund für eine Konfliktdisposition der Verfahrensbeteiligten. Eine rechtstatsächliche Untersuchung zur richterlichen Entscheidungspraxis im Umgang mit befangenen Verwaltern rundet die Arbeit ab.Das Buch wurde 2009 mit dem Serick-Preis der Rolf und Lucia Serick-Stiftung ausgezeichnet.

Boris P. Paal untersucht, welchen Beitrag das Wettbewerbsrecht zur Sicherung einer Vielfalt von Meinungen und Medien erbringen kann. Seine Untersuchung steht in einem größeren Zusammenhang mit der auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend thematisierten Sicherung von Medienvielfalt als einer elementaren Voraussetzung der Meinungsfreiheit in demokratischen Zivilgesellschaften. Im Wege einer interdisziplinären Analyse geht der Autor der Frage nach, ob und inwieweit die Selbststeuerungskräfte des wettbewerblichen Auswahl- und Entdeckungsverfahrens zum Zwecke der angestrebten Sicherung von Vielfalt im Medienbereich fruchtbar gemacht werden können. Er analysiert die rechtstatsächlichen Rahmenbedingungen, untersucht den bestehenden wettbewerbsrechtlichen Ordnungsrahmen und entwickelt konkrete Vorschläge zur Fortentwicklung der Rechtslage sowie der Rechtsanwendung.

Klaus-Peter Schroeder erforscht die Geschichte der Heidelberger Juristischen Fakultät im 19. und 20. Jahrhundert. Eingeschlossen in die Universitätsgeschichte wird die Juristische Fakultät von sämtlichen Höhen und Tiefen der allgemeinen politischen Entwicklung in Deutschland geprägt. Im Rahmen der Heidelberger Universitätsgeschichte nimmt die Historie der Juristischen Fakultät einen besonderen Rang ein: Nach einer Phase des Niedergangs erwuchs die Universität mit dem Übergang an Baden 1803 gleich einem Phönix aus der Asche. Dank einer klugen Berufungspolitik fand auch die Juristenfakultät zu früherem Glanz zurück und trug wesentlich zur Attraktivität Heidelbergs als Studienort im 19. und 20. Jahrhundert bei. Nach dem Umsturz der alten monarchischen Ordnung 1918/19 setzte sich die Mehrheit der Heidelberger Rechtsgelehrten für die Weimarer Reichsverfassung ein.Nicht nur exzellente Erfolge spiegeln sich in der Geschichte der Heidelberger juristischen Fakultät wider, sondern auch beschämendes Versagen. So wurde 1933 Gustav Radbruch, zeitweilig Justizminister in der Reichregierung, aus politischen Gründen sofort entlassen. Als jüdische Professoren und Professoren mit jüdischen Ehefrauen wurden der Rechtshistoriker Leopold Perels, der Romanist Ernst Levy, der Verwaltungsrechtler Walter Jellinek und Max Gutzwiller entlassen oder in den Ruhestand versetzt. Bemerkenswert sind die baldige Wiedereröffnung der Fakultät 1945/46 und ihre rasche Konsolidierung in den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland. Beschlossen wird die umfängliche Studie mit der Grundordnung von 1969

