Jus Publicum – serie
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285 produkter
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Del 3 - Jus Publicum
Die Bundestreue
Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Bundesstaatsrechts und zur Rechtsverhältnislehre
Inbunden, Tyska, 1992
2 158 kr
Tillfälligt slut
Del 4 - Jus Publicum
Das Überwachungsrechtsverhältnis
Wirtschaftsüberwachung in gewerbepolizeilicher Tradition und wirtschaftsverwaltungsrechtlichem Wandel
Inbunden, Tyska, 1992
2 158 kr
Tillfälligt slut
Del 5 - Jus Publicum
Einkommensteuerrecht und Sozialhilferecht
Bausteine zu einem Verfassungsrecht des sozialen Steuerstaates
Inbunden, Tyska, 1993
2 693 kr
Tillfälligt slut
Del 11 - Jus Publicum
Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im Öffentlichen Recht
Grundlagen des Verfahrens vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht
Inbunden, Tyska, 1994
2 993 kr
Tillfälligt slut
Del 14 - Jus Publicum
Der Gestaltungsauftrag der Verwaltung in der Europäischen Union
Inbunden, Tyska, 1996
2 158 kr
Tillfälligt slut
Del 16 - Jus Publicum
Der Normmensch
Materielle und prozedurale Aspekte des Schutzes der menschlichen Gesundheit vor Umweltschadstoffen
Inbunden, Tyska, 1996
2 158 kr
Tillfälligt slut
Del 18 - Jus Publicum
Rundfunkrecht in Europa
Auf dem Weg zu einem Gemeinrecht europäischer Rundfunkordnung
Inbunden, Tyska, 1996
1 842 kr
Tillfälligt slut
Del 19 - Jus Publicum
Finanzausgleich
Die Verteilung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen im Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
Inbunden, Tyska, 1996
2 299 kr
Tillfälligt slut
Del 21 - Jus Publicum
Über Freizügigkeit und Aufenthalt
Paradigmatische Überlegungen zum grundrechtlichen Freiheitsschutz in historischer und verfassungsrechtlicher Perspektive
Inbunden, Tyska, 1997
2 993 kr
Tillfälligt slut
Del 28 - Jus Publicum
Geltungskraft und Geltungsverlust von Rechtsnormen
Elemente einer Theorie der autoritativen Normgeltungsbeendigung
Inbunden, Tyska, 1997
2 299 kr
Tillfälligt slut
Del 33 - Jus Publicum
Integration und Subsidiarität im deutschen Bundesstaatsrecht
Untersuchungen zur Bundesstaatstheorie unter dem Grundgesetz
Inbunden, Tyska, 1998
2 158 kr
Tillfälligt slut
Del 30 - Jus Publicum
Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte
Art.44 GG als staatsgerichtetes Kontrollrecht
Inbunden, Tyska, 1998
1 763 kr
Tillfälligt slut
Del 31 - Jus Publicum
Die Unterscheidung von Eigentumsbindung und Enteignung
Eine Bestandsaufnahme zur dogmatischen Struktur des Art. 14 GG nach 15 Jahren 'Naßauskiesung'
Inbunden, Tyska, 1998
1 672 kr
Tillfälligt slut
2 993 kr
Tillfälligt slut
Del 34 - Jus Publicum
Einheit der Rechtsordnung
Zur verfassungsrechtlichen Relevanz einer juristischen Argumentationsfigur
Inbunden, Tyska, 1998
2 158 kr
Tillfälligt slut
Die Forderung nach der Einheit der Rechtsordnung hat eine lange Tradition. Daß sie gerade in jüngerer Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen hat, dürfte vor allem in der gestiegenen Regelungsdichte der Gesamtrechtsordnung begründet sein. Insbesondere die kontinuierliche Ausweitung des Verwaltungsrechts und seine zunehmende Emanzipation im Laufe der letzten Jahrzehnte hat zu einem Systemwandel der Rechtsordnung geführt: Immer mehr Bereiche sozialen Handelns werden auch vom Verwaltungsrecht erfaßt und geregelt; Konflikte mit anderen Teilrechtsordnungen sind keine Seltenheit.Dagmar Felix geht der Frage nach, wie sich das Grundgesetz für den Fall, daß sich Wertungswidersprüche nicht auflösen lassen und rechtsgebietsspezifische Divergenzen durch Kollisionsregeln auftreten, zur Forderung nach der Einheit der Rechtsordnung stellt. Vier aktuelle Themenkomplexe, in