Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik – serie
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18 produkter
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Del 1 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat
Kontrolle - Rechtsschutz - Kooperationen
Häftad, Tyska, 2018
1 069 kr
Tillfälligt slut
Den Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Ergebnisse des 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern gemeinsam vom 3. bis zum 4. November 2016 in Berlin veranstaltet haben.
Del 2 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Terror - Von der (Ohn-)Macht des Staates und der Rechtmäßigkeit von Handlungsalternativen
Häftad, Tyska, 2019
993 kr
Tillfälligt slut
Die mediale Diskussion der erschütternden terroristischen Akte zeugt von einer drohenden Erosion des Systemvertrauens. Die Beiträge des vorliegenden Bandes wollen dem entgegentreten und analysieren das Phänomen des aus diesen Anschlägen resultierenden Terrors vom allgemeinen definitorischen Rahmen bis hin zu konkreten Abwägungen einer verhältnismäßigen Sicherheits-Freiheitsverteilung sowie Polizeipraxis. Stipendiaten des Cusanuswerks widmeten sich diesen Fragestellungen im Rahmen einer Tagung, die im Winter 2017 in Bonn stattfand. Im Dialog mit Stimmen aus Wissenschaft und Praxis entwickelten sich diverse Ansätze und anregende Diskussionen. Der Tagungsband reflektiert dies durch die überarbeiteten Beiträge der Referierenden sowie die Diskussionsbeiträge.
Del 3 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Sicherheitsverfassung - Sicherheitsrecht
Festgabe für Kurt Graulich zum 70. Geburtstag
Häftad, Tyska, 2019
1 155 kr
Tillfälligt slut
Der demokratische Rechtsstaat nimmt seine Gewährleistungspflicht für den Rechtsgüterschutz mit Hilfe einer modernen "vernetzten" Sicherheitsarchitektur wahr. Die gesetzliche Ausdifferenzierung "vernetzter Sicherheit" ist in vollem Gange. Die Rechtsgrundlagen der Akteure müssen - nicht zuletzt infolge von Vorgaben verfassungsgerichtlicher Judikatur - stetig neu aufeinander abgestimmt werden. Vor allem Kurt Graulich ist in diesem Zusammenhang eine integrative Perspektive zu verdanken, welche die künstliche Segmentierung sicherheitsbezogener Diskurse in der Rechtswissenschaft überwindet.Am 7. November 2019 ist Kurt Graulich 70 Jahre alt geworden. Die Autoren dieses Bandes, die stellvertretend für die vielen Kollegen stehen, deren berufliche oder wissenschaftliche Pfade mit denen des Jubilars auf unterschiedliche Weise verflochten sind, würdigen Graulichs Verdienste um das Sicherheitsverfassungs- und Sicherheitsverwaltungsrecht.
Del 6 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Fortschreitende Militärkooperationen
Neue Herausforderungen für den wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt
Häftad, Tyska, 2020
1 393 kr
Tillfälligt slut
Staatliche Kooperationen bei der Aufstellung und dem Einsatz von Streitkräften sind keine neuartige Entwicklung. Dennoch ist seit einiger Zeit eine neue Dynamik zu beobachten: bestehende Kooperationen werden vertieft und zusätzliche Projekte geschaffen. Dabei nimmt die Bundesrepublik - ihrem eigenen Anspruch gemäß - eine gewichtige Rolle ein. Chris Gutmann stellt die bedeutendsten Kooperationsprojekte dar, untersucht, inwieweit die Ausgestaltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts dieser fortschreitenden militärischen Integration noch gerecht zu werden vermag und lotet die verfassungsrechtlichen Spielräume für eine Anpassung dieses Bauprinzips des Grundgesetzes aus. Dabei unterzieht er auch die Arbeiten der Rühe-Kommission einer kritischen Analyse. Darüber hinaus geht er der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen sogenannte "Vorratsbeschlüsse" in verfassungskonformer Weise eingeführt und gefasst werden könnten.