Es darf als geradezu klassisches Problem bezeichnet werden, anhand welcher Kriterien nach einer Forderungsabtretung Folgerechte an den Zedenten oder den Zessionar zuzuweisen sind. Vor allem bei vertraglich begründeten Forderungen herrscht Unklarheit, wer nach einer Zession Leistungsstörungsrechte und Gestaltungsrechte geltend machen darf. Die Ursache für die bestehenden Unsicherheiten bei der Handhabung der Forderung als Verfügungsgegenstand der Abtretung liegt darin begründet, dass stets versucht wird, die Probleme mittels einer abtretungsspezifischen Sonderdogmatik zu bewältigen. Jan Felix Hoffmann setzt daher bei den Strukturen der Rechtszuweisung und Rechtsentstehung im Privatrecht an. Auf diese Weise bettet er die problematische Rechtszuweisung nach der Forderungsabtretung in den allgemeinen Kontext des bürgerlichen Vermögensrechts als koordinativer Zuweisungs- und Schutzordnung ein. Auch die Zuweisungsproblematik bei der Forderungsabtretung kann danach nur durch eine Unterscheidung zwischen der Rechtsposition und ihren Schutzrechten bewältigt werden. Der Blick richtet sich damit auf die Legitimationsgrundlagen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts, auf die Abgrenzung des Leistungs- vom Integritätsinteresse, auf das weiterhin umstrittene Verhältnis von Anspruch und Forderung und auf die Rechtsfigur des Gestaltungsrechts. Gerade die Frage nach der Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten bereitete der Rechtswissenschaft in der Vergangenheit vor allem deshalb so erhebliche Probleme, weil die Legitimationsfragen nicht gestellt wurden und man sich von der überwiegend formalen Kategorie des Gestaltungsrechts, dessen Leistungsfähigkeit weithin überschätzt wird, blenden ließ. Auch das Institut der Vertragsübernahme erscheint vor diesem Hintergrund in einem neuen Licht.

Zur Kontrolle des Verhaltens auf Märkten wird das Privatrecht zunehmend als alternatives Steuerungsinstrument neben oder anstelle einer öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsaufsicht eingesetzt. Dörte Poelzig untersucht am Beispiel des Lauterkeits-, Kartell- und Kapitalmarktrechts, ob und inwieweit privatrechtliche Instrumente - insbesondere Schadensersatz-, Unterlassungs- und Abschöpfungsansprüche zugunsten von Marktteilnehmern oder privaten Verbänden - gezielt zur Durchsetzung wirtschaftsrechtlicher Verhaltensnormen genutzt werden können. Sie geht auf die gemeinsame Struktur der privatrechtlichen Normdurchsetzungsinstrumente und die hiermit verbundenen speziellen privatrechtlichen und zivilprozessrechtlichen Fragestellungen ein. Die Autorin beleuchtet, ob die Durchsetzung wirtschaftsrechtlicher Normen unter unionsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und rechtsökonomischen Aspekten Aufgabe des Privatrechts sein kann und welche Rückwirkungen sich daraus allgemein für die Gestaltung und Anwendung des Privatrechts, des Zivilprozessrechts und des Kollisionsrechts ergeben.

Persönliche Leistungen können nur vom Schuldner selbst erbracht werden. Dies will der Gläubiger, wenn es ihm auf die Person des Schuldners und insbesondere seine Expertise ankommt. Obwohl sich in Gesetz und Rechtsprechung eine Vielzahl von Einzelregelungen und Gerichtsentscheidungen zu persönlichen Leistungen findet und solche Leistungen für die Arbeitsteilung in einer Wissensgesellschaft zentrale Bedeutung haben, steht eine Grundlagenarbeit zu persönlichen Leistungen aus. Matthias Weller schließt diese Lücke. Er setzt sich mit folgenden Fragen auseinander: Wann liegt eine persönliche Leistung vor? Welches Verständnis von der Leistung liegt dem Begriff der persönlichen Leistung zugrunde? Und welche Rechtsfolgen vom Leistungsstörungsrecht bis hin zum Vollstreckungsrecht lösen persönliche Leistungen aus? Der Autor stellt rechtsvergleichende Bezüge her und berücksichtigt dabei auch das europäische Privatrecht (DCFR).

Im deutschen Recht entfalten Tarifnormen ihre unmittelbare und zwingende Wirkung zwar grundsätzlich nur zwischen den beiderseits Tarifgebundenen. Jedoch kennt dieser Grundsatz einige Ausnahmen. Teilweise erheben Tarifnormen bereits für sich genommen einen Geltungsanspruch über den Kreis der Verbandsmitglieder heraus, in anderen Fällen ordnet ein staatlicher Erstreckungsakt diese Wirkung an. Es stellt sich jeweils die Frage, wie weit die Freiheit der Außenseiter reicht, ihre Arbeitsbeziehungen in selbstbestimmter Wahrnehmung der eigenen Interessen zu gestalten. Felix Hartmann führt den Außenseiterschutz konsequent auf ein privatrechtlich-mandatarisches Grundverständnis der Tarifautonomie zurück. Er setzt sich dabei auch mit den Vorgaben des Europarechts und mit Tarifsystemen anderer mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen auseinander. Auf diese Weise kommt er für eine Vielzahl von Praxisproblemen zu neuen Lösungen.