denen die beteiligten Teilrechtsordnungen bestimmte Verhaltensweisen oder Vorhaben unterschiedlich bewerten, stellen die Ausgangsbasis der Untersuchung dar. Dagmar Felix deckt zunächst die vielfältigen Inhalte des Postulats der Einheit der Rechtsordnung auf. Auf der Basis der dabei gewonnenen Erkenntnisse untersucht sie die verfassungsrechtliche Relevanz der konkret erhobenen Forderungen. Dabei werden die zunächst höchst abstrakten Fragestellungen anhand praxisrelevanter Beispiele analysiert. Es zeigt sich, daß die mit Hinweis auf die Einheit der Rechtsordnung angemahnte rigorose Gleichschaltung unterschiedlichster Rechtskomplexe von der Verfassung weder gefordert ist, noch in jedem Fall mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar wäre.
Del 46 - Jus Publicum
Die Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht
Dargestellt anhand der privatrechtlichen Regeln über Rechtsgeschäfte und anhand des Allgemeinen Schuldrechts
Inbunden, Tyska, 1999
2 158 kr
Tillfälligt slut
Im Gegensatz zum Bürgerlichen Recht mit dem BGB ist das Allgemeine Verwaltungsrecht nur unsystematisch und unvollständig geregelt. In Rechtsprechung und Lehre wird daher immer wieder für Einzelfragen, aber auch bei allgemeinen Rechtsinstituten (z.B. den Minderjährigenschutz) auf das BGB zurückgegriffen. Wegen der unterschiedlichen Aufgabenstellung des BGB, das die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander regelt, und des Verwaltungsrechts, das das Verhältnis von Staat und Bürger betrifft, sind solche Übernahmen aber problematisch.Heinrich de Wall erörtert die historischen Voraussetzungen, die methodischen Grundlagen und die verfassungsrechtlichen Schranken der privatrechtlichen Vorschriften im Verwaltungsrecht. Am Beispiel der zentralen Vorschriften des Allgemeinen Teils und des Allgemeinen Schuldrechts des BGB stellt er die Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung dieser Vorschriften dar. Dabei zeigt er, daß die Vergleichbarkeit der Interessenlagen nicht aus einer Gleichsetzung abstrakter Kategorien - wie etwa verwaltungsrechtlicher und privatrechtlicher 'Willenserklärungen' oder 'Schuldverhältnisse' - gefolgert werden kann, sondern jede konkrete Einzelregelung und jeder Einzelfall analysiert werden muß.
2 457 kr
Tillfälligt slut
Schon seit geraumer Zeit übt das Recht der Europäischen Gemeinschaft wachsenden Einfluß auf das innerstaatliche Recht aus. Im Verwaltungsrecht ist dieser Vorgang der Internationalisierung eine Besonderheit, weil dieser Bereich besonderen verfassungsrechtlichen Bindungen unterliegt und daher bislang heteronomen Einflüssen weitgehend verschlossen blieb. Aufgrund der besonderen Wirkungen des Gemeinschaftsrechts sieht sich nun das deutsche Verwaltungsrecht in verschiedener Hinsicht starkem Anpassungsdruck ausgesetzt. Dieser geht teils auf unmittelbar wirksame Normen des Gemeinschaftsrechts, teils auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zurück. Stefan Kadelbach unterscheidet dementsprechend in seiner Untersuchung zwischen zwei Arten von Einflüssen: Solche, die auf Rechtsetzung zurückgehen, und solche, die von richterrechtlich herausgebildeten allgemeinen Rechtsgrundsätzen ausgehen. Er vertritt die These, daß sich das nationale öffentliche Recht in eine rein interne, vom Gemeinschaftsrecht unbeeinflußte Sphäre und einen europäisierten Bereich teilt. Dieser Annahme geht er rechtsempirisch anhand dreier ausgewählter Teilbereiche des Allgemeinen Verwaltungsrechts nach: der Rechtsformenlehre, dem subjektiven öffentlichen Recht und der Lehre von Beurteilungsspielraum und Ermessen. Für die Rechtsvergleichung eröffnet sich in dieser europäisierten Sphäre ein neues Betätigungsfeld.
