Jus Publicum – serie

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285 produkter

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Del 112 - Jus Publicum

Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt

Die Weiterentwicklung von Begriffen der Staatslehre und des Staatsrechts im europäischen Mehrebenesystem

AvUtz Schliesky

Inbunden, Tyska, 2004

2 602 kr

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Die dauerhafte Existenz einer Staats- bzw. Herrschaftsgewalt hängt davon ab, ob sie Souveränität und Legitimität für sich beanspruchen kann. Utz Schliesky zeichnet die Entwicklung dieser Zentralbegriffe der Staatslehre und des Staatsrechts seit dem Mittelalter nach und überprüft, inwieweit ihre heutige Fassung geeignet ist, den Herausforderungen durch die europäische Integration und auch durch innerstaatliche Entwicklungen zu genügen. Die in Zeiten des staatsrechtlichen Positivismus und einer anderen Verfassungsordnung am Vorbild des modernen Nationalstaates entwickelten Konzepte für Souveränität und Legitimität sind weder europatauglich noch können sie vielfältige Verzahnungen zwischen Herrschaftsträgern und Gesellschaft erklären. Aus Sicht der überkommenen Konzeptionen der Staats(rechts)lehre lassen sich insoweit nur "Auflösungserscheinungen" konstatieren. Um der pluralistischen Struktur der Herrschaftsgewalten und der Legitimationssubjekte gerecht werden zu können, ist eine Weiterentwicklung der Begriffe "Souveränität" und "Legitimität" erforderlich. Auf der Grundlage der historischen Entwicklung und der praktischen Herausforderungen an Staatslehre und Staatsrecht entwirft Utz Schliesky ein System gemeinsamer Souveränität der im europäischen Mehrebenensystem existenten Herrschaftsgewalten sowie ein normatives Konzept pluraler demokratischer Legitimation.

Del 223 - Jus Publicum

Kultur und staatliches Handeln

Grundlagen eines öffentlichen Kulturrechts in Deutschland

AvClaas Friedrich Germelmann

Inbunden, Tyska, 2013

3 102 kr

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Die Kultur genießt seit jeher ein hohes politisches Interesse; im Selbstverständnis des deutschen Staates spielt sie eine wichtige Rolle. Kulturelle Betätigung ist dabei in hohem Maße auf staatliche Unterstützung angewiesen. Da sich in ihr die Persönlichkeit des Kulturschaffenden verwirklicht, steht sie gleichzeitig in einem natürlichen Spannungsverhältnis zum staatlichen Einfluss. Claas Friedrich Germelmann untersucht und systematisiert die Rahmenbedingungen für zulässige und notwendige staatliche Maßnahmen im kulturellen Bereich. Dies betrifft die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Kulturrechts ebenso wie die zentralen verwaltungsrechtlichen Steuerungsmechanismen. Er liefert eine umfassende Untersuchung des öffentlichen Kulturrechts, das sich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt hat. Mehr noch als internationale und europarechtliche Vorgaben haben die verstärkten Aktivitäten des Bundes die föderale deutsche Kulturlandschaft nachhaltig verändert.

Del 237 - Jus Publicum

Das Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft

Methodische Annäherungen an die Normalität eines Verfassungsprinzips

AvKarsten Nowrot

Inbunden, Tyska, 2014

3 183 kr

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Das Republikprinzip wird in der Rechtswissenschaft regelmäßig als eine besonders prekäre und vor diesem Hintergrund in einem negativen Sinne singuläre Bestimmung des Verfassungsrechts angesehen. Demgegenüber basiert die vorliegende Untersuchung auf der Annahme, dass gerade die entgegengesetzte Wahrnehmung der Republik als ein normales Verfassungsprinzip eine geeignete Ausgangsperspektive darstellt, um diese verfassungsgestaltende Grundentscheidung in rechtswissenschaftlich anschlussfähiger Weise inhaltlich konkretisieren und normstrukturell erfassen zu können. Die Normalität des Republikprinzips als Arbeitshypothese ermöglicht eine Rückführung der Republik und der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit ihr in die allgemeinen Diskurse über die juristische Erschließung von Verfassungsprinzipien. Auf diese Weise lässt sich überdies das Potential des Republikprinzips als Ordnungsidee für die sich herausbildende Rechtsordnungengemeinschaft des innerstaatlichen, supranationalen und internationalen Rechts verdeutlichen.

