Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht – serie
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214 produkter
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Del 5 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Rechtskraft und Rechtshängigkeit im Schiedsverfahren
Häftad, Tyska, 1991
849 kr
Tillfälligt slut
Del 6 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Von der schutzgesetzlichen Unterlassungsklage zur Verbandsklage
Häftad, Tyska, 1992
849 kr
Tillfälligt slut
Del 7 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Behördliche Geheimhaltung und Entlastungsvorbringen des Angeklagten
Häftad, Tyska, 1992
613 kr
Tillfälligt slut
Del 9 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Rechtsfortbildung als Prozeßzweck
Zur Dogmatik des Zivilverfahrensrechts
Häftad, Tyska, 1993
912 kr
Tillfälligt slut
Del 10 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Urteilswirkungen gegenüber Dritten im US-amerikanischen Zivilprozeßrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den subjektiven Grenzen der Rechtskraft
Inbunden, Tyska, 1994
1 672 kr
Tillfälligt slut
Del 12 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Die Entwicklung des spanischen Zivilprozeßrechts
Von den Anfängen bis zur Gegenwart
Häftad, Tyska, 1994
988 kr
Tillfälligt slut
Del 13 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Rechtsschutz durch Gegendarstellung in Frankreich und Deutschland
Häftad, Tyska, 1995
912 kr
Tillfälligt slut
Del 14 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Rechtskraftwirkungen und Urteilsanerkennung nach amerikanischem, deutschem und japanischem Recht
Häftad, Tyska, 1996
988 kr
Tillfälligt slut
Del 15 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
"Schiedshängigkeit" und Verjährungsunterbrechung nach § 220 BGB
Unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrens nach ZPO, ICC-SchO, UNICITRAL-SchO und ZPO-E/UNICITRAL-MG
Häftad, Tyska, 1996
1 464 kr
Tillfälligt slut
Del 16 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Informationsansprüche im Medienpersönlichkeitsrecht
Häftad, Tyska, 1997
988 kr
Tillfälligt slut
Del 18 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Grundpfandrechte in der Insolvenz
Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Effektivität von Grundpfandrechten in der Insolvenz des Schuldners in Deutschland und Frankreich
Häftad, Tyska, 1998
1 064 kr
Tillfälligt slut
Del 20 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Souveränität und Verfahrensrecht
Eine Untersuchung der aus dem Völkerrecht ableitbaren Grenzen staatlicher extraterritorialer Jurisdiktion im Verfahrensrecht
Häftad, Tyska, 1998
1 672 kr
Tillfälligt slut
Seit vielen Jahren schwelt zwischen den USA und Europa ein Justizkonflikt, der neben der Frage extraterritorialer Anwendung des materiellen Rechts auch immer die Reichweite des nationalen Verfahrensrechts betrifft. Joachim Bertele legt den Schwerpunkt seiner Untersuchung auf das Zivilverfahren, geht aber auch auf Besonderheiten im Straf- und Verwaltungsverfahren ein. Mit Hilfe des Völkerrechts untersucht er das Zivilverfahren von der Internationalen Zuständigkeit bis zur Vollstreckung.Sein Ausgangspunkt ist der Souveränitätsbegriff, auf den das Völkerrecht aufbaut. Das Völkerrecht ist kein Vernunftrecht, und die Freiheit des einen Staates begrenzt rechtlich gesehen nicht automatisch die Freiheit des anderen Staates. Man muß von einer ursprünglichen vorrechtlichen Freiheit der Staaten untereinander ausgehen, die diese erst nach und nach in eine gegenseitige gesicherte, aber begrenzte Freiheit umwandeln.Um die völkerrechtlichen Grenzen klar zu definieren, untersucht der Autor die Staatenpraxis und überprüft tatsächliche und vermeintliche völkerrechtliche Gebote und allgemeine Rechtsgrundsätze auf ihre völkerrechtliche Verbindlichkeit.Auf der so gewonnenen Grundlage werden die Verfahrensrechte der USA, Englands und Deutschlands in ihrer extraterritorial wirkenden Dimension dargestellt und an den erarbeiteten völkerrechtlichen Maßstäben gemessen. Die angloamerikanische Discovery-Praxis wird ebenso eingehend behandelt wie die englischen Mareva Injunctions oder Anton Piller Orders. So entsteht eine in sich stimmige und geschlossene völkerrechtliche Beurteilung der behandelten Verfahrensrechte.