Del 4 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Reform der Nachrichtendienste zwischen Vergesetzlichung und Internationalisierung
Häftad, Tyska, 2020
1 069 kr
Tillfälligt slut
Das Recht der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung staatlicher Sicherheitsverantwortung miteinander in Einklang zu bringen. Es unterliegt infolge sich wandelnder Bedrohungslagen und technischer Entwicklungen einer besonderen Dynamik, was eine große Herausforderung für den Gesetzgeber darstellt. Das 2. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 15. bis 16. März 2018 in Berlin stattfand, hat vor diesem Hintergrund jüngste Reformprozesse kritisch in den Blick genommen. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse der Veranstaltung.
Del 5 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Der Terrorist als Feind?
Personalisierung im Polizei- und Völkerrecht
Häftad, Tyska, 2020
1 155 kr
Tillfälligt slut
Im Rechtsstaat bekämpft die Polizei Gefahren, keine Menschen. Für den Menschen interessiert sich das Recht erst, wenn man ihm Gefahren zurechnen kann. Nicht Freund und Feind sind daher die Kategorien des Rechtsstaats, sondern Störer und Nichtstörer. Es liegt jedoch im Wesen des Terrorismus, dass Täter unvermittelt Anschläge ungeheuren Ausmaßes ausführen können. Die Schwierigkeit, dies in Begriffen der Gefahr zu fassen, legt es nahe, an die Person des Terroristen anzuknüpfen. Das internationale Recht ringt mit dieser Strategie schon länger ("enemy combatants" etc.). Bewegt sich der Rechtsstaat also dorthin, wo das Völkerrecht schon ist und bestätigt damit ein unausgesprochenes Freund-Feind-Denken?Die Beiträge dieses Bandes stellen sich den Personalisierungstendenzen heutiger Sicherheitspolitik. Sie identifizieren die "Personalisierung" als Problem und mahnen sie zugleich als Ausgangspunkt einer konstruktiven Lösung an.
Del 7 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Nachrichtendienste in vernetzter Sicherheitsarchitektur
Häftad, Tyska, 2020
917 kr
Tillfälligt slut
Nahezu zeitgleich mit der zunehmenden Verrechtlichung ihrer Arbeit verändert sich die Rolle der Nachrichtendienste in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Das Ende des Kalten Krieges und die Veränderung der Bedrohungslage durch den aufkommenden internationalen Terrorismus haben die Behörden vor neue Herausforderungen gestellt, denen der Gesetzgeber mit weiteren Rechtsgrundlagen begegnet ist. Diese dynamische Rechtsentwicklung hält bis heute an.Das Recht der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung staatlicher Sicherheitsverantwortung miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse des 3. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 7. bis 8. November 2019 in Berlin stattfand.
Del 8 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Deutsche Streitkräfte in militärischen Missionen der Europäischen Union
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Beteiligung deutscher Streitkräfte an militärischen Missionen der Europäischen Union auf der Grundlage des Art. 24 Abs. 2 GG und ihre verfassungsprozessuale Überprüfbarkeit
Inbunden, Tyska, 2021
1 773 kr
Tillfälligt slut
Das Ziel, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, erfüllt die Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch ihre aktive Mitgliedschaft in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Gemäß Art. 24 Abs. 2 GG kommt solchen Staatenverbünden eine besondere Stellung bei der Ausübung der auswärtigen Gewalt zu. Zu ihnen zählt nunmehr auch die Europäische Union. Auszumachen sind daher die Voraussetzungen für eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an militärischen Missionen der Europäischen Union. Besonders gilt dies im Lichte einer neuen sicherheits- und verteidigungspolitischen Dynamik, die sich seit der im Jahr 2016 aufgelegten Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union entfaltet. Kristina Isabel Schmidt bestimmt den Wirkungsradius der Streitkräfte im Ausland, indem sie von einer verfassungsrechtlichen Grundlegung ausgehend das einschlägige Unions- und Völkerrecht analysiert. Sie schließt mit einem prozessualen Teil, der die Möglichkeiten einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle von entsprechenden Auslandseinsätzen beleuchtet.