Del 239 - Jus Publicum

Grundrechtsinnovationen

AvGerrit Hornung

Inbunden, Tyska, 2015

3 021 kr

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Grundrechtstexte und ihre Auslegung weisen gegenüber sonstigen Rechtsnormen eine höhere Stabilität auf, unterliegen aber dennoch dem Wandel. Gerrit Hornung untersucht die Grundrechtsentwicklung unter einer innovationstheoretischen Perspektive. Er arbeitet den Begriff der Grundrechtsinnovation als signifikante Veränderung von Text oder Bedeutung einer Grundrechtsnorm heraus, die als umwälzende Basisinnovation oder inkrementelle Innovation auftritt. Die Abhandlung beschreibt Innovationsanlässe und -bedarf, Innovationsgegenstände, Innovatoren und Innovationsprozesse und macht so Erkenntnisse der wirtschafts-, sozial- und rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung für das wissenschaftliche Verständnis und die normative Bewertung der Grundrechtsentwicklung fruchtbar. Auf dieser Basis werden Schlussfolgerungen für die Verfassungsdogmatik gezogen, die das Verhältnis der Grundrechte zueinander und zu "neuen" Grundrechten, die Innovationskompetenz zu deren Erschaffung und die Wirkungen im Mehrebenensystem betreffen. Schließlich ergeben sich auch verfassungspolitische Erkenntnisse über den Wert und die Grenzen eines aktuellen Grundrechtskatalogs.

Del 241 - Jus Publicum

Geldschulden im Öffentlichen Recht

Entstehung, Erlöschen und Verzinsung von Zahlungsansprüchen im Abgabenrecht, Sozialrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht

AvIris Kemmler

Inbunden, Tyska, 2015

3 239 kr

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Seien es Steuerschulden, Sozialleistungsansprüche oder sonstige staatliche Zuwendungen: die Regeln zur Entstehung und Abwicklung öffentlich-rechtlicher Zahlungsansprüche sind im öffentlichen Recht nicht einheitlich normiert. Iris Kemmler untersucht diese Regeln für die Bereiche der Anspruchsentstehung, der Erfüllung, der Aufrechnung, des Verzichts, der Verjährung, der Verwirkung und der Verzinsung. Sie systematisiert die bestehende Rechtslage in der Abgabenordnung, den Büchern des SGB sowie im Verwaltungsverfahrensrecht und gewinnt aus deren gemeinsamen Regeln einen Allgemeinen Teil des öffentlich-rechtlichen Geldschuldrechts. Weitergehend zeigt Iris Kemmler die Divergenzen der schuldrechtlichen Regeln sowohl innerhalb der einzelnen Rechtsgebiete als auch rechtsgebietsübergreifend auf und weist auf die unterschiedliche Behandlung staatlicher Forderungen im Vergleich zu den Forderungen Privater gegen den Staat hin. Am Ende stehen sowohl aus rechtlichen als auch aus rechtspolitischen Gründen Wünsche zur Nachbesserung der bestehenden Regeln für die Abwicklung von Zahlungsansprüchen.

Rohstoffe und staatliches Handeln

Versorgung mit und Schutz von natürlichen Ressourcen im Öffentlichen Recht

AvRobert Frau

Inbunden, Tyska, 2026

1 948 kr

Kommande

Moderne Technologien benötigen Rohstoffe. Ohne eine gesicherte Rohstoffversorgung arbeitet die deutsche Wirtschaft nicht. Die Bundesregierung versucht, der deutschen Industrie den Zugang zu wichtigen Rohstoffen im In- und Ausland zu sichern, um moderne Kommunikations- und Informationstechnologie, Energiewende und Elektromobilität zu ermöglichen. Robert Frau beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen heutiger Rohstoffausbeutung und der Sicherung von Rohstoffvorkommen für künftige Generationen aus öffentlich-rechtlicher Perspektive. Er legt mit der Analyse von Instrumenten zum Management der Rohstoffnutzung wie von Maßnahmen zum längerfristigen Schutz die Grundlage für ein "öffentliches Rohstoffrecht", das angereichert wird durch europa- und völkerrechtliche Gesichtspunkte.