Del 38 - Jus Publicum
Der Verwaltungsakt in der Lehre Otto Mayers
Staatstheoretische Grundlagen, dogmatische Ausgestaltung und deren verfassungsbedingte Vergänglichkeit
Inbunden, Tyska, 1999
1 672 kr
Tillfälligt slut
In keinem Bereich ist der Einfluß Otto Mayers Verwaltungsrechtslehre heute noch einflußreicher als im Recht des Verwaltungsakts. Die bekannte Aussage Otto Mayers "Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht" wird hier eindrucksvoll bestätigt. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Verfassungslage kritisiert Reimund Schmidt-De Caluwe diesen Zustand. Er zeigt zunächst auf, daß das Verwaltungsrecht in seiner maßgeblich von Mayer gegen Ende des 19. Jahrhunderts geformten Ausprägung bis in die kleinsten Verästelungen hinein durch das Staatsverständnis des Konstitutionalismus bestimmt war. Für das Institut des Verwaltungsakts wird die Abhängigkeit der klassischen Lehre von obrigkeitsstaatlichen Prämissen sodann bis in seine dogmatischen Feinheiten dargestellt.Reimund Schmidt-De Caluwe geht es nicht darum, Mayers Verdienste um das deutsche Verwaltungsrecht in Frage zu stellen. Seine Kritik gilt vielmehr der heutigen Rechtslehre, die die Mayerschen Strukturen konserviert, ohne die Veränderungen der staats- und verfassungsrechtlichen Gegebenheiten hinreichend zu berücksichtigen. Otto Mayers System des Verwaltungsrechts, das in seiner Erfindung des Verwaltungsakts ihren typischen Ausdruck fand, konnte letztlich über formal-rechtsstaatliche Ansätze nicht hinausführen, weil es auf einer absolutistisch und vorrechtlich begriffenen Staatsidee basierte. Ohne eine solche, heute indiskutable Verankerung verliert sein System und sein derzeit noch prägendes Verständnis des Verwaltungsakts jeglichen Halt. Reimund Schmidt-De Caluwe plädiert deshalb dafür, das Recht des Verwaltungsakts auf demokratisch-rechtsstaatlicher Verfassungsgrundlage zu rekonstruieren.
2 158 kr
Tillfälligt slut
Wie solidarisch verhalten sich die Mitglieder einer Gesellschaft zueinander? Die Antwort auf diese Frage läßt Rückschlüsse auf die Qualität einer Gesellschaft zu und ist somit immer aktuell. Die tiefgreifenden Individualisierungs- und Entfremdungsprozesse, die Auswirkungen der Globalisierung, neoliberale Forderungen nach einer Reinthronisierung des Marktes, die Diskussionen um den Um- oder Abbau des Sozialstaats, die Klage über den allgemeinen Verfall der Werte, die Suche nach einem neuen Gesellschaftsvertrag und die Rückbesinnung auf die Idee der Gemeinschaft im amerikanischen Kommunitarismus demonstrieren die Aktualität des Solidaritätsbegriffs.Vor diesem Hintergrund verleiht Uwe Volkmann dem Begriff schärfere Konturen und zeigt seine vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten. Es geht ihm vor allem darum, den Beitrag zu bestimmen, den Solidarität und Recht füreinander leisten können. Dazu bezieht er soziologische und philosophische, sozial-, ideen- und rechtsgeschichtliche Aspekte in seine Untersuchung mit ein. Solidarität wird nach und nach als ein Rechtsbegriff 'entdeckt', der sich nicht auf eine bloße Variante des Sozialstaatsprinzips reduzieren läßt, sondern weit darüber hinausreicht. Volkmanns Grundthese lautet, daß das Grundgesetz eine spezifische Form von Solidarität verbürgt, die im Kontext moderner Gesellschaften angelegt ist und die jede Verfassung ihren Bürgern als notwendige Voraussetzung eines Zusammenlebens abverlangen muß. Die einzelnen Bausteine dieser Solidarität sind die Anerkennung des jeweils anderen in seiner ganzen Individualität, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Bewältigung von nur gemeinsam zu lösenden Problemen, ein Mindestmaß an Sorge für andere und wechselseitiges Füreinanderstehen. Das Recht stellt die dafür nötigen Garantien bereit und liefert dem Zusammenhalt zugleich das wesentliche Fundament.