Del 9 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Geheimsache Staat
Staatlicher Geheimnisschutz am Beispiel von Erforderlichkeit und Grenzen einer Einwilligung zur Weitergabe geschützter Informationen durch private Unternehmen nach dem Geheimschutzhandbuch
Häftad, Tyska, 2021
917 kr
Tillfälligt slut
Demokratie ist die Staatsform der Öffentlichkeit, doch auch der demokratische Verfassungsstaat bedarf vertraulicher Bereiche, um seine Funktionen erfüllen zu können. Der Staat unterwirft sich selbst einem umfassenden, abgestuften und ausgeklügelten Geheimnisschutzregime. Komplex wird der Geheimnisschutz, wenn private Unternehmen in dieses Regime einbezogen werden, etwa weil sie sicherheitsrelevante Aufträge des Staates annehmen. Durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag müssen sich diese Unternehmen durch Übernahme des sog. Geheimschutzhandbuchs bestimmten Standards der Vertraulichkeit unterwerfen, sei es auf die handelnden Personen, sei es auf die Weitergabe entsprechender Informationen bezogen. Vorliegendes Buch lotet Möglichkeiten und Grenzen der Erstreckung dieses staatlichen Vertraulichkeitsregimes auf private Unternehmen aus.
Del 10 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Going dark - Signals Intelligence im IT-Zeitalter
Häftad, Tyska, 2023
917 kr
Tillfälligt slut
Terroristen und Extremisten auf der ganzen Welt nutzen die modernen Kommunikationswege des Internets, um zu rekrutieren, Botschaften des Hasses zu verbreiten oder Anschläge auf die freiheitliche Gesellschaft zu koordinieren. Sie können sich dabei mit Hilfe der heutigen Verschlüsselungstechnik anonym im "Dark Net" bewegen. Wie können die Sicherheitsbehörden mit dieser Entwicklung mithalten und dem sogenannten "Going-dark"-Effekt wirksam begegnen? Wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen? Unter dem Titel "Going dark - Signals Intelligence im IT-Zeitalter" suchte die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration initiierte Fachtagung am 4. Oktober 2021 in München hierzu zukunftsfähige Antworten. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Vorträge der Fachtagung sowie den Verlauf der Podiumsdiskussion.
Del 12 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Vereine als Gefahr
Die Reformbedürftigkeit des Vereinsrechts im Umgang mit kriminellen und extremistischen Vereinigungen
Häftad, Tyska, 2023
1 255 kr
Tillfälligt slut
Die von kriminellen oder extremistischen Gruppen ausgehende Gefahr erhöht sich entsprechend ihres Organisationsgrades. Eine Zustandsanalyse des Vereinsrechts zeigt, dass Vereins- und Kennzeichenverbote wirkmächtige präemptive Maßnahmen gegen neue dezentrale oder mehrstufige Vereinigungen bleiben. Bei ihrer Weiterentwicklung lenkt Sandra Lukosek den Blick auf die Auslegung und wechselseitige Zurechnung verbotsrelevanten Verhaltens einzelner Mitglieder zum Verein und der Erstreckung auf gleichrangige Schwestervereine. Anhand des Waffenrechts arbeitet sie umgekehrt die Vereinszugehörigkeit als taugliches Wesensmerkmal der Mitglieder heraus. Sie betrachtet verschiedene Vereinstypen mit zu differenzierenden vereinigungsfreiheitlichen Schutzbereichen. Ein Verbot religiöser islamistisch-extremistischer Vereine unterscheidet sich vom Verbot eines Rocker- oder Reichsbürgervereins. Die Autorin lässt sich auf sicherheitsbehördliche Herausforderungen ein und findet praktikable Reformansätze zur Fortentwicklung des Vereinsrechts.