Del 304 - Jus Publicum

Rechtsvergleichung im Völkerrecht

AvTill Markus

Inbunden, Tyska, 2021

2 048 kr

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Till Markus untersucht die Bedeutung der Rechtsvergleichung für das Völkerrecht, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung, Bestimmung und Anwendung seiner drei primären Rechtsquellen. Aufbauend auf einer Rekonstruktion der Entscheidungspraxis verschiedener internationaler Gerichte sowie ausgewählter Arbeiten der Völkerrechtskommission entwickelt er den Grundriss einer Methodik der Rechtsvergleichung im Völkerrecht. Die Untersuchung basiert auf der Annahme, dass methodisch angeleitete Rechtsvergleiche einen Beitrag zur Effektuierung und Ordnung des Völkerrechts leisten, indem sie das Maß an Rationalität, dogmatischer Klarheit und Legitimität völkerrechtlicher Vertragsgestaltung und gerichtlicher Entscheidungsfindung steigern.

Del 310 - Jus Publicum

Die Informationsfunktion von Parlamenten

Zugleich ein Beitrag zur demokratischen Bedeutung des Europäischen Parlaments

AvPatrick Hilbert

Inbunden, Tyska, 2022

1 382 kr

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Parlamente sind Informationsakteure. Sie erzeugen und beschaffen in erheblichem Umfang Informationen und stellen sie dem Publikum niederschwellig bereit. Patrick Hilbert zeigt, dass diese Tätigkeit von Parlamenten eine eigenständige Parlamentsfunktion darstellt, die den klassischen Katalog der Parlamentsfunktionen ergänzt. Hierzu arbeitet er ihre rechtlichen Konturen sowie ihre besondere demokratische Bedeutung heraus. Daraus ergeben sich Kontraste zur allgemeinen Diskussion um die Informationstätigkeit des Staates, in der Parlamente bislang ausgespart wurden. Zudem zeigt er, dass auch das Europäische Parlament eine Informationsfunktion erfüllt. Hierfür bereitet er auf, wie detailliert die Informationsfunktion durch das verstreute Selbstorganisationsrecht des Europäischen Parlaments ausgestaltet ist, und zeigt ihre Übereinstimmungen und Besonderheiten gegenüber der Informationsfunktion nationalstaatlicher Parlamente auf.

Del 311 - Jus Publicum

Integrationsrecht

AvSina Fontana

Inbunden, Tyska, 2022

1 439 kr

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Innerhalb der Rechtsordnung hat sich das Integrationsrecht als eigenständiges Rechtsgebiet herausgebildet, das sich als Querschnittsmaterie vor allem im Verwaltungsrecht, aber auch rechtsgebietsübergreifend manifestiert. Zudem lässt es sich auf verfassungsrechtliche sowie unions- und völkerrechtliche Direktiven zurückführen. Durch eine rechtswissenschaftliche Kategorisierung und Prinzipienbildung sowie die Auflösung von Wertungswidersprüchen und Entwicklungsverzögerungen bringt Sina Fontana dieses Rechtsgebiet auch im Hinblick auf eine fortgesetzte harmonische Rechtsentwicklung in eine kohärente Ordnung. Daraus ergeben sich normative Grundannahmen, von denen ausgehend sich das Integrationsrecht innerhalb einer integrativen Rechtsordnung mit eigenständiger Integrationswirkung verwirklicht.

Del 329 - Jus Publicum

Parlamentarisches Regieren

Theorie, Dogmatik und Praxis der Organisationsverfassung demokratischer Herrschaft unter dem Grundgesetz

AvArne Pilniok

Inbunden, Tyska, 2025

1 612 kr

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Parlamentarisches Regieren verlangt nach kontinuierlicher Zusammenarbeit von regierungstragenden Fraktionen, ihren politischen Parteien und der Regierung selbst. Dabei handelt es sich um Gruppen von Amts- und Mandatsträgern mit unterschiedlichen Interessen, die ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit erst herstellen müssen. Parlamentarisches Regieren ist daher gekennzeichnet durch Koordination, Kooperation, Konfliktbegrenzung und wechselseitige Kontrolle im Sinne einer spezifischen Governance-Struktur des politischen Systems. Dessen Rahmenbedingungen haben sich in der Berliner Republik durch den Wandel des Parteiensystems sowie die Europäisierung grundlegend verändert. Vor diesem Hintergrund analysiert Arne Pilniok aus institutionell-organisatorischer Perspektive Dogmatik und Praxis parlamentarischen Regierens unter dem Grundgesetz.