Del 21 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Massefremde Masse
Die Erstreckung von Insolvenzverfahren auf Forderungen von Insolvenz- oder Massegläubigern gegen zusätzliche Schuldner
Häftad, Tyska, 1998
912 kr
Tillfälligt slut
Klaus Oepen untersucht alle Regelungen, in denen angeordnet ist, daß sich Insolvenzverfahren auf Gläubigerforderungen gegen zusätzliche Schuldner erstrecken. Dies sind Regelungen, die dem Insolvenzverwalter die alleinige Einzugskompetenz zusprechen, und Regelungen über die Auswirkungen von Insolvenzplänen. Das behandelte Phänomen ist nicht nur rechtsdogmatisch interessant, sondern hat auch große praktische Bedeutung. So wird beispielsweise die persönliche Gesellschafterhaftung sowohl durch einen Einzugsvorbehalt (§ 93 InsO) als auch durch eine Planerstreckungsregel (§ 227 Abs. 2 InsO) in das Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen einbezogen. Für beide Typen von Erstreckungsnormen untersucht Klaus Oepen, welche Rechtsfolgen sie im einzelnen implizieren, und diskutiert außerdem, inwieweit teleologische Reduktionen und Analogien angebracht erscheinen.Die Rechtsfolgenseite birgt insbesondere bei den Einzugsvorbehalten zahlreiche Fragen wie etwa: Welche Befugnisse bleiben den Gläubigern? Inwieweit wird die Rechtsstellung des Forderungsschuldners beschränkt, obwohl er nicht Insolvenzschuldner ist?Der Autor beantwortet diese Fragen anhand eines von ihm selbst für alle Einzugsvorbehalte entwickelten Grundkonzepts.
Del 22 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Der Musterprozeßvertrag
Die gewillkürte Bindung an gerichtliche Entscheidungen
Häftad, Tyska, 1999
912 kr
Tillfälligt slut
Der Musterprozeßvertrag bereinigt Streit oder Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis durch den Verweis auf ein Musterverfahren. Diese Art der Konfliktlösung verbindet die Vorteile eines gerichtlichen Verfahrens, einen Streit durch ein unabhängiges Gericht zu entscheiden, mit den Vorteilen einer vertraglichen Streitbereinigung, den Streit nicht eskalieren zu lassen, sondern sich zur Bereinigung des Streits aufeinander zuzubewegen.Florian Jacoby untersucht den Musterprozeßvertrag von Grund auf. Dabei unterscheidet er zwischen drei Bestandteilen des Vertrages. Durch die Bindungsabrede erreichen die Parteien die Verbindlichkeit der Entscheidung des Musterverfahrens für ihre Auseinandersetzung. Mit der Stillhalteabrede treffen die Vertragsparteien prozessuale und materielle Regelungen, um ihre Rechtsbeziehungen zusätzlich zur Bindung an die Musterentscheidung zu bestimmen. Und die Verfahrensabreden stellen prozessuale Vereinbarungen dar, mit denen die Vertragsparteien auf den Musterprozeß Einfluß nehmen wollen.Florian Jacoby untersucht ausführlich Rechtsnatur, Voraussetzungen und Wirkungen der einzelnen Abreden. Zusätzlich nimmt er ausführlich zur Dogmatik der Feststellungsverträge Stellung und erörtert die Diskussion über die Dogmatik der Prozeßverträge. Auch die Urteilswirkungen Rechtskraft und Interventionswirkung sowie die Tatbestandswirkung überprüft er gesondert, um die vertraglichen Bindungswirkungen von den bekannten gesetzlichen Bindungswirkungen abzugrenzen.
Del 23 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Vereinheitlichung des Rechts der Mobiliarsicherheiten
Möglichkeiten und Grenzen im Kollisions-, Europa-, Sach- und Vollstreckungsrecht unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Systems der Kreditsicherheiten
Häftad, Tyska, 2000
912 kr
Tillfälligt slut
Die Wirksamkeit von Kreditsicherungsrechten hängt in den europäischen Staaten von unterschiedlichen Voraussetzungen ab. Dies stellt ein Hindernis für die grenzüberschreitende Beständigkeit von Sicherungsrechten an Mobilien dar.Thilo Rott untersucht kollisionsrechtliche Vorschläge zur Vereinheitlichung sowie die kreditsicherungsrechtliche Bedeutung der Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Mit Blick auf den U.S.-amerikanischen Vereinheitlichungsprozeß analysiert er die Vorschläge verschiedener internationaler Organisationen für ein einheitliches Sicherungsrecht am Vorbild des security interest des Art. 9 Uniform Commercial Code (UCC). Im Mittelpunkt stehen dabei die materielle Ausgestaltung des Kreditsicherungsrechts und die jeweiligen Vereinheitlichungskonzeptionen, die den Vorschlägen zugrundeliegen. Es zeigt sich, daß die derzeitigen Vorschläge wegen ihrer beschränkten Reichweite in einen unauflösbaren Konflikt zu den verbleibenden nationalen Regelungen geraten. Thilo Rott formuliert vor dem Hintergrund des Vereinheitlichungsprozesses in den USA eigene Vorschläge zur materiellen Ausgestaltung eines Einheitssicherungsrechts und bestimmt dessen Verhältnis zu den nationalen Sicherungsrechten. Als Reaktion auf die materielle Ausgestaltung des Einheitsrechts tritt er abschließend für die Aufnahme eines neuen Pfändungsaktes im deutschen Einzelvollstreckungsrecht ein.