Die Voraussetzungen von Verfassungsgebung, Verfassungsanwendung und Verfassungsvergleichung sind durch Europäisierungs- und Globalisierungstendenzen in den letzten Jahren erheblich in die fachliche und öffentliche Diskussion geraten. An diesen Diskussionen hat sich Winfried Brugger (1950-2010) in herausragender Weise beteiligt. Zu seinem Gedächtnis sind etwa 40 Beiträge renommierter in- und ausländischer Forscher in fünf thematischen Gruppen vereint, von den rechtsphilosophischen über die methodischen, historischen und religiösen bis zu den prozeduralen, supra- und internationalen und schließlich vergleichenden Voraussetzungen der Verfassung, sie vertiefen Fragen von Gerechtigkeit und Gemeinwohl und schlagen den thematischen Bogen von der Rechtssicherheit bis zur Bedeutung der Nahrung, beleuchten neben dem Menschenbild die dark side of law, und tasten sich von Rom bis zum brasilianischen Verfassungsgericht, von Herder und Moses Mendelsohn bis zu Scalia und Brugger vor.

Das Internationale Steuerrecht muss mit dem Netz der Doppelbesteuerungsabkommen verschiedene Verteilungskonflikte ausgleichen: vertikal zwischen Staat und Bürger (Doppelbesteuerung), aber auch horizontal zwischen den Staaten. Matthias Valta entwickelt Maßstäbe anhand der Steuerrechtfertigung und der Philosophie John Rawls und ergänzt und verbindet diese mit legitimationstheoretischen Überlegungen sowie ökonomischen und entwicklungstheoretischen Erkenntnissen. Die notwendige Autonomie der Staaten in der Belastungshöhe wird dabei herausgearbeitet und als "Äquivalenzneutralität" ökonomisch erprobt. Auf dieser Basis werden zuerst die Strukturen und Methodennormen des Internationalen Steuerrechts rekonstruiert und bewertet. In einem zweiten Schritt werden die Verteilungsnormen einer Detailanalyse unterzogen. Diese Analyse orientiert sich nicht nur an den aktuellen Musterabkommen, sondern beinhaltet auch eine empirische Analyse der Abkommenspraxis repräsentativ ausgewählter Länder.Matthias Valta wurde für die vorliegende Arbeit mit dem Mitchell B. Carroll-Preis 2013 der International Fiscal Association, dem Ruprecht-Karls-Preis 2014 der Stiftung Universität Heidelberg und dem European Academic Tax Thesis Award 2014 der European Association of Tax Law Professors (EATLP) und der Kommission der Europäischen Union ausgezeichnet.

Die fortschreitende Ausdifferenzierung des Rechts entwickelt nicht nur in der Gesamtrechtsordnung, sondern auch innerhalb des Privatrechts erhebliche dogmatische Fliehkräfte. "Nebengebiete" emanzipieren sich immer stärker vom Kernfach. Die gemeinsamen gedanklichen Grundlagen drohen so aus dem Blick zu geraten, was nicht nur der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit abträglich ist, sondern auch die innere Wertungskonsistenz der Rechtsordnung gefährdet. Die Beiträge dieses Bandes prüfen deshalb, ob und inwieweit solchen Entwicklungen durch einen Rückgriff auf allgemeines zivilrechtsdogmatisches Denken entgegengewirkt werden kann. Im Mittelpunkt stehen dabei zunächst das Arbeitsrecht und das Insolvenzrecht. Gefragt wird aber auch, welche Rolle zivilrechtsdogmatisches Denken im Verfassungsrecht, im Recht der Europäischen Union sowie bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention spielen könnte.