Del 48 - Jus Publicum
Gubernative Rechtsetzung
Eine Neubestimmung der Rechtsetzung und des Regierungssystems unter dem Grundgesetz in der Perspektive gemeineuropäischer Dogmatik
Inbunden, Tyska, 1999
2 457 kr
Tillfälligt slut
Armin von Bogdandy formuliert eine Konzeption der Rechtsetzung, die die Rechtsregime der deutschen Rechtssatzformen im Vergleich mit der Rechtslage in vier anderen europäischen Staaten unter Einbeziehung politikwissenschaftlicher und philosophischer Erkenntnisse neu entfaltet. Er zeigt, daß das Rechtsregime der Rechtsetzung treffender formuliert werden kann, wenn drei Eckpunkte der herkömmlichen Dogmatik aufgegeben und durch drei neue ersetzt werden. Dazu gehört erstens, daß die politische Gestaltung der Rechtsordnung nicht vom Parlament, sondern von der Regierung aus zu verstehen ist. Außerdem kann zweitens das Recht der Rechtsetzung nicht in der Zweiteilung Gesetz - Verordnung entworfen werden, sondern muß als ein System unterschiedlich aufwendiger Regime betrachtet werden, die aufeinander arbeitsteilig abgestimmt sind. Und drittens muß Rechtsetzung nicht allein als ein einseitiger Hoheitsakt, sondern auch als ein Ergebnis umfänglicher kooperativer Prozesse unter Einbeziehung einer Vielzahl von Beteiligten konzipiert werden.Armin von Bogdandy zeigt, wie in dieser Konzeption die verfassungsrechtlichen Partizipations-, Schutz- und Bewirkungsaufträge besser als im traditionellen Modell realisiert werden können.
Del 37 - Jus Publicum
Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe
Staatsaufgabendogmatik - Phänomenologie - Verfassungsrecht
Inbunden, Tyska, 1999
2 158 kr
Tillfälligt slut
Der Staat befindet sich in dem Dilemma, bei schwindender Leistungsfähigkeit immer stärker gefordert zu werden. Bei dem Versuch, 'schlanker' zu werden, kommt es auf allen Ebenen zu Privatisierungen, wodurch die bislang vernachlässigte Kategorie der Staatsaufgabe in das Blickfeld juristischer Betrachtung rückt. Die funktionale Privatisierung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Vorbereitung und/oder die Durchführung der betroffenen Aufgabe auf Private übertragen wird, während die 'Leitungsverantwortung' beim Staat verbleibt. Die Privaten, die hierbei in die Verwirklichung des Gemeinwohls durch den Staat einbezogen werden, sind Verwaltungshelfer und erbringen einen Teilbeitrag mit funktionalem Bezug zu jener Staatsaufgabe. Sie sind heute mit zunehmender Tendenz als Betreiber, Planer, Finanzierer, Berater oder Sicherheitsdienstleister in beinahe sämtlichen Aufgabenfeldern tätig.Martin Burgi untersucht die zersplitterte Verwaltungswirklichkeit mit einem dogmatischen Ansatz. Im Mittelpunkt stehen dabei zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen zu den Umständen und der Statthaftigkeit der funktionalen Privatisierung und vor allem zu ihren Konsequenzen. Der Autor entfaltet die Maßstäbe des Öffentlichen Rechts unter veränderten Rahmenbedingungen. Damit schließt er eine in Fachkreisen immer wieder beklagte Lücke in dem Bestreben, das politisch-ökonomische Ziel des 'Zukaufs' privater Handlungsrationalität juristisch zu begleiten, nicht zu hintertreiben.