Del 323 - Jus Publicum

Verfassungsordnung und Verwaltungsorganisation

Die Merkl-Sander-Kontroverse innerhalb der Wiener Schule der Rechtstheorie

AvDavid Roth-Isigkeit

Inbunden, Tyska, 2023

1 512 kr

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Die Frage, wie und von wem staatliche Herrschaft zu organisieren ist, berührt zentrale Elemente unserer Verfassungsordnung. Von der historischen Begrifflichkeit der Organisationsgewalt bis hin zur heutigen Europäisierung des Verwaltungsrechts wird immer wieder die Frage zentral, welche substanziellen Aussagen dem Grundgesetz über die Verwaltungsorganisation zu entnehmen sind. David Roth-Isigkeit erarbeitet ein umfassendes Bild davon, welche Akteure im Verfassungsstaat über die Organisation der öffentlichen Verwaltung zu entscheiden haben und an welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe sie dabei gebunden sind. Dabei zeigt sich die durchdringende Ordnungskraft des besonderen Verhältnisses von Demokratie und Rechtsstaat in der deutschen Verfassungsdogmatik.

Del 324 - Jus Publicum

Demographischer Wandel, altersgruppenbezogene Partizipation und Generationengerechtigkeit

Zur rechtlichen Ordnung einer alternden Gesellschaft

AvSilvia Pernice-Warnke

Inbunden, Tyska, 2023

1 439 kr

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Den Älteren kommt aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein dominierender Einfluss auf das Handeln der politischen Entscheidungsträger in Deutschland zu. Dadurch drohen den Interessen der Jüngeren entgegenstehende, vielfach auch gegenwartsorientierte, schlimmstenfalls irreversible Entscheidungen. Dies wirft die Frage nach der Möglichkeit und Notwendigkeit partizipationsbezogener Reformen zur Verwirklichung prozeduraler Generationengerechtigkeit auf. Silvia Pernice-Warnke untersucht sie aus rechtlicher, vorrangig verfassungsrechtlicher, Perspektive.

Del 331 - Jus Publicum

Mechanische Gerechtigkeit

Das Design öffentlich-rechtlicher Matching-Märkte als Rechtsproblem und Aufgabe der öffentlichen Verteilungsverwaltung

AvYoan Hermstrüwer

Inbunden, Tyska, 2025

1 310 kr

Skickas inom 3-6 vardagar

Verteilungsfragen sind politisch brisant. Was der Staat den einen gibt, enthält er den anderen vor. Damit sind Verteilungskonflikte vorprogrammiert. Umso überraschender ist: Die Rechtsordnung gibt nur wenige befriedigende Antworten auf die Frage, wie solche Konflikte bei anhaltender Ressourcenknappheit fair zu bewältigen sind. Zu vielen Verteilungskonflikten verhalten sich das Verfassungsrecht und das einschlägige Fachrecht agnostisch. Unter Rückgriff auf Methoden und Erkenntnisse der Marktdesignforschung beleuchtet Yoan Hermstrüwer die mechanischen Spielregeln öffentlicher Verteilungsverfahren: Matchingalgorithmen. Dabei zeigt sich, dass diese Algorithmen darüber bestimmen, ob Verteilungskriterien gewahrt und teilhaberechtlich abgesicherte Wünsche angemessen berücksichtigt werden. Die Gestaltung und Implementierung von Matchingalgorithmen entpuppen sich damit als legislative und administrative Schlüsselfunktionen. Ihre Wahrnehmung gehört zu den Grundbedingungen einer fairen staatlichen Verteilungstätigkeit und einer Annäherung an mechanische Gerechtigkeit.

Del 340 - Jus Publicum

Indirekte Enteignung

Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems

AvMarkus P. Beham

Inbunden, Tyska, 2026

1 350 kr

Skickas inom 3-6 vardagar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Nassauskiesungsbeschluss einen streng formellen Enteignungsbegriff etabliert. Staatliche Maßnahmen unterfallen diesem nicht, wenn es etwa am Element der Güterbeschaffung fehlt. Folge ist, dass anders als bei der Enteignung auch grundsätzlich kein Entschädigungsjunktim besteht. Dieser Auffassung setzt der Autor eine Neuinterpretation der Eigentumsgarantie entgegen, die sich einerseits auf den Wortlaut des Grundgesetzes, andererseits im Sinne der "offenen Staatlichkeit" auf die Normen des Völker- und Europarechts, ebenso wie auf rechtsvergleichende Überlegungen stützt. Markus P. Beham plädiert damit nicht nur für einen materiellen Enteignungsbegriff, sondern für eine aus dem Mehrebenensystem heraus verstandene, offene Anwendung innerstaatlichen Rechts.