Del 11 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Radikalisierung und Extremismus
Aufgabenfelder und Herausforderungen der Nachrichtendienste
Häftad, Tyska, 2023
976 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Den deutschen Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für innere und äußere Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland und im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. "Sicherheit" hat sich hierbei zu einem zentralen gesellschaftlichen Wertebegriff entwickelt, an den Sicherheitsbedürfnisse einzelner Bürgerinnen und Bürger anknüpfen. Zugleich sind die Nachrichtendienste verpflichtet, individuelle Freiheitsverbürgungen des Grundgesetzes nicht zu verletzen. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen.Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebniss des 4. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 30. Juni bis zum 1. Juli 2022 in Berlin stattfand.
Del 13 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Predictive Policing und Gefahrenkategorien
Auswirkungen des Einsatzes von Predictive-Policing-Systemen auf die Gefahrenkategorien, besonders den Gefahrenverdacht
Häftad, Tyska, 2023
1 361 kr
Tillfälligt slut
Die Aufgaben zeitgemäßer Polizeiarbeit verlagern sich vor dem Hintergrund neuer Kriminalitätsformen und technischer Möglichkeiten immer weiter in das Gefahrenvorfeld. Predictive-Policing-Systeme können Prognosen bezüglich zukünftiger Kriminalität ausgeben und daher als Hilfsmittel für die Polizei dienen. Ihr Einsatz muss dafür in die Systematik des Polizeirechts eingeordnet werden. Lorena Koch untersucht, welche Gefahrenkategorien mit Hilfe der Systeme prognostiziert werden können, um zu bestimmen, welche Befugnisse Polizeibediensteten infolge von Predictive-Policing-Prognosen eingeräumt werden können. Dafür erarbeitet sie verschiedene "Szenarien" des Predictive Policing. Sie stellt dabei nicht nur grundlegende Erwägungen zu den Gefahrenkategorien an, sondern nimmt auch eine kritische Einordnung der "drohenden (terroristischen) Gefahr" anhand des Bundeskriminalamtgesetz-Urteils des BVerfG sowie eine elementare Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit unter dem Aspekt des Predictive Policing vor.
Del 15 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Rüstungsexporte in der Verantwortung
Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle
Inbunden, Tyska, 2024
1 206 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Inwiefern ist die Regierung für Rüstungsexportentscheidungen vor den Gerichten rechtlich und vor Parlament und Volk politisch verantwortlich? Vor dem Hintergrund politischer und gesellschaftlicher Spannungen und den geopolitischen Implikationen von Rüstungsexporten entwirft Nina Mruk ein mögliches Rüstungsexportkontrollsystem der Zukunft. Maßstab ist die Verfassung, die nicht nur Bewohner ferner Länder vor Gefahren schützt, die von Rüstungsexporten ausgehen, sondern auch verlangt, dass Entscheidungen der Regierung für das Volk "konkret erfahrbar" sind. Die Autorin zeigt zum einen auf, dass die extraterritoriale Geltung von Schutzpflichten Konsequenzen für die gerichtliche Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen zeitigt. Zum anderen vermisst sie die parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen neu und fordert dabei deren Herauslösung aus dem Arkanbereich der Regierung. So nimmt sie Rüstungsexporte in die Verantwortung.
Del 14 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Kompensatorische Kontrolle heimlicher Grundrechtseingriffe
Entwicklung einer sicherheitsrechtlichen Kontrolldogmatik unter besonderer Berücksichtigung administrativer Kontrollstrukturen
Häftad, Tyska, 2024
1 453 kr
Tillfälligt slut
Heimliche Grundrechtseingriffe stehen in einem Widerstreit mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Begrenzung von Macht durch Kontrolle. Diesen Konflikt löst die jüngere Sicherheitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Entwicklung alternativer Kontrollstrukturen, so auch im Urteil zur Ausland-Fernmeldeüberwachung vom 19. Mai 2020. Das wirft die Frage auf, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die rechtsstaatliche Kontrolle heimlicher Grundrechtseingriffe zu stellen sind und welche verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkte hierfür bestehen. Frederike Alt entwirft Grundzüge einer Kontrolldogmatik, indem sie die jüngsten Entwicklungen nachzeichnet und die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts systematisiert. Sie schließt mit einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Herleitungsmethode für kompensatorische Kontrollen und bestimmt den legislativen Handlungsbedarf für heimliche Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsbehörden.