Del 43 - Jus Publicum
Rechtspflegender Rechtsschutz im Verwaltungsrecht
Zur Kontrolldichte bei wertenden Behördenentscheidungen - vom Preussischen Oberverwaltungsgericht bis zum modernen Gerichtsschutz im Prüfungsrecht
Inbunden, Tyska, 1999
2 457 kr
Tillfälligt slut
Seit der Schaffung von Verwaltungsgerichten in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts wird darüber diskutiert, wie intensiv die Kontrolle der Verwaltung durch Verwaltungsgerichte sein soll.Martin Ibler forscht nach einem verwaltungsverträglichen und zugleich bestmöglichen Rechtsschutz des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt. Er erarbeitet die theoretischen Grundlagen von Gerichtskontrolle und Rechtsschutz. Dabei berücksichtigt er besonders die wachsende Kontrolle der Verwaltung durch Verwaltungsrichter im Kaiserreich und in der Weimarer Republik, die Einschnitte im NS-Staat und die Wiedereinführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach dem 2. Weltkrieg.Wie steht es vor diesem Hintergrund mit dem heutigen Rechtsschutz gegenüber wertenden Behördenentscheidungen im Prüfungsrecht, einem der aktuellsten und umstrittensten Gebiete der Gerichtskontrolle? Martin Ibler zeigt, wie intensiv dabei ein Rechtsschutz gewährleistet werden kann, der auf kontrollfreie Spielräume der Verwaltung verzichtet und trotzdem verwaltungsverträglich bleibt.
Del 58 - Jus Publicum
Grundstrukturen öffentlicher Versorgung
Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts sowie des französischen und des deutschen Rechts unter besonderer Berücksichtigung der Elektrizitätswirtschaft
Inbunden, Tyska, 1999
2 993 kr
Tillfälligt slut
Mit dem Ausbau des Europäischen Binnenmarktes schreitet die Liberalisierung wichtiger Sektoren der öffentlichen Versorgung wie Post-, Telekommunikations- und Rundfunkwesen, Energieversorgung sowie öffentlicher Personen- und Güterverkehr voran. Dadurch ist auf diesem Gebiet erneut die Problematik des 'richtigen' Verhältnisses von Staat und Markt in den Vordergrund gerückt. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht stellen sich vor allem folgende Fragen: Ist es den EU-Staaten gestattet, sich gegenüber dem Binnenmarktpostulat auf einen Staats-, Souveränitäts- oder Infrastrukturvorbehalt zu berufen? In welchem Umfang lassen sich Sonder- oder Vorzugsstellungen von Versorgungsunternehmen, die vom europarechtlich vorgezeichneten Wettbewerbsregime abweichen, rechtfertigen?Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig, sich die gängigen Ordnungszusammenhänge in den Mitgliedstaaten der Union zu vergegenwärtigen. Johann-Christian Pielow untersucht die rechtlichen Grundstrukturen der öffentlichen Versorgung und ihre sektorspezifischen Ausprägungen auf dem Gebiet der Elektrizitätsversorgung in ausgewählten EU-Staaten. Er verdeutlicht die auf unterschiedlichen Entwicklungslinien beruhenden strukturellen Unterschiede und zeigt Lösungsmöglichkeiten zur Bewältigung gemeinschaftsrechtlicher Spannungslagen. Schwerpunktmäßig betrachtet er das französische Ordnungssystem vom service public und stellt diesem die Charakteristika des deutschen Rechts gegenüber. Auf diese Weise werden Rahmenvorgaben eines deutschen Rechts der öffentlichen Versorgung für den weiteren europäischen Dialog aufbereitet.