Del 25 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Prozeßführung über gepfändete Geldforderungen
Häftad, Tyska, 2001
912 kr
Tillfälligt slut
Gegenstand der Forderungsvollstreckung ist die angebliche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner. Erfüllt der Drittschuldner seine vermeintliche Leistungspflicht nicht, dann fragt sich, wer zur Prozeßführung gegen ihn befugt ist und welche Wirkungen die Prozeßführung hat. Die herrschende Dogmatik zu dieser Frage schreibt historisch überholte Grundlagen fort. Die Erklärung der materiellen Rechtsfolgen der Vollstreckung beruht auf einer Materialisierung des Aktionendenkens, und die hieraus abgeleiteten prozessualen Konsequenzen sind noch von der Geltung des materiellen Parteibegriffs beeinflußt. Das ist dogmatisch unbefriedigend und führt zu einer prozessualen Benachteiligung des Drittschuldners. Thomas Kleinheisterkamp bestimmt die prozessualen Folgen der Forderungsvollstreckung grundlegend neu. Ausgehend von einer dogmatischen Einordnung der "Berechtigung zur Einziehung" der Forderung (§ 836 Abs. 1 ZPO) entwickelt er ein in sich geschlossenes System, das den Schutz des Drittschuldners in den Vordergrund stellt, ohne schutzwürdige Interessen des Vollstreckungsgläubigers und des Vollstreckungsschuldners zu vernachlässigen.
Del 27 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Grundstrukturen des Sachverständigenbeweises im Strafprozeßrecht
Inbunden, Tyska, 2002
1 842 kr
Tillfälligt slut
Welche Funktion hat der Sachverständige nach geltendem Recht? Friedrich Toepel beantwortet diese Frage davon ausgehend, daß der Sachverständige nur ein Beweismittel für das Gericht ist. Seine Funktion kann durch die Verschachtelung von insgesamt drei Funktionen erklärt werden: der Funktion des Rechtssystems für die Gesellschaft, der des Gerichts für das Rechtssystem und der des Sachverständigen für das Gericht. Das Rechtssystem stabilisiert die Verhaltenserwartungen der Gesellschaft, und das Gericht stabilisiert durch seine Autorität das Rechtssystem, damit dieses seiner Funktion für die Gesellschaft gerecht werden kann. Der Sachverständige wiederum instruiert das Gericht bei der Sachverhaltserforschung, damit es seine Funktion im Rechtssystem wahrnehmen kann. Er instruiert nur, darf aber nicht in die Autorität des Gerichts eingreifen.In diesem Zusammenhang prüft Friedrich Toepel, welche Kontrollmöglichkeiten Staatsanwaltschaft und Beschuldigter haben und weist insbesondere auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin, die die Verteidiger in Deutschland bisher nicht genügend ausschöpfen. Ein Hauptproblem für die Verwertung des Sachverständigengutachtens ergibt sich, wenn die Maßstäbe im Rahmen der Beweiswürdigung vage sind. Dann ist das Gericht zwar einerseits verstärkt der Beeinflussung des Sachverständigen ausgesetzt, kann aber andererseits auch in gewissem Rahmen von dessen Gutachten abweichend entscheiden.Friedrich Toepel versucht, die Grenzen aufzuspüren, innerhalb derer der Sachverständigenbeweis stattfinden darf, ohne daß der Sachverständige eine Rolle einnimmt, die ihm nach geltendem Recht nicht zukommt.