Del 336 - Jus Publicum

Zeit und Verfassung

Konstitutionelle Reaktionen auf den Zeitregimewechsel

AvDaniel Wolff

Inbunden, Tyska, 2025

1 612 kr

Skickas inom 3-6 vardagar

Die Zeit ist aus den Fugen geraten. Das Zeitregime der Moderne, das die Gesellschaft auf die Zukunft ausrichtete und die Vergangenheit vergessen ließ, ist nicht mehr. In der Spätmoderne spendet die Zukunft nicht mehr Hoffnung, sondern bereitet Sorge, und die Vergangenheit ist omnipräsent. Daniel Wolff argumentiert, dass dieser Zeitregimewechsel eine sich aus Geschichts- und Zukunftspolitik zusammensetzende Zeitpolitik hervorbringt, die er aus verfassungsrechtlicher Perspektive analysiert. Zum einen untersucht er, welche Rolle der Verfassung im Zusammenhang von Gedächtnisparadigma, Identitätsdiskurs und Geschichtspolitik zukommt, wie Lehren aus der Geschichte Eingang ins deutsche und israelische Verfassungsrecht gefunden haben und wie diese "Nie wieder"-Argumente normativ zu beurteilen sind. Zum anderen entwickelt er angesichts eines strukturellen Mangels an gesetzgeberischer Zukunftspolitik eine Verfassungsdogmatik der Zukunftssicherung.

Del 339 - Jus Publicum

"Personenmehrheiten" im individualrechtlich geprägten Staat-Bürger-Verhältnis

AvDaniel Dürrschmidt

Inbunden, Tyska, 2026

1 957 kr

Skickas inom 3-6 vardagar

"Personenmehrheiten" können wegen ihrer faktischen Bedeutung von der Rechtsordnung nicht ignoriert werden. Die rechtliche Ausgestaltung von "Personenmehrheiten" variiert dabei erheblich: Während ein Familienverband auf der Grundlage natürlicher Verbundenheit "nur" für das Verhältnis der Mitglieder zueinander bedeutsam ist, können etwa zivilrechtliche Gesellschaften zum eigenständigen Rechtssubjekt gekürt werden. Daniel Dürrschmidt greift die unterschiedliche rechtliche Relevanz von "Personenmehrheiten" auf und arbeitet heraus, wie Grundrechte und Staatsstrukturmerkmale ihr Verhältnis und das ihrer Mitglieder zum Staat bestimmen. Die Verprobung der Erkenntnisse anhand ausgewählter Rechtsbereiche wie dem Steuer-, Sozial-, Polizei- und Sicherheits- sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht verdeutlicht, dass in Abhängigkeit von bereichsspezifischen Regelungsinteressen sogar eine differenzierte einfachrechtliche Behandlung von "Personenmehrheiten" geboten sein kann.

Del 332 - Jus Publicum

Eigentum und Natur

Pfade zur Ökologisierung des Eigentums, unter besonderer Berücksichtigung von Art. 14 Abs. 2 GG

AvRomy Klimke

Inbunden, Tyska, 2025

1 396 kr

Skickas inom 3-6 vardagar

In einer Zeit globaler ökologischer Krisen offenbart sich die Ambivalenz des Eigentums. In seiner klassisch-libertären Einkleidung ist das Eigentumsrecht ein wesentlicher Grund für Klimawandel, Artensterben und Umweltverschmutzung. Denkt man seine Voraussetzungen hingegen neu, kann das Eigentum ein Schlüssel zur Lösung der ökologischen Krisen sein. Was man sich aneignet, wie man damit umgeht und auf welche Weise man sich des Eigentums wieder entledigt, hat stets Auswirkungen auf die Natur. Romy Klimke zeigt Wege auf, wie Eigentum im Einklang mit den Bedingungen sozioökologischer Transformation neu konzipiert werden kann. Maßgeblich sind drei Grundfragen: Was kann man sich aneignen? Wer kann und wer sollte Eigentum innehaben? Und wie ist die Eigentumsbeziehung ausgestaltet? Die Autorin verfolgt einen interdisziplinären Ansatz, welcher die rechtswissenschaftliche Untersuchung mit anderen sog. Eigentumswissenschaften, wie der Geschichts- und Wirtschaftswissenschaft sowie der Ökologie verknüpft. Dadurch gelangt sie zu auch jenseits der Rechtswissenschaft anschlussfähigen Ergebnissen.