Del 52 - Jus Publicum
Die Subventionsrechtsordnung
Die Subvention als Instrument öffentlicher Zweckverwirklichung nach Völkerrecht, Europarecht und deutschem innerstaatlichem Recht
Inbunden, Tyska, 1999
2 993 kr
Tillfälligt slut
Subventionen stellen nicht nur für Bund, Länder und Kommunen, sondern auch für die Europäische Union ein zunehmend bedeutsames Instrument öffentlicher Zweckverwirklichung dar. Entsprechend vielfältig sind die Rechtsgebiete, die Art und Inhalt der Subventionsvergabe bestimmen: sie reichen vom Kommunalrecht über das Haushaltsrecht, das Verfassungsrecht und das Europäische Gemeinschaftsrecht bis hin zum Weltwirtschaftsrecht (GATT/WTO).Jenseits dieser Vielfalt zeigt Michael Rodi Konturen einer sich herausbildenden Subventionsrechtsordnung auf. Seine Analyse folgt den Sachstrukturen der Subventionsvergabe als einem Entscheidungsprozeß, der folgende Bereiche umfaßt: die Vereinbarung internationaler Vorgaben, die Setzung von Subventionszwecken in der föderalen Mehrebenenordnung, die Erstellung des Subventionsprogrammes im Zusammenwirken verschiedener Organe und anderer Maßnahmen eines Subventionsträgers, die Verwirklichung des Subventionszwecks in der konkreten Subventionsmaßnahme bis hin zur Kontrolle der Zweckverwirklichung. Für jede Phase dieses Entscheidungsprozesses wird die Subventionsrechtsordnung mit bestimmten Problemen konfrontiert, die Michael Rodi zunächst systematisch darstellt und anschließend für die einzelnen Subventionsträger (Europäische Union, Bund, Länder und Kommunen) getrennt erörtert. Dabei werden nicht nur Abweichungen der Problemlösungsstrategien in den verschiedenen Rechtsordnungen, sondern insbesondere gemeinsame Grundstrukturen einer einheitlichen Subventionsrechtsordnung sichtbar.
Del 39 - Jus Publicum
Vollzug und Verhandlung
Die Modernisierung des Verwaltungsvollzugs
Inbunden, Tyska, 1999
2 000 kr
Tillfälligt slut
Vielfältige Erscheinungsformen eines kooperativen und zumeist auch informalen Verwaltungsvollzugs werden von der verwaltungsrechtlichen Dogmatik nicht mehr erfaßt. Die Vollzugspraxis steuert sich in weitem Umfang selbst. Sie ist dabei auf die Interessen und Erwartungen der gesellschaftlichen Akteure im jeweiligen Zielbereich des Vollzugs abgestimmt. Verhandlungssysteme werden zur Praxisform des Verwaltungsvollzugs. Diese Systeme übernehmen die Funktion der politischen Willensbildung, bereiten Entscheidungen vor und treffen sie, entscheiden über den Vollzug und kontrollieren die Folgen.Die Verhandlungssysteme im Verwaltungsvollzug reagieren auf Abstimmungsprobleme und Überlastungserscheinungen zwischen den großen gesellschaftlichen Funktionssystemen; sie sind Ausdruck einer tiefgreifenden Modernisierungskrise. Der demokratisch-rechtsstaatlichen Steuerungsstruktur, die im parlamentarischen Gesetzesbeschluß ihren Mittelpunkt findet, droht in dieser Krise ein erheblicher Bedeutungsverlust. Dieser Bedeutungsverlust scheint kaum abwendbar. Die verwaltungsrechtswissenschaftliche Beobachtung wird sich auf einen weithin autonomisierten und politisierten Verwaltungsvollzug einstellen müssen.Helge Rossen überprüft die grundlegenden Strukturen und Leitannahmen der Vollzugsdogmatik auf verwaltungswissenschaftlicher, soziologischer und politikwissenschaftlicher Basis. Das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft muß danach neu bestimmt werden.