Del 28 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Zivilprozeß
Häftad, Tyska, 2002
1 385 kr
Tillfälligt slut
Die Reichweite der Rechtskraft von Zivilurteilen ist eine seit Jahrhunderten kontrovers diskutierte Grundfrage des Prozeßrechts. Seit der historische Gesetzgeber der ZPO in § 322 eine Regelung getroffen hat, ist man sich zumindest darüber einig, daß die objektiven Rechtskraftgrenzen eng zu ziehen sind. Diese Annahme wird auf die These gestützt, daß die Gesetzesverfasser mit der Regelung des § 322 ZPO der im 19. Jahrhundert von Savigny begründeten und umstrittenen Theorie von der Rechtskraft der Urteilselemente eine klare Absage erteilen wollten.Klaus Reischl untersucht dieses Dogma umfassend und kommt zu dem Ergebnis, daß die Regelung des § 322 ZPO gründlich mißverstanden wird. Sie enthält keineswegs die allseits herausgelesene Ablehnung der Rechtskraft der Entscheidungsgründe, sondern im Prinzip geradezu umgekehrt deren Annahme.Klaus Reischl arbeitet die historischen und dogmatischen Entwicklungsstufen der Rechtskraftfunktion heraus und analysiert auf dieser Grundlage eingehend den Normgehalt des § 322 ZPO. Er zeigt auf, wie es dazu gekommen ist, daß man sie heute falsch interpretiert und korrigiert diese Fehlinterpretation, indem er eine Lesart anbietet, die sowohl das prozessuale Verständnis der Urteilswirkungen als auch die Urteilsstruktur berücksichtigt.
Del 29 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Die Entwicklung des schwedischen Zivilprozeßrechts
Eine rezeptionshistorische Strukturanalyse der Grundlagen des modernen schwedischen Verfahrensrechts
Häftad, Tyska, 2002
2 000 kr
Tillfälligt slut
Weit verbreitet ist in der Forschungsliteratur der Glaube, das schwedische Recht habe sich unter nur geringer Beeinflussung durch die ausländischen Rechtsordnungen weitgehend autochthon entwickelt. Marius Kohler widerlegt die Stichhaltigkeit dieser These für das Gebiet des schwedischen Zivilprozeßrechts.Er vollzieht annähernd siebenhundert Jahre schwedischer Verfahrensgeschichte nach, ausgehend von den ersten schriftlichen Überlieferungen des 13. Jahrhunderts bis zur Gegenwart. Marius Kohler kommt zu dem Ergebnis, daß das schwedische Prozeßrecht vom Beginn seiner Entwicklung unter dem nachhaltigen Einfluß ausländischen Rechts stand: Erhielt es im Verlauf des Mittelalters und der Neuzeit starke Impulse von Seiten des kanonischen und des sogenannten gemeinen deutschen Reichsrechts, so erfuhr es in der Heranbildung seines modernen Verfahrens eine deutliche Prägung durch das deutsche und österreichische sowie - in geringerem Umfang - durch das französische und englische Zivilprozeßrecht. Seit dem 2. Weltkrieg ist das schwedische Verfahrensrecht dagegen einer verstärkten Einflußnahme durch das anglo-amerikanische Recht ausgesetzt.Marius Kohler geht auch den Auswirkungen der Mitgliedschaft Schwedens in der EU nach und untersucht, inwieweit der sich seit einigen Jahren abzeichnende Funktionswandel schwedischer Gerichte von Verwaltungsbehörden sui generis zu unabhängigen Garanten individueller Verbraucherinteressen eine Folge des Einflusses des supranationalen Rechts der Gemeinschaft ist.
1 385 kr
Tillfälligt slut
Die ZPO stellt mit der Nebenintervention und der Streitverkündung zwei Institute zur Verfügung, mit denen Dritte in einen laufenden Rechtsstreit einbezogen werden können. Während die Voraussetzungen dieser Drittbeteiligungsinstitute mehrfach ausführlich untersucht wurden, ist ihre Auswirkung auf den Folgeprozeß, die in § 68 ZPO geregelte Interventionswirkung, selten umfassend behandelt worden.Kathrin Ziegert präsentiert eine moderne Interpretation des § 68 ZPO, die den Bestrebungen des Gesetzgebers, das Zivilverfahrensrecht effizienter zu gestalten, Rechnung trägt. Sie geht von der Erkenntnis aus, daß die Interventionswirkung in erster Linie eine Präklusionswirkung ist, deren grundsätzlicher Umfang sich nicht allein aus § 68 Hs. 1 ZPO, sondern aus beiden Halbsätzen des § 68 ZPO ergibt.Nach einer ausführlichen Analyse der Voraussetzungen dieser Entscheidungswirkung wird im Kernstück der Arbeit anhand anschaulicher Beispielsfälle detailliert ihre Reichweite in objektiver und subjektiver Hinsicht bestimmt. Daran schließt sich die Darstellung ihrer Berücksichtigung im Folgeprozeß, insbesondere im Berufungs-, Revisions- und Wiederaufnahmeverfahren an. Abschließend geht die Verfasserin der Frage nach, inwieweit die Regeln der Drittbeteiligung und ihre Folgen auch im selbständigen Beweisverfahren Anwendung finden.