Del 338 - Jus Publicum

Planung und gesellschaftliche Einflussnahme

Ein Beitrag zur Systematisierung des Planungsrechts

AvAnika Klafki

Inbunden, Tyska, 2026

1 382 kr

Skickas inom 3-6 vardagar

Der hoheitliche Planungsbedarf in modernen Gesellschaften wächst angesichts der zunehmenden Vernetzung, Zukunftsbezogenheit und Abhängigkeit von Gemeingütern stetig. Grundlegende Transformationsaufgaben - wie etwa Klimaneutralität - lassen sich ohne Planung nicht bewältigen. Anika Klafki systematisiert das Planungsrecht in Bezug auf gesellschaftliche Einflussnahmeräume und entwickelt drei Grundmodelle als Orientierungspunkte für die Bewertung, Reform und Vereinheitlichung des Planungsrechts.

Del 335 - Jus Publicum

Europäisierte Verteidigung

AvJelena von Achenbach

Inbunden, Tyska, 2025

1 267 kr

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Verteidigung ist heute ein strategisches Schlüsselthema für die Europäische Union. Das ist spätestens seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Erosion der transatlantischen Sicherheitsarchitektur unverkennbar. Vor diesem Hintergrund untersucht Jelena von Achenbach, wie die Europäische Union ihre Verteidigungspolitik vertieft. Instrumente wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit , der Europäische Verteidigungsfonds , der Militärische Planungs- und Durchführungsstab und die Europäische Friedensfazilität führen zu einer eigenen Form der Integration: Die Union entwickelt Verbundstrukturen des gemeinschaftlichen Entscheidens und Handelns und wirkt regulatorisch auf die Mitgliedstaaten ein. Die Autorin zeichnet diese integrative Entwicklung nach und systematisiert sie rechtswissenschaftlich. Dabei reflektiert sie auch die Legitimationsprobleme der europäisierten Verteidigungspolitik.

Del 334 - Jus Publicum

Die Finalität europäischer Verteidigung

Eine Untersuchung vor dem Hintergrund des Grundgesetzes

AvElisabeth Rossa

Inbunden, Tyska, 2025

1 439 kr

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Elisabeth Rossa analysiert angesichts der veränderten geopolitischen Sicherheitslage verfassungs- und unionsrechtliche Möglichkeiten einer Steigerung der Resilienz europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie untersucht die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und beleuchtet die Rolle europäischer Reformbestrebungen unter Herausarbeitung konkreter Finalitätsszenarien. Die Autorin thematisiert in diesem Zusammenhang die Spannungen zwischen nationaler Souveränität und supranationalen Anforderungen und zeigt unter dem Blickwinkel der Staatszielbestimmung offener Staatlichkeit auf, wie vermeintliche verfassungsrechtliche Hürden fortschreitender Integration nach Maßgabe einer vorgeschlagenen dualen Auslegung des militärischen Gewaltmonopols überwunden werden können. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes sowie auf dem Wehrverfassungsrecht unter vertiefter dogmatischer Auseinandersetzung mit jüngsten Reformansätzen. Fragen der primärrechtlichen Umsetzbarkeit der zuvor erarbeiteten Finalitätselemente stellen den unionsrechtlichen Kern der Untersuchung dar, wobei die Überlegungen signifikant den Stand de lege lata verlassen.

Del 337 - Jus Publicum

Budgetrecht und repräsentative Demokratie im Mehrebenensystem

AvRuth Weber

Inbunden, Tyska, 2025

1 382 kr

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Demokratie und Mehrebenensystem stehen in einem Spannungsverhältnis. Besonders deutlich zeigt sich dies an der Finanzverfassung. Wie hat sich die Idee des Budgetrechts - des Rechts der Bürgerinnen und Bürger, über die Finanzen ihres Gemeinwesens zu entscheiden - historisch gegen politische und andere Widerstände durchgesetzt? Inwieweit ermöglicht die gegenwärtige Ausgestaltung der Finanzverfassung im Mehrebenensystem der Europäischen Union die Verwirklichung repräsentativer Demokratie? Ruth Weber untersucht das Verhältnis von Budgetrecht und repräsentativer Demokratie im Mehrebenensystem aus verfassungsgeschichtlicher und rechtsdogmatischer Perspektive.