In der komplexen modernen Informationsgesellschaft mit verschiedenen Normsetzungsebenen hat der Gesetzgeber zunehmend Schwierigkeiten, insbesondere das Nebenstrafrecht in Einklang mit der sich schnell ändernden außerstrafrechtlichen Materie zu bringen. Der Ausweg einer Verknüpfung von Straftatbeständen mit außerstrafrechtlichen Vorgaben durch Verweisungen mittels Blanketten oder normativen Tatbestandsmerkmalen ist durch das Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 103 Abs. 2 GG begrenzt. Kai Cornelius entwickelt ein Konzept der Arbeitsteilung zwischen nationalem Gesetzgeber, Unionsgesetzgeber, nationaler Verwaltung und nichtstaatlichen Organisationen einerseits sowie der Rechtsprechung andererseits. Dabei sieht er die Anforderungen des Parlamentsvorbehalts in Abhängigkeit von der demokratischen Legitimation des Setzers der in Bezug genommenen Normen und berücksichtigt die Entwicklung der Informationstechnologie beim Gebot der Normenklarheit.

Das deutsche Vollstreckungsrecht wird von zwei gegenläufigen Prinzipien bestimmt: In der Einzelzwangsvollstreckung gilt das Prioritätsprinzip, im Insolvenzverfahren herrscht dagegen der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz. Dieser fundamentale Widerspruch im Vollstreckungsrecht konnte bis zum heutigen Tage systematisch nicht aufgelöst werden. Das Prioritätsprinzip im Einzelzwangsvollstreckungsrecht wird als freiheitliches, durch die Privatautonomie fundiertes Verteilungsprinzip gepriesen und die Gläubigergleichbehandlung in der Insolvenz zur rechtfertigungsbedürftigen Ausnahme erklärt. Jan Felix Hoffmann versucht unter Einbeziehung des Insolvenzanfechtungsrechts, des europäischen Insolvenzrechts und des französischen Vollstreckungsrechts die Vorstellung zu widerlegen, das Prioritätsprinzip sei Ausdruck materieller Verteilungsgerechtigkeit. Auf dieser Grundlage entwickelt er eine Vollstreckungsgesamtsystematik, die international anschlussfähig ist. Auch das besondere Problem des Doppelverkaufs wird thematisiert.

Die Durchführung von Verträgen kann positive sowie negative Auswirkungen auf Dritte haben. Eine mögliche Auswirkung besteht darin, dass die vertragscharakteristische Leistung einem Dritten zugutekommt. Hier stellt sich vor allem bei Insolvenz des Vertragspartners die Frage, ob der Leistungserbringer den Vertragsfremden in Erfüllungshaftung nehmen kann.Stefan Huber zeigt auf, dass bereits de lege lata Ausprägungen einer solchen Erfüllungshaftung Vertragsfremder existieren. Für diese entwickelt er ein dogmatisches Fundament und gelangt so zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen Ausprägungen keinen Fremdkörper darstellen, sondern einen ausbaufähigen Ansatz, um das aus einer Insolvenz des Vertragspartners resultierende Risiko möglichst gering zu halten. Auf der Grundlage rechtsvergleichender Analyse unterbreitet der Autor konkrete Vorschläge zur Fortentwicklung dieses Ansatzes.

Mit dem Tod des nach Amerika emigrierten Romanisten Ernst Levy im September 1968 fand eine Epoche der Heidelberger Fakultätsgeschichte ihren definitiven Beschluss, die zu den großartigsten ihrer langen Geschichte zählt. Wesentlich beigetragen haben zu dem bis heute bestehenden internationalen Renommee der Heidelberger Juristischen Fakultät insbesondere Rechtslehrer jüdischer Herkunft. Ein außergewöhnlich offenes, liberales geistiges Klima zeichnete die Ruperto Carola von der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zum Beginn der 'Hitlerei' aus. Gefördert wurde die Bereitschaft der Fakultät, Gelehrte jüdischer Herkunft zu berufen, auch durch die Karlsruher Regierung.Klaus-Peter Schroeder ergänzt mit dieser Studie die bereits 2011 vorgelegte Geschichte der Heidelberger Juristischen Fakultät im 19. und 20. Jahrhundert um eine vertiefende Darstellung der herausragenden Leistungen, welche die Rechtsgelehrten jüdischer Abstammung für die Ruperto Carola erbracht haben, wächst doch zusehends die Gefahr, dass sie nach mehr als siebzig Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Vergessenheit geraten."Schroeder hat damit nicht nur um die Universität Heidelberg, sondern für ganz Heidelberg und die Region Baden ein Meisterstück geschaffen. Konflikte und Dozenten kommen und gehen, Schroeders Werk aber wird sie alle überdauern."Frank L. Schäfer ZRG GA 2018, 621-624