Del 31 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Strafprozess und Prävention
Entwurf einer verfassungsrechtlichen Zuständigkeit- und Funktionenordnung
Häftad, Tyska, 2003
1 464 kr
Tillfälligt slut
Die 'sicherheitsrelevanten' Rechtsgebiete des Strafprozeß-, Polizei- und Nachrichtendienstrechts befinden sich in einem permanenten Wandel und sind in komplexer Weise miteinander verknüpft. Dabei verschwimmen die Konturen zunehmend, die Abgrenzung sowie eine Orientierung an hergebrachten Kategorien und Funktionalitäten stellt sich als immer schwieriger dar.Klaus Gärditz untersucht die staatsorganisationsrechtlichen Rahmenbedingungen, die - teils anders als klassisch grundrechtliche Positionen - abwägungsfeste Strukturentscheidungen enthalten und den derzeitigen Konvergenzerscheinungen verläßliche Grenzen aufzeigen. Ausgehend von grundsätzlichen Funktionalitätsunterschieden zwischen Strafprozeß und Prävention befaßt er sich zunächst mit den abstrakt-gewaltenteilungsrechtlichen Zuordnungsverhältnissen. Dabei können die perspektivischen Differenzen von Prävention und Strafverfolgung nicht ohne Folgen für ihre staatsrechtliche Behandlung bleiben. Der Strafprozeß als Reaktion auf einen Tatverdacht bleibt streng retrospektiv auf die Aufklärung eines historischen Ereignisses fixiert. Präventive Konzepte nehmen dagegen soziale Konflikte allenfalls zum bloßen Anlaß für zukunftsgerichtete Interventionsmaßnahmen.Einen Schwerpunkt der Untersuchung stellt die bundesstaatliche Kompetenzordnung dar. Die teilweise facettenreiche Aufgliederung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder für 'sicherheitsrelevante' Gesetzgebung, Verwaltung und Strafjustiz wird umfassend beleuchtet. Das Ziel bleibt dabei stets die Entwicklung eines allgemeinen und weitgehend abstrakten staatsorganisationsrechtlichen Grundgerüstes, wobei auch auf die Beantwortung wichtiger Detailfragen nicht verzichtet wird.
Del 35 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Die Parteivernehmung und der Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozeß
Zugleich ein Beitrag zur Konkretisierung von Rechtsprinzipien
Häftad, Tyska, 2004
1 385 kr
Tillfälligt slut
Annett Kwaschik widmet sich der Frage, ob die restriktiven Regelungen zur Parteivernehmung im Hinblick auf die der ZPO zugrunde liegenden Verfahrensprinzipien noch begründbar sind. Ihren Ausgangspunkt bildet die Diskussion um die Behandlung der "Vieraugenkonstellationen" im deutschen Zivilprozess als Reaktion auf den vom EGMR entschiedenen Fall Dombo Beheer. Der Grundsatz der Waffengleichheit wird hier als Argument für ein kompensatorisches Eingreifen der Gerichte in den "Vieraugenkonstellationen" herangezogen. Die Autorin legt deshalb ein besonderes Augenmerk auf die Frage, ob auch das Waffengleichheitsprinzip - neben anderen Verfahrensgrundsätzen - ein tragfähiges Argument zum einen für eine veränderte Anwendung der §§ 445 ff. ZPO durch die Rechtsprechung und zum anderen für eine Änderung der gesetzlichen Ausgestaltung der Parteivernehmung ist. Neben der kritischen Würdigung des Parteivernehmungsrechts bemüht sich die Autorin daher zugleich um eine Konkretisierung des Prinzips der Waffengleichheit und um eine Bestimmung seiner Anwendungsweise.