Del 41 - Jus Publicum
Das Kompensationsprinzip
Grundlagen einer prospektiven Ausgleichsordnung für die Folgen privater Freiheitsbetätigung - Zur Flexibilisierung des Verwaltungsrechts am Beispiel des Umwelt- und Planungsrechts
Inbunden, Tyska, 1999
2 158 kr
Tillfälligt slut
Seit einiger Zeit sieht sich das Verwaltungsrecht verstärkt mit tiefgreifenden Reformbestrebungen konfrontiert. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Umweltrecht. Dort müssen die aktiven Gestaltungsinteressen der Bürger und der Wirtschaft immer wieder aufs Neue mit den kollidierenden Verschonungs- und Schutzinteressen Einzelner und der Allgemeinheit in Einklang gebracht werden. Eine Möglichkeit, diese Kollisionslage zu bewältigen, besteht darin, von einem an sich gerechtfertigten Verbot bestimmter Freiheitsbetätigungen dann abzusehen, wenn die durch die Freiheitsbetätigung verursachten nachteiligen Auswirkungen auf Rechtsgüter Dritter oder das Gemeinwohl angemessen kompensiert werden. Unterschiedliche Ansätze für ein solches konkretes Ausgleichsdenken finden sich bereits im Naturschutz-, Wasser-, Immissionsschutz-, Abfall- und Planungsrecht. Sie dienen Andreas Voßkuhle als Grundlage bei dem Versuch, das paradigmatische Konfliktlösungspotential des Kompensationsgedankens für eine flexible Verwaltungsrechtsordnung in seiner ganzen Vielfalt zu erschließen, theoretisch zu fundieren und in eine allgemeine Kompensationsdogmatik zu überführen. Sein Interesse gilt dabei nicht nur der systematischen Aufarbeitung des einfachgesetzlichen Regelungsbestands, sondern auch den europa- und verfassungsrechtlichen Rahmenvorgaben für die Einführung neuer Kompensationslösungen sowie den strukturellen Problemen bei ihrer Umsetzung in der Praxis.
1 976 kr
Tillfälligt slut
Das Kollegialprinzip ist neben dem Hierarchieprinzip ein gleichberechtigtes Aufbauprinzip der Verwaltungsorganisation. Es umfaßt drei Grundtypen der Verwaltungsorganisation: die pluralistischen, professionellen und kooperativen Gremien. Die Kollegialgremien bilden Formen der Selbststeuerung in der Verwaltung, die als Ergänzungen demokratischer Legitimation und als funktionsgerechte Ausgestaltung verselbständigter Einheiten dienen. Thomas Groß untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen im Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip und die Folgerungen für den institutionellen Gesetzesvorbehalt, das Verfahrensrecht und den gerichtlichen Rechtsschutz. Außerdem stellt er die Kollegialgremien in der Verwaltung der Europäischen Union dar und ordnet diese in ihre supranationalen Legitimationsstrukturen ein.
Del 42 - Jus Publicum
Die grundrechtsunmittelbare Verwaltung
Zur Dogmatik des Verhältnisses zwischen Gesetz, Verwaltung und Individuum unter dem Grundgesetz
Inbunden, Tyska, 1999
1 842 kr
Tillfälligt slut
Die Entwicklungsgeschichte des modernen Verfassungsstaates kreist um das Verhältnis von staatlicher Herrschaftsorganisation und individueller Statusordnung. Die rechtsstaatliche Verfassung, die gegen die monarchische Staatsgewalt im 19. Jahrhundert errungen wurde, hatte der Weimarer Staatsrechtslehrer Gerhard Anschütz eine "bestimmte Ordnung des Verhältnisses zwischen Gesetz, Verwaltung und Individuum" genannt. Sie bewirkte den Schutz von Freiheit und Eigentum der Bürger durch die Bindung der Exekutivgewalt an das allgemeine Gesetz.Hans-Detlef Horn zeigt, wie sich diese Ordnung im demokratischen Grundrechtsstaat des Grundgesetzes verändert hat. Er wendet sich gegen eine in der Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft andauernde antiexekutive Deutungsweise. Hierzu untersucht er den Begriff und den Wandel der beiden ordnungsprägenden Faktoren: das in der Verfassung ankernde Gebot der unmittelbaren Grundrechtsmäßigkeit jeder Staatsgewalt und das Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Dabei wird deutlich, daß in den Fällen des Grundrechtsschutzes die (Zu-)Ordnung von Gesetzgeber und Verwaltung neu erfaßt werden muß. Als Anschauungsfall dient Hans-Detlef Horn das Dilemma der doppelt gebundenen Verwaltung, entweder legal zu handeln und kollidierende Grundrechte zu verletzen oder grundrechtlich legitim zu handeln, aber unter Mißachtung der Legalität. Daraus ergibt sich, daß die grundgesetzliche Verteilung von gesetzgeberischer und exekutiver Entscheidungskompetenz den Schutz der Grundrechte nicht nur bezweckt, sondern auch gebietet. Vor diesem Hintergrund entwirft Hans-Detlef Horn die Grundzüge einer Lehre von der staatlichen Gewaltengliederung als eines Prinzips, das die demokratische und die grundrechtliche Legitimation staatlichen Handelns organisiert.