Anton Friedrich Justus Thibaut war in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts einer der führenden Rechtswissenschaftler Deutschlands und als begnadeter akademischer Lehrer die prägende Persönlichkeit der Heidelberger Juristischen Fakultät. Er bewahrte eine eigenständige Position gegenüber der dominierenden Historischen Schule Gustav Hugos und Friedrich Carl von Savignys. Deren kodifikationsfeindliche Haltung und Ausrichtung auf das antike römische Recht blieben dem auch der juristischen Praxis und dem späten Vernunftrecht verbundenen Thibaut fremd. Thibauts politisch ohnehin chancenlose Forderung nach einer deutschen Kodifikation des Bürgerlichen Rechts wies von Savigny scharf zurück und nutzte die Gelegenheit, das Programm der Historischen Schule publikumswirksam vorzustellen. Bis heute gilt Thibaut daher verbreitet vor allem als 'Verlierer' dieses 'Kodifikationsstreits' von 1814. 200 Jahre nach diesen Ereignissen waren Persönlichkeit und Werk Thibauts umfassend neu zu würdigen.

Die Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex 'Unternehmensverantwortlichkeit und -sanktionierung' geht vom maßgeblichen Einfluss der Unternehmen auf das Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsleben aus. Diesem Einflusspotenzial kommt insbesondere dann strafrechtliche Bedeutung zu, wenn es sich in sozialschädlichen und kriminellen Taten niederschlägt, deren Folgen weit über die Möglichkeiten einzelner Individuen hinausgehen. Im Anschluss an diese kriminalitätsbezogene Phänomenologie und unter Berücksichtigung der bisherigen Verortung der Verbandssanktionierung im Ordnungswidrigkeitengesetz stellt Athina Sachoulidou die bereits jahrzehntealte, trotz großer Skepsis in der deutschen strafrechtlichen Literatur "immer auf der Tagesordnung bleibende" Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit eines Kriminalstrafrechts für Unternehmen nochmals neu.

Erbschaften und Vermächtnisse des Insolvenzschuldners stellen für die Gläubiger häufig die einzige Möglichkeit dar, eine nennenswerte Befriedigungsquote zu erhalten. In Deutschland ist der Schuldner jedoch sowohl im Insolvenz- als auch im Restschuldbefreiungsverfahren frei, die Erbschaft oder das Vermächtnis auszuschlagen. Damit geht das deutsche Insolvenzrecht in Europa einen Sonderweg. In der Gegenüberstellung mit dem französischen und dem niederländischen Recht überprüft Friederike Dorn den derzeitigen deutschen Ansatz auf seine Tragfähigkeit und entwickelt einen konkreten Reformvorschlag. In Anlehnung an das französische Recht schlägt sie vor, dem Insolvenzverwalter künftig die Anfechtung der Ausschlagung zu ermöglichen. Für das Restschuldbefreiungsverfahren spricht sie sich für die Einführung einer Annahmeobliegenheit des Schuldners aus.