Del 34 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Verfahrenskoordination und Verjährungsunterbrechung im Europäischen Prozessrecht
Häftad, Tyska, 2004
1 596 kr
Tillfälligt slut
Mary-Rose McGuire befasst sich mit der Verjährungsproblematik, die sich bei zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug in Folge der Rechtshängigkeitssperre des Art. 27 EuGVVO bzw. Art. 21 LGVÜ ergeben kann. Die Untersuchung der Rechtshängigkeitsregel zeigt, dass das Europäische Prozessrecht Parallelverfahren vor Gerichten mehrerer Mitgliedstaaten grundsätzlich ausschließt, ohne für den Fall Vorsorge zu treffen, dass das allein zulässige Erstverfahren das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht erfüllt. Wird in Folge ein sukzessives Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich, so erlangt die Frage, ob das fehlgeschlagene Erstverfahren zumindest die Verjährung unterbrochen hat, überragende Bedeutung.Ein Vergleich der verjährungsrechtlichen Regelungen des deutschen, englischen, österreichischen und schweizerischen Rechts zeigt, dass diese Frage höchst unterschiedlich beantwortet wird. Daraus entsteht an der Schnittstelle zwischen Europäischem Prozessrecht und nationalem Recht ein Rechtsschutzdefizit, das unmittelbare Folge des Zusammenspiels zwischen der Europäischen Rechtshängigkeitssperre und dem Europäischen Anerkennungsrecht ist, und entsprechend auch auf dieser Ebene einer Lösung zugeführt werden muss. Die Autorin untersucht die Lösungsmodelle, die die vier untersuchten nationalen Rechtsordnungen für vergleichbare innerstaatliche Konstellationen aufweisen, und erarbeitet auf dieser Grundlage abschließend einen Vorschlag für eine Regelung im Rahmen des Europäischen Prozessrechts.
Del 36 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Internationales Zivilverfahrensrecht bei Verträgen im Internet
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen, europäischen und US-amerikanischen Zuständigkeitsrechts sowie der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen im deutsch-amerikansichen Rechtsverkehr
Häftad, Tyska, 2004
1 464 kr
Tillfälligt slut
Das Internet ist die ideale Plattform für einen globalen Wirtschafts- und Kommunikationsverkehr. Vertragliche Beziehungen können mittlerweile durch wenige Mausklicks mit Vertragspartnern auf der ganzen Welt geknüpft werden. Isabel Scheuermann geht der Frage nach, welche Auswirkungen die Vertragsanbahnung und der Vertragsschluß über das Internet auf die internationale Gerichtszuständigkeit und die spätere Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen haben. Dazu stellt sie das deutsche und europäische Zuständigkeitsrecht (EuGVO) dem US-amerikanischen Recht rechtsvergleichend gegenüber. Hierbei kann auf eine Fülle von US-Rechtsprechung zu diesem Problemkreis zurückgegriffen werden, während in Europa die Frage der internationalen Zuständigkeit bei Verträgen im Internet noch kaum Gegenstand von Gerichtsurteilen war. Die strukturell unterschiedliche Herangehensweise des amerikanischen und deutschen Rechts tritt besonders deutlich bei der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen hervor. Anhand anschaulicher Fallbeispiele, die zum Teil auf Originalfällen aus der US-Rechtsprechung beruhen, verdeutlicht die Autorin die Anwendung der Erkenntnisse in der Praxis.
Del 33 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Witness Coaching und Adversary System
Der Einfluss der Parteien und ihrer Prozessbevollmächtigten auf Zeugen und Sachverständige im deutschen und U.S.-amerikanischen Zivilprozess
Häftad, Tyska, 2004
1 149 kr
Tillfälligt slut
Deutsche Juristen begegnen dem U.S.-amerikanischen Zivilprozess nicht selten mit Unverständnis. Dies gilt auch im Hinblick auf die in den U.S.A. übliche intensive Vorbereitung von Zeugen und Sachverständigen auf ihre Aussage. Unter besonderer Berücksichtigung des anwaltlichen Standesrechts untersucht Sven Timmerbeil die Möglichkeiten, Gefahren und Grenzen der Vorbereitung von Zeugen und Sachverständigen im deutschen und U.S.-amerikanischen Zivilprozess. Er legt dar, dass die Ausrichtung als ein von den Parteien gesteuertes Verfahren in den U.S.A. (sog. adversary system) witness coaching unabdingbar macht, will man das Ziel der Wahrheitsfindung erreichen. Gleichzeitig werden Lücken im deutschen Anwaltsrecht im Hinblick auf Zeugenvorbereitungen aufgedeckt, die durch die Neuordnung in den 90er Jahren entstanden sind. Neben der Thematik der Zeugenvorbereitung, mit der sich dieses Buch erstmals in deutscher Sprache näher auseinandersetzt, vermittelt es auch ein Verständnis für die unterschiedlichen Zivilprozesskulturen in Deutschland und in den U.S.A.