Del 16 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Additive Überwachungsmaßnahmen
Ein Beitrag zur Dogmatik additiver Grundrechtseingriffe sowie zur Konturierung des Verbots der Rundumüberwachung
Häftad, Tyska, 2024
1 033 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die traditionelle Prüfung eines Grundrechtseingriffs in isolierter Betrachtung greift regelmäßig zu kurz, wenn ein Eingriff im Zusammenhang mit weiteren Grundrechtseingriffen steht, die die Freiheit des Einzelnen in ihrer Gesamtheit beeinträchtigen. Das stellt die Grundrechtsdogmatik vor Herausforderungen. Wie kann die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Akts diesem Zusammenhang gerecht werden? Die Lösung bietet die Figur der additiven Grundrechtseingriffe und deren verfassungsrechtliche Dogmatik. Additive Grundrechtsgriffe sind in vielen Disziplinen des öffentlichen Rechts zu finden. Das Steuerrecht, das Wirtschaftsrecht und das Infektionsschutzrecht sind Beispiele. Christian Benz legt den Fokus indes auf ein anderes aktuelles und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer wiederkehrendes Phänomen: additive Überwachungsmaßnahmen von Polizei und Nachrichtendiensten.
Del 18 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Spionageabwehr und Sabotageschutz
Häftad, Tyska, 2025
976 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Im Mittelpunkt des vorliegenden Bandes steht die Frage, wie die Spionageabwehr in Deutschland angesichts dynamischer Bedrohungslagen und technologischer Entwicklungen rechtlich und institutionell ausgestaltet werden sollte. Die Autorinnen und Autoren widmen sich der Analyse der operationellen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes, der Optimierung der informationellen Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden sowie der spezifischen Problematik der Wirtschaftsspionage. Besondere Beachtung finden die rechtlichen und organisatorischen Hürden, die einer effektiven Gefahrenabwehr entgegenstehen, sowie die Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Nutzung künstlicher Intelligenz und anderer digitaler Technologien ergeben. Die Untersuchung beleuchtet zudem die Rolle der parlamentarischen Kontrolle und der Judikative bei der Sicherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Spionageabwehr.Mit Beiträgen von:Bernd Adolph, Paul Bidmon, Sven Jürgensen, Stephan Lau, Karoline Linzbach, Jannik Luhm, Felix Ruppert, Maximilian Schach, Maximilian Schumacher, Judith Sikora
Del 19 - Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik
Nachrichtendienste und bewaffnete Konflikte
Häftad, Tyska, 2026
916 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die deutschen Nachrichtendienste erfüllen gesetzliche Aufgaben staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für innere und äußere Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland und im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. Sie sind aber auch in vielfältiger Weise in die militärische Aufklärung integriert und stehen hierbei neben eigenen Strukturen der Bundeswehr. So ist der Bundesnachrichtendienst auch militärischer Auslandsnachrichtendienst, wohingegen die Aufgaben des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst auf personell und gegenständlich enge Verfassungsschutzaufgaben begrenzt sind. Die Rolle der Nachrichtendienste in bewaffneten Konflikten wird zudem völkerrechtlich gerahmt. Der vorliegende Band durchmisst dieses bislang nur begrenzt beleuchtete Querschnittsthema des Sicherheitsrechts. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse des 5. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 21. bis 22. März 2024 in Berlin stattfand.