Aus juristischer Sicht ist Rechtsmissbrauch eine lästige Randfigur, die ausnahmsweise eine Korrektur des Rechts im Einzelfall ermöglicht. Distanziert man sich vom binären Rechtscode, so wird ein viel tiefer liegendes Problem sichtbar: Rechtsmissbrauch ist der Wiedereintritt (re-entry) der Unterscheidung Recht/Unrecht in sich selbst. Das Rechtssystem kann das Paradoxieproblem nur um den Preis negativer Selbstreferenz lösen, und dies führt auf Antinomien im System zurück. Fallstudien zum Zivilrecht, Europarecht und Kartellrecht zeigen, dass die Figur des Rechtsmissbrauchs eine Rolle spielt, wenn sich Berechtigte widersprüchlich verhalten. Darunter fallen inkonsistente Selbstdarstellungen ebenso wie das gleichzeitige Nutzen und Unterlaufen von Möglichkeitsbedingungen.

Zu Recht hat das Minderjährigenrecht als Grundpfeiler des Bürgerlichen Rechts eine ganz erhebliche Durchdringung erfahren. Umso verwunderlicher ist es daher, dass dennoch "weiße Flecken" kaum behandelter Themenbereiche bestehen, wie etwa die Frage des Umgangs mit Konstellationen, in denen sich die Beurteilung eines Rechtsgeschäfts als rechtlich vorteilhaft bzw. nachteilhaft nachträglich verändert. Ist im Minderjährigenrecht eine Wirksamkeitsdynamik dergestalt anzuerkennen, dass ein rechtlich nachteilhaftes und daher unwirksames Rechtsgeschäft mit dem Wandel zur rechtlichen Vorteilhaftigkeit nunmehr als wirksam anzusehen ist? Und kann umgekehrt ein zunächst rechtlich vorteilhaftes und daher wirksames Rechtsgeschäft, welches nachträglich nachteilhaft wird, als unwirksam eingestuft werden? Diesen Fragen widmet sich Daniel Rodi in seiner dogmatischen Grundlagenarbeit.

§ 110 BGB, der sogenannte Taschengeldparagraph, erfreut sich in jüngerer Zeit insbesondere im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung gesteigerter wissenschaftlicher Befassung. Naturgemäß fehlt es in der Spezialliteratur allerdings an einer Auseinandersetzung mit der Grundsatzfrage nach der rechtsdogmatischen Charakterisierung von § 110 BGB, die indes erst die Basis zur fundierten Beantwortung von Detailfragen bildet. Diese Lücke schließt Daniel Rodi mit seiner umfassenden Untersuchung zur Rechtsnatur des § 110 BGB. Er kommt zu dem Ergebnis, dass § 110 BGB weder eine Sonderform der nach §§ 107, 108 BGB erforderlichen Zustimmung betrifft, noch eine mit §§ 112, 113 BGB vergleichbare Teilgeschäftsfähigkeitsregelung darstellt, sondern vielmehr als eigenständiger gesetzlicher Wirksamkeitstatbestand zu klassifizieren ist. Hieraus ergeben sich diverse konkrete Folgerungen, nicht zuletzt im Hinblick auf die kollisionsrechtliche Anknüpfung von § 110 BGB.

Das Verwaltungsrecht der öffentlichen Unternehmen weist die Rechtfertigung öffentlicher Unternehmen dem unbestimmten Rechtsbegriff des öffentlichen Zwecks zu. Er steht dabei im engen Zusammenhang zum kommunalrechtlichen Begriff der Daseinsvorsorge. Thorsten Helm verankert diesen Begriff objektiv- und subjektivrechtlich im Wirtschaftsverfassungsrecht. Er weist ihm eine Brückenfunktion zwischen Sozialstaats- und Demokratieprinzip sowie Wettbewerbsfreiheit zu, welches die Kompetenzen und die Staatsaufgaben ebenso berücksichtigt wie die Wirtschaftsgrundrechte. Der öffentliche Zweck erhält so unter Zuhilfenahme von Definitionsansätzen, Fallrecht und Kriterien einen Gehalt, eine drittschützende Aufladung und eine Abwägungsfunktion, die staatliche Fürsorge und personale Freiheit in sich trägt. Der so ausgeformte öffentliche Zweck wird in ein funktionales Verhältnis zum unionsrechtlichen Allgemeininteresse im Rahmen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gesetzt, ins Gesellschaftsrecht der öffentlichen Unternehmen eingeführt und am steuerrechtlichen, gemeinnützigen Zweck gemessen.