Del 38 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Beschleunigter Rechtsschutz für Zahlungsgläubiger in Europa
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur vorweggenommenen Befriedigung bei Anhängikeit der Hauptsache
Häftad, Tyska, 2004
1 227 kr
Tillfälligt slut
Eine gute Justizgewährung erfordert nicht nur gerechte Ergebnisse, sondern auch schnelle Entscheidungen. Das Problem überlanger Verfahrensdauer der Zivilprozesse stellt sich zwar nicht in allen Rechtsordnungen in gleicher Weise: In Deutschland kommen ca. 90% aller Zivilverfahren innerhalb eines Jahres zum Abschluß, in Italien dagegen nur 11% und in England nur 51%. Dennoch kann es auch in Deutschland - insbesondere in Bau- oder Schadensersatzprozessen - dazu kommen, daß der Kläger mehrere Jahre warten muß, bis er einen vollstreckbaren Titel erhält, denn der Richter hat nach geltendem Recht keine Handhabe, dem Kläger eine (unter Umständen teilweise) vorweggenommene Befriedigung seines Anspruchs zu verschaffen. Die Nachteile und Gefahren des Zeitablaufs, die im schlimmsten Fall zu seiner Insolvenz führen können, in jedem Fall aber seine Liquidität einschränken, trägt also in Deutschland alleine der Kläger. Die Gewährung von Verzugszinsen und -schadensersatz schafft hier nur begrenzt Abhilfe. Sven Mossler plädiert vor diesem Hintergrund dafür, nach dem Vorbild der Prozeßsysteme Italiens ("provvedimenti anticipatori di condanna"), Frankreichs ("référé-provision") und Englands ("interim payment order") ein Institut zur vorweggenommenen Befriedigung eines Zahlungsklägers bei Anhängigkeit der Hauptsache zu schaffen und formuliert einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag.
Del 37 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
§ 1004 BGB als Grundlage von Beweisverboten
Zur Verwertbarkeit persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigender Beweismittel im Zivilprozess
Häftad, Tyska, 2004
1 385 kr
Tillfälligt slut
Sandy Bernd Reichenbach setzt sich mit der aktuellen Diskussion um die Zulässigkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel auseinander. Die Verwertbarkeit heimlicher Ton- und Bildaufnahmen, so genannter Lauschzeugen und anderer rechtswidrig erlangter Beweismittel ist mangels besonderer gesetzlicher Regelung nach wie vor streitig. Verbreitet leitet man ihre Unzulässigkeit aus einer einzelfallbezogenen verfassungsrechtlichen Interessenabwägung ab. Dabei wird allerdings der Anwendungsvorrang des einfachen Gesetzesrechts verkannt. Außerdem stellt die Verwendung persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigender Beweismittel im Zivilprozess keine hoheitliche, sondern eine privatautonome Beeinträchtigung des Beweisgegners durch den Beweisführer dar. Ihre Unzulässigkeit kann sich daher allein aus dem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB) ergeben. Das Zivilprozessrecht steht einem Rückgriff auf dieses zivilrechtliche Instrumentarium nicht entgegen. Die drohende Beeinträchtigung des Beweisgegners (§ 1004 Abs. 1 BGB) folgt aus dem bevorstehenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht, ohne dass es dafür einer Interessenabwägung bedarf (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 201 StGB bzw. § 22 KUG sowie § 823 Abs. 1 BGB). Der Beweisgegner ist nicht zur Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet (§ 1004 Abs. 2 BGB). Der Beweisführer kann das schlüssig darlegbare Notwehrrecht gegen ein betrügerisches Prozeßverhalten seines Gegners nicht beweisen. Macht dieser den Unterlassungsanspruch im Wege der Beweiseinrede geltend, ist die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Beweisführung unzulässig, ohne dass darin eine Beweisvereitelung zu sehen wäre. Aus einem Verstoß gegen ein solches Beweiserhebungsverbot folgt allerdings kein Beweisverwertungsverbot.