Del 40 - Jus Publicum
Freiheit durch Gesetz
Der parlamentarische Gesetzgeber als Erstadressat der Freiheitsgrundrechte
Inbunden, Tyska, 1999
2 000 kr
Tillfälligt slut
Das Grundgesetz verpflichtet die Legislative zur Ordnung und Sicherung der Freiheit durch das Gesetz. Damit das Bundesverfassungsgericht die Erfüllung dieses Auftrages kontrollieren kann, müssen rechtsdogmatische Maßstäbe für das Zusammenspiel von Gewaltenteilung und materieller Freiheitsgewähr entwickelt werden. Ausgehend von der Ideengeschichte des modernen Verfassungsstaates definiert Gerd Morgenthaler den Freiheitsbegriff grundrechtsübergreifend und weist den inneren Zusammenhang der besonderen Freiheitsgrundrechte nach. Auf dieser Grundlage bestimmt er den Umfang der demokratischen Gestaltungsbefugnis und die inhaltlichen Bindungen des Parlaments, das als Erstadressat der Grundrechte zu aktiver und schöpferischer Rechtsetzung berufen ist. Mit Hilfe der daraus abgeleiteten Maßstäbe erhält die Kompetenz des Bundesverfassungerichts, die Legislative bei der freiheitsordnenden und -sichernden Gesetzgebung zu kontrollieren und auch anzuleiten, einen juristisch bestimmbaren Gehalt. Die so entwickelte und nach Staatsfunktionen differenzierende Lehre der Freiheitsgrundrechte erlaubt Gerd Morgenthaler eine fundierte Kritik der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis und der geltenden Gesetzeslage anhand konkreter Beispiele.
Del 53 - Jus Publicum
Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben
Zugleich ein Beitrag zur Geltung des Steuerstaatsprinzips
Inbunden, Tyska, 2000
1 672 kr
Tillfälligt slut
In der politischen Diskussion ist die Forderung nach einer ökologischen Orientierung des Abgabensystems weit verbreitet. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen bei einer Umsetzung solcher Forderungen beachtet werden? Ute Sacksofsky beantwortet diese Frage für den Bereich nicht-steuerlicher Umweltabgaben. Sie analysiert die umweltökonomischen Grundlagen und zeigt, inwieweit Umweltabgaben bisher Eingang in die Praxis gefunden haben.Für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit nicht-steuerlicher Abgaben sind die Normen der Finanzverfassung von entscheidender Bedeutung. Generell wird das sogenannte Steuerstaatsprinzip herangezogen, um strenge Anforderungen an nicht-steuerliche Abgaben zu begründen; das Steuerstaatsprinzip soll nach herrschender Meinung ein tragender Grundgedanke der Finanzverfassung sein. Demgegenüber weist Ute Sacksofsky nach, daß das Steuerstaatsprinzip als normatives Prinzip nicht, oder zumindest nicht in dieser Ausprägung, existiert. Dies hat zur Folge, daß nicht-steuerliche Abgaben in weit größerem Ausmaß zulässig sind, als vielfach angenommen wird. Welche Grenzen der Einführung von Umweltabgaben durch Bund und Länder aus anderen grundgesetzlichen Vorschriften gesetzt sind, konkretisiert sie für Abgaben auf die Nutzung natürlicher Ressourcen.