Del 39 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Der vorläufige Rechtsschutz im internationalen Verhältnis
Grundlagen
Häftad, Tyska, 2005
1 842 kr
Tillfälligt slut
Die Internationalisierung der Lebenssachverhalte verlangt eine internationale Harmonisierung des grenzüberschreitenden vorläufigen Rechtsschutzes in Zivilsachen. Sabine Kofmel Ehrenzeller erarbeitet dazu die Grundlagen. Sie zeigt auf, dass die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes im Gebiet des vorläufigen Rechtsschutzes die primäre Rolle spielt und menschenrechtlicher Natur ist. Die staatliche Souveränität steht dieser Garantie nur scheinbar entgegen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Grundpfeiler des grenzüberschreitenden vorläufigen Rechtsschutzes aus einem Katalog von menschenrechtlichen Minimalgarantien bestehen. Diese Erkenntnis fördert die internationale Harmonisierung des vorläufigen Rechtsschutzes in dreifacher Hinsicht: erstens erlaubt sie eine einheitliche Argumentation bei der Auslegung einschlägigen autonomen Rechts, beispielsweise der deutschen Zivilprozessordnung. Zweitens liefert sie eine einheitliche Argumentation bei der Auslegung oder sogar Ergänzung einschlägigen Staatsvertrags- oder Gemeinschaftsrechts, etwa des Lugano-Übereinkommens oder der Brüssel-I-Verordnung. Und schließlich erlaubt sie, die derzeitigen Projekte einer weltweiten Harmonisierung des grenzüberschreitenden vorläufigen Rechtsschutzes, allen voran den Entwurf für ein Haager Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen, kritisch zu würdigen.
Del 40 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Selektion von Rechtsmittelverfahren durch gesetzliche Zugangsbeschränkungen
Häftad, Tyska, 2005
849 kr
Tillfälligt slut
Thomas Schafft untersucht, bei welchen Urteilen der Gesetzgeber für die unterlegene Partei ein Rechtsmittel in die nächste Instanz eröffnet bzw. eröffnen sollte. In jeder (deutschen) Verfahrensordnung gibt es insoweit Zugangsbeschränkungen wie z.B. Wertgrenzen oder die Forderung nach 'grundsätzlicher Bedeutung'. Die entsprechenden Regelungen in den diversen Prozessordnungen weisen aber mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf. Die Arbeit widmet sich der Suche nach der verfahrensübergreifenden best practice für die Ausgestaltung solcher Zugangsbeschränkungen. Der Autor untersucht den theoretischen Hintergrund und vergleicht die möglichen Lösungen für die Selektion von Rechtsmittelverfahren durch gesetzliche Zugangsbeschränkungen. Neben den unterschiedlichen deutschen Prozessordnungen bewertet er auch im Ausland gefundene Lösungen. Den Schwerpunkt bildet eine rechtspolitische Untersuchung auf Basis der ökonomischen Analyse des Rechts, die durch eine verfassungsrechtliche Bewertung der möglichen Lösungen ergänzt wird.
Del 41 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Der Prozessvergleich im internationalen Verhältnis
Unter besonderer Berücksichtigung anerkennungs- und vollstreckungsrechtlicher Fragen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr der Schweiz
Häftad, Tyska, 2006
1 227 kr
Tillfälligt slut
Die zwangsweise Durchsetzung eines Prozessvergleichs im internationalen Rechtsverkehr kann sich aufgrund seiner unterschiedlichen prozessualen Ausformung in den einzelnen Rechtsordnungen und der sowohl auf staatsvertraglicher Ebene als auch in den autonomen Rechten der einzelnen Staaten nur ungenügend abgesicherten Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit als problematisch erweisen. Agnes H. Atteslander-Dürrenmatt zeigt sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht die Möglichkeiten und Grenzen der Durchsetzung in- und ausländischer Prozessvergleiche im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr der Schweiz auf. Dabei legt sie zunächst eine umfassende rechtsvergleichende Untersuchung der Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts in der Schweiz und in ihren Nachbarstaaten vor. Sie untersucht die gegenwärtige Rechtslage anhand der einschlägigen Staatsverträge sowie der autonomen Rechte der Schweiz und ihrer Nachbarstaaten. Die Autorin zeigt, dass der unsicheren Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit gerichtlicher Vergleiche de lege lata nur durch den Abschluss von Vergleichen in Urteilsform oder ähnlicher der lex fori des Errichtungsstaats bekannter prozessualer Streiterledigungsformen begegnet werden kann. Dagegen sollte de lege ferenda nicht nur die Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit gerichtlicher Vergleiche nach staatsvertraglichem und autonomem Recht abgesichert werden, sondern vor allem auch eine vom äußeren Erscheinungsbild unabhängige und länderübergreifende Fortentwicklung des Prozessvergleichs hin zu einem echten Urteilssurrogat mit materieller Rechtskraft angestrebt werden.